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  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Eu­ro­päi­sche Wirt­schafts- und Fi­nanz­po­li­tik

    Rückblick auf die Sitzungen der Eurogruppe am 8. November 2023 und des ECOFIN-Rats am 9. November 2023 in Brüssel

    Eurogruppe

    Zu Beginn der Sitzungen der Eurogruppe erinnerte der Präsident der Eurogruppe Paschal Donohoe an den 30. Jahrestag des Inkrafttretens des Vertrags von Maastricht und würdigte die große Bedeutung des Vertrags für die europäische Integration. Dieser habe nicht nur den Weg für eine einheitliche Währung geebnet, sondern auch bis heute gültige elementare Regeln festgelegt.

    Im Anschluss befasste sich die Eurogruppe im regulären Format mit den makroökonomischen Entwicklungen und der fiskalischen Ausrichtung im Euroraum. Sie hielt dabei fest, dass die Konjunktur im Euroraum zwar an Schwung verloren habe, eine tiefe Rezession aber nicht zu erwarten sei. Positiv bewertete sie den jüngsten Rückgang der Inflation. Die Europäische Kommission erklärte, dass sie im Jahr 2024 zu einem regulären Haushaltsüberwachungszyklus zurückkehren werde. Dies beinhalte u. a. das Auslaufen der Allgemeinen Ausweichklausel zum Ende des Jahres und die Rückkehr zu quantitativen Empfehlungen für die Fiskalpolitik der Mitgliedstaaten.

    Der deutsche Sitzungsvertreter verwies in seinem Beitrag auf das nach wie vor bestehende Risiko einer anhaltend hohen Inflation und die damit einhergehenden hohen Kosten für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger. Mit Blick auf die Fiskalpolitik erinnerte er an das Bekenntnis der Eurogruppe vom Juli 2023 zur graduellen fiskalischen Konsolidierung. Die schrittweise Normalisierung der Fiskalpolitik sei nicht nur elementar für die Sicherstellung tragfähiger Staatsfinanzen, sondern liefere auch einen Beitrag zur Eindämmung der Inflation.

    Im Anschluss kam es zu einem ersten allgemein gehaltenen Austausch zum Stand der Wettbewerbsfähigkeit des Euroraums. Die Europäische Kommission gab einführend eine Einschätzung zum Stand der Wettbewerbsfähigkeit des Euroraums. Die Mitglieder der Eurogruppe bekräftigten in der anschließenden Diskussion ihre hohe Bereitschaft, die Wettbewerbsfähigkeit im Euroraum zu steigern und sich im Rahmen der kommenden Sitzungen darüber auszutauschen, was künftig hierfür getan werden solle.

    Im Anschluss traf sich die Eurogruppe im Bankenunionsformat zu operativen Aspekten der Bankenunion. Bei dem halbjährlich wiederkehrenden Punkt werden sowohl der Vorsitzende des Aufsichtsgremiums des Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (SSM) als auch der Vorsitzende des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) angehört.

    Zunächst erklärte der SSM-Vorsitzende Andrea Enria, dass der europäische Bankensektor aktuell in einer guten Verfassung sei und sich die Banken und das Regelwerk in den vergangenen Krisen bewährt hätten. Anzeichen für eine akute Gefährdung der Finanzmarktstabilität bestünden aktuell nicht. Positiv sei auch die steigende Rentabilität der Banken, nachdem diese lange Zeit sehr niedrig gewesen sei.

    Es bestünden aber Risiken und Herausforderungen für den Bankensektor. Zentral seien dabei die gestiegenen Kreditrisiken insbesondere im Immobiliengeschäft, die sich in erster Linie aus den höheren Zinsen und der konjunkturellen Abschwächung ergäben. Darüber hinaus erwähnte Andrea Enria, dass der einnahmesteigernde Effekt der verzögerten Anpassung der Zinsen im Einlagengeschäft an das herrschende Zinsniveau im Zuge des Wettbewerbs auslaufen dürfte.

    Im Anschluss berichtete der SRB-Vorsitzende Dominique Laboureix über aktuelle Tätigkeiten des SRB. Er hob dabei hervor, dass der Einheitliche Abwicklungsfonds mit der Erreichung seiner Zielkapazität einen wichtigen Meilenstein erreicht habe. Positiv sei zudem, dass vor allem die größeren Banken die vom SRB erwarteten Fortschritte in Bezug auf ihre Abwicklungsfähigkeit gemacht hätten. Entscheidend sei zudem, dass der überarbeitete Vertrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus zügig von allen Mitgliedern unterzeichnet werde. Mit Blick auf die Lehren aus den jüngsten Bankenkrisen im Frühjahr 2023 sei nach Einschätzung von Dominique Laboureix klar geworden, dass Abwicklungsbehörden Flexibilität bei der Nutzung ihrer Instrumente bräuchten.

    Die Eurogruppe dankte abschließend dem zum Ende des Jahres aus dem Amt scheidenden Vorsitzenden des SSM Andrea Enria für seine Verdienste um einen stabileren und widerstandsfähigeren europäischen Bankensektor.

    Im Anschluss trafen sich die Mitglieder der Eurogruppe im inklusiven Format. Hier diskutierten die Ministerinnen und Minister der Mitgliedstaaten mit Expertinnen und Experten über die Rahmenbedingungen in der Europäischen Union (EU) für institutionelle Investoren und Kleinanleger. Eingeladen war zum einen der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des staatlichen norwegischen Pensionsfonds Trond Grande, der die Anlagestrategie des weltweit größten Fonds seiner Art vorstellte. Zum anderen gab Ronald Wuijster, Vorstandsvorsitzender von APG Asset Management, Einblicke in den niederländischen Pensionsfonds und in die Art und Weise, wie institutionelle Investoren dazu beitragen, Ersparnisse in produktive Investitionen zu lenken. Es wurde hervorgehoben, dass neben institutionellen Faktoren auch die Finanzbildung der Bürgerinnen und Bürger eine wichtige Rolle spielen.

    Der deutsche Sitzungsvertreter begrüßte den Austausch mit den Vertreterinnen und Vertretern aus der Praxis und hielt fest, dass Europa zu einem besseren Ort für Investitionen gemacht werden müsse. Dabei seien weitere Fortschritte bei der Vertiefung der Kapitalmarktunion entscheidend. Initiativen zur Finanzbildung seien zudem wichtig, um die Bürgerinnen und Bürger bei ihrer Vorsorge zu unterstützen.

    ECOFIN

    Beim ECOFIN am 9. November war der Economic Governance Review das zentrale Thema. Im Rahmen des Frühstücks der Ministerinnen und Minister kam es zu einer umfassenden Aussprache. Dabei konnten zwar Fortschritte bei der Kompromissfindung in einzelnen Bereichen erzielt werden, eine abschließende Einigung auf Eckpunkte einer Reform blieb aber aus. Hierfür sind weitere substanzielle Klärungen und Verhandlungsfortschritte erforderlich.

    Als Fortschritt zu werten ist, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner sich mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen im Rat darauf verständigen konnte, dass Haltelinien sowohl für den Abbau von Schuldenstandsquoten als auch für die Rückführung der Defizite mit einem Sicherheitsabstand zur Drei-Prozent-Defizit-Marke in ein reformiertes Rahmenwerk aufgenommen werden sollen. Der Minister machte deutlich, dass für die Gewährleistung tragfähiger Staatsfinanzen ein hohes Ambitionsniveau bei den Regeln und klare quantitative Vorgaben nötig seien. Darüber hinaus betonte Bundesfinanzminister Christian Lindner die Notwendigkeit der Beibehaltung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit. Auch solle eine Verlängerung der Anpassungsperiode nicht allein auf Basis der bereits im Rahmen der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne (ARP) geförderten Reformen und Investitionen erfolgen.

    Eine Reihe von Mitgliedstaaten sprach sich ebenfalls für ambitionierte Zielvorgaben beim Defizit- und Schuldenabbau und gegen eine bloße Anrechnung der ARP bei einer Planverlängerung aus. Andere Mitgliedstaaten wiederum betonten die Relevanz eines ausreichenden Anreizniveaus für Investitionen und Reformen und sprachen sich dabei offen für die Berücksichtigung der ARP bei einer möglichen Verlängerung der Pläne aus. Des Weiteren wurde auf die Notwendigkeit der Berücksichtigung von Verteidigungsausgaben im neuen Regelwerk verwiesen. Die Ratspräsidentschaft kündigte überarbeitete Rechtstexte an mit dem Ziel, im Dezember eine allgemeine Ausrichtung zu erreichen.

    Die spanische Ratspräsidentschaft informierte im öffentlich gehaltenen Teil des Treffens zum Stand der aktuellen Gesetzgebungsvorschläge im Finanzdienstleistungsbereich.

    Im Anschluss beschäftigten sich die Ministerinnen und Minister mit den ökonomischen und finanziellen Folgen des Kriegs in der Ukraine. Die spanische Ratspräsidentschaft und die Europäische Kommission äußerten sich zum aktuellen Stand der Diskussion zur Ukraine-Fazilität und den eingefrorenen russischen Vermögenswerten. Dabei betonten sie, dass die Sicherstellung der Finanzierung der Ukraine von großer Bedeutung sei. Die Ratspräsidentschaft äußerte die Hoffnung, die gesamten Arbeiten zur Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens inklusive der Ukraine-Fazilität bis zum Jahresende abschließen zu können, um die Auszahlungen im kommenden Jahr 2024 zügig weiterführen zu können.

    Die Europäische Kommission hob zudem noch einmal die bedeutende Rolle der EU als Geldgeber der Ukraine hervor und erklärte, dass russische Vermögenswerte bis auf Weiteres eingefroren bleiben sollten, bis Russland für die verursachten Schäden aufgekommen sei. Zudem warb sie für den Step-by-Step Ansatz in Bezug auf die Nutzung der eingefrorenen Vermögenswerte, der das geltende Recht achte. Ein 12. Sanktionspaket sei zudem in Arbeit. Deutschland und weitere wortmeldende Mitgliedstaaten brachten geschlossen ihren Willen zur Unterstützung der Ukraine zum Ausdruck, gleichzeitig wurde die Notwendigkeit betont, geltendes Recht und auch die Wahrung der Finanzstabilität zu achten.

    Die Ministerinnen und Minister befassten sich zudem mit der wirtschaftlichen Erholung in Europa und der Aufbau- und Resilienzfazilität (Recovery and Resilience Facility, RRF). Nach einem Austausch zum Stand der Implementierung der RRF kam es zu einer Behandlung der Revision der ARP der Mitgliedstaaten Schweden, Dänemark, Österreich und Litauen. Die Durchführungsbeschlüsse zur Revision der ARP dieser Mitgliedstaaten wurden einstimmig angenommen.

    Hiernach kam es zu einem Austausch der Mitgliedstaaten zum Europäischen Semester. Im Zentrum der Diskussion stand die Planung des kommenden Semesterzyklus. Die Europäische Kommission versicherte mit Blick auf die Wahlen in der EU im Jahr 2024, dass sie sich um eine angemessene Taktung des Frühjahrespakets bemühe. Sie wolle daran festhalten, das Frühjahrspaket erst nach den europäischen Wahlen am 19. Juni vorzulegen, die technischen Analysen aber schon im April beziehungsweise Mai. Der Vorsitz des Wirtschafts- und Finanzausschusses wies auf die aus seiner Sicht für eine sachgerechte Befassung zu kurzen Fristen hin und forderte eine Lösung des Problems.

    Im Anschluss befassten sich die Ratsmitglieder mit den aktuellen Schlussfolgerungen zu den EU-Statistiken. Die Europäische Kommission stellte das jährliche Herbst-Statistik-Paket von Eurostat vor. Dieses umfasst mehrere Dokumente zu politisch relevanten Punkten, die aber üblicherweise keine Rechtsakte sind, wie z. B. zu den Herausforderungen, Datenerfordernissen und Fortschritten der amtlichen Statistik im Lichte der Pandemie und des Kriegs in der Ukraine. Das Paket dient als Maßgabe für die weitere Arbeit des Europäischen Statistischen Systems unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen. Die Mitgliedstaaten nahmen die Ratsschlussfolgerungen einstimmig an.

    Daran anschließend stand der Jahresbericht des Europäischen Fiskalausschusses (EFB) auf der Tagesordnung. Der EFB präsentierte den Mitgliedstaaten die zentralen Ergebnisse des Berichts und stellte dabei fest, dass es bei der fiskalischen Überwachung in den Mitgliedstaaten der EU im Jahr 2022 zu viele Abweichungen von etablierten Verfahren und Regeln gegeben habe. Die fiskalische Ausrichtung sei zu expansiv gewesen. Auch sprach sich der EFB für einen zügigen Abschluss der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts aus. Die Europäische Kommission erklärte daraufhin, dass hohe Unsicherheiten und massive Energiepreissteigerungen angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine besondere Maßnahmen erforderlich gemacht hätten. Sie gestand aber ein, dass angesichts der strukturell höheren Defizite eine fiskalische Konsolidierung nicht gelungen sei.

    Abschließend präsentierte der Europäische Rechnungshof (ERH) seinen Jahresbericht über die Ausführung des Haushalts der EU im Jahr 2022. Der Jahresbericht ist eine wesentliche Grundlage für das jährliche Verfahren zur Entlastung der Europäischen Kommission durch das Europäische Parlament. Im Rahmen dieses Verfahrens ist der Rat nun aufgefordert, in den kommenden Monaten seine Empfehlung an das Europäische Parlament zu erarbeiten. Gegenstand des Berichts ist die Bewertung der Zuverlässigkeit der konsolidierten Jahresrechnung der EU und die Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge.

    Der ERH stellte wesentliche ausgabenseitige Fehler im Bereich des EU-Haushalts fest. Hier verzeichnete er einen Anstieg der Fehlerquote von 3,0 Prozent auf 4,2 Prozent bei einer Wesentlichkeitsschwelle von 2 Prozent. Der ERH versagte wie bereits im Vorjahr daher für diesen Bereich sein Prüfungsurteil. Für die Ausgaben der RRF wurden ebenfalls Defizite bei den im Jahr 2022 getätigten Zahlungen festgestellt. Der ERH gab daher nur noch ein eingeschränktes Prüfungsurteil ab. Zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie zur Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen erteilt der ERH wie in den Vorjahren ein uneingeschränktes Prüfungsurteil.

    Einige Mitgliedstaaten äußerten sich besorgt zu den Fehlerquoten und verlangten von der Europäischen Kommission, sich um eine Reduzierung dieser Fehlerquoten zu bemühen. Vor dem Hintergrund der Ausgaben im Rahmen der RRF wurde aus dem Kreis der wortmeldenden Mitgliedstaaten an die Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern erinnert. Auch wurden Zweifel an Forderungen nach mehr Mitteln für den Mittelfristigen Finanzrahmen geäußert. Die spanische Ratspräsidentschaft erklärte, dass der Rat auf diesen Bericht im Rahmen des Entlastungsverfahrens unter der kommenden belgischen Präsidentschaft zurückkommen werde.

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