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  • Schlaglicht: Das Wachstumschancengesetz

    Im In­ter­view: Par­la­men­ta­ri­sche Staats­se­kre­tä­rin Kat­ja Hes­sel

    Portraitfoto von Katja Hessel BildVergroessern
    Katja HesselQuelle:  © Bundesministerium der Finanzen/photothek

    Was war die Hauptmotivation der Bundesregierung für ein Wachstumschancengesetz?

    Wir müssen als Staat verlässlich wirtschaften. Dazu gehört, dass wir die Schuldenbremse einhalten. Wir brauchen aber auch gute wirtschaftliche Grundlagen und müssen unsere Wirtschaft wieder stärken. Steuererhöhungen sind da kontraproduktiv. Die Hauptmotivation für das Wachstumschancengesetz besteht darin, mit dem Steuerrecht die Liquiditätssituation von Unternehmen zu verbessern und Impulse für mehr Investitionen und Innovationen zu setzen. Auf diese Weise wird die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland erhöht und mehr Wachstum in der Wirtschaft gefördert. Denn nur dadurch sichern wir unsere Steuereinnahmen nachhaltig.

    Im Vordergrund des Entwurfs stehen drei Bereiche: Wachstum, Steuerfairness und Steuervereinfachung. Mit dem Gesetz soll Deutschland insgesamt digitaler sowie zukunfts- und wettbewerbsfähiger werden.

    Was sind aus Ihrer Sicht die wesentlichsten Punkte, die sich kleine und mittlere Unternehmen vom Wachstumschancengesetz erhoffen können?

    Das Wachstumschancengesetz enthält viele Einzelmaßnahmen, um gerade auch für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) positive Liquiditätseffekte zu erreichen und Bürokratielasten abzubauen, die für KMU besonders schwer wiegen. Wir verbessern beispielsweise die steuerliche Forschungsförderung, indem wir die Aufwendungen für bestimmte Sachkosten berücksichtigen – also nicht nur wie bisher die Personalkosten. So schaffen wir einen breiteren Anwendungsbereich. Dadurch können wir zielgerichtet die Innovationen auch und gerade bei den KMU stärken. Außerdem soll KMU die Möglichkeit eingeräumt werden, einen höheren Fördersatz für die steuerliche Forschungsförderung zu beantragen. Mit dem Gesetz wird auch die Regelung zur Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter durch die Erhöhung der Betragsgrenze von 800 Euro auf 1.000 Euro verbessert. Damit werden zusätzliche Investitionsanreize gesetzt. Das ist sehr unbürokratisch, weil die Abschreibungen für die Unternehmen sofort wirksam werden und weitere Aufzeichnungserfordernisse entfallen. Als eine weitere konjunkturstützende Maßnahme wird auch die Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 5 Einkommensteuergesetz unbefristet auf bis zu 50 Prozent angehoben. Dies fördert die schnellere Refinanzierung und schafft über diesen Mechanismus unternehmerische Vorteile und Investitionsanreize. Wir werden aber auch steuerliche Vereinfachungen einführen, z. B. indem wir die Grenzen für die Bilanzierungspflicht auf 800.000 Euro (Umsatz) beziehungsweise 80.000 Euro (Gewinn) erhöhen. Der Gesetzesentwurf für das Wachstumschancengesetz sieht also ein ganzes Bündel an Maßnahmen vor, die für Bürokratieerleichterung bei den KMU sorgen und wichtige Impulse für Innovationen setzen.

    Welche Anreize setzt das Gesetz für private Investitionen?

    Ein Kernstück des Gesetzentwurfs ist die Investitionsprämie für Klimaschutz. Wenn Unternehmen Maßnahmen ergreifen, um energieeffizienter zu werden, wird sich der Staat über eine Prämie an den Investitionskosten beteiligen. Das wollen wir relativ simpel gestalten: Wenn – und das ist Fördervoraussetzung – ein z. B. mithilfe einer Energieberatung erstelltes Einsparkonzept vorliegt, können die Finanzämter unkompliziert die Maßnahmen zur Energieersparnis feststellen. Dann wird sich der Staat mit 15 Prozent an den Investitionen beteiligen, unabhängig von der Unternehmensgröße, also sowohl bei kleinen als auch bei großen Unternehmen. So fördern wir die richtigen Investitionen in die Zukunft.

    Angesichts der derzeitigen konjunkturellen Schwäche wird für nach dem 30. September 2023 und vor dem 1. Januar 2025 angeschaffte oder hergestellte bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens die degressive Absetzung für Abnutzung (AfA) wieder ermöglicht. Die temporäre Begrenzung setzt Anreize für zügige Investitionsentscheidungen. Die degressive AfA fördert die schnellere Refinanzierung und setzt Anreize für innovative Investitionen, die zur strukturellen Weiterentwicklung beitragen. Aufgrund des akuten Wohnraummangels sowie der anhaltenden wirtschaftlichen Belastungen durch hohe Baukosten wird zur Förderung des Wohnungsbaus und zur Unterstützung der Bauwirtschaft die Inanspruchnahme einer geometrisch-degressiven Abschreibung für neue Wohngebäude befristet ermöglicht. Unternehmerisches Risiko wird auch mit der Erweiterung der Verlustverrechnung belohnt. Verbesserungen des Verlustabzugs ermöglichen es gesunden Unternehmen, Eigenkapital wiederaufzubauen. Von einer zeitlichen Ausdehnung des Verlustrücktrags profitiert ein nennenswerter Teil der Wirtschaft. Sie bewirkt eine weitgehend gleichmäßige Entlastung der Unternehmen.

    Sie sind selbst Steuerberaterin. Was können Sie aus eigener Erfahrung zur Besteuerung hier in Deutschland sagen?

    Wir haben den Steuerberaterinnen und -beratern über die vergangenen Jahre viel zugemutet. Bei den vielen Corona-Hilfen waren immer auch Steuerberaterinnen und -berater beteiligt, die oftmals unter engen Fristen arbeiten mussten. Was die Steuerberaterinnen und -berater jetzt besonders dringend brauchen, ist die Digitalisierung. Es gibt wenige Berufe, in denen die Digitalisierung so langsam voranschreitet wie im Steuerberaterwesen. Das liegt auch an einem Mangel an Fachkräften in diesem Bereich. Deswegen freue ich mich besonders, dass wir im Entwurf für das Wachstumschancengesetz auch zur Digitalisierung Maßnahmen aufgenommen haben. Dabei ist ein ganz wichtiger Punkt für mich die elektronische Rechnung, die wir für Umsätze zwischen inländischen Unternehmen verpflichtend einführen wollen. Darüber hinaus wollen wir schauen, wie das Steuerrecht an sich – auch die Rechtslesung, die Rechtsetzung – digitaler werden kann.

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