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    Er­geb­nis­se der Steu­er­schät­zung vom 24. bis 26. Ok­to­ber 2023

    • Die erwarteten Steuereinnahmen fallen im Jahr 2023 vor dem Hintergrund der konjunkturellen Schwächephase insgesamt etwas geringer aus als in der Mai-Steuerschätzung angenommen. Für das Jahr 2024 haben sich die Einnahmenerwartungen gegenüber Mai kaum geändert. In den übrigen Jahren des Finanzplanungszeitraums bis zum Jahr 2027 werden aufgrund angehobener gesamtwirtschaftlicher Annahmen in begrenztem Ausmaß Mehreinnahmen gegenüber der Mai-Schätzung erwartet.
    • Das Schätzergebnis für den Bund wird durch die neu einbezogenen Steuerrechtsänderungen vermindert. Das KiTa-Qualitätsgesetz und das Pauschalentlastungsgesetz belasten vor allem in diesem und im nächsten Jahr die Einnahmen des Bundes und führen spiegelbildlich zu einer Einnahmeverbesserung bei den Ländern.
    • Durch die Annahme eines späteren Mittelabflusses aus den EU-Strukturfonds werden die aus dem Steueraufkommen des Bundes zu leistenden EU-Abführungen in diesem und den nächsten zwei Jahren voraussichtlich niedriger und in den Jahren 2026 und 2027 höher ausfallen, als noch im Mai angenommen worden war.
    • Aus der Schätzung ergeben sich keine neuen finanziellen Spielräume für den Bundeshaushalt. Über den gesamten Vergleichszeitraum 2023 bis 2027 werden für den Bund lediglich 6,4 Mrd. Euro an Mehreinnahmen gegenüber der Mai-Steuerschätzung prognostiziert. Das sind im Durchschnitt weniger als 1,3 Mrd. Euro pro Jahr. In der Schätzung sind dabei die aus aktuell laufenden Gesetzgebungsvorhaben zu erwartende Mindereinnahmen, etwa durch das Wachstumschancengesetz, noch nicht enthalten, ebenso wenig wie danach erfolgte politische Beschlüsse, etwa das Strompreispaket.

    Vom 24. bis 26. Oktober 2023 fand die 165. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ in Potsdam statt. Vorausgeschätzt wurden die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden für die Jahre 2023 bis 2028.

    Der unabhängige Arbeitskreis „Steuerschätzungen“
    erstellt in Deutschland die Vorausschätzung für die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden. Dem seit 1955 bestehenden Gremium gehören Expertinnen und Experten der 16 Länder, von fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstituten (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, ifo Institut, Institut für Weltwirtschaft, RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Institut für Wirtschaftsforschung Halle), des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der Deutschen Bundesbank, des Statistischen Bundesamts, des Deutschen Städtetags, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz und des BMF, welches den Vorsitz führt, an. In der Regel finden zwei Sitzungen im Jahr statt: im Frühjahr und im Herbst. Auf der Grundlage der Schätzvorschläge verschiedener im Arbeitskreis vertretener Institutionen werden einvernehmlich Vorausschätzungen für jede einzelne Steuerart erstellt.

    Berücksichtigte Steuerrechtsänderungen

    Die Steuerschätzung geht vom geltenden Steuerrecht aus. In Tabelle 1 sind die finanziellen Auswirkungen von Gesetzen und sonstigen Regelungen enthalten, die gegenüber der vorangegangenen Schätzung vom Mai 2023 in der Schätzung im Oktober 2023 neu einzubeziehen waren.

    Auswirkungen der neu in die Steuerschätzung einbezogenen Rechtsänderungen

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    Tabelle 1

    Die neu einbezogenen Steuerrechtsänderungen1 hatten in der aktuellen Schätzung keinen Einfluss auf die Höhe des Schätzergebnisses insgesamt. Sie verändern, abgesehen von den geringfügigen Auswirkungen einer Änderung des thüringischen Grunderwerbsteuergesetzes, nur die Aufteilung der Steuereinnahmen auf die Gebietskörperschaften – zugunsten der Länder und zulasten des Bundes. Dies erfolgt durch Erhöhung der vom Bund an die Länder zu überweisenden Umsatzsteuer-Festbeträge im Rahmen des vertikalen Finanzausgleichs (Änderung von § 1 Abs. 2 beziehungsweise Abs. 5 Finanzausgleichsgesetz). Das KiTa-Qualitätsgesetz beinhaltet Zahlungen des Bundes an die Länder in den Jahren 2023 und 2024 in Höhe von insgesamt rund 4 Mrd. Euro zur Finanzierung von Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in der Kindertagesbetreuung. Mit dem Pauschalentlastungsgesetz unterstützt der Bund die Länder und Kommunen bei ihren Aufgaben im Bereich der Fluchtmigration. Darüber hinaus wird mit dem Gesetz die dritte Tranche des „Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ realisiert. Insgesamt erhalten die Länder daraus im Jahr 2023 rund 3,9 Mrd. Euro, in den Folgejahren jährlich rund 0,9 Mrd. Euro.

    Stand der in der Schätzung berücksichtigten Steuerrechtsänderungen ist der Schätzzeitpunkt Ende Oktober und zu dem Zeitpunkt geltendes Steuerrecht. Nicht in der Schätzung berücksichtigt sind damit noch im Gesetzgebungsverfahren befindliche Maßnahmen wie das Wachstumschancengesetz sowie gefasste politische Beschlüsse, die noch der legislativen Umsetzung bedürfen, wie das Strompreispaket. Dies ist bei der Interpretation der Ausführungen in diesem Artikel (Redaktionsschluss Anfang November) zu beachten.

    Gesamtwirtschaftliche Annahmen

    Der Steuerschätzung wurden die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Herbstprojektion 2023 der Bundesregierung vom 11. Oktober 2023 zugrunde gelegt.

    Gegenüber den Annahmen in der Frühjahrsprojektion 2023, die Basis der vorangegangenen Steuerschätzung im Mai waren, stellt sich die realwirtschaftliche Lage kurzfristig schlechter dar. Die Weltwirtschaft hat sich schwächer entwickelt als im Frühjahr unterstellt. Das ist in Deutschland über den Außenhandel zu spüren. Dazu halten auch die Belastungen durch die Energiepreiskrise noch an. Konjunkturindikatoren deuten auf eine derzeit gedämpfte Entwicklung der Wirtschaftsleistung hin. Für das laufende Jahr wird in der Herbstprojektion vor diesem Hintergrund von einem Rückgang des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,4 Prozent ausgegangen.

    Um die Jahreswende dürfte die wirtschaftliche Entwicklung dann wieder an Dynamik gewinnen. Dies gilt vor allem für den privaten Konsum: Rückläufige Inflationsraten dürften in Kombination mit deutlich anziehenden Löhnen und einer grundsätzlich robusten Arbeitsmarktlage wieder für Kaufkraftgewinne und zunehmende Ausgaben sorgen. Für das Jahr 2024 wird vor diesem Hintergrund ein Zuwachs des realen BIP von 1,3 Prozent erwartet. Die Erholung dürfte sich im Jahr 2025 mit 1,5 Prozent fortsetzen. Für die Jahre 2026 und 2027 wird dann von ähnlichen Zuwachsraten ausgegangen wie im Frühjahr (das Jahr 2028 ist erstmals Teil des Schätzzeitraums).

    Die verschlechterte realwirtschaftliche Einschätzung für das laufende Jahr schlägt sich aber nicht in einer entsprechenden Abwärtsrevision der für die Steuern relevanten nominalen Eckwerte gegenüber dem Frühjahr nieder. Das liegt zum einen an der seitdem erfolgten Aufwärtsrevision des BIP-Niveaus durch das Statistische Bundesamt (höhere Basis). Zum anderen hat sich zwar die Verbraucherpreisinflation ungefähr so entwickelt wie im Frühjahr projiziert. Der BIP-Deflator, der die Preisentwicklung der von der heimischen Wirtschaft erbrachten Produktionsleistung misst, ist jedoch – auch aufgrund deutlich rückläufiger Importpreise2 – stärker gestiegen als bisher unterstellt. Unter dem Strich ergeben sich leicht höhere Zuwachsraten beim nominalen BIP als im Mai.

    Für die einzelnen Steuerarten lässt sich mit Blick auf die Änderung der Bemessungsgrundlagen zum Frühjahr festhalten: Aus der Anpassung von privaten Konsumausgaben, Wohnungsbauinvestitionen und steuerbelasteten staatlichen Ausgaben, relevant für die Steuern vom Umsatz, ist in der Summe keine merkliche Veränderung für dieses und kommendes Jahr gegeben. Bei der Lohnsteuer hängt der Anstieg der Bruttolöhne und -gehälter in diesem Jahr offenbar auch mit der breiten Nutzung der steuerfreien Inflationsausgleichsprämie zusammen. Aus den erwarteten starken Schwankungen bei den Unternehmens- und Vermögenseinkommen in diesem und im kommenden Jahr, die u. a. auf die technische Verbuchung der Preisbremsen für Gas, Wärme und Strom zurückzuführen sind, kann nicht unmittelbar auf die Entwicklung der gewinnabhängigen Steuern im Schätzzeitraum geschlossen werden.

    Gesamtwirtschaftliche Vorgaben für die Steuerschätzung Oktober 2023 im Vergleich zur vorangegangenen Steuerschätzung

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    Tabelle 2

    Schätzergebnisse

    Erwartete Entwicklung der Einnahmen im Schätzzeitraum

    Die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen steigen im Schätzzeitraum ausgehend von 895,7 Mrd. Euro im Jahr 2022 bis zum Jahr 2028 voraussichtlich auf 1.124,0 Mrd. Euro an (s. a. Tabelle 3).3 Für das Jahr 2023 wird aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der von der Bundesregierung zur Abfederung der Auswirkungen der starken Energiepreiseanstiege und hohen Inflation getroffenen Maßnahmen ein eher schwacher Zuwachs der Steuereinnahmen erwartet. Ab dem Jahr 2024 wird auf Basis der in der Herbstprojektion der Bundesregierung prognostizierten konjunkturellen Erholung auch wieder mit einem stärkeren Zuwachs der Steuereinnahmen gerechnet als im Vorjahr. Ausgehend vom vorangegangenen Ist-Jahr 2022 liegt die durchschnittliche jährliche Veränderungsrate im Schätzzeitraum bei knapp 4 Prozent.

    Erwartete Entwicklung der Steuereinnahmen insgesamt und der Steuereinnahmen der Gebietskörperschaften

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    Tabelle 3

    Entwicklung der Steuereinnahmen nach Gebietskörperschaften

    Für den Bund wird in diesem und im kommenden Jahr ein stärkeres Wachstum der Steuereinnahmen erwartet als bei den Steuereinnahmen insgesamt. Im Wesentlichen ist dies im laufenden Jahr darauf zurückzuführen, dass die Einnahmebasis im Vorjahr durch die temporäre Absenkung der Energiesteuersätze auf Kraftstoffe, die mit beträchtlichen Mindereinnahmen von circa 3,2 Mrd. Euro bei der Energiesteuer einherging, sowie durch die Auszahlung zusätzlicher Regionalisierungsmittel in Höhe von 3,7 Mrd. Euro an die Länder (für den Ausgleich pandemiebedingter finanzieller Nachteile sowie für die Umsetzung des 9-Euro-Tickets) gemindert war. Daneben werden voraussichtlich die EU-Eigenmittel-Abführungen aus dem Bundeshaushalt in den Jahren 2023 und 2024 niedriger ausfallen als im Jahr 2022, da sich der Mittelabfluss aus den EU-Strukturfonds der neuen Förderperiode wohl verzögert und somit der Finanzierungsbedarf der Europäischen Union (EU) zunächst niedriger ausfällt. Durch den späteren Mittelabfluss steigen allerdings die EU-Eigenmittel-Abführungen in den Jahren 2025 und 2026 merklich an, sodass die Steuereinnahmen des Bundes dann weniger stark steigen dürften als die Steuereinnahmen insgesamt.

    Für die Länder bedeuten die geringeren Regionalisierungsmittelzahlungen des Bundes im Jahr 2023 für sich genommen entsprechend weniger Steuereinnahmen im Vergleich zur hohen Vorjahresbasis. Noch stärker wirkt sich allerdings der voraussichtlich beträchtliche Rückgang der Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer (sinkt um circa 5,1 Mrd. Euro gegenüber 2022) aus. Beides führt dazu, dass in diesem Jahr sogar ein leichter Rückgang der Steuereinnahmen der Länder gegenüber dem Vorjahr erwartet wird.

    Ab dem Jahr 2027 wird dann für Bund, Länder und Gemeinden eine weitgehend ähnliche Wachstumsdynamik erwartet. Der Anteil der Einnahmen des Bundes an den gesamten Steuereinnahmen liegt im Durchschnitt der Schätzjahre 2023 bis 2028 bei rund 39,0 Prozent (Länder rund 41,4 Prozent; Gemeinden rund 15,3 Prozent; EU rund 4,3 Prozent) und bleibt damit unter dem Anteil des Jahres 2019, dem letzten vor der Corona-Pandemie (rund 41 Prozent).

    Entwicklung der Steuerquote

    Die volkswirtschaftliche Steuerquote, gemessen als Verhältnis aus Steuereinnahmen insgesamt zu nominalem BIP, dürfte in diesem Jahr vor allem aufgrund der seitens der Bundesregierung umgesetzten steuerlichen Entlastungsmaßnahmen gegenüber dem Vorjahr um fast 1 Prozentpunkt sinken (von 23,1 Prozent auf 22,2 Prozent). In den nächsten beiden Jahren ist dann, unter anderem aufgrund des Auslaufens von in der Energiepreiskrise ergriffenen temporären Maßnahmen wie der Inflationsausgleichsprämie oder der Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Lieferungen von Gas und Fernwärme, ein begrenzter Wiederanstieg zu erwarten, aber kein Erreichen des Niveaus aus dem Jahr 2022. Dieses wird laut der Steuerschätzung erst gegen Ende des Schätzzeitraums wieder erreicht.

    Aufkommensentwicklung einzelner Steuerarten

    Grundsätzlich wird die geschätzte Entwicklung des Steueraufkommens im Schätzzeitraum von der in der Herbstprojektion der Bundesregierung unterstellten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bestimmt. Der Zusammenhang der verschiedenen Steuerarten mit der Konjunkturentwicklung beziehungsweise mit bestimmten volkswirtschaftlichen Kenngrößen ist jedoch unterschiedlich stark ausgeprägt und nicht notwendigerweise über die Zeit konstant. Daneben sind vor allem Steuerrechtsänderungen beziehungsweise steuerliche Maßnahmen, wie sie etwa zuletzt angesichts der stark gestiegenen Energiepreise und Inflation ergriffen wurden, weiterhin aufkommensrelevant. Die Erwartungen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ für die wichtigsten Steuerarten im Vergleich zur Entwicklung des nominalen BIP und der Steuereinnahmen insgesamt sind in Tabelle 4 dargestellt.

    Lohnsteuer

    Die Einnahmen aus der Lohnsteuer werden in diesem Jahr voraussichtlich trotz beträchtlicher Aufkommensminderungen durch steuerliche Entlastungsmaßnahmen im Rahmen des Inflationsausgleichsgesetzes (Tarifanpassungen und Erhöhung des Kindergelds) um knapp 5 Prozent merklich wachsen. Zwar wird die steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie breit genutzt. Aber die Vorjahresbasis war infolge der Auszahlung der Energiepreispauschale und des Kinderbonus 2022 wesentlich gemindert, sodass sich im Saldo der vorgenannte kräftige Zuwachs der Einnahmen aus der Lohnsteuer ergibt. In den kommenden beiden Jahren werden dann auf Basis der in der Herbstprojektion unterstellten Lohnentwicklung und unter der Annahme einer etwas geringeren Nutzung der Inflationsausgleichsprämie (2024) beziehungsweise nach deren Wegfall (2025) kräftigere Zuwächse erwartet, die in den späteren Jahren des Schätzzeitraums dann wieder etwas niedriger ausfallen dürften.

    Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer

    Bei den gewinnabhängigen Steuern werden in diesem Jahr nur für die Gewerbesteuer Zuwächse erwartet. Die Vorauszahlungen für das laufende Jahr 2023 zur veranlagten Einkommensteuer lagen im bisherigen Jahresverlauf, wohl auch aufgrund der gedämpften gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sowie infolge der Tarifanpassung durch das Inflationsausgleichsgesetz, leicht unterhalb des Vorjahresniveaus. Dazu kam ein spürbarer Anstieg der Erstattungen für vergangene Zeiträume, sodass insgesamt ein deutlicher Aufkommensrückgang prognostiziert wird. Bei der Körperschaftsteuer entwickelten sich am aktuellen Rand die Vorauszahlungen besser als bei der Einkommensteuer. Hier dämpfen allerdings vor allem Kapitalertragsteuer-Anrechnungen in größerem Umfang die Einnahmeentwicklung. Aufgrund der erwarteten beträchtlichen Zunahme der Auszahlung von Forschungszulage wird für das Jahr 2023 unter dem Strich mit einem leichten Rückgang des Kassenaufkommens gerechnet. Bei der Gewerbesteuer wird dagegen in Fortsetzung der bisherigen Einnahmeentwicklung im Jahr 2023 auch im Rest des Jahres mit Aufkommenszuwächsen gerechnet.

    Die in den kommenden zwei Jahren erwartete wirtschaftliche Erholung dürfte dann bei der veranlagten Einkommensteuer wieder zu Zuwächsen führen, die zunächst von der zweiten Stufe der Tarifanpassung durch das Inflationsausgleichsgesetz ab dem 1. Januar 2024 noch gedämpft werden. Auch bei Gewerbesteuer und Körperschaftsteuer werden Aufkommensanstiege unterstellt. Bei Letzterer wird aber aufgrund der Erwartung weiterer Einnahmeminderungen durch Kapitalertragsteuer-Anrechnungen sowie durch den Einfluss von Steuerrechtsänderungen und bedingt durch den erwarteten weiteren Anstieg der Forschungszulage im nächsten Jahr zunächst nur mit einem leichten Zuwachs des Aufkommens gerechnet. Dem folgt im Jahr 2025 voraussichtlich ein entsprechend kräftigerer Zuwachs.

    Im späteren Verlauf des Schätzzeitraums wird dann bei allen drei Steuerarten eine Entwicklung der Bemessungsgrundlagen im Einklang mit der unterstellten Entwicklung der Unternehmens- und Vermögenseinkommen gemäß Herbstprojektion angenommen. Daraus ergeben sich unter Berücksichtigung der Wirkung von Steuerrechtsänderungen die in der Tabelle ausgewiesenen durchschnittlichen Steigerungsraten.

    Steuern vom Umsatz

    Das Aufkommen der Steuern vom Umsatz wird in diesem Jahr voraussichtlich um knapp 3 Prozent anwachsen. Die temporäre Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Lieferungen von Gas und Fernwärme dämpft die Einnahmeentwicklung. Dagegen wirkt die Vereinnahmung von Steueraufkommen aus dem One-Stop-Shop-Verfahren (OSS) aus den Jahren 2021 und 2022 für sich genommen erhöhend auf die Zuwachsrate (siehe dazu Artikel zu Steuereinnahmen und konjunkturellem Umfeld aus der August 2023-Ausgabe des BMF-Monatsberichts4). Für das nächste Jahr wird mit einem Zuwachs der Bemessungsgrundlage in ähnlicher Größenordnung wie in diesem Jahr gerechnet. Bei den privaten Konsumausgaben, die den größten Teil der Bemessungsgrundlage bilden, wird dabei real – nach einem Rückgang in diesem Jahr – zwar wieder von einem Anstieg ausgegangen, dafür fällt die Teuerungsrate jedoch deutlich geringer aus. In der für die Einnahmeentwicklung maßgeblichen nominalen Rechnung ergibt sich damit im Jahr 2024 bei den privaten Konsumausgaben ein geringerer Zuwachs als im Jahr 2023. Dass die erwartete Zuwachsrate bei den Steuern vom Umsatz dann im Jahr 2024 dennoch deutlich höher liegt als im Vorjahr, ist vor allem auf den Wegfall der temporären Steuersatzsenkungen für Gas und Fernwärme sowie für Speisen in der Gastronomie zurückzuführen. Im weiteren Schätzzeitraum werden dann im Wesentlichen Aufkommenszuwächse im Einklang mit der in der Herbstprojektion unterstellten Entwicklung der Bemessungsgrundlage erwartet.

    Ländersteuern

    Der erwartete sehr kräftige Rückgang der Einnahmen aus den Ländersteuern im laufenden Jahr ist maßgeblich auf die unterstellte stark rückläufige Entwicklung des Grunderwerbsteueraufkommens zurückzuführen. Hier dämpfte der Rückgang der Preise sowie vor allem wohl der Transaktionen am Immobilienmarkt infolge der stark gestiegenen Baupreise, der verschlechterten Finanzierungskonditionen und der erhöhten Unsicherheit die Aufkommensentwicklung merklich. Bei der Schätzung des Aufkommens wurde von einer gedämpften Entwicklung auch im weiteren Jahresverlauf ausgegangen. Mit Blick auf die in der Herbstprojektion unterstellte Entwicklung der Bauinvestitionen wird zudem keine rasche Erholung erwartet. Unter anderem waren die Baugenehmigungen im vergangenen Jahr sehr stark rückläufig und liegen auf dem niedrigsten Wert seit 2012. Für die Jahre ab 2024 wird eine stark nachlassender Dynamik der Baupreisinflation, ein Rückgang der Unsicherheit und mindestens eine Stabilisierung des Bauzinsniveaus erwartet, wodurch voraussichtlich das Transaktionsvolumen nach und nach wieder ansteigt und damit auch das Grunderwerbsteueraufkommen. Das hohe Aufkommensniveau der Jahre 2021 und 2022 wird jedoch bis zum Ende des Schätzzeitraums nicht wieder erreicht.

    Bundessteuern

    Bei den Bundessteuern wird in diesem und im kommenden Jahr mit kräftigeren Zuwachsraten gerechnet als im weiteren Schätzzeitraum. Die durch die temporäre Absenkung der Energiesteuersätze auf Kraftstoffe geminderte Einnahmebasis im Jahr 2022 führt zu starken Zuwächsen im Aufkommen der Energiesteuer im Jahr 2023. Bei der Tabaksteuer wird im Jahr 2024 der Zufluss von Zahlungen erwartet, die in den Jahren 2022 und 2023 aufgrund laufender Gerichtsverfahren ausgesetzt worden waren. Das Aufkommen aus der Stromsteuer steigt gemäß Schätzung aufgrund des Auslaufens des sogenannten Spitzenausgleichs zum 31. Dezember 2023 im Jahr 2024 beträchtlich an. In der Schätzung auch nicht berücksichtigt ist der kürzlich gefasste politische Beschluss zum Strompreispaket. Im weiteren Schätzzeitraum dämpft dann das voraussichtlich rückläufige Aufkommen der Energiesteuer aufgrund des Übergangs zu klimaneutralen Energieressourcen den Aufkommenszuwachs der Bundessteuern, sodass dieser unterhalb des Zuwachses des gesamten Steueraufkommens bleibt.

    Kapitalertragsteuern

    Die Einnahmen aus den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag sind im bisherigen Jahresverlauf aufgrund einer außergewöhnlich kräftigen Entwicklung der Dividendenausschüttungen erheblich angestiegen. Im restlichen Jahresverlauf wird von einem weiteren – allerdings etwas schwächeren – Zuwachs der Einnahmen ausgegangen. Insgesamt wird für das Jahr 2023 damit ein Anstieg der Einnahmen um fast 13 Prozent erwartet. Im Jahr 2024 wird von einem geringeren Ausschüttungsvolumen ausgegangen. Daraus ergibt sich ein Rückgang der Einnahmen um mehr als 6 Prozent. Im weiteren Schätzzeitraum werden wieder moderate Zuwächse erwartet. Die Einnahmen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge sind in den vergangenen Monaten erheblich angestiegen. Der Zuwachs wird auch auf das spürbar gestiegene Zinsumfeld zurückgeführt. Im letzten Quartal des Jahres 2023 wird mit einer Fortsetzung dieser Entwicklung gerechnet, sodass sich für das gesamte Jahr 2023 ein Anstieg der Einnahmen um fast 4 Prozent ergibt. Aufgrund des gestiegenen Zinsniveaus werden auch in den kommenden Jahren entsprechend höhere Einnahmen mit leicht ansteigender Tendenz erwartet.

    Entwicklung der Einnahmen aus verschiedenen Steuerarten und des nominalen BIP

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    Tabelle 4

    Vergleich mit der vorangegangenen Schätzung vom Mai 2023

    Abweichungen der Steuereinnahmen insgesamt und der Einnahmen der Gebietskörperschaften

    Im Vergleich zum Ergebnis der Steuerschätzung im Mai 2023 ergibt sich für das laufende Jahr ein leichtes Minus bei den Steuereinnahmen insgesamt (s. a. Abbildung 1). Im Zuge der erwarteten wirtschaftlichen Erholung liegt das geschätzte Ergebnis für nächstes Jahr dann ungefähr auf dem Niveau, das schon im Mai erwartet worden war. Moderate Mehreinnahmen gegenüber der Mai-Steuerschätzung ergeben sich ab dem Jahr 2025.

    Die Abweichungen gegenüber der vorangegangenen Schätzung resultieren aus der Entwicklung der Steuereinnahmen bis zum Schätzzeitpunkt sowie der aktuellen Projektion der einschlägigen gesamtwirtschaftlichen Eckwerte und Bemessungsgrundlagen (der sogenannten Schätzabweichung). Die neu einbezogenen Steuerrechtsänderungen spielten für die Einschätzung der gesamtstaatlichen Aufkommensentwicklung keine Rolle, da sie – abgesehen von den geringfügigen Auswirkungen einer Änderung des thüringischen Grunderwerbsteuergesetzes – lediglich eine Umverteilung von Steuereinnahmen vom Bund auf die Länder beinhalten (s. o.).

    Abweichung des Ergebnisses der Steuerschätzung Oktober 2023 vom Ergebnis der Steuerschätzung Mai 2023

    in Mrd. Euro

    Das Säulendiagramm zeigt die Abweichung des Ergebnisses der Steuerschätzung Oktober 2023 vom Ergebnis der Steuerschätzung Mai 2023 für die Jahre 2023 bis 2027 in Milliarden Euro.Datenwerte:2023: -4,5 Mrd. Euro
    2024: +1,9 Mrd. Euro
    2025: +7,8 Mrd. Euro
    2026: +8,3 Mrd. Euro
    2027: +9,8 Mrd. EuroQuelle: Bundesministerium der Finanzen basierend auf Zahlen des Arbeitskreises „Steuerschätzung“
    Quelle: Bundesministerium der Finanzen basierend auf Zahlen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“
    nullAbweichung insgesamt
    2023-4,5
    20241,9
    20257,8
    20268,3
    20279,8
    Abbildung 1

    Der Bund verzeichnet im laufenden Jahr ein Minus gegenüber der Mai-Schätzung. Dies ist vor allem auf die Auswirkungen der neu einbezogenen Rechtsänderungen beim KiTa-Qualitätsgesetz und Pauschalentlastungsgesetz zurückzuführen (zu den Auswirkungen s. o.). Teilweise wird dies durch eine gegenüber der Mai-Schätzung erwarteten Verringerung der Abführungen des Bundes an die EU in den Jahren 2023 und 2024 und auch noch – in geringerem Umfang – im Jahr 2025 ausgeglichen. Allerdings ist diese Entlastung für den Bund nur temporär: Für die Jahre 2026 und 2027 werden dann entsprechend höhere Abführungen prognostiziert als noch im Mai. Verursacht wird dies durch voraussichtlich spätere Mittelabflüsse aus den EU-Strukturfonds. Damit ändern sich auch der Finanzierungsbedarf der EU und die daraus resultierenden Mittelabrufe aus dem Bundeshaushalt. In den Jahren 2026 und 2027 ergeben sich so für den Bund nur geringe Änderungen gegenüber dem Schätzergebnis vom Mai. Kumuliert über den gesamten Vergleichszeitraum 2023 bis 2027 belaufen sich die prognostizierten Mehreinnahmen für den Bund gegenüber der Mai-Steuerschätzung auf lediglich 6,4 Mrd. Euro.

    Bei den Ländern ergeben sich für dieses und kommendes Jahr spiegelbildlich aufgrund der einbezogenen Rechtsänderungen – trotz beträchtlicher Abwärtsanpassung bei den Einnahmeerwartungen aus den Ländersteuern (s. u.) – höhere Einnahmen als im Mai erwartet. Das erwartete Plus nimmt dann im weiteren Schätzzeitraum im Einklang mit den Annahmen zur Entwicklung der gesamtstaatlichen Steuereinnahmen gegenüber 2024 allmählich zu. Für die Gemeinden werden ebenfalls im gesamten Schätzzeitraum höhere Einnahmen erwartet als im Mai.

    Abweichung des Ergebnisses der Steuerschätzung Oktober 2023 vom Ergebnis der Steuerschätzung Mai 2023

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    Tabelle 5

    Abweichungen nach Steuerarten

    Die Abweichungen in der Schätzung vom Oktober 2023 gegenüber der aus dem Mai 2023 fallen für verschiedene Steuerarten spürbar aus.

    Die Erwartungen hinsichtlich der Einnahmen aus den Steuern vom Umsatz wurden gegenüber der Steuerschätzung vom Mai 2023 für den gesamten Schätzzeitraum nach oben angepasst. Dies liegt für dieses und kommendes Jahr vor allem an der Vereinnahmung von Aufkommen aus dem OSS-Verfahren aus den Vorjahren (s. o.), was in der Mai-Steuerschätzung noch nicht berücksichtigt worden war. Ab dem Jahr 2025 spiegelt das erwartete Mehraufkommen dann die etwas höher angesetzten gesamtwirtschaftlichen Bemessungsgrundlagen wider.

    Die Einnahmen aus der Lohnsteuer werden voraussichtlich insbesondere aufgrund eines stärker als bisher angenommenen Beitrags der steuer- und abgabefreien Inflationsausgleichsprämie zur Lohnentwicklung in den Jahren 2023 und 2024 geringer ausfallen als noch im Mai angenommen. Ab dem Jahr 2025 wurden die Schätzansätze hingegen angehoben im Einklang mit der unterstellten Entwicklung der Bemessungsgrundlage.

    Bei den Ertragsteuern wurden die Erwartungen für die Körperschaftsteuer in den Jahren 2023 und 2024 vor allem aufgrund der Annahme höherer Kapitalertragsteuer-Anrechnungen nach unten angepasst. Die Schätzansätze für die Folgejahre wurden hingegen kaum verändert. Die Einnahmeerwartungen für die veranlagte Einkommensteuer wurden aufgrund der bisher sehr schwachen Einnahmeentwicklung im Jahr 2023 für den gesamten Schätzzeitraum beträchtlich abwärts revidiert. Bei der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge ergaben sich in den vergangenen Monaten merkliche Einnahmezuwächse, die auch auf stärker als bislang erwartet erhöhte Zinserträge infolge des gestiegenen Zinsniveaus zurückgeführt werden. Die Einnahmeerwartungen wurden daher für den gesamten Schätzzeitraum erheblich erhöht.

    Die Rücknahme der Einnahmeerwartungen für die Ländersteuern resultiert aus den im Vergleich zu den Erwartungen vom Mai nochmals stärker ausgefallenen Rückgängen der Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer. Bei den Bundessteuern wurden insbesondere die Schätzansätze für die Stromsteuer und die Energiesteuer ab dem Jahr 2024 angehoben. Hier schlägt sich die Einschätzung nieder, dass es entgegen der (technischen) Annahme vom Mai nicht mehr zu einer erneuten Verlängerung des Spitzenausgleichs kommen wird. Nicht berücksichtigt ist der kürzlich gefasste politische Beschluss zum Strompreispaket.

    Eine Übersicht zu den Abweichungen bei wichtigen Steuerarten bietet Tabelle 6.

    Abweichungen des Ergebnisses der Steuerschätzung Oktober 2023 vom Ergebnis der Steuerschätzung Mai 2023 nach Steuerarten

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    Tabelle 6

    Fazit

    Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ erwartet in den Jahren 2023 bis 2028 weiter ansteigende Steuereinnahmen. Neue finanzielle Spielräume ergeben sich aus dem Schätzergebnis allerdings nicht. So werden in der aktuellen Schätzung für das Jahr 2023 geringere Einnahmen erwartet als in der Mai-Schätzung, für das Jahr 2024 dann ungefähr in gleicher Höhe wie im Mai geschätzt. Für die Schätzjahre 2025 bis 2027 liegen die Schätzergebnisse – in begrenztem Ausmaß – oberhalb der Mai-Schätzung. Allerdings sind mit den derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Gesetzesvorhaben – wie dem Wachstumschancengesetz – Steuermindereinnahmen verbunden, die in der Steuerschätzung noch nicht berücksichtigt wurden, da diese vom geltenden Recht ausgeht. Auch sind kürzlich gefasste politische Beschlüsse wie das Strompreispaket nicht im Schätzergebnis abgebildet.

    Die Änderungen in den gesamtstaatlichen Einnahmeerwartungen resultieren vollständig aus Schätzabweichungen und damit auf der auf Basis der Herbstprojektion der Bundesregierung unterstellten Entwicklung der Bemessungsgrundlagen sowie der Aufkommensentwicklung im laufenden Jahr. Die neu einbezogenen Rechtsänderungen haben keinen Einfluss auf das Schätzergebnis insgesamt. Durch das KiTa-Qualitätsgesetz und das Pauschalentlastungsgesetz werden im Rahmen des Finanzausgleichs aber in beträchtlicher Höhe Steuereinnahmen vom Bund auf die Länder übertragen.

    Die Einnahmesituation des Bundes ist im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung insgesamt betrachtet nur geringfügig besser. Allerdings zeigen sich über den Verlauf des Schätzzeitraums insbesondere aufgrund der Einbeziehung der neuen Steuerrechtsänderungen und der geänderten Annahmen zur Entwicklung der EU-Abführungen teils spürbare Unterschiede.

    Die Ergebnisse der Steuerschätzung sowie die ihr zugrundeliegende Herbstprojektion sind im aktuellen konjunkturellen Umfeld und unter Berücksichtigung der aktuellen geopolitischen Lage mit hoher Schätzunsicherheit behaftet.

    Fußnoten

    1
    Die neu einbezogenen Rechtsänderungen sind im Einzelnen in der Anlage 2 [pdf, 215KB] zur Pressemitteilung des BMF Nr. 22/2023 vom 26. Oktober 2023 aufgeführt. Die Pressemitteilung ist hier zu finden.
    2
    Importe sind nicht Teil der inländischen Wertschöpfung. Für sich genommen haben niedrigere Importpreise bei gleichem Preisauftrieb der heimischen Komponenten damit einen höheren BIP-Deflator zur Folge.
    3
    Die ausführlichen Ergebnistabellen der 165. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ sind hier abrufbar.
    4
    Steuereinnahmen und konjunkturelles Umfeld im Juli 2023

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