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  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Ent­wick­lung des Bun­des­haus­halts bis ein­schließ­lich No­vem­ber 2023

    Nachtragshaushalt 2023

    Der Deutsche Bundestag hat am 15. Dezember 2023 ein Nachtragshaushaltsgesetz 2023 beschlossen. Mit dem Nachtragshaushalt 2023 werden in einem ersten Schritt die Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 umgesetzt, mit dem das Zweite Nachtragshaushaltgesetz 2021 für nichtig erklärt wurde. Das Urteil betrifft unmittelbar den Klima- und Transformationsfonds. Bei Übertragung der Maßstäbe aus den Entscheidungsgründen auf die übrigen Sondervermögen sind mittelbar auch weitere Sondervermögen betroffen. Mit dem Nachtragshaushalt 2023 werden die Auswirkungen der Nichtigkeit des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 geheilt. Gleichzeitig wird eine sichere Rechtsgrundlage für die Mittel, die im Jahr 2023 noch zur Krisenbewältigung eingesetzt werden, geschaffen. Dies betrifft insbesondere die Finanzierung der Gaspreis- und Strompreisbremse über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Energie (WSF-Energie) und die Unterstützung für die von der Flutkatastrophe des Sommers 2021 insbesondere im Ahrtal Betroffenen. Die im Jahr 2023 notwendige zusätzliche Kreditaufnahme für die Finanzierung der Maßnahmen des WSF-Energie und für eine Zuweisung an das Sondervermögen Aufbauhilfe 2021 überschreitet die Regelgrenze der Schuldenregel. Dafür hat der Deutsche Bundestag für das Jahr 2023 das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation, die sich der Kontrolle des Staats entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt, festgestellt. Die auf dieser Grundlage mögliche Überschreitung der Regelobergrenze der Schuldenbremse muss gemäß einem beschlossenen Tilgungsplan zurückgeführt werden.

    Der Nachtrag sieht im Soll 2023 für den Kernhaushalt ein Ausgabevolumen von 461,2 Mrd. Euro und Einnahmen von 389,7 Mrd. Euro vor. Aus der Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben ergibt sich im Haushaltsjahr 2023 damit ein Finanzierungssaldo in Höhe von -71,5 Mrd. Euro. Zählt man zu den o. g. Einnahmen die Münzeinnahmen in Höhe von 0,2 Mrd. Euro und die Einnahmen aus der Rücklage in Höhe von 43,8 Mrd. Euro hinzu, belaufen sich die so ermittelten Einnahmen auf insgesamt 433,8 Mrd. Euro. Abzüglich der veranschlagten Ausgaben ist eine Nettokreditaufnahme von rund 27,4 Mrd. Euro erforderlich, um das verbliebene Finanzierungsdefizit abzudecken (s. a. Tabelle „Entwicklung des Bundeshaushalts“).

    Einnahmen

    Die Einnahmen des Bundeshaushalts (ohne Münzeinnahmen, Rücklagenentnahme und Einnahmen aus Krediten) beliefen sich im Zeitraum Januar bis November 2023 auf 332,4 Mrd. Euro. Damit waren die Einnahmen um 6,8 Prozent (+21,1 Mrd. Euro) höher als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Steuereinnahmen betrugen 306,7 Mrd. Euro und überschritten das entsprechende Vorjahresniveau um 6,2 Prozent (+17,9 Mrd. Euro). Weitere Informationen zu den Steuereinnahmen finden sich auch im Artikel „Steuereinnahmen und konjunkturelles Umfeld im November 2023“ in dieser Ausgabe des Monatsberichts.

    Die sonstigen Einnahmen lagen im Berichtszeitraum um 14,0 Prozent beziehungsweise 3,1 Mrd. Euro über dem entsprechenden Vorjahresergebnis. Dabei sind neben den Zinseinnahmen aus dem Kassenmanagement des Bundes (+1,4 Mrd. Euro) auch die Einnahmen aus Gewährleistungsmaßnahmen (+1,0 Mrd. Euro) gegenüber dem Vorjahr angestiegen. Darüber hinaus erhielt Deutschland aus dem EU-Solidaritätsfonds 0,6 Mrd. Euro als Katastrophenhilfe für die Behebung von Schäden, die durch die schweren Überschwemmungen im Sommer 2021 verursacht worden waren.

    Ausgaben

    Die Ausgaben des Bundeshaushalts betrugen von Januar bis November 2023 insgesamt 412,6 Mrd. Euro und lagen damit um 3,2 Prozent (-13,5 Mrd. Euro) unter dem entsprechenden Vorjahresniveau. Nach ökonomischen Arten gegliedert stiegen die investiven Ausgaben (+23,7 Prozent beziehungsweise +8,0 Mrd. Euro), während die konsumtiven Ausgaben im betrachteten Zeitraum um 5,5 Prozent beziehungsweise 21,5 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahresniveau zurückgingen.

    Der signifikante Anstieg der investiven Ausgaben ist weiterhin auf das im Januar 2023 gewährte Darlehen an den „Resilience and Sustainability Trust“ des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 6,3 Mrd. Euro zurückzuführen. Aber auch nach Bereinigung um diesen Sondereffekt lagen die investiven Ausgaben über dem Niveau des Vorjahreszeitraums (+5,1 Prozent beziehungsweise +1,7 Mrd. Euro). Dabei gab es bei näherer Betrachtung gegenläufige Effekte: Für unterjährige Liquiditätshilfen an die Bundesagentur für Arbeit wurden im Zeitraum Januar bis November 1,3 Mrd. Euro weniger als im Vorjahr aufgewendet. Zudem wurden im Vorjahr dem Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung unterjährige Liquiditätshilfen in Höhe von 1,0 Mrd. Euro gewährt. Das Darlehen an den „Poverty Reduction and Growth Trust“ ist in diesem Jahr um 0,7 Mrd. Euro geringer als im Vorjahr. Gleichzeitig erhöhten sich die Zuschüsse für Investitionen an sonstige Bereiche um 2,7 Mrd. Euro, die sich auf viele verschiedene Titel des Bundeshaushalts verteilen, insbesondere Zuschüsse für Investitionen an die Autobahn GmbH des Bundes (+0,9 Mrd. Euro), Finanzierungen für den Betrieb von schwimmenden LNG-Terminals (+0,8 Mrd. Euro) sowie Zuschüsse für die Förderung infektionsschutzgerechter raumlufttechnischer Anlagen (+0,4 Mrd. Euro). Dem Gesundheitsfonds wurde im August 2023 ein überjähriges Darlehen in Höhe von 1,0 Mrd. Euro gewährt. Die Sachinvestitionen lagen in etwa auf dem Niveau des Vorjahres.

    Bei den konsumtiven Ausgaben gab es ebenfalls gegenläufige Effekte: Während infolge des allgemeinen Anstiegs des Zinsniveaus die Zinsausgaben (+22,3 Mrd. Euro) stark anstiegen, gingen die laufenden Zuweisungen und Zuschüsse um 15,3 Prozent beziehungsweise 46,7 Mrd. Euro zurück. Ausschlaggebend für die Verringerung der Ausgaben war, dass in deutlich geringerem Maße als im Vorjahr Mittel für die Bekämpfung und Abmilderung negativer Folgen der COVID-19-Pandemie bereitgestellt werden mussten. So gingen die Leistungen des Bundes an den Gesundheitsfonds für durch die SARS-CoV-2-Pandemie bedingte Belastungen um 28,0 Mrd. Euro auf 1,5 Mrd. Euro zurück. Für Corona-Unternehmenshilfen wurden 0,5 Mrd. Euro verausgabt und damit 10,7 Mrd. Euro weniger als vor einem Jahr. Die Zuschüsse zur zentralen Beschaffung von Impfstoffen gegen SARS-CoV-2 gingen um 5,4 Mrd. Euro auf 1,0 Mrd. Euro zurück. Für Ausgleichszahlungen nach § 21 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes wurden kumuliert bis November 2023 4,1 Mrd. Euro weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum verausgabt. Außerdem wurden dem Klima- und Transformationsfonds im Vorjahr 5,9 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt zugewiesen, was in diesem Jahr unterbleibt. Der Rückgang der laufenden Zuweisungen und Zuschüsse wurde durch den Anstieg der Ausgaben für das Bürgergeld um 3,3 Mrd. Euro und der Leistungen für Unterkunft und Heizung um +1,7 Mrd. Euro etwas gedämpft. Die Zuschüsse des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung und der ergänzende Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds stiegen um jeweils 1,8 Mrd. Euro an. Darüber hinaus haben sich insbesondere im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg die Ausgaben für die Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung um 2,5 Mrd. Euro erhöht.

    Finanzierungssaldo

    Ende November 2023 wies der Bundeshaushalt ein Finanzierungsdefizit von 80,2 Mrd. Euro auf.

    Die Einnahmen und Ausgaben unterliegen im Laufe des Haushaltsjahres starken Schwankungen und beeinflussen somit die eingesetzten Kassenmittel in den einzelnen Monaten in unterschiedlichem Maße. Auch der Kapitalmarktsaldo zeigt im Jahresverlauf in der Regel starke Schwankungen. Die unterjährige Entwicklung des Finanzierungssaldos und des jeweiligen Kapitalmarktsaldos sind daher keine Indikatoren, aus denen sich die erforderliche Nettokreditaufnahme und der Finanzierungssaldo am Jahresende errechnen lassen.

    Entwicklung des Bundeshaushalts

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    Tabelle 1

    Entwicklung der Bundesausgaben nach Aufgabenbereichen

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    Tabelle 2

    Die Ausgaben des Bundes nach ökonomischen Arten

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    Tabelle 3

    Entwicklung der Einnahmen des Bundes

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    Tabelle 4

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