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  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Eu­ro­päi­sche Wirt­schafts- und Fi­nanz­po­li­tik

    Rückblick auf die Sitzungen der Eurogruppe am 16. Oktober 2023 und des ECOFIN-Rats am 17. Oktober 2023 in Brüssel

    Eurogruppe

    Die Eurogruppe im inklusiven Format begann mit einem transatlantischen Wirtschaftsdialog, im Rahmen dessen sich die Ministerinnen und Minister mit der US-Finanzministerin Janet Yellen austauschten. Dabei standen die internationale Wirtschaftslage und die weitere Unterstützung der Ukraine im Vordergrund. US-Finanzministerin Janet Yellen ging in ihrem Eingangsstatement auf die aktuellen Herausforderungen ein. Durch den Angriffskrieg der Hamas auf Israel habe das geopolitische Umfeld eine zusätzliche Dimension erhalten. Der transatlantischen Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa komme in einem solchen Umfeld eine große Bedeutung zu. US-Finanzministerin Janet Yellen erklärte, dass die US-Regierung weiterhin uneingeschränkt für die Ukraine einstehe.

    Die Ministerinnen und Minister teilten die Bedeutung einer engen transatlantischen Partnerschaft auf Basis der gemeinsamen Werte. Bundesfinanzminister Christian Lindner warb zusammen mit den anderen Ministerinnen und Ministern nachdrücklich für einen offenen Handel und die Vermeidung protektionistischer Tendenzen.

    Anschließend stand im Rahmen der regelmäßigen Befassung der Eurogruppe mit der Kapitalmarktunion ein Dialog mit Praktikern aus der Finanzindustrie auf der Tagesordnung. Dabei ging es um die Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten für EU-Unternehmen mit einem besonderen Fokus auf sogenannte Scale-ups, d. h. Wachstumsunternehmen, die ihr Geschäft nach ihrer Start-up-Phase skalieren, um sich am Markt weiter zu etablieren. Vertreterin und Vertreter aus der Praxis waren die deutsche Venture-Capital-Investorin Zoé Fabian und der CEO des schwedischen FinTechs Klarna Sebastian Siemiatkowski. Beide stellten aus Investoren- und Unternehmenssicht die Chancen und Herausforderungen der Finanzierung von jungen, innovativen Unternehmen in Europa dar und diskutierten im Anschluss mit den Ministerinnen und Ministern.

    Es wurde deutlich, dass bei den Finanzierungsmöglichkeiten für Wachstumsunternehmen in Europa weitere Verbesserungen notwendig sind. Zwar verfüge Europa über ein hohes Maß an Innovationsfähigkeit und technischem Know-how. Im Vergleich zu den USA fehle es aber an einem starken finanziellen Ökosystem, um das Wachstum von starken europäischen Unternehmen zu befördern. Zudem warte Europa in manchen Bereichen, die für diese Unternehmen besonders wichtig seien, mit unvorteilhaften Regeln auf, etwa bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung.

    Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes stellten Bundesfinanzminister Christian Lindner und Frankreich auch die am 13. September 2023 veröffentlichte gemeinsame Roadmap für die Kapitalmarktunion vor. Dabei ging es u. a. um die Verbesserung der Möglichkeiten für den Ausstieg aus der Wagniskapitalfinanzierung. Auch der Ansatz, nationale Initiativen zur Stärkung der Kapitalmärkte mehr im Sinne der Kapitalmarktunion fruchtbar zu machen, wurde thematisiert. In der anschließenden Diskussion zeigte sich breiter Zuspruch für die deutsch-französische Initiative.

    Abschließend wurden die Ministerinnen und Minister über den Stand der Vorbereitung des Eurogipfels informiert, der am 27. Oktober 2023 nach dem regulären Europäischen Rat stattfand.

    Im Anschluss kamen die Mitglieder der Eurogruppe im regulären Format zusammen. Zunächst beschäftigten sich die Ministerinnen und Minister mit der Bestandsaufnahme der Umsetzung der Eurozonenempfehlungen in den Aufbau- und Resilienzplänen (ARP) der Euro-Staaten. Im Fokus des Austauschs standen die Fortschritte bei der Umsetzung der Eurozonenempfehlungen. In der Aussprache wurden u. a. die hohen Schuldenstände einiger Mitgliedsstaaten, die weiterhin hohen Ausgaben für Energieunterstützungsmaßnahmen, die hohe Inflation, der Klimawandel und die Finanzstabilität als zentrale Herausforderungen identifiziert.

    Anschließend kam es zu einem Austausch zum digitalen Euro. Die Europäische Zentralbank (EZB) berichtete über die laufenden Projektarbeiten zum digitalen Euro. Sie betonte den im Rahmen der Untersuchungsphase offen geführten und von ihr als wertvoll bewerteten Austausch mit den Mitgliedstaaten und den verschiedenen Interessengruppen, zu denen nicht nur Banken, sondern auch Verbraucherinnen und Verbraucher oder Kleinstunternehmen gehörten.

    Die EZB gab zudem einen Ausblick auf die nächsten Schritte. Sollte der EZB-Rat entsprechend entscheiden, solle das Projekt im Rahmen einer sogenannten Vorbereitungsphase fortgeführt werden. Die Vorbereitungsphase werde zunächst zwei Jahre dauern und einen intensiven Austausch mit Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbrauchern beinhalten. Sie solle u. a. dafür genutzt werden, die beste Technologie für einen digitalen Euro zu entwickeln.

    Die EZB stellte klar, dass der Eintritt in die Vorbereitungsphase nicht mit einer Entscheidung über die Einführung eines digitalen Euros verbunden sei. Eine solche Entscheidung könne frühestens getroffen werden, wenn der Rat und das Europäische Parlament einen gesetzlichen Rahmen für den digitalen Euro verabschiedet hätten. Der deutsche Sitzungsvertreter warb für mehr konzeptionelle Untersuchungen von möglichen industriellen Anwendungsfällen. Zudem seien Fragen der technischen Ausgestaltung eines digitalen Euros auch mit den Mitgliedstaaten zu erörtern.

    Abschließend gab es einen Bericht über die zurückliegenden internationalen Treffen. Im Zentrum der Berichterstattung stand die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank, die vom 9. bis 15. Oktober 2023 in Marrakesch stattfand. Dabei hatten sich am Rande der Jahrestagung wie üblich auch die G20-Finanzministerinnen und -minister sowie Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure (FMNBG) getroffen. Themenschwerpunkte waren die laufenden Reformen zur Ertüchtigung von Entwicklungsbanken, die Lage der Weltwirtschaft und Regulierungsbestrebungen für Krypto-Assets. Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verständigten sich die G20-FMNBG auf ein gemeinsames Kommuniqué.

    ECOFIN

    Beim Europäischen Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) am 17. Oktober bildete der Economic Governance Review den Schwerpunkt der Tagung. Die Ministerinnen und Minister führten eine Aussprache zur Reform der EU-Fiskalregeln. Eine Einigung auf mögliche Eckpunkte der Reform in Form einer Landing Zone wurde bei dem Treffen in Luxemburg nicht erzielt.

    In der Aussprache der Ministerinnen und Minister erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner eingangs, dass eine Einigung aktuell noch nicht in Sicht sei. Darüber hinaus habe sich das makroökonomische Umfeld verändert. Gestiegene Schuldenstände und höhere Zinsen seien Herausforderungen, die ein reformiertes Regelwerk im Sinne der Wahrung der Schuldentragfähigkeit glaubwürdig adressieren müsse. Schuldentragfähigkeitsanalysen sollten außerdem auf verlässlichen und realistischen Wachstumsprognosen basieren.

    Bundesfinanzminister Christian Lindner erklärte zusammen mit anderen Mitgliedstaaten, dass neben der Betrachtung von Schuldenstandsquoten auch die Defizite wichtig seien. Die Drei-Prozent-Defizitquote sei nicht der Zielwert, sondern als oberste Grenze für Defizite zu verstehen. Daher sei die Implementierung eines Sicherheitsabstands zu dieser Obergrenze wichtig. Bundesfinanzminister Christian Lindner wiederholte in diesem Zusammenhang die Forderung nach numerischen Mindestanforderungen in Form einer Ausgabenregel in Kombination mit einer Vorgabe für den Abbau von Schuldenstandsquoten. Andere Mitgliedstaaten sprachen sich dafür aus, ausschließlich eine Vorgabe bezogen auf die Reduzierung der Schuldenstandsquoten anzustreben.

    Die spanische Ratspräsidentschaft erklärte, dass es für eine Einigung ein Gleichgewicht zwischen numerischen Mindestanforderungen und Investitionsanreizen brauche. Einige Mitgliedstaaten sprachen sich neben Deutschland explizit gegen Delegierte Rechtsakte aus. Eine Reihe von Mitgliedstaaten wandten sich zudem gegen eine Berücksichtigung von ARP in einem reformierten Regelwerk. Andere Mitgliedstaaten befürworteten dagegen eine Berücksichtigung der in den ARP enthaltenen Reformen und Investitionen. Für eine Berücksichtigung von Verteidigungsausgaben als relevanter Faktor im Defizitverfahren sprachen sich mehrere Mitgliedstaaten aus. Parallel setzten sich einige Mitgliedstaaten für die Schuldentragfähigkeit als Schlüsselindikator bei den relevanten Faktoren ein.

    Die Ministerinnen und Minister befassten sich auch mit der wirtschaftlichen Erholung in Europa und der Aufbau- und Resilienzfazilität (Recovery and Resilience Facility, RRF). Die Europäische Kommission skizzierte dabei den aktuellen Stand der Umsetzung der RRF entlang des Jahresberichts, der am 25. September 2023 veröffentlicht worden war. Demnach seien bislang rund 174,7 Mrd. Euro ausgezahlt worden. Der Schwerpunkt der Umsetzung liege derzeit bei der Revision von ARP. Zudem befasste sich der ECOFIN-Rat mit den Revisionen der ARP mehrerer Mitgliedstaaten (Portugal, Spanien, Tschechien, Niederlande, Slowenien). Diese wurden umfassend vorgestellt. Der ECOFIN-Rat nahm die entsprechenden Durchführungsbeschlüsse einstimmig an.

    Des Weiteren fand ein Austausch zu den ökonomischen und finanziellen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine statt. Schwerpunkte waren die weitere Unterstützung für die Ukraine einschließlich des Vorschlags der Europäischen Kommission über eine Ukraine-Fazilität für die Jahre 2024 bis 2027. Die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte, auch Frozen Assets genannt, waren ebenfalls Gegenstand der Diskussion. Die Ministerinnen und Minister waren sich einig, dass die Unterstützung der Ukraine im Rahmen der geplanten Fazilität fortgesetzt werden müsse.

    Im Anschluss verabschiedeten die Ministerinnen und Minister die Schlussfolgerungen zur internationalen Klimaschutzfinanzierung. Diese dienen als Vorbereitung für die Conference of Parties (COP) der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen. Die diesjährige COP28 findet vom 30. November bis 12. Dezember 2023 in Dubai statt. Die Ratsschlussfolgerungen bestätigen u. a. die Absicht der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, zusammen mit den anderen Industrieländern 100 Mrd. US-Dollar jährlich zur Klimafinanzierung bereitzustellen, und drücken ihre Erwartung aus, dass dieses Ziel in 2023 erstmalig erreicht werden wird.

    Ferner wurde das Treffen der Finanzministerinnen und Finanzminister und Zentralbankgouverneurinnen und -gouverneure der G20 am Rande der Jahrestagung des IWF nachbereitet.

    Darüber hinaus informierte die spanische Ratspräsidentschaft im öffentlichen Teil der Sitzung über die aktuellen Gesetzgebungsvorschläge im Finanzdienstleistungsbereich. Hier äußerte eine Gruppe von Mitgliedstaaten, u. a. Deutschland, den Wunsch nach zügigen Arbeiten mit dem Ziel einer Aufnahme des Abbaus und der Verarbeitung kritischer Rohstoffe in die Taxonomie möglichst noch vor Ende der Legislatur.

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