Liebe Leserinnen, liebe Leser,
noch ist nicht Mai, und doch haben schon März und April viele Neuerungen mit sich gebracht.
Nach intensiven Diskussionen verständigte sich der Koalitionsausschuss am 28. März 2023 auf ein bemerkenswertes Modernisierungspaket. Dies bedeutet für Deutschland einen echten Durchbruch bei der Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte.
Zugleich einigten sich die Koalitionäre darauf, das Klimaschutzgesetz von der Plan- in die Marktwirtschaft zu überführen. Statt unerfüllbarer, kleinteiliger Jahresziele bei den CO2-Emissionen zählt künftig konsequent das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2045. Die Einhaltung der Klimaziele wird dabei sektorübergreifend überprüft. Somit wird Klimaschutz machbarkeitsorientiert und ökonomisch effizient ausgestaltet. Dies ist ein entscheidender Paradigmenwechsel.
Neu ist zudem die Initiative zur Stärkung der finanziellen Bildung, welche die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger und der Bundesminister der Finanzen Christian Lindner am 23. März 2023 gestartet haben. Ohne ein Mindestmaß an finanzieller Bildung bleibt der Weg zur vollen gesellschaftlichen und ökonomischen Teilhabe versperrt. Wie genau wir die Finanzbildung stärken werden, erfahren Sie in unserem Schlaglichtartikel. Auch der „Blick von außen“, in diesem Monat mit einem ökonomischen Gastbeitrag des Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen Prof. Jörg Rocholl, PhD, widmet sich thematisch anlehnend der Bedeutung des Vermögensaufbaus breiter Bevölkerungsschichten.
Zu den Neuerungen der vergangenen Wochen gehört auch, dass das BMF mit dem Schweizer Daniel Thelesklaf einen international renommierten Experten für Geldwäschebekämpfung als zukünftigen Leiter der deutschen Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) gewinnen konnte. Er wird sein Amt am 1. Juli 2023 antreten. Diese herausragende Personalie ist ein starkes Signal dafür, dass wir die bereits eingeleiteten Reformen bei der FIU mit Hochdruck vorantreiben und Geldwäsche in Deutschland mit aller Härte bekämpfen.
Auch bei uns im Haus gab es eine wichtige personelle Neuentwicklung: Am 19. April 2023 trat Heiko Thoms sein Amt als Staatssekretär für Europapolitik, internationale Finanzpolitik und Finanzmarktpolitik im BMF an. Der Jurist war zuletzt deutscher Botschafter in Brasilien. Er verfügt über langjährige europapolitische Erfahrung in verschiedenen Funktionen. Expertise in der internationalen Finanzpolitik konnte er u. a. bei der Neugestaltung des NATO-Haushalts sowie im Rahmen mehrjähriger Verhandlungen zum Budget der Vereinten Nationen sammeln. Wir freuen uns auf seine Impulse.
Last but not least konnten wir am 17. April 2023 unseren neuen und zugleich ersten Trainee-Jahrgang begrüßen, der für die Dauer eines Jahres die Vielfalt der Tätigkeiten im BMF kennenlernen und sich hoffentlich dauerhaft dafür begeistern wird.
Ich wünsche Ihnen viel Freude bei der Lektüre dieses Monatsberichts sowie viele neue Erkenntnisse und Denkanstöße.
Ihr Steffen Saebisch
Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen