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  • Edi­to­ri­al

    Porträtfoto von Staatssekretär Steffen Saebisch

    Liebe Leserinnen, liebe Leser,

    die barbarischen Angriffe der terroristischen Hamas auf Israel haben uns alle schockiert. Unser Land steht fest an der Seite Israels. Alle Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit in den Palästinensischen Gebieten werden jetzt erneut einer strengen Prüfung unterzogen und, wo nötig, ganz eingestellt. Klar ist: Deutschland hat keine Hamas-Terroristen finanziert und wird dies auch in Zukunft nicht tun.

    Im politischen Berlin muss unsere Arbeit trotz der schrecklichen Nachrichten aus Nahost weitergehen. Das Bundeskabinett hat dem Vorschlag des BMF für ein neues Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität zugestimmt. Unter seinem Dach sollen die wichtigsten Kompetenzen für Geldwäschebekämpfung und Sanktionsdurchsetzung gebündelt werden. Mehr dazu erfahren Sie in dieser Ausgabe des Monatsberichts. Das Bundesamt wird künftig illegale und verdächtige Finanzströme bis zu ihrem Ursprung bei den Hintermännern verfolgen, um so die „dicken Fische“ zu fangen, kriminelle Netzwerke und Strukturen aufzudecken und inkriminiertes Vermögen aus dem Verkehr zu ziehen. Folgenlose Finanzkriminalität schadet der deutschen Wirtschaft und untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat, während die Gegner der freiheitlichen Ordnung profitieren.

    Um Geld geht es auch in einem Artikel zur Entwicklung der öffentlichen Finanzen in Deutschland. Die neue Projektion der öffentlichen Haushalte zeigt, dass unsere strategische Finanzpolitik Erfolg verspricht. Maßgeblich angetrieben vom sinkenden Finanzierungsdefizit des Bundes dürfte auch das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit in den kommenden Jahren schrittweise zurückgehen. Die Schuldenstandsquote sinkt so bis zum Jahr 2027 voraussichtlich auf gut 64 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wir sind noch nicht da, wo wir hinwollen, aber der Trend bestätigt unser Vorgehen.

    Prof. Dr. Clemens Fuest, der Präsident des ifo Instituts, formuliert in seinem Gastbeitrag weitere Aufgaben an die Politik. Eine starke und innovative Industrie ist ein Markenzeichen Deutschlands. Doch das deutsche Geschäftsmodell gerät zunehmend unter Druck. Prof. Dr. Clemens Fuest zeigt Wege auf, wie für die Industrie Rahmenbedingungen für Innovationen verbessert werden können, ohne nötigen Wandel zu erschweren. Mit Angebotspolitik können und sollten wir den Standort Deutschland wettbewerbsfähiger machen.

    Dieser Monatsbericht erscheint zum ersten Mal mit einem Cover in unserem neuen Corporate Design. Mit den nächsten Ausgaben wird auch der Innenteil mehr Farbe und noch klarere Strukturen bekommen. Ich wünsche Ihnen viel Freude bei der Lektüre.

    Ihr Steffen Saebisch
    Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen

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