Liebe Leserinnen, liebe Leser,
die Lage der Wirtschaft wird derzeit intensiv diskutiert. Dabei stand zuletzt insbesondere die Frage unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit im Fokus. Im BMF wissen wir, dass wir die Standortbedingungen in Deutschland verbessern müssen – und auch verbessern können. Wir haben daher eine ganze Reihe von Initiativen auf den Weg gebracht, mit denen uns dies gelingen kann. Neben dem Entwurf des Wachstumschancengesetzes, den das Bundeskabinett in Kürze beschließen wird, wurde der Entwurf für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz bereits erfolgreich auf den Weg in das parlamentarische Verfahren gebracht. Wie wir mithilfe dieses Gesetzes Start-ups und den Kapitalmarkt stärken, erläutert Ihnen unser Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Florian Toncar im Interview. Zugleich stellen wir Ihnen in unserem Schlaglichtartikel die vielfältigen Maßnahmen und Mechanismen des Zukunftsfinanzierungsgesetzes näher vor. Unser Ziel ist es, privates Kapital zu mobilisieren und den Finanzplatz Deutschland attraktiver zu machen.
Das Zukunftsfinanzierungsgesetz, ebenso wie das Wachstumschancengesetz, sind erste wesentliche Schritte, um unsere Wirtschaft für die Zukunft fit zu machen. Unsere Ambitionen gehen aber noch weiter – zum Beispiel beim Bürokratieabbau. Die Vergabe öffentlicher Aufträge ist für viele Unternehmen in Deutschland ein zentraler Faktor. Der teils immense Verwaltungsaufwand, der mit öffentlichen Aufträgen heute leider noch immer oft verbunden ist, ist für viele Unternehmen jedoch zugleich ein großes Hemmnis. Der Koalitionsvertrag sieht deshalb eine Überarbeitung des Vergaberechts vor. Das BMF hat gegenüber dem federführenden Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bereits frühzeitig konkrete und weitreichende Vorschläge unterbreitet, wie wir das bestehende System vereinfachen und Vergaben beschleunigen können. Das BMWK wird hierzu in den nächsten Monaten einen Gesetzentwurf vorlegen.
Um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können, muss es auch bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung schneller und in größeren Schritten vorangehen. Ein wichtiger Aspekt dabei sind sichere und datenschutzkonforme Cloud-Infrastrukturen und Cloud-Services. Das Leistungsvermögen der Delos Cloud, die wir nun im BMF einführen, wird seinen Teil zur Umsetzung der Multi-Cloud-Strategie der Bundesregierung beitragen. Was genau dahinter steckt, erläutern wir ebenfalls in diesem Monatsbericht.
Die Lektüre dieser Ausgabe wird Ihr Fachwissen mit vielen interessanten Erkenntnissen bereichern. Ich wünsche Ihnen viel Freude beim Lesen.
Ihr Steffen Saebisch
Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen