Liebe Leserinnen, liebe Leser,
der Zusammenhalt in Europa ist für uns Grundlage und Garant für Frieden, Sicherheit und Wohlstand – Europas Erfolg ist unser aller Erfolg. Das BMF gestaltet die europäische Finanzpolitik sehr engagiert mit. Intensiv diskutiert wird derzeit insbesondere über eine Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts. Das Regelwerk soll die Einhaltung der Haushaltsdisziplin in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sicherstellen. Übermäßige Defizite und Schuldenstandsquoten sollen so verhindert werden. Doch die Umsetzung des Pakts und die Durchsetzung der bestehenden Regeln funktionieren nicht mehr. Schulden haben ihre Scham verloren und gefährden den Wohlstand sowie die Einheit Europas. Das ist kein Modell für die Zukunft. Nur solide Staatsfinanzen können ein tragfähiges Fundament sein. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass die Mitgliedstaaten sich an gemeinsame Fiskalregeln halten, dass sie solide haushalten und dass die Finanzpolitik die Bekämpfung der Inflation unterstützt, statt sie sogar noch anzuheizen. Die europäischen Fiskalregeln müssen deshalb in Zukunft – weiterhin – die Rahmenbedingungen für eine solide Finanzpolitik und damit für wirtschaftliche Stabilität und für Wachstum setzen.
Diese Auffassung findet breite Unterstützung in Europa – untermauert durch einen Gastbeitrag unseres Ministers, den er zusammen mit zehn gleichgesinnten EU-Finanzministerinnen und -ministern verfasst hat und der hier im Monatsbericht abgedruckt ist. Außerdem widmen wir uns in unserem Schlaglichtartikel insbesondere der Position unseres Hauses zu den Reformvorschlägen der EU.
Natürlich spielen heutzutage nicht nur europäische, sondern auch internationale Aspekte bei der Gestaltung erfolgreicher Finanzpolitik eine wichtige Rolle. Ich freue mich daher sehr, dass in dieser Ausgabe auch die Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank Prof. Dr. Claudia Buch zu Wort kommt. Ihr Gastbeitrag ist der dritte in unserer Reihe „Blick von außen“, mit der wir Ökonominnen und Ökonomen die Möglichkeit geben, sich zu aktuellen Themen zu äußern. In ihrem Artikel befasst sich Prof. Dr. Claudia Buch mit der Zusammenarbeit zwischen dem BMF und der Deutschen Bundesbank im internationalen Kontext.
Die vor Ihnen liegende Ausgabe verspricht also viele spannende Einblicke in die tägliche Arbeit des BMF. Sie zeigt, wie wir kontinuierlich daran arbeiten, unserer finanzpolitischen Verantwortung in Europa und der Welt gerecht zu werden – für eine bessere Zukunft. Ich wünsche Ihnen viel Freude bei der Lektüre.
Ihr Steffen Saebisch
Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen