Liebe Leserinnen, liebe Leser,
ein ereignisreiches Jahr 2023 geht zu Ende. Ein Jahr, das unser Land erneut vor große Herausforderungen gestellt hat. Noch immer kämpft weniger als 1.500 Kilometer von Deutschlands Grenze entfernt die Ukraine gegen einen brutalen Angriffskrieg Russlands. Der beispiellose und zutiefst menschenverachtende Terrorüberfall der Hamas auf die israelische Bevölkerung hat die Welt erschüttert und vielerorts Konflikte neu angefacht. Innenpolitisch hat das Bundesverfassungsgericht erst im November Klarheit zur Anwendung der Schuldenbremse geschaffen – mit weitreichenden Folgen für den Bundeshaushalt und auch die Länderhaushalte.
Das BMF hat entschlossen reagiert. Schon kurz nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben wir einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 vorgelegt. Die Vorgaben haben wir unmittelbar angewendet und notwendige Anpassungen für den Bundeshaushalt 2024 vorbereitet. Finanzielle Prioritäten müssen wir neu setzen und Sparpotenziale im Haushalt identifizieren. Wir werden mit weniger Mitteln künftig eine wirksamere Politik gestalten müssen. Und gleichzeitig setzen wir wichtige Impulse, um neues wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen. Es bleibt bei Rekordinvestitionen im Bundeshaushalt. Die Entlastung der deutschen Wirtschaft bei den Energiepreisen – etwa durch die gesenkte Stromsteuer – hat Bestand. Auch die Bürgerinnen und Bürger entlasten wir weiter durch den Abbau der kalten Progression bei der Lohn- und Einkommensteuer in Höhe von 15 Mrd. Euro.
Bei der eingeleiteten Trendwende in der Finanzpolitik halten wir weiter Kurs. Trotz neuer Herausforderungen setzen wir die Konsolidierung der deutschen Staatsfinanzen fort. Die Schuldenbremse hat Bestand und die deutsche Schuldenquote sinkt weiter.
Auf die geopolitischen Herausforderungen senden wir eine klare Reaktion. Die Ukraine werden wir mit 8 Mrd. Euro an direkter militärischer Hilfe unterstützen. Das ist nicht nur ein Zeichen der Solidarität mit unseren Partnern, sondern auch ein klares Bekenntnis zu unserer sicherheitspolitischen Verantwortung in Europa.
In einer Phase von neuem Krieg und Terror im Nahen Osten stehen wir fest an der Seite Israels. Antisemitische Übergriffe und Gewalttaten haben uns in der Folge auch in Deutschland erschüttert. Als sichtbares Bekenntnis zu gesellschaftlicher Vielfalt und jüdischem Leben in unserem Land feierte das BMF in diesem Jahr erstmals das Lichterfest Chanukka. Ein würdiges Ereignis, das viele unserer Kolleginnen und Kollegen im BMF tief bewegt hat. In dieser schweren Zeit senden wir ein Zeichen der Gemeinschaft und der Zuversicht an Jüdinnen und Juden in Deutschland und in aller Welt.
Während sich das Jahr nun seinem Ende entgegen neigt, ist auch die Halbzeit der Legislaturperiode erreicht. In diesen zwei Jahren haben multiple Krisen eine Kraftanstrengung der gesamten Bundesregierung erfordert. Wir haben unter schwersten Bedingungen die Energieversorgung unseres Landes gesichert, u. a., indem wir im Rekordtempo LNG-Infrastruktur errichtet haben. Wir haben wirtschaftliche und soziale Verwerfungen verhindert und zugleich wichtige Impulse für den Standort Deutschland gesetzt: Drei Entlastungspakete in Milliardenhöhe sind umgesetzt, das Zukunftsfinanzierungsgesetz beschlossen und das Wachstumschancengesetz auf den Weg gebracht worden. Die strukturellen Herausforderungen für unser Land sind wir also konsequent angegangen. Viele internationale Beobachter hätten Deutschland nicht zugetraut, die Situation so gut zu bewältigen. Wir haben gezeigt, dass es geht. So machen wir weiter.
Lassen Sie uns also nun mit Mut und Zuversicht nicht nur auf das neue Jahr, sondern auch auf die noch vor uns liegende zweite Hälfte der Legislaturperiode blicken. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen glückliche Festtage und einen guten Start in das neue Jahr.
Ihr Steffen Saebisch
Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen