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BMF-Monatsbericht Februar 2024

Inhalt

Editorial

22.02.2024

Porträtfoto von Dr. Wolf Heinrich Reuter BildVergroessern

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Bundestag und Bundesrat haben am 2. Februar 2024 dem Haushaltsgesetz 2024 zugestimmt. Nach einer Phase von vier Jahren außergewöhnlicher finanzieller Herausforderungen unterliegt der Bundeshaushalt im Jahr 2024 wieder der regulären Obergrenze für die Nettokreditaufnahme der Schuldenbremse. Der Bundeshaushalt 2024 macht den Anfang auf dem Weg zu einer klaren Prioritätensetzung für die Stärkung von Wachstum und Wohlstand sowie mehr Sicherheit, bessere Bildung und die Beschleunigung der Digitalisierung. In dieser Ausgabe des Monatsberichts geben wir Ihnen einen ausführlichen Einblick in die Ausgaben und Einnahmen des Bundeshaushalts 2024.

Mit einer grundsätzlichen Perspektive auf die Finanz- und Haushaltspolitik thematisiert die Kolumne „Blick von außen – Der ökonomische Gastbeitrag“ in dieser Ausgabe die Schuldenbremse. Prof. Dr. Dr. h. c. Lars P. Feld ordnet die aktuelle Reformdebatte rund um die Schuldenbremse ein und zeigt die institutionellen Charakteristika der Schuldenbremse und deren Bedeutung für die deutsche Finanzpolitik auf.

Am 21. Februar 2024 wurde der Jahreswirtschaftsbericht 2024 der Bundesregierung unter dem Titel „Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken“ veröffentlicht. Darin enthalten ist auch eine neue Projektion zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die Wirtschaftsleistung in Deutschland wird in diesem Jahr voraussichtlich nur um 0,2 Prozent zunehmen. Dies spiegelt nicht nur eine konjunkturelle Schwächephase wider, sondern es treten auch die strukturellen Herausforderungen hervor, die zu lange vernachlässigt worden sind. Angesichts großer Herausforderungen wie der geopolitischen Zeitenwende, der Dekarbonisierung, der demografischen Entwicklung und der hohen Bürokratiebelastung ist die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland das Thema, das ganz oben auf die politische Agenda gesetzt werden muss. Es bedarf einer breit ausgerichteten Angebotspolitik, die den Ordnungsrahmen für die Wirtschaft insgesamt stärkt, die Standortbedingungen für Investitionen verbessert und so der Wachstumsdynamik in Deutschland einen neuen Schub gibt.

Ich wünsche Ihnen viel Freude bei der Lektüre der Februar-Ausgabe.

Ihr Dr. Wolf Heinrich Reuter
Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen