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  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Ent­wick­lung des Bun­des­haus­halts bis ein­schließ­lich No­vem­ber 2022

    Einnahmen

    Die Einnahmen des Bundeshaushalts beliefen sich im Zeitraum Januar bis November 2022 auf rund 311,4 Mrd. Euro. Damit lagen die Einnahmen um 12,3 Prozent (rund +34,1 Mrd. Euro) höher als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Steuereinnahmen stiegen um 12,3 Prozent (rund +31,7 Mrd. Euro) gegenüber der Vorjahresperiode. Dies resultierte vor allem aus höheren Einnahmen aus Steuern vom Umsatz und aus Einkommen- und Körperschaftsteuer. Dämpfend wirkten insbesondere die Auswirkungen des Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Einnahmen Energiesteuer -10,3 Prozent beziehungsweise rund -3,0 Mrd. Euro gegenüber Vorjahr) sowie die zusätzlichen Zuführungen an Länder für den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) zum Ausgleich von Einnahmeausfällen des ÖPNV durch die Corona-Pandemie (1,2 Mrd. Euro) sowie zur Finanzierung des 9-Euro-Tickets (2,5 Mrd. Euro). Für weitere Informationen zu den Steuereinnahmen s. a. „Steuereinnahmen im November 2022“ in dieser Ausgabe des Monatsberichts.

    Die Sonstigen Einnahmen lagen im Berichtszeitraum um 12,0 Prozent (rund +2,4 Mrd. Euro) über dem entsprechenden Vorjahresergebnis. Neben höheren Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und Zinseinnahmen in Höhe von insgesamt rund 339 Mio. Euro trugen insbesondere Sonstige Verwaltungseinnahmen, Gebühren und sonstige Entgelte sowie Zuschüsse von der Europäischen Union (EU) mit insgesamt rund 1,4 Mrd. Euro zum Anstieg der Sonstigen Einnahmen bei.

    Ausgaben

    Die Ausgaben des Bundeshaushalts betrugen von Januar bis November 2022 rund 426,1 Mrd. Euro und lagen damit um 4,2 Prozent (rund -18,8 Mrd. Euro) unter dem entsprechenden Vorjahresniveau. Nach ökonomischen Arten gegliedert lagen die konsumtiven Ausgaben etwa auf dem Niveau des Vorjahreszeitraums (-0,1 Prozent beziehungsweise rund -0,5 Mrd. Euro). Dabei gab es gegenläufige Effekte: Ausgabenerhöhend wirkte, dass die laufenden Zuschüsse an Sozialversicherungen das Vorjahresniveau um 9,4 Prozent beziehungsweise rund 14,2 Mrd. Euro überschritten. Darin enthalten waren einerseits höhere Leistungen des Bundes an den Gesundheitsfonds und den Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung für durch die SARS-CoV-2-Pandemie verursachte Belastungen von insgesamt rund 13,7 Mrd. Euro sowie andererseits geringere Ausgaben aufgrund des Wegfalls der Zuweisungen für das Zukunftsprogramm Krankenhäuser (-3,0 Mrd. Euro). Darüber hinaus wurden von Januar bis November 2022 rund 2,9 Mrd. Euro mehr an Zuschüssen zur Beschaffung von Impfstoffen gegen SARS-CoV-2 verausgabt als vor einem Jahr. Der laufende Sachaufwand stieg gegenüber der Vorjahresperiode um 13,5 Prozent beziehungsweise rund 4,1 Mrd. Euro an, was u. a. auf die Kosten im Zusammenhang mit der Anlegung und Auflösung von Gasreserven zurückzuführen ist. Für diesen Zweck wurden bis November 2022 rund 1,5 Mrd. Euro verausgabt. Der allgemeine Anstieg des Zinsniveaus hat zur Folge, dass sich die Zinsausgaben im Vergleich zum Vorjahreszeitraum – ausgehend von einem vergleichsweise niedrigen Niveau – um rund 11,6 Mrd. Euro erhöht haben. Die Verringerung der Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr beruht vor allem auf geringeren Zuschüssen an Unternehmen (-39,8 Prozent beziehungsweise rund -26,3 Mrd. Euro) und geringeren Zuweisungen an Verwaltungen (-18,7 Prozent beziehungsweise rund -10,3 Mrd. Euro). Der Rückgang der Zuschüsse an Unternehmen war vor allem auf geringere Corona-Unternehmenshilfen zurückzuführen. Für diesen Zweck wurden von Januar bis November 2022 rund 11,2 Mrd. Euro aufgewendet. Im entsprechenden Vorjahreszeitraum waren es rund 35,7 Mrd. Euro. Der deutliche Rückgang der Zuweisungen an Verwaltungen ließ sich mit der einmaligen Zuweisung an das Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ in Höhe von 16 Mrd. Euro im September 2021 erklären. Dem standen im Vergleich zum Vorjahr höhere Zuweisungen an die Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ (rund 2,0 Mrd. Euro) und „Klima- und Transformationsfonds“ (rund 3,4 Mrd. Euro) gegenüber.

    Die investiven Ausgaben beliefen sich im betrachteten Zeitraum auf rund 33,8 Mrd. Euro. Damit lagen sie um 35,1 Prozent (rund -18,2 Mrd. Euro) unter dem Niveau des Vorjahreszeitraums, insbesondere, da die unterjährigen Liquiditätshilfen an die Bundesagentur für Arbeit (BA) von Januar bis November 2022 um etwa 16,1 Mrd. Euro geringer ausfielen als im Vorjahreszeitraum. Am Ende des Haushaltsjahrs 2021 wurden die unterjährig gewährten Hilfen, die bis zum Schluss des Haushaltsjahrs nicht zurückgezahlt werden konnten, in einen Zuschuss an die BA umgewandelt. Die Sachinvestitionen lagen von Januar bis November 2022 in etwa auf dem Niveau des Vorjahres (+1,2 Prozent beziehungsweise rund +0,1 Mrd. Euro).

    Finanzierungssaldo

    Im Zeitraum von Januar bis November 2022 wies der Bundeshaushalt ein Finanzierungsdefizit von rund 114,8 Mrd. Euro auf.

    Die Einnahmen und Ausgaben unterliegen im Laufe des Haushaltsjahres starken Schwankungen und beeinflussen somit die eingesetzten Kassenmittel in den einzelnen Monaten in unterschiedlichem Maße. Auch der Kapitalmarktsaldo zeigt im Jahresverlauf in der Regel starke Schwankungen. Die unterjährige Entwicklung des Finanzierungssaldos und des jeweiligen Kapitalmarktsaldos sind daher keine Indikatoren, aus denen sich die erforderliche Nettokreditaufnahme und der Finanzierungssaldo am Jahresende errechnen lassen.

    Entwicklung des Bundeshaushalts

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    Tabelle 1

    Entwicklung der Bundesausgaben nach Aufgabenbereichen

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    Tabelle 2

    Die Ausgaben des Bundes nach ökonomischen Arten

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    Tabelle 3

    Entwicklung der Einnahmen des Bundes

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    Tabelle 4

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