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  • Schlaglicht: Das Wachstumschancengesetz

    Mehr Chan­cen für Wachs­tum: mehr In­ves­ti­tio­nen, In­no­va­tio­nen und ein ein­fa­che­res Steu­er­sys­tem

    • Sowohl angesichts der krisenbedingten Belastungen der Wirtschaft als auch vor dem Hintergrund der mittelfristigen Herausforderungen durch den Klimawandel und die Alterung der Gesellschaft benötigt Deutschland mehr Wachstum, um den Wohlstand des Landes zu erhalten. Dazu ist jetzt eine angebotsorientierte Finanz- und Wirtschaftspolitik erforderlich, die dazu die Rahmenbedingungen schafft. Das Wachstumschancengesetz wird die steuerlichen und damit auch die wirtschafts- sowie standortpolitischen Rahmenbedingungen verbessern. Dadurch wird die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gestärkt.
    • Steuerpolitische Maßnahmen zur Überwindung der derzeitigen Wachstumsschwäche sowie der strukturellen Probleme sind geboten. Die Bundesregierung schafft Rahmenbedingungen, die die Liquiditätssituation der Unternehmen verbessern, und setzt Anreize für innovative Investitionen, die zur strukturellen Weiterentwicklung beitragen und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland stärken.
    • Daneben werden Maßnahmen ergriffen, um das Steuersystem an zentralen Stellen zu vereinfachen und durch Anhebung von Schwellenwerten und Pauschalen vor allem kleine Betriebe von Bürokratie zu entlasten. Zudem werden Maßnahmen umgesetzt, die dazu beitragen, unerwünschte Steuergestaltungen aufzudecken und abzustellen und damit das Vertrauen in den Staat stärken.
    • Der Entwurf des Wachstumschancengesetzes wurde am 30. August 2023 vom Kabinett beschlossen. Das parlamentarische Verfahren beginnt nach der Sommerpause.

    Standort Deutschland stärken – Steuerrecht modernisieren

    Die im Wachstumschancengesetz vorgesehenen Maßnahmen zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness stärken die Wettbewerbsfähigkeit und vereinfachen das Steuersystem. Mit diesem Dreiklang werden Spielräume für Investitionen und Innovationen eröffnet. Die Liquiditätssituation vieler Unternehmen wird verbessert und wichtige Impulse werden gesetzt, damit Unternehmen die krisenbedingten Belastungen hinter sich lassen und dauerhaft mehr investieren können. Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird gestärkt und das Steuersystem wird an zentralen Stellen modernisiert und vereinfacht.

    Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

    Mit dem Wachstumschancengesetz wird das notwendige Vertrauen in der Wirtschaft gestärkt, um wachstumssteigernde Investitionen zu tätigen und durch Innovationen die Strukturprobleme zu überwinden. Entscheidend sind dafür sowohl eine solide Haushaltsführung mit Einhaltung der regulären Kreditobergrenze der Schuldenbremse als auch eine ordnungspolitischen Prinzipien folgende Verbesserung der Bedingungen für innovative und Wachstum generierende Unternehmen. Hierzu zählen insbesondere die folgenden Maßnahmen des Wachstumschancengesetzes.

    Einführung einer Investitionsprämie für Klimaschutz

    Mit der Investitionsprämie für Klimaschutz als neues Förderinstrument werden die bereits bestehenden Projektförderungen für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen ergänzt und mittels einer steuerlichen Förderung betriebliche Investitionen in die Transformation und Modernisierung der Wirtschaft unterstützt. Hiermit werden die richtigen steuerlichen Anreize gesetzt, um die Technologieführerschaft in Deutschland in möglichst vielen Bereichen zu erhalten und den Umstieg auf Klimaneutralität zu fördern. Bei der Konzeption der Investitionsprämie wurde der Fokus auf die Förderung energieeffizienzsteigernder Maßnahmen gelegt. Anders als Abschreibungen bringt die Prämie schneller Liquidität. Die Investitionsprämie hängt nicht von Förderbudgets ab und kann – wegen ihrer Gewinnunabhängigkeit – auch in Verlustphasen gewährt werden.

    Degressive AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens

    Die degressive Absetzung für Abnutzung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter wird mit zeitnaher Wirkung wieder ermöglicht. Ihre temporäre Begrenzung setzt Anreize für zügige Investitionsentscheidungen. Die degressive Abschreibung kann für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die nach dem 30. September 2023 und vor dem 1. Januar 2025 angeschafft oder hergestellt worden sind, anstelle der linearen Abschreibung in Anspruch genommen werden. Die degressive Abschreibung ist angesichts der derzeitigen Wachstumsschwäche sowie der strukturellen Probleme geboten. Denn sie setzt einen deutlichen konjunkturellen Impuls, fördert die schnellere Refinanzierung und setzt Anreize für innovative Investitionen, die zur strukturellen Weiterentwicklung beitragen.

    Befristete Einführung einer degressiven AfA für Wohngebäude

    Aufgrund des akuten Wohnraummangels sowie der anhaltenden wirtschaftlichen Belastungen durch hohe Baukosten wird als Maßnahme zur Förderung des Wohnungsbaus und zur Unterstützung der Bauwirtschaft auch die Inanspruchnahme einer geometrisch-degressiven Abschreibung in Höhe von 6 Prozent für neue Gebäude befristet ermöglicht. Die neue degressive Abschreibungsmöglichkeit wird für Gebäude gelten, die Wohnzwecken dienen und mit deren Herstellung nach dem 30. September 2023 und vor dem 1. Oktober 2029 begonnen wird. Damit werden auch im Bausektor klare Investitionsanreize gesetzt, denn die degressive Abschreibung fördert auch an dieser Stelle die schnellere Refinanzierung und schafft über diesen Mechanismus Investitionsanreize, die zu einer nötigen Stabilisierung der Bauwirtschaft beitragen können.

    Stärkung und Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung

    Zu einer innovationsfreundlichen Steuerpolitik gehört auch die seit 2020 in Deutschland eingeführte steuerliche Forschungsförderung (FuE) über eine Forschungszulage. Nach einem etwas zögerlichen Start zeichnet sich mittlerweile insgesamt ein steigendes Interesse der Unternehmen an der Forschungszulage ab. Zur weiteren Steigerung der Attraktivität der steuerlichen FuE-Förderung – insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) – werden die förderfähigen Aufwendungen – bisher nur Personalkosten – auch auf bestimmte Sachkosten ausgeweitet. Dies wird in Verbindung mit einer Verdreifachung der Bemessungsgrundlagenhöchstgrenze erfolgen. Es werden die Spielräume genutzt, die das EU-Beihilferecht bietet. Deshalb wird für KMU auf Antrag ein höherer Fördersatz zugelassen.

    Verbesserungen des steuerlichen Verlustabzugs

    Verbesserungen des Verlustabzugs ermöglichen es gesunden Unternehmen, Eigenkapital wiederaufzubauen. Damit werden die Investitionstätigkeit und die wirtschaftliche Erholung gestützt. Von einer zeitlichen Ausdehnung des Verlustrücktrags profitiert ein nennenswerter Teil der Wirtschaft, insbesondere KMU. Sie bewirkt eine weitgehend gleichmäßige Entlastung der Unternehmen. Die dauerhafte Beibehaltung des seit 2020 erstmals erhöhten Maximalbetrags beim Verlustrücktrag sowie die Ausweitung des Verlustrücktragzeitraums auf drei Jahre schaffen Kontinuität und sorgen insofern für Klarheit. Beim Verlustvortrag wird zur Stärkung der Liquidität des Mittelstands die Prozentgrenze bei der sogenannten Mindestgewinnbesteuerung von derzeit 60 Prozent temporär auf 80 Prozent angehoben.

    Verbesserungen bei der Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter

    Durch die Erhöhung der Betragsgrenze der Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter (GWG) von 800 Euro auf 1.000 Euro werden positive Liquiditätseffekte für Unternehmen erzielt und Freiräume für neue Investitionen geschaffen. Die Anpassung des Sammelpostens hinsichtlich der Wertgrenze von 1.000 Euro auf 5.000 Euro und der Verkürzung der Auflösungsdauer von fünf auf drei Jahre führt zu Bürokratieabbau und Rechtssicherheit, da Streitigkeiten über Abschreibungsdauern der betroffenen Wirtschaftsgüter vermieden werden können.

    Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter (GWG)
    Ein GWG ist gemäß § 6 Abs. 2 Einkommensteuergesetz ein selbständig nutzbares, bewegliches und abnutzbares Wirtschaftsgut des Anlagevermögens mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten von derzeit bis zu 800 Euro netto. Diese können in voller Höhe im Anschaffungsjahr steuermindernd als Betriebsausgabe oder Werbungskosten geltend gemacht werden. Die GWG-Grenze wird mit dem Wachstumschancengesetz auf 1.000 Euro angehoben.

    Verbesserungen bei der Sonderabschreibung nach § 7g EStG

    Aufgrund der anhaltenden wirtschaftlichen Belastungen und Verwerfungen soll als investitionsfördernde Maßnahme die Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 5 Einkommensteuergesetz (EstG) auf bis zu 50 Prozent angehoben werden. Diese Anhebung fördert die schnellere Refinanzierung und schafft über diesen Mechanismus unternehmerische Vorteile und Investitionsanreize, die zu einer nötigen Stabilisierung und der Transformation der Wirtschaft beitragen können.

    Änderung bei der Thesaurierungsbegünstigung und Option zur Körperschaftsbesteuerung

    Das Eigenkapital von Unternehmen soll durch Änderungen bei der Thesaurierungsbegünstigung (§ 34a EStG) gestärkt werden. Zudem soll die im Jahr 2021 eingeführte Option zur Körperschaftsbesteuerung nach erfolgter Evaluierung attraktiver und an den Bedürfnissen der Praxis ausgestaltet werden. Insbesondere soll der persönliche Anwendungsbereich auf Gesellschaften des bürgerlichen Rechts erweitert werden.

    Verbesserung der Steuerfairness

    Die Steuerfairness wird gegenüber allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sowie Wettbewerbern gestärkt, indem das Steuerrecht noch konsequenter durchgesetzt und unerwünschte Steuergestaltungen effektiv unterbunden werden. Hierzu zählen insbesondere die folgenden Maßnahmen des Wachstumschancengesetzes.

    Ausweitung der Pflicht zur Mitteilung von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen auf innerstaatliche Steuergestaltungen

    Die Bekämpfung von Steuervermeidung hat weiterhin hohe Priorität. Das Wachstumschancengesetz sieht vor, dass künftig auch innerstaatliche Steuergestaltungen dem Bundeszentralamt für Steuern mitzuteilen sind, sofern bestimmte nutzer- und gestaltungsbezogene Kriterien erfüllt sind; dies sind z. B. Schwellenwerte hinsichtlich Umsatz oder Einkünften. Die Mitteilungspflicht soll Gestaltungen erfassen, die eine Steuer vom Einkommen oder Vermögen, die Gewerbesteuer, die Erbschaft- oder Schenkungsteuer oder die Grunderwerbsteuer zum Gegenstand haben. Im Übrigen orientieren sich die Regelungen zur sachlichen und persönlichen Mitteilungspflicht sowie das Mitteilungsverfahren an denen der grenzüberschreitenden Steuergestaltungen.

    Verhinderung von Steuergestaltungen bei Investmentfonds

    Zwei im Rahmen der Mitteilung von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen aufgezeigte Gestaltungsmodelle bei der Immobilienanlage von Investmentfonds werden mit dem Wachstumschancengesetz geschlossen. Beim ersten Gestaltungskonzept wird die 80-prozentige Steuerfreistellung für Erträge aus Immobilienfonds mit überwiegend ausländischen Immobilien (§ 2 Abs. 9 Investmentsteuergesetz) ungerechtfertigt ausgenutzt. Beim zweiten Gestaltungskonzept wird zur Vermeidung der Veräußerungsgewinnbesteuerung inländischer Immobilien ein Investmentfonds zwischengeschaltet. Dies gilt es, zu unterbinden.

    Einführung einer gesetzlichen Regelung zur verpflichtenden Verwendung von elektronischen Rechnungen

    Die bislang noch vorherrschende Papierrechnung soll für inländische Umsätze im B2B-Bereich von der elektronischen Rechnung abgelöst werden. Durch die Einführung der obligatorischen Verwendung der elektronischen Rechnung soll die Nutzung der bestehenden Möglichkeiten der Digitalisierung in der Wirtschaft gefördert werden. Unternehmensinterne Prozesse bei der Rechnungsverarbeitung können durch sie vereinfacht werden, was auch dem Bürokratieabbau dient. Zudem ist die obligatorische Verwendung der elektronischen Rechnung zwingende Voraussetzung für die zu einem späteren Zeitpunkt geplante Einführung der Verpflichtung zur transaktionsbezogenen Meldung von Umsätzen im B2B-Bereich durch Unternehmen an ein bundeseinheitliches elektronisches System der Verwaltung (Meldesystem).

    Anpassung der Zinsschranke und Einführung einer Zinshöhenschranke

    Die bestehende Zinsschranke wird an die verbindlichen Vorgaben der EU-Anti-Steuervermeidungs-Richtlinie angepasst. Zusätzlich wird eine Zinshöhenschranke eingeführt, die der Verhinderung aggressiver konzerninterner Finanzierungsgestaltungen dient. Die Neuregelung leistet somit einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Steuerfairness.

    Vereinfachung des Steuersystems

    Ein weiterer Baustein unserer finanzpolitischen Strategie sind die stetige Vereinfachung und Modernisierung der steuerlichen Regelungen. Mit dem Wachstumschancengesetz wird eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, die den bürokratischen Aufwand für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen reduzieren.

    Anhebung der Grenzen für die Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger sowie der Aufbewahrungspflicht bei Überschusseinkünften

    Die handels- und steuerrechtlichen Grenzen für die Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger nach § 141 Abgabenordnung (AO) und die Grenze für die umsatzsteuerliche Ist-Besteuerung (Möglichkeit der Berechnung der Steuer nach vereinnahmten statt vereinbarten Entgelten) werden signifikant angehoben. Auch die Grenze für das Eingreifen der Aufbewahrungspflicht bei Überschusseinkünften (§ 147a AO) wird signifikant erhöht. Dabei werden Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger erheblich von Erfüllungsaufwand entlastet.

    Befreiung von Kleinunternehmern von umsatzsteuerlichen Erklärungspflichten

    Zum Abbau unnötiger Bürokratie und unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten wird mit dem Wachstumschancengesetz generell auf die Abgabe einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung bei Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet.

    Beseitigung des Schriftformerfordernisses an verschiedenen Stellen des Riester-Verfahrens durch Ermöglichung der elektronischen Datenübermittlung

    Die elektronische Datenübermittlung wird künftig bei der „Riester-Förderung“ noch mehr genutzt, um Bürokratie abzubauen. Das teilweise noch gegebene Schriftformerfordernis entfällt weitgehend, sofern beide Kommunikationspartner – insbesondere die Anleger – damit einverstanden sind.

    Ermöglichung der Digitalisierung des Spendenverfahrens durch Anpassung des Zuwendungsempfängerregisters

    Das Zuwendungsempfängerregister beim Bundeszentralamt für Steuern ist ein technisch-organisatorisches Kernelement der Digitalisierung des Spendennachweisverfahrens. Das Register wird ab dem 1. Januar 2024 sukzessive mit den Daten der gemeinnützigen Vereine und Stiftungen, der Parteien und der Wählervereinigungen sowie der öffentlich-rechtlichen Körperschaften befüllt. In der Europäischen Union beziehungsweise im Europäischen Wirtschaftsraum tätige und vom Bundeszentralamt für Steuern als nach deutschem Gemeinnützigkeitsrecht als steuerbegünstigt anerkannte Organisationen werden ebenfalls aufgenommen. Erstmals wird das bundesweit in vielen Vereinen und Organisationen vorhandene ehrenamtliche Engagement zentral und öffentlich sichtbar gemacht. Die Rechtsänderungen präzisieren inhaltlich die bereits bestehenden gesetzlichen Grundlagen für Organisation und Aufbau des Registers.

    Erhöhung der Freigrenze für den Quellensteuereinbehalt

    Bereits bisher war es möglich, für bestimmte Fälle mit geringem steuerlichen Risiko vom Quellensteuereinbehalt auf Lizenzzahlungen (§ 50a EStG) abzusehen, ohne vorher eine Freistellung beim Bundeszentralamt für Steuern zu beantragen. Die Erfahrung aus der Praxis hat gezeigt, dass sich der Verwaltungsaufwand für Steuerpflichtige bei einer Erhöhung dieser Grenze von 5.000 Euro auf 10.000 Euro deutlich mindern würde. Auch wird das Verfahren vereinfacht, sodass Korrekturen für Anmeldungen von Beträgen unterhalb der nunmehr auf 10.000 Euro angehobenen Grenze nicht mehr erforderlich werden.

    Anpassung der Besteuerung von Renten aus der Basisversorgung und notwendige Folgeanpassungen

    Mit der Regelung wird die zweite im Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokratischen Partei vereinbarte Maßnahme zur Vermeidung einer zukünftigen „doppelten Besteuerung“ von Renten aus der Basisversorgung umgesetzt. Der im Jahr 2005 begonnene Übergangszeitraum zur vollständigen nachgelagerten Besteuerung von Renten aus der Basisversorgung wird bis zum Jahr 2058 verlängert. Die Änderung folgt damit dem mit dem Jahressteuergesetz 2022 bereits umgesetzten Entfall der prozentualen Begrenzung für Altersvorsorgeaufwendungen im Rahmen des Sonderausgabenabzugs ab dem Jahr 2023. Darüber hinaus wird die Anpassung der Besteuerungsanteile in den §§ 19 EStG (Freibeträge für Versorgungsbezüge) und 24a EStG (Altersentlastungsbetrag) nachgezeichnet. Dies ist vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, eine ungerechtfertigte Besserstellung von Beziehenden von Renten aus der Basisversorgung gegenüber Beziehenden von Versorgungsbezügen (und umgekehrt) zu vermeiden, geboten.

    Einführung einer Freigrenze für Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung

    Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung bleiben zukünftig steuerfrei, sofern sie insgesamt im Veranlagungszeitraum weniger als 1.000 Euro betragen haben. Hierdurch soll eine bürokratieentlastende Regelung für Kleinstfälle geschaffen werden, in denen Bürokratieaufwand und Steuereinnahmen regelmäßig außer Verhältnis stehen. Der Steuerpflichtige kann jedoch zur Steuerpflicht optieren, wenn die mit der Vermietungstätigkeit in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Ausgaben die Einnahmen übersteigen.

    Erhöhung der Nichtaufgriffsgrenze für Versicherungsunternehmen und Vermögensverwahrer bei der Erbschaftsteuer

    Versicherungsunternehmen und Vermögensverwahrer haften für nicht entrichtete Erbschaftsteuer, soweit sie Versicherungssummen oder Vermögen an ausländische Erben auszahlen. Die bisherige Nichtaufgriffsgrenze von 600 Euro wird auf 5.000 Euro erhöht. Bis zu diesem Betrag kann ins Ausland oder an ausländische Erben ausgezahlt werden, ohne dass eine Haftungsinanspruchnahme befürchtet werden muss. In der Folge werden Unternehmen in weniger Fällen eine Bestätigung des Finanzamts darüber benötigen, dass der Steueranspruch erfüllt ist, und die Auszahlungen schneller vornehmen können.

    Investitionsanreize setzen und neue Wachstumsimpulse schaffen

    Ziel des Wachstumschancengesetzes ist es, die Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu stärken, um den Wohlstand in einer globalisierten Welt zu sichern und zu steigern. Dabei unterstützt das Wachstumschancengesetz gleichzeitig die Modernisierung und die Transformation zur digitalen und klimaneutralen Wirtschaft. Mit einer Vielzahl an Maßnahmen erreicht das Wachstumschancengesetz eine Wirkung in der Breite. Es steht im Einklang mit der finanzpolitischen Strategie der Bundesregierung. Diese zielt darauf ab, die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu sichern, und basiert auf drei Säulen:

    1. kurzfristige Stabilisierung in Krisen,
    2. eine ordnungspolitischen Prinzipien folgende angebotsorientierte Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik und
    3. eine klare Ausrichtung der Finanzpolitik am Ziel fiskalischer Resilienz und finanzpolitischer Solidität.

    Der Entwurf des Wachstumschancengesetzes wurde am 30. August 2023 vom Kabinett beschlossen. Das parlamentarische Verfahren beginnt nach der Sommerpause. Es ist geplant, das Gesetzgebungsverfahren noch in diesem Jahr abzuschließen.

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