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  • Analysen und Berichte

    Öko­no­mie der Zei­ten­wen­de: Wis­sen­schaft­li­che Kon­fe­renz am 19. Ju­ni 2023 im Bun­des­kanz­ler­amt

    • Der russische Überfall auf die Ukraine und dessen Konsequenzen stellen Regierungen und Gesellschaften in Deutschland, Europa und der Welt vor große Herausforderungen. Neben den offenkundigen sicherheits- und verteidigungspolitischen Aspekten manifestiert sich diese „Zeitenwende“ auch in ausgeprägten wirtschaftlichen Folgen. Der Chef des Bundeskanzleramts Wolfgang Schmidt lud deshalb eine Reihe namhafter Ökonominnen und Ökonomen ins Bundeskanzleramt ein, um insbesondere die wirtschafts- und finanzpolitischen Implikationen der Zeitenwende für die deutsche Volkswirtschaft und ihrer Dekarbonisierung zu diskutieren.
    • Während der ganztägigen Veranstaltung kamen in acht thematisch abgegrenzten Panels jeweils Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft sowie der Bundesregierung zu Wort und diskutierten untereinander und mit dem ebenfalls aus Wissenschaft und Bundesregierung zusammengesetzten Publikum. Zwei wissenschaftliche Keynotes bildeten den Rahmen, innerhalb dessen sich die themenspezifischen Panels bewegten. In den Veranstaltungspausen sowie beim abschließenden Empfang ergab sich zudem die Gelegenheit, die Diskussionen auch im persönlichen Austausch zu vertiefen.
    • Die Veranstaltung brachte für alle Seiten wertvolle Erkenntnisse, schärfte das Verständnis für unterschiedliche Positionen und skizzierte Lösungsansätze für die gemeinsamen Herausforderungen. Im kommenden Jahr soll die Veranstaltung mit veränderter Themensetzung erneut stattfinden, um den Austausch zwischen Wissenschaft und Bundesregierung weiter zu stärken und zu verstetigen. Der folgende Bericht ist in enger Kooperation des BMF mit dem Bundeskanzleramt entstanden.

    Begrüßung durch Wolfgang Schmidt

    Der Chef des Bundeskanzleramts Wolfgang Schmidt begrüßte alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer und ließ zu Beginn der Veranstaltung die vergangenen sechzehn Monate seit dem russischen Überfall auf die Ukraine Revue passieren. Neben dem unermesslichen Leid, das dieser aufs Schärfste zu verurteilende Bruch des Völkerrechts für die Ukrainerinnen und Ukrainer bedeute, wirke er sich weltweit und insbesondere in Europa auch wirtschaftlich stark aus. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung in dieser Hinsicht hätten sowohl die Nachfrage- als auch die Angebotsseite adressiert und seien insgesamt erfolgreich gewesen. Im Laufe der Veranstaltung sollte dann insbesondere die Frage im Mittelpunkt stehen, inwieweit die Zeitenwende auch in der Wirtschaftspolitik einen echten Strukturbruch darstelle oder ob sie eher als exogener Schock zu sehen sei, durch dessen Abklingen die Wirtschaft wieder auf ihren ursprünglichen Pfad zurückkehre. Zentral für alle Überlegungen zu künftigen Rahmenbedingungen der Wirtschaftspolitik seien dabei die Transformation zur Klimaneutralität und die sich verändernden geopolitischen Gegebenheiten.

    Kanzleramtschef Schmidt hob in seiner Rede insbesondere die gute Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Wissenschaft hervor und machte deutlich, dass diese weiter ausgebaut werden solle, u. a., indem die Veranstaltung im kommenden Jahr in einem ähnlichen Format wieder durchgeführt werden solle.

    Keynote von Ulrike Malmendier

    Nach der Begrüßung durch Kanzleramtschef Schmidt eröffnete Ulrike Malmendier, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, mit der ersten Keynote des Tages. Unter der Überschrift „Tempora mutantur …“ [„nos et mutamur in illis“ – die Zeiten ändern sich und wir ändern uns in ihnen] unterstrich Malmendier die verhaltensökonomische Dimension der Zeitenwende. Anhand historischer Beispiele wie der Pest, die zu einer neuen Frömmigkeit, oder von Hyperinflationserfahrungen, die zu geldpolitischer „hawkishness“ führten, beschrieb sie, wie persönliche Erfahrungen einen signifikanten und langfristig wirksamen Einfluss auf individuelle Erwartungsbildung und Entscheidungsfindung haben könnten. Analog zur Übergewichtung eigener anekdotischer Erfahrungen bestehe die Gefahr der Untergewichtung „(noch) nicht gemachter Erfahrungen“. Diese Untergewichtung könne beispielsweise auch die Anpassung an reale, aber im historischen Rahmen neue Entwicklungen wie den Klimawandel, den Arbeitskräftemangel in Deutschland oder sich verändernde geopolitische Realitäten verlangsamen. Malmendier schloss mit dem Appell, die Diskussion zu veränderten Rahmenbedingungen nicht ohne den Aspekt veränderter Erfahrungen und Erwartungen der Individuen zu führen. Sie unterstrich in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit öffentlicher Kommunikation und Erwartungssteuerung sowie von erwartungskoordinierenden Narrativen in der wirtschaftspolitischen Debatte.

    Panel 1: Zeitenwende und europäische Energiemärkte

    Veronika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, stellte in ihrem Vortrag die Bedeutung eines funktionierenden Stromgroßhandelsmarkts als Koordinierungsinstrument des Anlageneinsatzes auf europäischer Ebene hervor. Ergänzt werden sollte dieser um Lokalisierungs- und Flexibilisierungspotenziale, um auch nachfrageseitigen Schwankungen effektiv zu begegnen. Der ansteigende Strombedarf bedeute auch einen enormen Anstieg des Bedarfs an Wasserstoff. Für den Ausbau von H2-ready-Gaskraftwerken müssten Anreizsysteme verstärkt werden, da dieser aufgrund des ansteigenden Gaspreises nicht allein nachfragegetrieben bewerkstelligt werden könne. Für den Hochlauf der Wasserstoffimporte müssten globale (anstelle bilateraler) Kooperationen forciert werden, um einen wahren globalen Wasserstoffmarkt anzureizen. Europa müsse die Chance nutzen, hier frühzeitig globale Standards zu setzen. So könne eine zukünftige Abwicklung des globalen H2-Handels in Euro beispielsweise die Bedeutung des Euro stärken. Das Modell eines staatlich festgelegten Industriestrompreises hingegen ginge an den Herausforderungen und Bedürfnissen vieler energieintensiver Unternehmen vorbei, da der Strompreis nicht dauerhaft auf ein wettbewerbsfähiges Maß heruntersubventioniert werden könne. Zudem habe er negative Effekte auf andere Verbraucher. Zur Entlastung von hohen Strompreisen seien vielmehr Angebotssteigerung, Netzausbau sowie H2-Beschaffung zentral.

    Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundeskanzleramt, verwies auf das anziehende Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien (u. a.negative bids“ bei Wind auf See) und Philipp Nimmermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, würdigte in der Diskussion den Vorschlag eines Industriestrompreises als mögliche Brücke bis zum Erreichen eines von erneuerbaren Energien dominierten Strommarkts. In der anschließenden Diskussion wurde insbesondere bezüglich des Vorschlags eines Industriestrompreises der Bedarf an belastbaren Strompreisszenarien unter Einbeziehung realistischer Ausbauziele und der immanent hohen Systemkosten vielfach betont. Ein realistisches Zielbild könne Klarheit darüber schaffen, inwiefern neben Wasserstoff zur Stromerzeugung auch über den Import anderer energieintensiver Güter nachgedacht werden müsse.

    Panel 2: Energiekrise: Bremsklotz oder Beschleuniger für die Transformation

    Brigitte Knopf, Mitglied im Expertenrat für Klimafragen, stellte die vier Dimensionen der Transformation an den Beginn ihres Vortrags: ökologisch, ökonomisch, sozial, institutionell. Zur Bewältigung der Transformation müssten alle Dimensionen effektiv adressiert werden. Ökonomisch und ökologisch bedürfe es insbesondere des Aufbaus eines neuen Kapitalstocks in Form des massiven marktgetriebenen Ausbaus erneuerbarer Energien, der Modernisierung des alten Kapitalstocks insbesondere im Gebäude- und Verkehrssektor sowie einer anreizkompatiblen Steuerung des Nachfrageverhaltens. Maßnahmen des Ordnungsrechts und die CO2-Bepreisung müssten sich dabei ergänzen und könnten beide die Transformation nicht allein bewerkstelligen. Deutschland müsse auch national zügig für eine Erhöhung der CO2-Bepreisung eintreten, um die Klimaschutzziele in Reichweite zu halten. Hinsichtlich der sozialen und institutionellen Dimensionen habe es in der jüngsten Vergangenheit sehr positive Beispiele gegeben: Die Entlastungspakete der Bundesregierung hätten zwar zum Teil zielgenauer sein können, hätten jedoch in der Breite schnell und wirksam entlastet. Hier bestehe weiterhin der Bedarf eines Direktzahlungsmechanismus. Institutionelle Prozesse seien im Zuge der Energiepreiskrise vielfach beschleunigt worden. Diese Geschwindigkeit beizubehalten, sei zentral zur erfolgreichen Bewältigung der Transformation.

    In der anschließenden Diskussion wurde u. a. die Notwendigkeit höherer CO2-Preise betont, um Verhaltensänderungen bei Konsumenten und Unternehmen zu verstetigen. Dabei sei es auch wichtig, Verbraucher aufzuklären, dass sich CO2-Preise nicht eins zu eins in Verbraucherpreise übersetzten; hoch anmutende CO2-Preise von 300 Euro pro Tonne wirkten beispielsweise in Euro-Cent pro Kilowattstunde Gas ausgedrückt weit weniger bedrohlich. Zudem seien pauschale Direktzahlungen an die Verbraucher als Ausgleich für die CO2-Bepreisung wichtig, um deren Akzeptanz zu stärken. Steffen Meyer, Abteilungsleiter für Wirtschafts-, Finanz- und Klimapolitik im Bundeskanzleramt, betonte die institutionellen Aspekte als Grundlage zur zügigen Transformation auch aller anderen Dimensionen und die Fortschritte, die beispielsweise bei der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung bereits erzielt worden seien.

    Panel 3: Energiekrise: Anpassungsverhalten bei Haushalten und Unternehmen

    Moritz Schularick, Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), rekapitulierte die Reaktion der deutschen Wirtschaft auf den Energiepreisschock des vergangenen Jahres und stellte die weit weniger als erwartet kontrahierende Industrieproduktion heraus. Auch in anderen europäischen Ländern sei die Korrelation zwischen Gasverbrauch und Industrieproduktion weit weniger stark als von einigen zunächst befürchtet: Modelle ohne Substitutionsmöglichkeiten („Leontief-Welt“) hätten Produktionsrückgänge von rund 20 Prozent erwarten lassen. Ausschlaggebend waren neben der Ausweitung des Gasangebots durch alternative Quellen und Anbieter und den Sparanstrengungen auch der privaten Haushalte insbesondere erhebliche und kurzfristig realisierte Substitutionspotenziale entlang der Wertschöpfungsketten: Höhere Importe energieintensiver Güter stützten die allgemeine Industrieproduktion, während allein die gesamtwirtschaftlich weniger bedeutenden energieintensiven Industriezweige ihre Produktion tatsächlich zurückfuhren. Die Handelsoffenheit der deutschen Volkswirtschaft sowie Sparanreize erhaltende Wirtschaftspolitik hätten diesen Prozess unmittelbar unterstützt. Die milde Witterung sei hingegen kein zentraler Faktor gewesen, da andere negative Sonderfaktoren wie Dürre oder die Schwäche französischer Atomkraftwerke diese überwogen hätten. Rückblickend hätte Deutschland sogar einen früheren Lieferstopp des russischen Gases im März 2022 verkraftet.

    Anschließend wurden insbesondere mögliche Schlussfolgerungen aus der Gaskrise für die weitere Transformation diskutiert. Wolf Heinrich Reuter, Chefvolkswirt und Abteilungsleiter im BMF, wies in diesem Zusammenhang auf die wichtige Rolle von Erwartungsstabilisierung durch die Stärkung des Energieangebots und der Bereitstellung der Entlastungsinstrumente durch die Bundesregierung hin. Zukünftig sollten zudem, wo immer möglich, Preissignale erhalten bleiben, auch um die vorhandenen (Import-)Substitutionsfähigkeiten der Industrie für die Transformation effektiv zu nutzen.

    Panel 4: Energiekrise: Entlastungen und Verteilungswirkung

    Christian Bayer, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, stellte in seinem Vortrag die Herausforderung in den Mittelpunkt, in Reaktion auf den Gaspreisschock mit Entlastungsmaßnahmen sowohl die Lenkungswirkung der hohen Preise zu erhalten als auch deren negative Einkommens- und Verteilungswirkungen abzufedern. Arme Haushalte würden im Durchschnitt besonders stark durch die hohen Gaspreise belastet und hätten sich im Konsum besonders stark einschränkt. Zugleich bestehe auch innerhalb der Einkommensgruppen erhebliche Heterogenität betreffend den Energieverbrauch; Haushalte mit höherem Energieverbrauch seien im Durchschnitt wesentlich stärker von den Energiepreisanstiegen betroffen gewesen. Pauschale Kompensationen anhand der durchschnittlichen Belastungen könnten so zwar zu vertikaler Fairness entlang der Einkommensverteilung beitragen. Aufgrund der großen Heterogenität innerhalb der Einkommensgruppen könnten jedoch gerade ohnehin prekär lebende Haushalte massiv unterkompensiert bleiben. Zur Stärkung der horizontalen Fairness sei daher die erfolgte Konditionierung der Entlastung auf den vergangenen Verbrauch besonders wichtig gewesen. Für zukünftige vergleichbare Krisen sei eine Auszahlungsinfrastruktur für direkte staatliche Kompensationen wichtig; genauso wichtig seien jedoch Informationen beispielsweise zu historischen Verbräuchen und zur Energieeffizienz von Gebäuden, um die Entlastungen auf die jeweils individuelle Belastung konditionieren zu können.

    Diskutiert wurden dann vor allem Implikationen für potenzielle zukünftige Kompensationsmechanismen wie beispielsweise das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimageld zur Kompensation zukünftiger Anstiege des CO2-Preises. Aspekte der horizontalen Fairness könnten für eine soziale Differenzierung der Kompensation sprechen. Dem wurde entgegengehalten, dass die Lösung von Verteilungsproblemen nicht das ursprüngliche Ziel einer solchen Maßnahme sei und zudem nicht alle die individuelle Belastung beeinflussende Merkmale (wie der historische Energieverbrauch) exogen gegeben seien.

    Panel 5: Fiskalpolitik: Transformation und Staatsfinanzen

    Jens Südekum, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, wies auf den enormen Investitionsbedarf für die ökologische Transformation hin, die sich durch den Wegfall günstigen russischen Gases als Brückentechnologie infolge des Angriffskriegs auf die Ukraine noch einmal erhöht habe. Bis 2030 seien nach überschlägiger Schätzung rund 1,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder rund 45 Mrd. Euro jährlich als öffentliche Zusatzbedarfe für den Klimaschutz zu veranschlagen. Bedarfe für die Digitalisierung, Bildung oder die Bundeswehr kämen noch hinzu. Diese Investitionen seien im derzeitigen Finanzplan der Bundesregierung nicht abgebildet. Da ihre Finanzierung durch Priorisierungen im Haushalt und durch Steuerreformen (politisch) gegenwärtig kaum realisierbar und eine Finanzierung über die CO2-Bepreisung aus ökonomischer Sicht abzulehnen seien, bleibe lediglich die Schuldenfinanzierung als politisch und ökonomisch realistische Option. Ziel der Schuldenfinanzierung sei dabei nicht eine expansive Fiskalpolitik, sondern eine „transformative Angebotspolitik“. Konkret sei deshalb nach Wiedereinhalten der regulären Schuldenobergrenze ein pragmatisches Vorgehen nötig. So könne beispielsweise die wiederholte Umwidmung des erwartbar nicht ausgeschöpften Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF-Energie) oder die schuldenregelneutrale öffentliche Beteiligung an privaten Unternehmen, die Investitionen tätigen, erwogen werden (z. B. über die Kreditanstalt für Wiederaufbau).

    Eine aus Legosteinen gebaute Modellstadt zum Thema Bundeshaushalt BildVergroessern
    Abbildung 1: Dr. Wolf Reuter, Leiter der Abteilung für finanzpolitische und volkswirtschaftliche Grundsatzfragen, im Gespräch mit Anja Hajduk und Moritz Schularick Quelle:  Bundesregierung/Hans-Christian Plambeck

    Im Anschluss verwies Abteilungsleiter Reuter auf rechtliche Schwierigkeiten bei einer wiederholten Umwidmung der WSF-Mittel. Die bereits erfolgte Umwidmung zum WSF-Energie wurde nur möglich durch Anwendung der Ausnahmeklausel der Schuldenbremse auch im Jahr 2022 mit strenger, gesetzlich festgelegter Zweckbindung („Abfederung der Folgen der Energiekrise, insbesondere von Preissteigerungen beim Bezug von Gas und Strom in Deutschland“). Dies sollte sicherstellen, dass die Mittel aus dem WSF ausschließlich für die genannten und aufgrund der außergewöhnlichen Notsituation und für deren Bekämpfung notwendigen Maßnahmen eingesetzt werden können. Eine wiederholte Umwidmung zur teilweisen Finanzierung der Dekarbonisierung liefe voraussichtlich an den rechtlichen Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahmeklausel nach Art. 115 Abs. 2 Satz 6 Grundgesetz vorbei. Der Druck zur Ausgabenpriorisierung sei zudem ein Vorteil, weil gesellschaftliche Zielkonflikte als Ausdruck unvermeidbarer ökonomischer Trade-offs demokratisch und transparent ausgetragen werden würden sowie die Ausgabeneffizienz gestärkt werde. Hingegen würde angesichts absehbar enger Ressourcenbeschränkungen, innerhalb derer Dekarbonisierung gelingen müsse, ein vorrangig schuldenfinanzierter Ansatz diesen Zielkonflikt über zusätzlichen Inflationsdruck austragen und tendenziell zu vermeidbaren Zinsschritten und der Verdrängung der für die Dekarbonisierung maßgeblichen privaten Investitionen führen.

    In der anschließenden Diskussion wurde ein weiterhin bestehender Bedarf für Ausgabenpriorisierung und Haushaltsdisziplin beschieden – ungeachtet möglicher zusätzlicher Bedarfe. Als Reaktion auf den Impuls von Jens Südekum wurde betont, dass eine Schuldenfinanzierung der staatlichen Ausgabenbedarfe für die Dekarbonisierung eine expansive Fiskalpolitik darstelle und zumindest kurzfristig tendenziell inflationär wirken könne, ob beabsichtigt oder nicht. Andere Anwesende hingegen befanden eine anteilige Schuldenfinanzierung als ökonomisch sinnvoll, insbesondere für kapazitätserweiternde Investitionen. Als Beispiel für eine mögliche Staatsbeteiligung an Unternehmen wurde der Wohnungsbau genannt. Temporäre Steuererhöhungen am oberen Ende der Einkommensverteilung sollten ebenfalls nicht kategorisch ausgeschlossen werden. Auch seien sie unter Umständen nötig, um der inflationstreibenden Wirkung von zusätzlichen öffentlichen Investitionen entgegenzuwirken.

    Panel 6: Auswirkungen der Zeitenwende auf Wachstum, Inflation und Arbeitsmarkt

    Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, skizzierte mit den aktuellen geopolitischen Spannungen, dem Klimawandel, der Digitalisierung und dem demografischen Wandel vier zentrale Handlungsfelder des makroökonomischen Umfelds in der Zeitenwende. Derzeit wirkten hohe einseitige Abhängigkeiten bei strategisch wichtigen Importen, komparative Nachteile bei digitalen Technologien, hohe Energiepreise oder Arbeitskräfteengpässe tendenziell wachstumshemmend. Nötig seien deshalb

    • eine umfassende Diversifizierung der Import- und Exportstrukturen, flankiert durch den Abschluss neuer Handelsabkommen;
    • eine Stärkung der strategischen Autonomie durch die Förderung von Forschung und Entwicklung und die Unterstützung der Produktion strategisch bedeutsamer Güter wie Halbleiter oder Batterien;
    • die Förderung der Dekarbonisierung mittels eines ansteigenden CO2-Preises und dem kraftvollen Ausbau der erneuerbaren Energien;
    • die Stärkung der Fachkräfteeinwanderung, aber insbesondere auch die Hebung inländischer Potenziale durch verstärkte Anstrengungen im Weiterbildungsbereich.

    Elga Bartsch, Abteilungsleiterin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, warb daraufhin erneut für das Konzept einer „transformativen Angebotspolitik“ und eine stärkere Verzahnung von Ordnungs- und Prozesspolitik zur Hebung von Synergien. Vor- und Nachteile einer spezifischen Ausrichtung angebotspolitischer Maßnahmen auf transformative Aspekte wurden lebhaft diskutiert.

    Keynote von Adam Tooze

    Adam Tooze, Mitglied im Beirat des ZOE Instituts für zukunftsfähige Ökonomien, stellte in seiner Keynote unter dem Titel „Zeitenwenden: Das Jahr 2022 in der globalen Wirtschaftspolitik“ die Rolle Chinas und insbesondere das Spannungsverhältnis zwischen China und den USA in den Fokus. Die Welt habe nach dem Zerfall der Sowjetunion nicht zu einer ähnlichen globalen Friedensordnung gefunden wie noch 1945. Ohne eine solche sei jedoch ein globaler Wachstumsschub wie damals kaum möglich und führe zum Wettstreit um die globale politische, aber auch ökonomische Hegemonie, die sich derzeit insbesondere im Wettstreit zwischen China und den USA manifestiere. Krieg mit China sei keine irrationale Vorstellung weniger mehr, sondern in den USA nahezu ein Mainstreamszenario. Auch die Wirtschaftspolitik sei immer stärker von einem möglichen (auch militärischen) Konflikt mit China beeinflusst. Der aktuelle Fokus der USA auf zum Teil protektionistische Industriepolitik sei deren ganz eigene Zeitenwende und in gewisser Weise das historische Eingeständnis, dass ihre ursprüngliche Idee der Globalisierung gescheitert sei. Maßnahmen wie der Inflation Reduction Act (IRA) würden in Europa zwar häufig als „Angriff“ missverstanden – die Demokraten in den USA sähen den IRA jedoch viel mehr als Ultima Ratio, um den „Verlierern“ der Globalisierung ein alternatives Angebot zum Populismus machen zu können. Parallel erlebe auch China seine eigene Zeitenwende: Das Bild des „unaufhaltsamen Aufstiegs“ habe zunächst im Rahmen der COVID-Krise und der rigorosen Zero-COVID-Politik der Regierung, vor allem aber auch durch die weiter schwelende Krise am Immobilienmarkt deutliche Risse bekommen. Dem werde Präsident Xi Jinping voraussichtlich mit einer wiederum aggressiveren Industriepolitik begegnen. In diesem globalen Kampf um die industrielle Vorherrschaft gingen alle Player eine einmalige Wette auf die technologischen Versprechen ein, die sich für die USA und „den Westen“ insgesamt wie bei den COVID-Impfstoffen auszahlen könnte – oder nicht. China installiere derzeit in nur einem Jahr den gesamten US-Bestand an Fotovoltaikanlagen und die Absatzzahlen chinesischer Elektroautos explodierten. Zum Abschluss stellte Adam Tooze deshalb die Frage, welche der Zeitenwenden des Jahres 2022 rückblickend die größere Bedeutung haben würde, insbesondere für Deutschland: die Abkehr von russischem Gas oder das mögliche Abgehängtwerden bei der Produktion von Elektroautos?

    Panel 7: Auswirkungen der Zeitenwende auf wirtschaftliche Kohäsion, Integration und Wettbewerbsfähigkeit in Europa

    Jeromin Zettelmeyer, Direktor des Brussels European and Global Economic Laboratory (Bruegel), zeichnete für die Europäische Union (EU) ein Bild dreier zentraler wirtschaftspolitischer Herausforderungen, nämlich:

    • der strukturell schwachen Wettbewerbsfähigkeit im Sinne hoher Energie- und Arbeitskosten oder des unvollkommenen Binnenmarkts;
    • der allgemeinen Anfälligkeit der EU gegenüber Import- oder Exportschocks aufgrund der konzentrierten Außenhandelsstruktur und der heimisch nicht vorhandenen kritischen Rohstoffe sowie
    • einer sich zunehmend dem Protektionismus zuwenden globalen Handelsordnung, auch infolge des IRA in den USA und einer seit langem geschwächten World Trade Organization.

    Die jeweils für eine Dimension naheliegenden wirtschaftspolitischen Maßnahmen stünden dabei in einem Zielkonflikt zu den übrigen Zieldimensionen (z. B. schaden Energiesubventionen zur kurzfristigen Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Dekarbonisierung, gegebenenfalls auch der Kohäsion), weshalb keine einfachen Lösungen im Sinne von „one size fits all“-Maßnahmen zur Verfügung stünden. Gleichwohl überzeugten die bisherigen Maßnahmen der EU – konkret im Fall des Net Zero Industry Act (NZIA) – nicht im Sinne einer kohärenten Antwort auf die genannten Herausforderungen, da sie zum Teil selbst protektionistische Züge hätten oder Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit ausblendeten. Ein besserer Ansatz sei es, die besagten Zielkonflikte anzuerkennen und durch den Einsatz mehrerer zielgerichteter Instrumente zu minimieren.

    Debattiert wurde in der Folge u. a. die Frage, wie die aktuelle Reform der europäischen Fiskalregeln vor dem Hintergrund der Zeitenwende zu bewerten sei. Während Judith Hermes, Abteilungsleiterin für europäische und internationale Finanzpolitik im BMF, diese als grundlegende Reform bezeichnete, die auf alle Zieldimensionen positiv einzahlen könne, gab es zugleich Stimmen, die Binnenmarktreformen oder die Weiterentwicklung der Handelspolitik als prioritär ansahen. Es wurde beklagt, der bestehende Anpassungsdruck sei noch nicht völlig in der Gesellschaft angekommen; es bedürfe bei der Bewältigung der Herausforderungen einer größeren Bereitschaft, ins Risiko zu gehen. Insgesamt sei wichtig, dass sich die Bundesregierung bei zentralen Vorhaben zur Bewältigung der Zeitenwende besser in Europa abstimmen.

    Panel 8: Globale Wohlfahrt und Entwicklung

    Markus Brunnermeier, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Princeton University, eröffnete seinen Vortrag mit dem Resilienz-Paradox: „Wenn jedes Land selbst resilient ist, hat kein Land einen Anreiz, die globale Ordnung resilient zu machen“. Die Zeitenwende bedeute einen Übergang von einer Welt gegenseitiger Abhängigkeiten und einem hohen Grad an globaler Integration mit niedriger Inflation und niedrigem Realzins zu einer stärker auf Resilienz auf Länderebene ausgerichteten Welt mit höherer Inflation, höheren Realzinsen und mehr geopolitischen Risiken. Es gebe jedoch Alternativen zu diesem Szenario des „Rückgangs der Globalisierung“: Diversifizierung sei sowohl im Sinne von Risiko-Diversifizierung (durch mehrere Handels- und Finanzpartner) als auch im Sinne von Resilienz-Diversifizierung (bessere Anpassungsfähigkeit an globale Schocks) das Gebot der Stunde. Insbesondere gelte es auch, den globalen Süden besser einzubinden und im Hinblick auf die größte globale Herausforderung, die Bekämpfung des Klimawandels, auf Augenhöhe zu agieren. Die Industrieländer stünden dabei vor einem Dilemma, da sie globale Technologieführerschaft für klimaneutrale Technologien anstrebten und diese durch Investitionsanreize wie Patente oder Standards und Verordnungen schützten. Zugleich bedürfte es zur schnellen und effektiven Bekämpfung des Klimawandels jedoch eines umfassenden und kostengünstigen Technologietransfers, um klimaneutrale Technologien weltweit zu etablieren.

    In der Diskussion wurden verschiedene Aspekte der Beziehung von Industrieländern zum globalen Süden diskutiert: Abteilungsleiter Meyer wies u. a. auf die vielfältig seitens der Bundesregierung geplanten Rohstoffpartnerschaften hin, bei deren Umsetzung sie sich auch für den Verbleib eines höheren Wertschöpfungsanteils in den Ursprungsländern einsetze. Jennifer Lee Morgan, Staatssekretärin und Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt, hob Klimapartnerschaften und Just Energy Transition Partnerships als Vorzeigemodelle der Zusammenarbeit mit dem globalen Süden hervor und im Publikum bestand Einigkeit darüber, dass auch in weiteren Sektoren Partnerschaften ausgebaut werden müssten, beispielsweise im Bildungsbereich. Die Präsentationen der vortragenden Ökonominnen und Ökonomen können Sie hier: www.bundesregierung.de/econzeitenwende ansehen und herunterladen.

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