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  • Schlaglicht: Jahresbilanz 2022

    2022: Ein Jahr der ge­meis­ter­ten Her­aus­for­de­run­gen

    • Das BMF blickt auf ein arbeitsintensives Jahr zurück: 2022 war ein Jahr der großen Herausforderungen, denen mit entschlossenen Maßnahmen schlagkräftig und effektiv begegnet werden konnte.
    • Prioritäten in diesem Jahr waren, neben der Antwort auf den russischen Angriffskrieg und der damit verbundenen Notwendigkeit, die Wirtschaft zu stabilisieren, die Aufstellung des Bundeshaushalts 2023 mit Rückkehr zur regulären Kreditobergrenze der Schuldenbremse, die Modernisierung der Finanzmärkte und Stärkung von Start-ups, die Vereinfachung und Digitalisierung des Steuersystems sowie die Bekämpfung der Finanzkriminalität. Ein weiterer Schwerpunkt waren verstärkte Maßnahmen zur Übernahme von Verantwortung auf internationaler Ebene, beispielsweise mit der deutschen Präsidentschaft der G7.
    • Das Jahr in Zahlen: Das BMF hat 84 Kabinettvorhaben eingebracht, 25 Gesetzentwürfe in Federführung begleitet, 15 Verordnungen erlassen, an 12 Treffen der EU-Finanzministerinnen und -minister (ECOFIN) sowie an sechs Treffen im Kreis der G7-Finanzministerinnen und -minister teilgenommen.

    Das Jahr 2022 markiert mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine einen tiefen Einschnitt auch für die deutsche Politik. Auf die politische wie ökonomische Zeitenwende hat die Finanzpolitik entschlossen reagiert. Deutschland hat zur Unterstützung der Ukraine und zur Stärkung der deutschen Verteidigungskraft mit seinen europäischen Partnern Sanktionen u. a. gegen russische Banken und Oligarchen umgesetzt, im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft die internationale Hilfe für die Ukraine koordiniert, ein Sondervermögen zur Ertüchtigung der Bundeswehr auf den Weg gebracht und auch die Ukraine selbst ganz konkret durch Finanzhilfen, Material und Waffen unterstützt.

    Um die wirtschaftlichen Belastungen aus dem russischen Angriffskrieg und insbesondere der hohen Inflation abzufedern, wurden Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe in einem in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellosen Umfang entlastet.

    Zugleich hat die Finanzpolitik in diesem Jahr wichtige Impulse für die Modernisierung unseres Landes gesetzt: Zukunftsinvestitionen auf Rekordniveau, Vereinfachungen im Steuersystem und erste Schritte zu einem wettbewerbsfähigeren Finanzstandort. Das Belastungsmoratorium steht, und weitere Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft sind in Arbeit. Trotz Rekordinvestitionen und massiven Entlastungen ist mit dem Haushalt 2023 die Rückkehr zur regulären Kreditobergrenze der Schuldenbremse gelungen – so bleibt Deutschland auch in Zukunft handlungsfähig.

    Entschlossene Antwort auf den russischen Angriffskrieg

    Mit großer Entschlossenheit hat Deutschland auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert. Die Bundesregierung ertüchtigt die Bundeswehr zusätzlich mit einem Sondervermögen Bundeswehr von 100 Mrd. Euro.

    Daneben hat Deutschland gemeinsam mit seinen europäischen und internationalen Partnern umfassende Sanktionen u. a. gegen russische Banken und Oligarchen verhängt. Auf nationaler Ebene hat die Bundesregierung zwei wichtige Gesetze angestoßen, mit denen die Sanktionsdurchsetzung in Deutschland erheblich verbessert wird (Sanktionsdurchsetzungsgesetz I und II). Mit dem Katastrophenerlass Ukrainehilfe steht Deutschland den Geschädigten des Kriegs auch steuerlich bei. Zudem hat sich Deutschland auf europäischer und internationaler Ebene für die finanzielle Unterstützung der Ukraine eingesetzt. Darüber hinaus unterstützt Deutschland die Ukraine auch direkt durch Materiallieferungen, Waffen, Ausbildung und Finanzmitteln zur Ertüchtigung der ukrainischen Streitkräfte.

    Zielgerichtete Entlastungen und Stoßdämpfer für die Wirtschaft

    Die Finanzpolitik der Bundesregierung steht auch bezüglich der ökonomischen Folgen aus dem russischen Angriffskrieg im Dienste der Menschen. Die gestiegenen Preise, insbesondere für Energie und Lebensmittel, bedeuten eine erhebliche Belastung für die Menschen in Deutschland. Sie bremsen Wachstum und Fortschritt. Daher hat die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger mit insgesamt drei Entlastungspaketen unterstützt, beispielsweise mit Energiepreispauschalen für steuerpflichtige Erwerbstätige, Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende. Um die Belastungen aus den hohen Preissteigerungen abzumildern, soll mit dem Inflationsausgleichsgesetz vermieden werden, dass inflationsbedingte Mehreinnahmen bei der Einkommensbesteuerung entstehen. Insgesamt beziffert sich das Entlastungsvolumen des Inflationsausgleichsgesetzes auf 50,4 Mrd. Euro in den Jahren 2023/24. Davon profitieren insgesamt 48 Millionen Menschen.

    Auch die Unternehmen wurden spürbar entlastet. Die Bundesregierung hat befristete Unterstützungsmaßnahmen für besonders betroffene Unternehmen als Stoßdämpfer für die Wirtschaft beschlossen und u. a. den Spitzenausgleich verlängert, damit die gestiegenen Energiepreise nicht irreversible Strukturbrüche in der Wirtschaft verursachen. Schließlich hat die Bundesregierung einen wirtschaftlichen Abwehrschirm einschließlich Strom- und Gaspreisbremse aufgespannt.

    Öffentliche Finanzen auf soliden Pfad zurückführen

    Nach den Ausnahmen aufgrund der Corona-Pandemie und des Angriffs Russlands auf die Ukraine kehrt die Bundesregierung mit dem Haushalt 2023 zur Regelgrenze der Schuldenbremse des Grundgesetzes zurück. Dabei werden klare Prioritäten gesetzt: Impulse für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung müssen Vorrang haben.

    Gleichzeitig investiert die Bundesregierung in die Zukunft Deutschlands. Der Bundeshaushalt 2023 ermöglicht öffentliche Investitionen auf Rekordniveau. Der Klima- und Transformationsfonds sieht in den Jahren 2022 bis 2026 über 200 Mrd. Euro an Programmausgaben vor, damit insbesondere Investitionen in den Klimaschutz, die aufgrund der Corona-Pandemie unterblieben sind, nachgeholt werden können.

    Auch in den kommenden Jahren gilt, dass – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – eine strikte Priorisierung von Aufgaben und Ausgaben erforderlich ist, um die haushalts- und finanzpolitischen Herausforderungen weiter erfolgreich zu bewältigen.

    Finanzmärkte modernisieren, Start-ups stärken, Kapitaldeckung in der Rente einleiten

    Deutschland soll zu einem führenden Standort für Start-ups und Wachstumsunternehmen und die Aktienkultur im Land soll stärker werden. Ein wichtiger Schritt ist hierbei – insbesondere gemeinsam mit Frankreich – mit der European Tech Champions Initiative gelungen. Mit der Initiative unterstützen Deutschland und Frankreich sowie weitere EU-Mitgliedsstaaten und die EIB-Gruppe die Gründung europäischer großvolumiger Fonds für die späten Finanzierungsphasen. Deutschland und Frankreich haben dafür jeweils 1 Mrd. Euro in einen Dachfonds beim Europäischen Investitionsfonds überführt.

    Das BMF arbeitet an einem Zukunftsfinanzierungsgesetz, das die Leistungsfähigkeit des deutschen Kapitalmarkts und die Attraktivität des deutschen Finanzstandorts stärken wird. Mit der Aktienrente bereitet das BMF den Aufbau eines Kapitalstocks in der gesetzlichen Altersvorsorge und damit eine Entlastung des Rentensystems vor. Im Haushalt 2023 sind bereits 10 Mrd. Euro für die Finanzierung vorgesehen.

    Für ein einfaches und digitales Steuersystem

    Das BMF hat erste Schritte unternommen, um das Steuerrecht zu vereinfachen und digitaler zu gestalten. So wird beispielsweise mit dem Jahressteuergesetz 2022 die Homeoffice-Pauschale entfristet und verbessert. Zugleich werden der Sparer-Pauschbetrag und der Arbeitnehmer-Pauschbetrag so stark erhöht wie kaum je zuvor. Durch die Modernisierung des Verfahrensrechts macht das BMF Betriebsprüfungen schneller und effizienter.

    Die Finanzpolitik leistet auch einen Beitrag zur Energiewende. So hat das BMF steuerliche Investitionsanreize für eine klimagerechte Neubauoffensive geschaffen und fördert private Fotovoltaikanlagen, für die künftig keine Umsatzsteuer mehr fällig wird. Mit der Ertragsteuerbefreiung und der damit verbundenen Abschaffung von Steuererklärungspflichten für bestimmte Fotovoltaikanlagen insbesondere auf dem Eigenheim wird Solarenergie attraktiver.

    Schließlich wurden die rechtlichen Grundlagen geschaffen, um öffentliche Leistungen (wie z. B. ein mögliches Klimageld) künftig direkt, unbürokratisch und missbrauchssicher an die Bürgerinnen und Bürger auszahlen zu können.

    Europa voranbringen

    Im Herbst 2022 hat die Europäische Kommission in einer Mitteilung Vorschläge zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgelegt. Deutschland setzt sich in der Reformdiskussion dafür ein, dass der Erhalt der Schuldentragfähigkeit in allen Ländern das Kernziel der Fiskalregeln bleibt. Der Pakt hat in der Krise Flexibilität bewiesen. Die Durchsetzung des Regelwerks sollte durch einfachere und transparentere Regeln verbessert werden.

    Daneben wurden im Jahr 2022 auch andere finanzpolitische Dossiers intensiv verhandelt. Dabei hat Deutschland u. a. die Umsetzung der international vereinbarten Regeln für die Banken (Basel III) und eine stärkere Bekämpfung der Geldwäsche unterstützt. Die geplante EU-Geldwäschebehörde AMLA soll ein starkes Mandat erhalten. Deutschland setzt sich für einen Sitz der Behörde in Frankfurt am Main ein.

    In der Diskussion um die Nachfolge des geschäftsführenden Direktors des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) Klaus Regling konnte sich mit dem Luxemburger Pierre Gramegna der von Deutschland präferierte Kandidat durchsetzen. Der neue Managing Director des ESM hat sein Amt am 1. Dezember 2022 für fünf Jahre angetreten.

    Internationale Solidarität

    Im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft hat Deutschland die internationale Unterstützung für die Ukraine erfolgreich koordiniert. So wurden bereits Hilfen von mehr als 33 Mrd. US-Dollar mobilisiert. Eine verlässliche Unterstützung auch im Jahr 2023 ist in Arbeit. Auf europäischer Ebene setzt sich Deutschland ebenfalls für die Ukraine ein und hat 2022 seinen Beitrag zu Makrofinanzhilfen der Europäischen Union in Höhe von 7,2 Mrd. Euro geleistet. Eine politische Einigung über weitere 18 Mrd. Euro im nächsten Jahr wurde bereits erzielt.

    Neben der Ukraine unterstützt die Bundesregierung auch überschuldete Entwicklungsländer auf ihrem Weg in eine Zukunft zu tragfähigen Finanzen. Dafür macht sich das BMF auf internationaler Ebene im Pariser Club stark, für den das BMF in der Bundesregierung die Federführung übernommen hat. Im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft hat Deutschland den internationalen Rahmen für den Umgang mit überschuldeten Ländern (Common Framework for Debt Treatment) vorangebracht. Zudem fand unter deutschem Vorsitz erstmals ein Treffen zwischen afrikanischen Finanzministerinnen und -ministern und den G7-Staaten statt, um die Strategie zur Schuldenrestrukturierung gemeinsam zu diskutieren.

    Schließlich hat die Bundesregierung am 10. September 2022 der Unterzeichnung des Luxemburger Abkommens vor 70 Jahren zwischen Deutschland, Israel und der Jewish Claims Conference gedacht, mit dem ein wichtiger Beitrag zur deutschen Wiedergutmachung geleistet wurde.

    Effektivere Bekämpfung der Finanzkriminalität und Sanktionsdurchsetzung

    Das BMF will insbesondere die Bekämpfung von internationaler bedeutsamer Finanzkriminalität effektiver gestalten. Dazu hat das BMF eine strukturelle Neuordnung der Bekämpfung angestoßen. Dabei berücksichtigt es auch die Empfehlungen aus der jüngsten Prüfung der Financial Action Task Force. Zukünftig soll die Bekämpfung von derartiger Geldwäsche unter dem Dach einer neuen Bundesbehörde vereint, neu geordnet und dadurch schlagkräftiger werden. Ein neues Amt für komplexe Finanzermittlungen, eine gestärkte Financial Intelligence Unit, bei der die Geldwäschemeldungen analysiert werden und die Grundlagen für weitere Ermittlungen bietet, sowie eine neue Zentralstelle für Geldwäscheaufsicht sollen für eine bessere digitale Vernetzung und effektiveres Arbeiten sorgen. Finanzkriminalität soll in Deutschland keine Zukunft mehr haben.

    Fazit und Ausblick

    Auch das Jahr 2022 war von großen Herausforderungen geprägt. Der russische Angriff auf die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 brachte, wie Bundeskanzler Olaf Scholz es formulierte, eine Zeitenwende mit sich. Die vielen Änderungen, die der Krieg erforderte, von Hilfen für die Ukraine bis zu Energiepreisbremsen für die Menschen und Betriebe in Deutschland, wurden mit großer Entschlossenheit schnell umgesetzt. Daneben konnten, trotz der teils krisenhaften Entwicklungen auf internationaler Ebene, erste gute Schritte in Richtung Modernisierung, Digitalisierung und Stärkung von nachhaltig tragfähigen Staatsfinanzen aus der Krise heraus gemacht werden. Damit geht das BMF zuversichtlich und anpackend in das Jahr 2023.

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