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  • Edi­to­ri­al

    Porträtfoto von Staatssekretär Steffen Saebisch

    Liebe Leserinnen, liebe Leser,

    der Bund kehrt zurück zur fiskalischen Normalität. Nach intensiven Verhandlungen hat das Bundeskabinett Anfang Juli den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 sowie den Finanzplan bis 2027 beschlossen. Nach Jahren der Krisen und Ausnahmesituationen ist damit die Zeit grenzenloser Ausgabepolitik vorbei. Der Bund wirtschaftet wieder ganz regulär innerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens der sogenannten Schuldenbremse, ohne auf Ausnahmeregelungen zurückzugreifen, die ausschließlich für außergewöhnliche Zeiten geschaffen wurden.

    Das Zeichen, das davon ausgeht, ist klar: Wir konsolidieren die Staatsfinanzen verantwortungsvoll und nutzen unsere verbleibenden finanziellen Spielräume für Deutschlands zentrale Zukunftsausgaben. Das wirkt einerseits der noch immer hohen Inflation entgegen und fokussiert sich andererseits gezielt auf notwendige Investitionen in Bundeswehr, Infrastruktur und Bildung.

    Steuererhöhungen erteilen wir gleichzeitig eine Absage, denn diese wären in der aktuellen Situation vor allem eines: wachstumsschädlich. Schon heute ist Deutschland im internationalen Vergleich bei den wichtigsten Steuern ein Hochsteuerland. Zu diesem Ergebnis kommt eine im Juli erscheinende Publikation des BMF. Demnach liegt Deutschland sowohl bei der Besteuerung von Kapital als auch von Einkommen gegenüber anderen Industrienationen unter den Spitzenreitern. Wir dürfen die Steuerbelastung deshalb nicht noch weiter erhöhen, wenn wir Innovationen und private Investitionen, insbesondere in die ökologische Transformation, fördern möchten.

    Statt Steuererhöhungsdiskussionen braucht Deutschland deshalb eine Diskussion über die grundlegende Modernisierung des Steuersystems. Wie man das Steuerrecht vereinfachen und digitalisieren kann, werden Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Wirtschaftspraxis im Rahmen eines Expertendialogs diskutieren. Gleichzeitig haben wir am 19. und 20. Juli 2023 mit einer Auftaktkonferenz den Startschuss für das Netzwerk empirische Steuerforschung gegeben. Dieser neue Zusammenschluss soll die Daten- und Erkenntnisgrundlage für evidenzbasierte steuerpolitische Entscheidungen verbessern.

    Das alles macht Freude auf mehr und zeigt, dass uns mit der zweiten Jahreshälfte eine vorhabenreiche Zeit bevorsteht. Nutzen Sie bis dahin die Sommermonate, erholen Sie sich und schöpfen Sie neue Energie. Dazu empfehle ich die ausführliche Lektüre dieser Ausgabe – im Garten, im Park, am Strand oder in den Bergen. Sie wird Ihnen erkenntnisreiche Stunden bescheren.

    Ihr Steffen Saebisch
    Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen

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