- Vom 9. bis 15. Oktober 2023 kamen in Marrakesch anlässlich der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbankgruppe (WBG) u. a. die G7- und G20-Finanzministerinnen und -minister und -Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure (FMNBG) sowie der Lenkungsausschuss des IWF (International Monetary and Financial Committee, IMFC) zusammen. Die Jahrestagung von IWF und WBG findet in der Regel alle drei Jahre außerhalb des Hauptsitzes der beiden Institutionen in Washington, D.C. statt. Es war der ausdrückliche Wunsch Marokkos, die Jahrestagung trotz des kürzlichen schweren Erdbebens wie geplant auszurichten.
- Die Jahrestagung stand ökonomisch im Zeichen eines weiterhin eingetrübten Ausblicks für die Weltwirtschaft. Der IWF sagt für das Jahr 2023 ein globales Wachstum von 3,0 Prozent und eine weltweit jahresdurchschnittliche Inflation von 6,9 Prozent voraus. Auch die fiskalischen Herausforderungen vieler Staaten sind aufgrund steigender Zinskosten, hoher Ausgabenbedarfe und niedriger Wachstumsaussichten groß. Ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wäre weiterhin die wirksamste Maßnahme, um auch die Lage der Weltwirtschaft kurzfristig zu verbessern – dies hat auch Deutschland immer wieder betont.
- Die einkommensschwachen Länder sind zur Erreichung der Entwicklungsziele sowie angesichts steigender Zinsen, anhaltend hoher Rohstoff- und Nahrungsmittelpreise und fortdauernder Herausforderungen durch den Klimawandel weiterhin auf günstige Finanzierung angewiesen. Hier tragen bewährte Werkzeuge wie der Poverty Reduction and Growth Trust (PRGT) des IWF und die auf der Jahrestagung vorangebrachten Reformen der internationalen Finanzarchitektur bei.
- Deutschland wird seinen Beitrag zum PRGT um weitere 80 Mio. Euro Zuschuss aufstocken, damit der IWF weiterhin stark zinsverbilligte Kredite für die ärmsten Mitgliedsländer bereitstellen kann. Auch zur Unterstützung der Reformen bei der Weltbank hat Deutschland bereits einen zusätzlichen Beitrag von 305 Mio. Euro neuem Hybridkapital zugesagt. Ein von der japanischen G7-Präsidentschaft und der Weltbank auf der Jahrestagung neu ins Leben gerufenes Projekt zur Stärkung von Lieferketten und der Wertschöpfung in Partnerländern für zentrale Güter der Energiewende wird Deutschland mit voraussichtlich 10 Mio. Euro unterstützen. Insgesamt bleibt Deutschland aktuell das einzige Land der G7, das die vereinbarte Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit (über)erfüllt.
Weltwirtschaftlicher Ausblick bleibt historisch herausfordernd
Wie üblich hat der IWF zur Jahrestagung den World Economic Outlook, seine Prognose zur globalen ökonomischen Entwicklung, aktualisiert und aktuelle Risiken an den Finanzmärkten (Global Financial Stability Report) sowie für Staatshaushalte (Fiscal Monitor) beleuchtet. Die meisten Gesprächsformate der Jahrestagung waren von den zahlreichen aktuellen Krisen weltweit sowie den damit verbundenen Abwärtsrisiken für die Entwicklung der Weltwirtschaft geprägt.
Trotz Energie- und Nahrungsmittelpreisschock infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, Kaufkraftverlusten durch gestiegene Inflation sowie geldpolitischer Straffung zeigt die Weltwirtschaft derzeit noch eine gewisse Resilienz. Gleichwohl wird das globale Wachstum laut IWF-Prognose 2023 mit 3 Prozent und 2024 mit 2,9 Prozent voraussichtlich deutlich unter dem historischen Durchschnitt liegen. Aufgrund struktureller Herausforderungen wie niedrigem Produktivitätswachstum, steigenden Kosten des Klimawandels und demografischem Wandel wird auch für die nächsten Jahre derzeit keine deutliche Wachstumsbelebung erwartet. Während Länder wie die USA, Brasilien, Russland und Indien aktuell noch schneller wachsen als bisher prognostiziert, hat sich die Lage vor allem in Europa merklich eingetrübt. Auch China kämpft trotz leichter Belebung am aktuellen Rand mit den Folgen der Immobilienkrise sowie strukturellen Herausforderungen seines stark durch Investitionen getriebenen Wachstumsmodells. Nach Einschätzung des IWF zur Jahrestagung sind die Finanzstabilitätsrisiken global im Vergleich zur 1. Jahreshälfte dagegen etwas zurückgegangen, könnten aber durch erneute wirtschaftliche Schocks wieder stärker in den Fokus geraten. Wie sich die aktuellen Ereignisse im Nahen Osten nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel weltwirtschaftlich auswirken, kann derzeit noch nicht beurteilt werden.
Die Prognose des IWF der globalen jahresdurchschnittlichen Inflationsrate wurde für 2023 leicht nach unten (auf 6,9 Prozent) und für 2024 deutlich nach oben (auf 5,8 Prozent) revidiert. Gründe der persistenten Teuerung sind anhaltend hohe Kerninflationsraten (Teuerung ohne Nahrungsmittel und Energie) durch die Nachwirkungen der durch den russischen Angriffskrieg ausgelösten Energiepreisschocks, aufholendes Lohnwachstum sowie Gewinnmargen von Unternehmen. Auch Preissteigerungen bei Rohöl durch die Angebotsverknappung von OPEC+-Staaten sowie Sorgen um eine weitere Eskalation im Nahen Osten wirken inflationstreibend.
Aufgrund der weiter erhöhten Inflation hat laut IWF eine restriktive Geldpolitik weltweit weiter Priorität. Die Fiskalpolitik solle ihrerseits die Geldpolitik durch eine zurückhaltende Ausrichtung unterstützen und sich auf die Konsolidierung der Staatsfinanzen fokussieren, auch um in zukünftigen Krisen finanziell handlungsfähig zu bleiben. Aktuell würden steigende Zinsausgaben in Kombination mit hohen Ausgabenbedarfen (u. a. für Verteidigung in Industriestaaten, für die Erreichung der Entwicklungsziele in einkommensschwachen Ländern sowie für Klimaschutz weltweit) und niedrigeren Wachstumsaussichten eine fiskalisch herausfordernde Konstellation schaffen. Bundesfinanzminister Christian Lindner unterstrich in Marrakesch diese Risiken für viele Länder und betonte die Anstrengungen, die die Bundesregierung mit aktuellen Initiativen wie dem Wachstumschancengesetz und dem Zukunftsfinanzierungsgesetz zur Stärkung der Wachstumskräfte zur Zukunftssicherung Deutschlands unternehme.
In allen Staaten ist es laut IWF essenziell, durch Investitionen und Strukturreformen das Wachstum zu stärken. Auch bedürfe es gemeinsamer multilateraler Anstrengungen, u. a. für effizienten Klimaschutz, für wirksame Verfahren zur Unterstützung überschuldeter Staaten sowie für den Schutz der offenen und regelbasierten Handelsordnung.
Der IWF stützt somit sowohl die Prioritäten der Bundesregierung in der internationalen finanzpolitischen Zusammenarbeit als auch ihren finanzpolitischen Kurs im eigenen Land, der
- die Tragfähigkeit der Verschuldung durch solide Staatsfinanzen sichert,
- zugleich Zukunftsausgaben wie öffentliche Investitionen priorisiert und
- Entlastungen für besonders betroffene Haushalte und Unternehmen zielgerichtet und befristet gestaltet.
Die Lage der Weltwirtschaft und die Risiken für die Finanzstabilität wurden während der Jahrestagung insbesondere im Lenkungsausschuss des IWF (IMFC) sowie beim Treffen der G20-Finanzministerinnen und -minister und Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure (FMNBG) erörtert, an denen für Deutschland jeweils Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesbankpräsident Dr. Joachim Nagel teilnahmen.
Die G20-FMNBG konnten erstmalig seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine eine gemeinsame Abschlusserklärung (Kommuniqué) erreichen, da für die Bewertung des Kriegs auf die kürzlich im Rahmen des G20-Gipfels in Neu-Delhi konsentierte Sprache der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs zurückgegriffen werden konnte. Hingegen konnte das IMFC wie bei den vergangenen Treffen seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine keine Einigung auf ein Kommuniqué erzielen, da die G20-Sprache nicht von allen 190 IWF-Mitgliedsländern akzeptiert wurde. Daher blieb es hier auch diesmal bei einer Zusammenfassung der Ergebnisse durch den Vorsitz.
Reformen der Internationalen Finanzarchitektur
IWF-Quotendiskussion und Unterstützung für ärmste Mitgliedsländer
Ein besonders wichtiges Thema bei der diesjährigen Jahrestagung war die IWF-Quotenüberprüfung, da die Höhe der Quoteneinzahlungen entscheidend dafür ist, wie viel Eigenmittel der IWF zur Unterstützung seiner Mitglieder dauerhaft zur Verfügung hat.
IWF-Quotenüberprüfung
Der IWF finanziert sich im Wesentlichen aus Einlagen, die ihm von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt liegen diese Eigenmittel („Quotenmittel“) derzeit bei circa 476 Mrd. Sonderziehungsrechten beziehungsweise circa 640 Mrd. US-Dollar. Wie viel Mittel jeder Mitgliedstaat beisteuert, wird über die sogenannte Quote berechnet. Die Quote legt einen Prozentsatz fest, den das jeweilige Land an den gesamten Quotenmitteln des IWF zur Verfügung stellt. Für Deutschland beträgt dieser derzeit 5,59 Prozent, was 26,6 Mrd. Sonderziehungsrechten beziehungsweise 35,7 Mrd. US-Dollar entspricht. Damit ist Deutschland der viertgrößte Anteilseigner am IWF.
In regelmäßigen Abständen – für gewöhnlich alle fünf Jahre – findet die Allgemeine Quotenüberprüfung des IWF statt. Dabei wird zum einen geprüft, ob die Eigenmittel zur Erfüllung der Aufgaben des IWF ausreichen. Zum anderen wird bewertet, ob die Quotenverteilung zwischen den Ländern angepasst werden sollte. Diese Quote bestimmt nicht nur über den absoluten Anteil an den Eigenmitteln, sondern ist auch Grundlage für die Ermittlung der Stimmrechte der Mitgliedstaaten sowie deren Möglichkeiten, im Krisenfall auf IWF-Kredite zurückgreifen zu können. Eine hohe Quote bedeutet daher auch größere Einflussmöglichkeiten. Grundlage für die Berechnung der individuellen Quote ist eine Formel, die die Stellung der Staaten in der Weltwirtschaft unter verschiedenen Gesichtspunkten berücksichtigt.
Die nun anstehende 16. Allgemeine Quotenüberprüfung soll nach geltender Beschlusslage der G7, G20 und des IWF spätestens bis zum 15. Dezember 2023 abgeschlossen werden.
Darüber hinaus ist der Quotenanteil eines Landes maßgeblich dafür, wie viel Einfluss das Mitgliedsland auf die Entscheidungsfindung im IWF hat. Ein Beschluss zur Quotenanpassung wurde auf der Jahrestagung noch nicht gefasst; die Diskussion wird nun im Exekutivdirektorium des IWF fortgesetzt; eine Einigung erscheint zeitnah möglich. Konsens bestand innerhalb der Mitgliedschaft darin, den Vorschlag zu unterstützen, das Exekutivdirektorium auf 25 Sitze zu erweitern, damit Subsahara-Afrika einen dritten Exekutivdirektor stellen kann, um so die Interessen der afrikanischen Mitgliedsländer noch stärker zu berücksichtigen. Auch über die Finanzierung des Poverty Reduction and Growth Trust (PRGT) wurde gesprochen. Über diesen geberfinanzierten und vom IWF verwalteten Treuhandfonds werden stark zinsvergünstigte Kredite an die ärmsten Länder vergeben. Deutschland ist langjähriger Geber zum PRGT und hat sich zuletzt in Form eines Darlehens im Wert von 3 Mrd. Euro und in Form eines Zuschusses zum PRGT-Zinssubventionskonto in Höhe von 100 Mio. Euro beteiligt. Um auch in Zeiten global steigender Zinsen sicherzustellen, dass die ärmsten IWF-Mitgliedstaaten weiterhin Kredite zu sehr günstigen Konditionen erhalten können, wird Deutschland seinen Beitrag am PRGT-Zinssubventionskonto um weitere 80 Mio. Euro aufstocken.
Reform der Multilateralen Entwicklungsbanken
Ein zentrales Thema, das bei den Weltbank-Gouverneurinnen und -Gouverneuren sowie bei den Treffen der G7- und G20-FMNBG diskutiert wurde, war die Reform der Weltbank beziehungsweise die Ertüchtigung des Systems der Multilateralen Entwicklungsbanken (MDBs). Zu Aufgaben und Arbeitsweisen der MDBs ist im BMF-Monatsbericht Oktober 2023 der Artikel „Multilaterale Entwicklungsbanken stärken für globale Herausforderungen“ erschienen.
Kernanliegen der von Deutschland und weiteren großen Anteilseignern im Jahr 2022 angestoßenen Reform ist es, die MDBs besser darauf auszurichten, wirksam zum Schutz globaler öffentlicher Güter wie Klima und Biodiversität, Pandemievorsorge und die Förderung von Frieden und Sicherheit beitragen zu können. Dafür werden zum einen Anpassungen des Auftrags und des Geschäftsmodells der Weltbank angestrebt. Zum anderen werden Schritte zur Erhöhung der Ausleihkapazität diskutiert.
Die Anteilseigner der Weltbank haben in Marrakesch wichtige Eckpunkte zu inhaltlichen Schwerpunkten, Strukturen und Finanzinstrumenten beschlossen, die die Reform der Weltbank entscheidend voranbringen werden. So wurde die Erweiterung ihres offiziellen Mandats indossiert – neben der Bekämpfung von Armut und der Förderung geteilten Wohlstands geht es fortan auch um den Schutz von Umwelt und Natur. Zudem wurden neue Finanzierungsinstrumente geschaffen, wie eine Plattform für Portfoliogarantien der Anteilseigner sowie das sogenannte Hybridkapital. Dies ist ein spezielles Anleiheprodukt für Anteilseigner, welches der Weltbank ermöglicht, zusätzliche Kredite zu mobilisieren. Deutschland hat mit seiner Ankündigung, Hybridkapital der Weltbank in Höhe von 305 Mio. Euro zu zeichnen, eine Vorreiterrolle übernommen. Über die nächsten zehn Jahre können so rund 2,6 Mrd. US-Dollar zusätzlich für die Stärkung der Ausleihkapazität mobilisiert werden. Neben Deutschland prüfen weitere Geber die Zeichnung von Hybridkapital. Vertreter der Weltbank und der regionalen Entwicklungsbanken diskutierten in Marrakesch zudem, wie die MDBs für die Bewältigung globaler Herausforderungen ihre jeweiligen Stärken komplementär einbringen und besser als System zusammenarbeiten können.
Auch die G20-FMNBG bekräftigten am Rande der Jahrestagung ihre Unterstützung dieser Bemühungen zur Stärkung und Weiterentwicklung der MDBs. Sie diskutierten zudem weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Ausleihkapazität im Rahmen der Überprüfung der Kapitaladäquanzrahmen.
Internationale Schuldenarchitektur und Zusammenarbeit mit afrikanischen Partnerstaaten
Während auch die meisten Industriestaaten im Zuge hoher Schuldenstände und steigender Zinskosten vor großen fiskalischen Herausforderungen stehen, ist die Lage in vielen Niedrigeinkommensländern bereits kritisch und die Überschuldungsrisiken sind in vielen Fällen hoch. Ein Erfolg der Bemühungen zur Verbesserung der internationalen Schuldenarchitektur ist, dass die Republik Sambia am Rande der Jahrestagung die Einigung mit dem offiziellen Gläubigerausschuss auf eine umfassende Schuldenbehandlung verkünden konnte. Die Gläubiger leiten nun ihrerseits die internen Verfahren zur Unterzeichnung des Abkommens ein. Das Abkommen formalisiert die grundsätzliche Verständigung, die Sambia bereits im Juni 2023 mit seinen Gläubigern schließen konnte, und ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Wiederherstellung tragfähiger Staatsfinanzen für das Land.
Diese Einigung unter dem G20 Common Framework for Debt Treatments wurde auch im IMFC begrüßt und darüber hinaus verbreitet dazu aufgerufen, das positive Momentum hinsichtlich schnellerer Bearbeitungszeiten und verbesserter Prozesse zu nutzen, um die Schuldenbehandlung auch für Ghana abzuschließen und Fortschritte bei der Schuldenbehandlung für Äthiopien zu erzielen. Bei Schuldenbehandlungen außerhalb des G20 Common Framework for Debt Treatments wurden im IMFC Fortschritte bei den Schuldenbehandlungen für Sri Lanka und Suriname ebenfalls begrüßt.
Die G20-FMNBG betonten erneut die Bedeutung einer effektiven, umfassenden und systematischen Bewältigung von Verschuldungsrisiken in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Darüber hinaus erneuerten sie ihre Zusage, die Implementierung des G20 Common Framework for Debt Treatments vorhersehbarer, schneller, geordneter und koordinierter zu gestalten.
Die Schuldensituation war überdies Thema bei einem runden Tisch der G7-Finanzministerinnen und Finanzminister mit Amtskolleginnen und -kollegen aus afrikanischen Staaten sowie wichtigen internationalen Organisationen. Dieses erstmals im Jahr 2022 unter deutscher G7-Präsidentschaft durchgeführte Format wurde bei der diesjährigen Jahrestagung durch Japan als aktuelle G7-Präsidentschaft fortgesetzt. Zentrale Themen waren diesmal die nachhaltige Mobilisierung privater Investitionen sowie von Eigeneinnahmen, um das Erreichen der Entwicklungsziele zu unterstützen. Daneben ging es um die Verbesserung des Geschäftsumfelds für private Unternehmen als wichtigen Faktor für Privatsektorentwicklung allgemein sowie zur Förderung ausländischer Direktinvestitionen.
Die japanische G7-Präsidentschaft verkündete zudem gemeinsam mit der Weltbank den offiziellen Start des Projekts „Partnership for RISE (Resilient and Inclusive Supply-chain Enhancement)“. Das neue Programm der Weltbank soll Partnerländer mit niedrigen und mittleren Einkommen dabei unterstützen, Produktionspotenziale für zentrale Güter der Energiewende wie Solaranlagen oder Batterien zu entwickeln. Neben einer höheren Wertschöpfung im Globalen Süden sollen die damit verbundenen internationalen Lieferketten diversifiziert und einseitige Abhängigkeiten abgebaut werden. Deutschland wird das Programm mit voraussichtlich 10 Mio. Euro unterstützen.
Fortgesetzte Unterstützung für die Ukraine durch die G7-Staaten
Neben den allgemeinen Themen der Jahrestagung stand bei dem Treffen der G7-FMNBG einmal mehr die finanzielle Unterstützung der Ukraine im Zentrum der Beratungen. Deutschland fokussiert seine Hilfen gemeinsam mit den Partnerländern seit diesem Jahr auf multilaterale Instrumente, u. a. von Europäischer Union und IWF. Essenziell zur Koordinierung der kurzfristigen Finanzhilfen sowie der Überwachung von Reformfortschritten der Ukraine, etwa bei inländischer Einnahmengenerierung und Korruptionsbekämpfung, ist derzeit das im Frühjahr 2023 angelaufene und auf vier Jahre angelegte IWF-Programm mit einem Gesamtvolumen von 15,6 Mrd. US-Dollar. Derzeit läuft die zweite IWF-Programmüberprüfung gemeinsam mit den ukrainischen Behörden, nachdem die erste Prüfung erfolgreich im Frühsommer 2023 abgeschlossen werden konnte.
Die G7 haben auch in Marrakesch unterstrichen, dass sie die Ukraine so lange wie nötig unterstützen werden.