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  • Analysen und Berichte

    Be­glei­ter auf dem Pfad zur Trans­for­ma­ti­on: Der Su­staina­ble Fi­nance-Bei­rat der Bun­des­re­gie­rung

    • Die notwendigen Investitionen zur Umsetzung der Ziele des Green Deals der Europäischen Union und der deutschen Nachhaltigkeitsziele sind immens. Daher muss zusätzlich zu den öffentlichen Investitionen die Mobilisierung privaten Kapitals vorangetrieben werden.
    • Für die Bundesregierung ist die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der Wirtschaftsstandorte Deutschland und Europa ein wichtiges Anliegen. Nachhaltige Investitionen fördern Innovation und Wachstum. Deswegen wurde im Koalitionsvertrag das Ziel festgehalten, Deutschland zu einem führenden Standort nachhaltiger Finanzierung zu machen.
    • Die Bundesregierung hat den Sustainable Finance-Beirat eingesetzt, um zu allen wichtigen Fragen rund um Sustainable Finance beraten werden zu können.
    • Dazu wurden 34 ehrenamtliche Mitglieder berufen, darunter Expertinnen und Experten aus den Bereichen Realwirtschaft, Finanzwirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Zudem werden die Mitglieder fachlich von 19 beobachtenden Institutionen unterstützt.

    Zielsetzung

    Nachhaltige Investitionen ermöglichen Innovation und Wachstum und sind zudem elementar für die Sicherung der Lebens- und Wirtschaftsgrundlagen. Schon heute wirkt sich der Klimawandel immens auf die Wirtschaft in der Europäischen Union (EU) aus. Nach Angaben von Eurostat beliefen sich die klimabedingten wirtschaftlichen Verluste in der EU in den vergangenen zehn Jahren bereits auf 145 Mrd. Euro.1 Die Transformation unserer Wirtschaft hin zu Klimaneutralität und Nachhaltigkeit ist somit unabdingbar. Fest steht auch, dass die Transformation eine enorme Aufgabe darstellt. Die notwendigen Investitionen zur Umsetzung der Ziele des Green Deals der EU und der deutschen Nachhaltigkeitsziele sind beträchtlich und nicht allein über öffentliche Mittel leistbar, sondern erfordern die erhebliche Mobilisierung privaten Kapitals. Sustainable Finance ist somit ein wesentliches Instrument für die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der Wirtschaftsstandorte Deutschland und Europa. In Kombination mit digitalen Technologien bietet die Finanzierung einer klimaneutralen Wirtschaft die Wachstumschance des 21. Jahrhunderts und bildet die Grundlage für innovative, neue Geschäftsmodelle und Arbeitsplätze.

    Im Koalitionsvertrag der 20. Legislaturperiode hat sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, Deutschland zu einem führenden Standort nachhaltiger Finanzierung zu machen.2 Zur Unterstützung dieses Ziels hat sich die Bundesregierung entschlossen, wie bereits in der 19. Legislaturperiode einen Sustainable Finance-Beirat (SFB) einzusetzen. Der SFB stellt eine übergreifende Dialogplattform dar, die der Bundesregierung bei der Umsetzung und Bewertung der vielfältigen Maßnahmen zum Thema Sustainable Finance beratend zur Seite steht. Europa und Deutschland sind im Bereich Sustainable Finance bisher als treibende Kräfte in Erscheinung getreten. Die Bundesregierung ist bestrebt, weiter voranzugehen und baut dabei auch auf die vom SFB gesetzten Impulse.

    Entscheidend für die Erreichung des Ziels ist es, Standards zu schaffen, die die Bereitstellung von verlässlichen, international vergleichbaren und entscheidungsrelevanten Nachhaltigkeitsinformationen gewährleisten. Es gilt, die richtigen regulatorischen und institutionellen Rahmenbedingungen für die Transformation zu schaffen, ohne die bürokratische Last für die betroffenen Unternehmen aus Real- und Finanzwirtschaft wesentlich zu erhöhen. Machbarkeit und Verhältnismäßigkeit – insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen – sind Kernziele, für deren Berücksichtigung sich die Bundesregierung und der SFB stetig einsetzen.

    Sustainable Finance
    beziehungsweise Nachhaltigkeit im Finanzsystem bezeichnet den Einbezug von Umwelt-, sozialen und Unternehmensführungsaspekten in die Entscheidungen von Finanzakteuren. Vor dem Hintergrund des Pariser Klimaabkommens sind insbesondere die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an dessen Folgen in den Fokus gerückt.3

    Der EU Green Deal
    (zu Deutsch: Europäischer Grüner Deal) ist ein Paket politischer Initiativen, mit dem die EU plant, den grünen Wandel zu vollziehen und das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Er wurde am 11. Dezember 2019 von der Europäischen Kommission ins Leben gerufen. Der EU Green Deal unterstützt den Wandel hin zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Dabei wird betont, dass ein ganzheitlicher und sektorenübergreifender Ansatz erforderlich ist, bei dem alle relevanten Politikbereiche zum übergeordneten Klimaziel beitragen. So umfasst das Paket Initiativen, die eine Reihe eng miteinander verflochtener Politikbereiche betreffen: Klima, Umwelt, Energie, Verkehr, Industrie, Landwirtschaft und nachhaltiges Finanzwesen.4

    Arbeitsweise und Schwerpunkte

    Der SFB besteht aus 34 Mitgliedern und 19 beobachtenden Institutionen. Die Mitglieder des SFB sind hochkarätige Expertinnen und Experten aus den Bereichen Realwirtschaft, Finanzwirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Ihre Mitgliedschaft im SFB ist ehrenamtlich. Fachliche Unterstützung erhalten die Mitglieder durch Vertreterinnen und Vertreter beobachtender Institutionen. Zu diesen zählen insbesondere Verbände und Aufsichtsbehörden.5 Aus dem Kreis der Mitglieder wurden Silke Stremlau (Senior Fellow der Mercator-Stiftung) und Christian Heller (Vorsitzender der Value Balancing Alliance) zu den Vorsitzenden gewählt.

    Organisatorisch wird der SFB auf Regierungsseite in einer Co-Federführung des BMF und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) betreut. Zudem erfolgt ein enger Austausch mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem Bundesministerium der Justiz. Eine Geschäftsstelle unterstützt den SFB sowohl fachlich als auch organisatorisch und fungiert als Bindeglied zwischen den Ministerien. Der SFB ist ein von der Bundesregierung unabhängiges Gremium.

    Die diverse Zusammensetzung des SFB bildet ein breites Wissensspektrum ab und ermöglicht eine ausgewogene und reflektierte Meinungsbildung. In regelmäßigen Treffen besprechen die Mitglieder des SFB gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der beobachtenden Institutionen sowie den thematisch beteiligten Ministerien, über welche Themen und Kanäle die Arbeit des SFB den größtmöglichen Beitrag zur Transformation und somit gleichzeitig eine bestmögliche Beratung der Bundesregierung leisten können. Regelmäßig finden die Sitzungen des SFB unter Teilnahme der politischen Leitung des BMF sowie des Co-Federführers BMUV statt. Daher nahm auch Bundesfinanzminister Christian Lindner an einer Sitzung des SFB teil und unterstrich die Bedeutung von Sustainable Finance aus strategischer Sicht – insbesondere für die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Auch der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Florian Toncar und Staatssekretär Heiko Thoms stehen im regelmäßigen Dialog mit dem SFB.

    Die Diskussionen in den Sitzungen des Beirats und der Arbeitsgruppen haben verdeutlicht, dass die Transformation Deutschlands nur im Zusammenspiel von europäischer, Bundes- und Länderebene gelingen kann. Deshalb pflegt der SFB auch den Dialog mit europäischen und internationalen Einrichtungen, die für die Entwicklung von Sutainable Finance von Bedeutung sind, z. B. mit der Taskforce on Nature-Related Financial Disclosures (TNFD), einer internationalen Arbeitsgruppe für naturbezogene Offenlegung von Finanzdaten.

    Der SFB der 20. Legislaturperiode hat nach seiner Konstituierung im Juni 2022, ausgehend vom skizzierten Beratungsbedarf der Bundesregierung, eine Reihe konkreter Themen identifiziert, um Deutschland zu einem führenden Sustainable Finance-Standort zu entwickeln. Aus den identifizierten Themen wurden die folgenden Schwerpunkte abgeleitet, die in sechs Arbeitsgruppen bearbeitet werden:

    • Berichterstattung, Prüfung und Messung
    • Dateninfrastruktur und Digitalisierung
    • ESG-Skala (Nachhaltigkeitsskala für Finanzprodukte)
    • Kollaboratives Engagement
    • Nationale und internationale Rahmensetzung
    • Zukunftsfähige Transformationsfinanzierung

    Unter der Leitung der sogenannten Co-Chairs bearbeiten die Arbeitsgruppen ihren jeweiligen Themenschwerpunkt. Die Arbeitsergebnisse dieser Gruppen bilden regelmäßige Stellungnahmen und Empfehlungen, die dann vom ganzen Beirat in den Präsenzsitzungen oder im schriftlichen Verfahren diskutiert werden und deren Veröffentlichung die Zustimmung von mindestens der Hälfte der Mitglieder bedarf.

    Die Abkürzung ESG
    steht für Environmental, Social und Governance (zu Deutsch: Umwelt, Soziales und (nachhaltige) Unternehmensführung). Diese Begrifflichkeit hat sich als Standard nachhaltiger Anlagen etabliert und wird in Literatur und Presse häufig mit dem Begriff „nachhaltig“ gleichgesetzt. Die drei Buchstaben beschreiben drei nachhaltigkeitsbezogene Verantwortungsbereiche von Unternehmen.

    Im Vergleich zur vorangegangenen Legislaturperiode orientiert sich der jetzige SFB insgesamt stärker am konkreten Beratungsbedarf, wie er aus den Ministerien an den SFB herangetragen wird, und achtet besonders auf die politische und praktische Umsetzbarkeit der Empfehlungen. Die Erarbeitung gezielter Empfehlungen hat dazu beigetragen, Wirkung und öffentliche Wahrnehmung des SFB erheblich zu verstärken.6 Andere EU-Mitgliedstaaten und selbst Staaten außerhalb der EU zeigen Interesse am Konzept des SFB und seinen Arbeitsergebnissen. So konnte der SFB wirkungsvolle Impulse mit seinem veröffentlichten Papier zu Herausforderungen bei der Umsetzung der EU-Taxonomie sowie seinem Umsetzungsvorschlag zu einer Nachhaltigkeitsskala für Finanzprodukte (ESG-Skala) setzen. Beide Papiere stießen bei ihrer Vorstellung auf EU-Ebene auf großes Interesse und dienen der Bundesregierung als inhaltliche Unterstützung für weitere Arbeiten. Aber auch die weiteren Produkte des SFB, wie z. B. die Positionspapiere zur Wichtigkeit umfassender Nachhaltigkeitsberichterstattung sowie zur EU-weiten Regulierung von ESG-Ratinganbietern, haben sehr positives Feedback erhalten. Sie bestätigen, dass der SFB an wichtigen Stellschrauben bei Sustainable Finance wirkt.7

    Über die Fortsetzung der begonnenen Arbeitsstränge und der potenziellen Aufnahme neuer Arbeitsstränge wird der SFB nunmehr bei seiner jährlichen Klausurtagung entscheiden, die für Mitte September geplant ist.

    Ausblick

    Mit tatkräftiger und engagierter Unterstützung des SFB arbeitet die Bundesregierung daran, ein Umfeld zu schaffen, das statt Desinvestitionen das Engagement und die Entwicklung in Richtung Nachhaltigkeit fördert. Die Unternehmen sind es, die den Übergang zu einer klimaneutralen und nachhaltigen Wirtschaft mitgestalten. Der enge Austausch verschiedener Ideen, Perspektiven und Meinungen zwischen Politik und Praxis im SFB ist für eine erfolgreiche Transformation mitentscheidend. Denn eines ist sicher: Der Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft kann nur gemeinsam gelingen.

    Fußnoten

    1
    Eurostat: „Losses from climate change: €145 billion in a decade“
    2
    SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Mehr Fortschritt wagen, 24. November 2021, abrufbar hier (Abrufdatum 31. Juli 2023).
    3
    Deutsche Bundesbank: Sustainable Finance
    4
    Europäischer Rat: Was ist der europäische Grüne Deal?
    5
    Eine Übersicht der Mitglieder und beobachtenden Institutionen findet sich unter dem nachfolgenden Shortlink auf der Website des SFB: https://sustainable-finance-beirat.de/mitglieder/
    6
    Die Arbeitsergebnisse des SFB finden sich unter dem nachfolgenden Link auf der Website des SFB: https://sustainable-finance-beirat.de/publikationen/
    7
    Eine Übersicht der Publikationen des SFB findet sich unter nachfolgendem Link: https://sustainable-finance-beirat.de/publikationen/

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