Steuereinnahmen und konjunkturelles Umfeld
Die Steuereinnahmen insgesamt (ohne Gemeindesteuern) lagen im Dezember 2023 weiterhin ungefähr auf dem gleichen Niveau wie im Vorjahresmonat.
Nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamts ging das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2023 preisbereinigt um 0,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück. Im Schlussquartal war die Entwicklung nach vorläufigen Angaben ebenfalls rückläufig. Eine Belebung der wirtschaftlichen Dynamik lässt zu Jahresbeginn 2024 noch auf sich warten, die kurzfristigen Erwartungen der Unternehmen blieben zuletzt branchenübergreifend pessimistisch.
Im Haushaltsjahr 2023 war bei den Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden (ohne Gemeindesteuern) ein leichter Anstieg gegenüber 2022 um knapp 2 Prozent zu verzeichnen. Neben der schwachen Konjunktur bremsten insbesondere die staatlichen Entlastungsmaßnahmen den Aufkommenszuwachs.
Sinkende Vorauszahlungen bei veranlagter Einkommensteuer und Körperschaftsteuer im Dezember 2023 spiegeln wider, dass sich die konjunkturelle Schwächephase auch im Steueraufkommen bemerkbar macht. Zudem erhöhte sich das Aufkommen der Steuern vom Umsatz angesichts einer recht kraftlosen Entwicklung des Konsums nur moderat.
Bundeshaushalt
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 15. November 2023 das Gesetz über die Feststellung des Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021) für nichtig erklärt. Mit dem Nachtragshaushalt 2023 werden die Auswirkungen der Nichtigkeit des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 geheilt.
Die Einnahmen beliefen sich im Jahr 2023 nach vorläufigem Ist auf rund 392,2 Mrd. Euro. Damit nahm der Bund rund 2,5 Mrd. Euro beziehungsweise 0,6 Prozent mehr ein, als im Soll veranschlagt war. Im Vergleich zum Vorjahresniveau stiegen die Einnahmen um 7,6 Prozent (rund +27,6 Mrd. Euro).
Die Ausgaben des Bundes beliefen sich nach vorläufigem Ist 2023 auf rund 457,1 Mrd. Euro. Das Soll wurde damit um rund 4,1 Mrd. Euro beziehungsweise 0,9 Prozent unterschritten. Im Vergleich zum Jahr 2022 fielen die Ausgaben 2023 um rund 4,9 Prozent beziehungsweise 23,6 Mrd. Euro geringer aus.
Aus der Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben ergab sich im Haushaltsjahr 2023 ein Finanzierungsdefizit des Bundeshaushalts (ohne WSF-Energie) in finanzstatistischer Abgrenzung von rund 64,9 Mrd. Euro. Nach Berücksichtigung von Münzeinnahmen in Höhe von rund 0,2 Mrd. Euro und der Einnahme aus der Rücklagenentnahme in Höhe von 37,5 Mrd. Euro war eine NKA von rund 27,2 Mrd. Euro notwendig, um das Finanzierungsdefizit abzudecken. Die NKA blieb um rund 0,2 Mrd. Euro unter der veranschlagten NKA und war ohne WSF-Energie um rund 88,3 Mrd. Euro geringer als im Jahr 2022.
Ausführliche Analysen zum Abschluss des Bundeshaushalts sind dem Artikel „Vorläufiger Abschluss des Bundeshaushalts 2023“ in dieser Ausgabe des Monatsberichts zu entnehmen.
Europa
Am 7. und 8. Dezember fanden in Brüssel die Sitzungen der Eurogruppe und der ECOFIN-Ministerinnen und -Minister statt. Bei der Eurogruppe standen die Bewertung der vorläufigen Haushaltsplanungen der Mitgliedstaaten des Euroraums, die Empfehlungen an den Euroraum 2024 und ein Austausch über die relevanten Fortschrittstreiber für eine Weiterentwicklung der Europäischen Kapitalmärkte im Fokus. Wesentliche Inhalte der Sitzung des ECOFIN-Rats waren der Economic Governance Review, das angepasste Eigenmittelpaket, die Vorschläge zum digitalen Euro und über Euro-Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel, die ökonomischen und finanziellen Folgen des Kriegs in der Ukraine, die Revisionen der Aufbau- und Resilienzpläne verschiedener Mitgliedstaaten und das Europäische Semester.
Bei der informellen Videokonferenz des ECOFIN-Rats am 20. Dezember 2023 haben sich die Ministerinnen und Minister auf die wesentlichen Eckpunkte bei der Reform der Fiskalregeln (Economic Governance Review) einigen können.
Über die Sitzungen der Eurogruppe und des ECOFIN-Rats am 15. und 16. Januar 2024 wird in der Februar-Ausgabe des Monatsberichts berichtet.