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  • Edi­to­ri­al

    Porträtfoto von Staatssekretär Steffen Saebisch

    Liebe Leserinnen, liebe Leser,

    am 17. November 2023 hat der Deutsche Bundestag das Zukunftsfinanzierungsgesetz verabschiedet. Start-Ups und jungen Wachstumsunternehmen erleichtern wir damit den Weg an die Börse und machen die Mitarbeiterkapitalbeteiligung attraktiver. So werden die Chancen deutscher Unternehmen im Wettbewerb um hochqualifizierte Beschäftigte erhöht.

    Erwähnen möchte ich auch die Fortschritte, die wir erzielen konnten, um die Anreize für irreguläre Migration zu senken. Die Beschlüsse, die hierzu auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November 2023 gefasst wurden, werden dazu beitragen, die anhaltend hohe Fluchtmigration in unser Land zu reduzieren. Deutlich eingeschränkt werden künftig die Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz. Außerdem wurden die Kontrollen an unseren Grenzen verschärft, um irreguläre Einreisen zu unterbinden. Die Erfolge dieser Maßnahmen zeigen sich bereits nach dem ersten Monat. So wurden zwischen dem 16. Oktober und dem 16. November an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Polen und Tschechien bereits 11.000 unerlaubte Einreisen von der Bundespolizei festgestellt. Dabei konnten 4.790 Personen an der Einreise gehindert und 266 Schleuser festgenommen werden.

    Gleichzeitig sucht die Bundesregierung nach Lösungen, wie die Unterbringung sowie die Arbeitsmarktintegration für die aus der Ukraine Geflüchteten verbessert und beschleunigt werden können. Die Militärhilfe für das Land, das sich auch nach mehr als anderthalb Jahren noch immer gegen die russische Aggression zur Wehr setzen muss, wollen wir deutlich anheben.

    Am 15. November 2023 hat das Bundesverfassungsgericht über das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 entschieden. Es ging dabei um die Frage, ob 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) transferiert werden durften.

    Der Zweite Senat hat geurteilt, dass das Gesetz nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Der Bundesminister der Finanzen hat in unmittelbarer Reaktion darauf eine Haushaltssperre für den KTF angeordnet. Die transferierten Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro, die bislang noch nicht in Anspruch genommen worden sind, wurden gelöscht.

    Das Urteil hat damit zur Folge, dass sich die Mittel des KTF um 60 Milliarden Euro reduzieren und dass bereits eingegangene Verpflichtungen anderweitig kompensiert werden müssen. Darüber hinaus kann es weitreichende Folgen für die Haushaltspraxis von Bund und Ländern haben, die bislang noch nicht abschließend absehbar sind. Die Bundesregierung wird das Urteil deshalb nun sehr sorgfältig und in Ruhe auswerten. Die Ergebnisse dieser Auswertung sowie die daraus folgenden Konsequenzen werden uns ganz sicher noch in den kommenden Ausgaben des BMF-Monatsberichts beschäftigen.

    Mit den besten Wünschen für eine dennoch friedliche Adventszeit

    Ihr Steffen Saebisch
    Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen

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