Steuereinnahmen und konjunkturelles Umfeld
Die Steuereinnahmen insgesamt (ohne Gemeindesteuern) stiegen im Januar 2024 um fast 6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.
Der Einnahmeanstieg war überwiegend auf die beträchtlichen Aufkommenssteigerungen aus der Besteuerung der Kapitalerträge – insbesondere der Zinserträge – zurückzuführen.
Aus den großen Gemeinschaftsteuern (Lohnsteuer, Steuern vom Umsatz) ergaben sich kaum Impulse. Das Aufkommen aus der Lohnsteuer stagnierte auf dem Niveau des Vergleichsmonats Januar 2023. Die Einnahmen aus den Steuern vom Umsatz stiegen nur moderat.
Die konjunkturelle Entwicklung zum Jahresende 2023 fiel schwach aus: Produktion, Außenhandelszahlen und Einzelhandelsumsätze waren rückläufig. Frühindikatoren deuten darauf hin, dass die wirtschaftliche Dynamik auch im 1. Quartal 2023 noch nicht an Dynamik gewinnen wird.
Bundeshaushalt
Der Bundeshaushalt 2024 wurde am 2. Februar 2024 vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Die Einnahmen des Bundeshaushalts (ohne Münzeinnahmen, Rücklagenentnahme und Einnahmen aus Krediten) beliefen sich im Januar 2024 auf 26,9 Mrd. Euro. Damit waren sie 10,8 Prozent (+2,6 Mrd. Euro) höher als im Januar des Vorjahres. Die Steuereinnahmen stiegen um 7,6 Prozent (+1,7 Mrd. Euro) gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Im Januar 2024 betrugen die Ausgaben des Bundeshaushalts 46,4 Mrd. Euro und lagen damit um 11,7 Prozent (-6,1 Mrd. Euro) unter dem Niveau vom Januar 2023. Im Berichtsmonat wies der Bundeshaushalt ein Finanzierungsdefizit von 19,5 Mrd. Euro auf.
Europa
Am 15. und 16. Januar fanden in Brüssel die Sitzungen der Eurogruppe und der ECOFIN-Ministerinnen und -Minister statt. Bei der Eurogruppe standen die Mission des Internationalen Währungsfonds für den Euroraum, die Eurozonenempfehlungen des Rats, die Wettbewerbsfähigkeit des Euroraums im Zusammenspiel mit den Energiepreisen und deren wirtschaftlichen Auswirkungen sowie das Arbeitsprogramm der Eurogruppe für die 1. Jahreshälfte 2024 im Fokus. Wesentliche Inhalte der Sitzung des ECOFIN-Rats waren das Arbeitsprogramm der belgischen Ratspräsidentschaft, die ökonomischen und finanziellen Folgen des Kriegs in der Ukraine, das Treffen der Finanzministerinnen und -minister sowie der Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure vom 26. bis 29. Februar 2024 in São Paulo, Brasilien und das Europäische Semester mit dem Warnmechanismusbericht, dem Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum und den Eurozonenempfehlungen.
Über die Sitzungen der Eurogruppe und das informelle Treffen des ECOFIN-Rats am 23. und 24. Februar 2024 wird in der März-Ausgabe des Monatsberichts berichtet.