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  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Steuer­ein­nah­men im No­vem­ber 2022

    Die Steuereinnahmen insgesamt (ohne Gemeindesteuern) lagen im November 2022 um 2,0 Prozent über dem Ergebnis vom November 2021. Bei einigen Steuerarten waren dabei allerdings Sondereinflüsse im Vorjahresmonatsvergleich zum November 2021 zu beobachten. Diese betreffen insbesondere die Einfuhrumsatzsteuer sowie die Körperschaftsteuer. Insgesamt stieg das Aufkommen der Gemeinschaftsteuern im November 2022 um 5,5 Prozent gegenüber Vorjahr. Neben den Steuern vom Umsatz trug dazu vor allem die Zunahme des Lohnsteueraufkommens bei. Die übrigen gemeinschaftlichen Steuern verzeichneten teils beträchtliche Einnahmerückgänge im November. Die Einnahmen aus den Bundessteuern gingen um 7,2 Prozent zurück. Insbesondere die aufkommensstarken Bundessteuern Energiesteuer, Tabaksteuer und Solidaritätszuschlag wiesen größere Rückgänge auf. Die Einnahmen aus den Ländersteuern verzeichneten einen Rückgang um 30,9 Prozent bedingt durch Einnahmerückgänge der beiden aufkommensstärksten Ländersteuern – der Grunderwerb- sowie der Erbschaftsteuer.

    EU-Eigenmittel

    Im Berichtsmonat November 2022 verringerte sich die Abführung von EU-Eigenmitteln (inklusive Zölle) gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 1,0 Prozent (kumuliert bis November um 2,6 Prozent). Die monatlichen Anforderungen der Europäischen Union (EU) orientieren sich grundsätzlich an dem jeweils gültigen Jahreshaushalt der EU und verteilen sich in der Regel recht gleichmäßig auf die einzelnen Monate.

    Gesamtüberblick kumuliert Januar bis November 2022

    In den Monaten Januar bis November 2022 war kumuliert ein merkliches Plus von 8,7 Prozent bei den Steuereinnahmen insgesamt (ohne Gemeindesteuern) gegenüber dem Vorjahreszeitraum zu verzeichnen. Dies war zum Teil bedingt durch die insbesondere im 1. Halbjahr 2022 noch schwache Vergleichsbasis 2021 infolge der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie der im Zusammenhang damit ergriffenen gesetzlichen und untergesetzlichen steuerlichen Maßnahmen. So waren die Steuereinnahmen insgesamt (ohne Gemeindesteuern) im 1. Halbjahr 2022 um 17,5 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum angestiegen. In den ersten fünf Monaten des 2. Halbjahrs 2022 wirkten die steuerlichen Entlastungen, wie das Steuerentlastungsgesetz 2022 oder das Energiesteuersenkungsgesetz, dem Einnahmeanstieg spürbar entgegen. Der insgesamt deutliche Anstieg der Steuereinnahmen im bisherigen Jahresverlauf bis einschließlich November 2022 waren auf den kräftigen Anstieg des Aufkommens der Gemeinschaftsteuern zurückzuführen (+10,6 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum). Dagegen gab es bei den Einnahmen aus den Bundessteuern (-1,4 Prozent) und aus den Ländersteuern (-2,9 Prozent) leichte Rückgänge.

    Verteilung auf Bund, Länder und Gemeinden

    Die Steuereinnahmen des Bundes nach Verrechnung von Bundesergänzungszuweisungen verzeichneten im November 2022 einen Zuwachs um 8,9 Prozent gegenüber dem Ergebnis vom November 2021. Im Wesentlichen war dies auf die gewachsenen Einnahmen des Bundes aus den Gemeinschaftsteuern (+11,9 Prozent gegenüber November 2021) zurückzuführen. Hierbei spielte neben dem allgemeinen Anstieg des Aufkommens aus den Gemeinschaftsteuern um 5,5 Prozent gegenüber November 2021 auch der Rückgang der im Rahmen des Finanzausgleichs an die Länder zu leistenden Umsatzsteuer-Festbeträge eine Rolle. Diese waren im November 2021 aufgrund der Kompensationszahlungen an Länder und Gemeinden für Einnahmeausfälle aus den zur Minderung der Auswirkungen der Corona-Pandemie ergriffenen steuerlichen Maßnahmen sehr hoch. Dagegen reduzierten deutlich geringere Einnahmen aus den Bundessteuern (-7,2 Prozent gegenüber November 2021) das Aufkommen des Bundes. Zudem fielen die vom Bund an die Länder gezahlten Bundesergänzungszuweisungen und Regionalisierungsmittel im November 2022 leicht höher aus als im Vergleichszeitraum.

    Die Länder verbuchten im November 2022 einen Rückgang ihrer Steuereinnahmen nach Verrechnung von Bundesergänzungszuweisungen um 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Die Einnahmen aus Ländersteuern verringerten sich im Vorjahresvergleich deutlich um 30,9 Prozent. Dem gegenüber standen etwas höhere Einnahmen aus dem Länderanteil an den Gemeinschaftsteuern. Der Anstieg des Länderanteils fiel mit 1,5 Prozent allerdings geringer aus als der des Bundesanteils. Dies war auf die oben erwähnte Anpassung der Umsatzsteuer-Festbeträge zurückzuführen. Die Einnahmen der Gemeinden aus ihrem Anteil an den Gemeinschaftsteuern verringerten sich um 4,0 Prozent.

    Entwicklung der Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) im laufenden Jahr

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    Tabelle 1

    Gemeinschaftsteuern

    Lohnsteuer

    Das Bruttoaufkommen der Lohnsteuer lag im November 2022 um 3,7 Prozent über dem Aufkommen im Vorjahresmonat. Die für das Aufkommen maßgebliche Lage am Arbeitsmarkt war trotz der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiterhin grundsätzlich stabil (s. a. Bericht zur konjunkturellen Entwicklung in dieser Ausgabe). Das aus dem Lohnsteueraufkommen gezahlte Kindergeld stieg um 2,0 Prozent gegenüber November 2021. Im Ergebnis wuchs das kassenmäßige Lohnsteueraufkommen um 3,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Auch aufgrund der kräftigen Entwicklung in der 1. Jahreshälfte 2022 lag das kassenmäßige Lohnsteueraufkommen in den Monaten Januar bis November 2022 – trotz des deutlichen Minderungseffekts aufgrund der steuerlichen Entlastungen und der Auszahlung der Energiepreispauschale im September – kumuliert um 3,9 Prozent über dem Niveau des Vorjahreszeitraums.

    Körperschaftsteuer

    Im November 2022 wurden rund 0,1 Mrd. Euro Körperschaftsteueraufkommen brutto vereinnahmt, gegenüber einem Aufkommen von 2,0 Mrd. Euro im November 2021. Die Einnahmen in diesem Monat waren geprägt durch die Veranlagungstätigkeit der Finanzverwaltung. Hierdurch ergeben sich unterjährig regelmäßig beträchtliche Aufkommensschwankungen. Der aktuell sehr kräftige Rückgang bei der Körperschaftsteuer ist jedoch auf einen einnahmeerhöhenden Sondereinfluss im Vorjahr zurückzuführen. Aus dem Aufkommen wurden in Summe geringe Beträge an Forschungs- und Investitionszulage mit einem Volumen von insgesamt rund 20,0 Mio. Euro gezahlt, sodass deren Einfluss auf das Körperschaftsteueraufkommen marginal war. Im November 2022 lag somit das kassenmäßige Körperschaftsteueraufkommen bei rund 0,1 Mrd. Euro. In den Monaten Januar bis November 2022 ergab sich kassenmäßig kumuliert ein Zuwachs um 10,2 Prozent gegenüber dem Niveau des Vorjahreszeitraums.

    Veranlagte Einkommensteuer

    Im November 2022 lag das Aufkommen aus veranlagter Einkommensteuer brutto um 2,0 Prozent unter dem Betrag des Vorjahresmonats. Ebenso wie bei der Körperschaftsteuer war die Entwicklung der Einnahmen in diesem Monat durch die Veranlagungstätigkeit der Finanzverwaltung geprägt. Die aus dem Aufkommen geleisteten Erstattungen an Arbeitnehmer stiegen um 51,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wobei sich hier in den vergangenen Jahren wiederholt hohe Vorjahresveränderungen ergeben hatten. Weitere Abzüge ergaben sich in geringem Ausmaß durch Investitions-, Forschungs- und Eigenheimzulagen. Im Ergebnis lag das kassenmäßige Aufkommen aus der veranlagten Einkommensteuer im November 2022 um 49,4 Prozent unter dem Vorjahresmonat. In den Monaten Januar bis November 2022 war kumuliert ein Anstieg um 9,3 Prozent gegenüber dem Niveau des Vorjahreszeitraums zu verzeichnen.

    Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag

    Im November 2022 lag das Bruttoaufkommen der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag um 10,7 Prozent unter demjenigen im November 2021. Das Aufkommen wird maßgeblich durch die Einnahmen der Kapitalertragsteuer aufgrund von Dividendenausschüttungen von Unternehmen bestimmt. Die Ausschüttungstermine verschieben sich regelmäßig im Jahresverlauf. Der November zählt traditionell nicht zu den aufkommensstarken Monaten. In solchen Monaten kann das Aufkommen größeren Schwankungen gegenüber dem Vorjahr unterliegen. Aus dem Bruttoaufkommen wurden rund 43 Mio. Euro Erstattungen durch das Bundeszentralamt für Steuern geleistet (-35,8 Prozent gegenüber November 2021). Insgesamt ergab sich damit ein Rückgang des Kassenaufkommens der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag um 9,4 Prozent gegenüber November 2021. Mit Blick auf das kumulierte Ergebnis im bisherigen Jahresverlauf bis November 2022 lag das kassenmäßige Aufkommen aus den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag um 28,2 Prozent über dem Niveau des Vorjahreszeitraums.

    Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge

    Das Aufkommen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge lag im November 2022 um 59,9 Prozent und kumuliert über die Monate Januar bis November 2022 um 31,2 Prozent unter dem Niveau des entsprechenden Vorjahreszeitraums, in dem infolge von Kursgewinnen an den Finanzmärkten relativ hohe Veräußerungserträge angefallen sein dürften.

    Steuern vom Umsatz

    Das Aufkommen der Steuern vom Umsatz lag im November 2022 um beträchtliche 22,8 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Einnahmen aus der (Binnen-)Umsatzsteuer verringerten sich leicht um 3,8 Prozent; die Einnahmen aus der Einfuhrumsatzsteuer stiegen dagegen deutlich um 177,7 Prozent gegenüber November 2021. Der hohe Anstieg bei der Einfuhrumsatzsteuer ist allerdings maßgeblich auf einen Sonderfaktor im Vorjahr zurückzuführen: Aufgrund des späten Fälligkeitstermins wurde ein Teil des Steueraufkommens aus dem November des Vorjahres erst im Folgemonat Dezember 2021 aufkommenswirksam gebucht. Durch die dadurch sehr niedrige Vorjahresbasis ergibt sich die sehr hohe rechnerische Steigerungsrate im aktuellen Berichtsmonat. Gleichwohl spiegelt das beträchtliche Plus bei der Einfuhrumsatzsteuer aber auch den im Vorjahresvergleich deutlich gestiegenen Wert der Warenimporte wider (s. a. Bericht zur konjunkturellen Entwicklung in dieser Ausgabe). Da die Einfuhrumsatzsteuer bei der (Binnen-)Umsatzsteuer als Vorsteuer abgezogen werden kann, führen steigende Einnahmen bei der Einfuhrumsatzsteuer tendenziell zu einer schwächeren Einnahmeentwicklung bei der (Binnen-)Umsatzsteuer. Die unterjährig generell stark schwankende Entwicklung des Aufkommens der Steuern vom Umsatz wurde durch die bei der Einfuhrumsatzsteuer seit Anfang 2021 bereits mehrfach aufgetretenen Verschiebungen eines Teils der kassenmäßigen Buchungen in den Folgemonat noch deutlich verstärkt.

    Der starke Anstieg für die Monate Januar bis November 2022 von kumuliert 16,5 Prozent gegenüber dem Niveau des Vorjahreszeitraums war in signifikanten Teilen auf die schwache Vergleichsbasis zurückzuführen (u. a. aufgrund der temporären Steuersatzsenkung und der wirtschaftlichen Effekte der Pandemie, vergleiche die Ausführungen dazu im Monatsbericht des BMF vom Oktober 2022).

    Bundessteuern

    Das Aufkommen aus den Bundessteuern insgesamt lag im November 2022 um 7,2 Prozent unter dem entsprechenden Steueraufkommen im Vorjahresmonat. Im Wesentlichen war dies auf einen starken Rückgang des Energiesteueraufkommens um 11,1 Prozent gegenüber dem November 2021 zurückzuführen. Im September, aus dem das Kassenaufkommen November im Wesentlichen stammt, war nach dem Ende der temporären Energiesteuersatzsenkung ein beträchtlicher Preisanstieg an den Tankstellen zu verzeichnen. In Antizipation dessen dürfte es zu Vorzieheffekten der Verbraucherinnen und Verbraucher gekommen sein. Daneben könnten auch Vermeidungsstrategien (Tanktourismus, Vermeidung von Fahrten, Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel) zu Minderverkäufen geführt haben. Die Tabaksteuer wies ein Minus von 14,5 Prozent auf, da Einnahmen aus dem November 2022 erst im Dezember verbucht wurden. Das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag war durch den Rückgang seiner Bemessungsgrundlagen merklich niedriger als im Vorjahr (-14,7 Prozent). Weitere Rückgänge im Vergleich zum Vorjahresmonat ergaben sich auch bei der Alkoholsteuer (-3,2 Prozent) und der Kraftfahrzeugsteuer (-3,2 Prozent). Zuwächse zeigten dagegen weiterhin die Versicherungsteuer (+4,7 Prozent), die Kaffeesteuer (+9,5 Prozent) sowie die Luftverkehrsteuer (+22,9 Prozent). Die Veränderungen der übrigen Steuerarten hatten nur geringfügige Auswirkungen auf das Steueraufkommen.

    Ländersteuern

    Das Aufkommen der Ländersteuern lag im November 2022 um 30,9 Prozent unter dem Ergebnis aus dem November 2021, maßgeblich bedingt durch den Rückgang der Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer (27,5 Prozent) und der Erbschaftsteuer (-42,1 Prozent). Bei der Erbschaftssteuer können regelmäßige starke Schwankungen gegenüber dem Vorjahr beobachtet werden. Dagegen dürften sich bei der Grunderwerbsteuer u. a. die hohen Baupreise und die Verschlechterung der Finanzierungskonditionen dämpfend auf die Aufkommensentwicklung auswirken. Bei den Rennwett- und Lotteriesteuern ergab sich ein Rückgang um 1,4 Prozent und bei der Biersteuer um 5,3 Prozent gegenüber November 2021. Zuwächse verzeichnete dagegen die Feuerschutzsteuer um 8,4 Prozent gegenüber November 2021.

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