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BMF-Monatsbericht März 2024

Inhalt

Der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Jahr 2023

21.03.2024
  • Der bundesstaatliche Finanzausgleich leistet einen erheblichen Beitrag zur Angleichung der Finanzausstattung der Länder und damit zur Finanzierung der Haushalte der Länder.
  • Die Umsatzsteuer (einschließlich der Einfuhrumsatzsteuer) wurde im Jahr 2023 zu 47,5 Prozent dem Bund, zu 49,7 Prozent den Ländern und zu 2,8 Prozent den Gemeinden zugewiesen.
  • Der Ausgleich der zwischen den Ländern jeweils unterschiedlichen Finanzkraft erfolgt durch Zu- und Abschläge von den zunächst einwohnerabhängigen länderindividuellen Umsatzsteueranteilen. Das Gesamtvolumen der Zu- und Abschläge betrug im Jahr 2023 18,3 Mrd. Euro.
  • Leistungsschwache Länder erhielten über Bundesergänzungszuweisungen (BEZ) weitere 10 Mrd. Euro. Die über mehrere Jahre der Höhe nach zugunsten bestimmter Länder gesetzlich festgelegten Sonderbedarfs-BEZ zum Ausgleich bestimmter Sonderlasten betrugen weitere 0,7 Mrd. Euro.

Bundesstaatlicher Finanzausgleich

Der bundesstaatliche Finanzausgleich beruht auf den Vorgaben der Art. 106 und 107 des Grundgesetzes (GG) für die örtliche und sachliche Zuordnung des Steueraufkommens und seine Verteilung.1

Gemäß Art. 106 Abs. 3 GG haben Bund und Länder im Rahmen der laufenden Einnahmen einen gleichmäßigen Anspruch auf Deckung ihrer notwendigen Ausgaben unter Berücksichtigung einer mehrjährigen Finanzplanung. Dabei haben der Bund und die Länder ihre jeweiligen Deckungsbedürfnisse so aufeinander abzustimmen, dass ein billiger Ausgleich erzielt, eine Überbelastung der Steuerpflichtigen vermieden und die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet gewahrt wird (Art. 106 Abs. 3 GG). Einfachgesetzlich werden die Vorgaben durch das Zerlegungsgesetz (ZerlG), das Maßstäbegesetz (MaßstG) und das Finanzausgleichsgesetz (FAG) umgesetzt.

Der Finanzkraftausgleich unter den Ländern

Der Finanzkraftausgleich unter den Ländern wird als horizontaler Umverteilungsmechanismus durch den Vergleich landesindividueller Finanzkraft- und Ausgleichsmesszahlen berechnet. Zur Ermittlung der Finanzkraft eines Landes werden die in § 7 FAG aufgezählten, ausgleichsrelevanten Einnahmen eines Landes und ein Anteil von 75 Prozent der in § 8 FAG aufgezählten ausgleichsrelevanten Einnahmen seiner Gemeinden zur Finanzkraftmesszahl aufsummiert und durch die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner dividiert.

Zur Ermittlung der landesbezogenen Ausgleichsmesszahl wird zunächst für jedes Land ein Anteil an der Summe der ausgleichsrelevanten Einnahmen aller Länder entsprechend dem Anteil dieses Landes an der Summe gewichteter Einwohnerzahlen errechnet. Dabei werden die Einwohnerzahlen der Stadtstaaten mit sogenannten Einwohnergewichten versehen, die deren Einwohnerzahlen rechnerisch vergrößern. Diese Einwohnerwertungen gemäß § 9 FAG betragen 135 Prozent für Berlin, Hamburg und Bremen.

Die gemeindebezogenen Ausgleichsmesszahlen werden in ähnlicher Weise ermittelt, wobei hier sowohl die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadtstaaten, erneut mit 135 Prozent, als auch diejenigen der Gemeinden dünn besiedelter Länder mit Einwohnergewichten berücksichtigt werden. Die Einwohnerwertungen betragen hier 105 Prozent für Mecklenburg-Vorpommern, 103 Prozent für Brandenburg und 102 Prozent für Sachsen-Anhalt. Sodann wird auch hier länderweise der Anteil an der Summe der ausgleichsrelevanten Gemeindeeinnahmen entsprechend dem länderindividuellen Anteil an der Summe der gewichteten Einwohnerzahlen errechnet. Die Summe aus der länderbezogenen Ausgleichsmesszahl und 75 Prozent der gemeindebezogenen Ausgleichsmesszahl ergibt die Ausgleichsmesszahl eines Landes.

Länder, deren Finanzkraftmesszahl ihre Ausgleichsmesszahl übersteigt, haben Abschläge von ihrem Umsatzsteueranteil hinzunehmen zugunsten der Länder, deren Finanzkraft hinter ihrer Ausgleichsmesszahl zurückbleibt. Zu- und Abschläge zu beziehungsweise von der Umsatzsteuer betragen jeweils 63 Prozent der Differenz zwischen Ausgleichs- und Finanzkraftmesszahl.

Die Ergebnisse dieser Berechnungen für das Jahr 2023 sind in Tabelle 1 dargestellt.

Daten zur Umsatzsteuerverteilung, zum Finanzkraftausgleich und zu den Bundesergänzungszuweisungen im Jahr 2023

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Tabelle 1

Ergänzungszuweisungen des Bundes an die Länder

Zur weiteren Verbesserung ihrer Finanzlage erhalten finanzschwache Länder zusätzliche Mittel in Form von Bundesergänzungszuweisungen (BEZ).

Länder, deren Finanzkraftmesszahl nach Berücksichtigung eines Umsatzsteuerzuschlags den Wert von 99,75 Prozent ihrer Ausgleichsmesszahl nicht erreicht, erhalten gemäß § 11 Abs. 2 FAG allgemeine BEZ in Höhe von 80 Prozent der zu diesem Wert verbleibenden Differenz.

Darüber hinaus erhalten leistungsschwache Länder, in denen die kommunalen Steuereinnahmen pro Einwohnerin beziehungsweise Einwohner weniger als 80 Prozent des bundesweiten Durchschnitts betragen, Gemeindesteuerkraft-BEZ (GStK-BEZ; vergleiche § 11 Abs. 5 FAG) in Höhe von 53,5 Prozent des zu 80 Prozent des bundesweiten Durchschnitts bestehenden Fehlbetrags.

BEZ zum durchschnittsorientierten Forschungsförderungsausgleich (doF-BEZ) gemäß § 11 Abs. 6 FAG erhalten leistungsschwache Länder, die bei der Vergabe von Forschungsförderungsmitteln nach Art. 91b GG nur unterdurchschnittlich berücksichtigt wurden. Die doF-BEZ unterliegen keiner Zweckbindung.

Neben den BEZ, die finanzkraftabhängig zugewiesen werden, sieht das FAG zwei Sonderbedarfs-BEZ vor, die für mehrere Jahre der Höhe nach gesetzlich festgelegt sind. Für die ostdeutschen Flächenländer sind dies gemäß § 11 Abs. 3 FAG nach der ersten Überprüfung jährlich zwischen 10 Mio. Euro und 26 Mio. Euro zum Ausgleich von Sonderlasten aus struktureller Arbeitslosigkeit. Diese Sonderzuweisungen, die in der Summe 82 Mio. Euro betragen, ist für die Länder im Abstand von drei Jahren zu überprüfen und wird für das darauffolgende Jahr angepasst. Außerdem erhielten zehn Länder im Jahr 2023 wegen überdurchschnittlich hoher Kosten politischer Führung gemäß § 11 Abs. 4 FAG zwischen 47 Mio. Euro und 81 Mio. Euro im Jahr. Für diese Sonderbedarfs-BEZ, in der Summe rund 642 Mio. Euro, ist die Überprüfung durch Bund und Länder in einem Abstand von fünf Jahren vorgesehen, im Hinblick auf die Vergabe im dann übernächsten Jahr.

Vorläufige Ergebnisse 2023

Im Vergleich zum Jahr 2022 stieg das Umsatzsteueraufkommen im Jahr 2023 um 6,5 Mrd. Euro beziehungsweise 2,3 Prozent auf 291,4 Mrd. Euro. Hiervon erhielten der Bund 47,5 Prozent (2022: 46,6 Prozent), die Länder 49,7 Prozent (2022: 50,5 Prozent) und die Gemeinden 2,8 Prozent (2022: 2,8 Prozent).

Die den Ländern direkt zufließenden Steuern je Einwohnerin beziehungsweise Einwohner sanken 2023 um durchschnittlich 0,8 Prozent. Die Einzelergebnisse fielen dabei sehr unterschiedlich aus. Während elf Länder Minderungen bis zu 6,3 Prozent hinnehmen mussten, erreichten Bremen (21,6 Prozent), Brandenburg (6,9 Prozent), Niedersachsen (2,2 Prozent), Sachsen-Anhalt (2,1 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (1,2 Prozent) höhere Pro-Kopf-Einnahmen. Diese Länder sowie Nordrhein-Westfalen, Hessen und Sachsen erhielten gemäß § 7 Abs. 3 FAG einen „Bonus“ durch den Abzug von jeweils 12 Prozent des überproportionalen Zuwachses von dem im Finanzkraftausgleich zu berücksichtigenden Steueraufkommen.

Insgesamt ergab sich im Jahr 2023 im Finanzkraftausgleich ein Umverteilungsvolumen von 18,3 Mrd. Euro (2022: rund 18,5 Mrd. Euro). In dieser Höhe wurden von den Ländern Zu- und Abschläge empfangen beziehungsweise erhoben und zum Zweck der Annäherung der Finanzkraft der Länder untereinander von einer reinen Pro-Kopf-Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer abgewichen.

Umsatzsteuerabschläge wurden von folgenden Ländern erhoben: Bayern 9,1 Mrd. Euro (2022: 9,9 Mrd. Euro), Baden-Württemberg 4,5 Mrd. Euro (2022: 4,5 Mrd. Euro), Hessen 3,4 Mrd. Euro (2022: 3,3 Mrd. Euro), Hamburg 934 Mio. Euro (2022: 814 Mio. Euro) und Rheinland-Pfalz 320 Mio. Euro (2022: 107 Mio. Euro).

Wie im vergangenen Jahr erhielten elf Empfängerländer Zuschläge: Berlin 3,8 Mrd. Euro (2022: 3,6 Mrd. Euro), Sachsen 3,4 Mrd. Euro (2022: 3,3 Mrd. Euro), Thüringen 1,9 Mrd. Euro (2022: 1,9 Mrd. Euro), Sachsen-Anhalt 1,8 Mrd. Euro (2022: 2,0 Mrd. Euro), Niedersachsen 1,6 Mrd. Euro (2022: 1,8 Mrd. Euro), Brandenburg 1,4 Mrd. Euro (2022: 1,5 Mrd. Euro), Mecklenburg-Vorpommern 1,4 Mrd. Euro (2022: 1,4 Mrd. Euro), Nordrhein-Westfalen 1,2 Mrd. Euro (2022: 1,2 Mrd. Euro), Bremen 0,8 Mrd. Euro (2022: 0,9 Mrd. Euro), das Saarland 0,6 Mrd. Euro (2022: 0,6 Mrd. Euro) und Schleswig-Holstein 0,4 Mrd. Euro (2022: 0,3 Mrd. Euro).

Größter Einzelempfänger war Berlin mit einem Anteil von 20,8 Prozent (2022: 19,5 Prozent) des Umverteilungsvolumens. Der Anteil der ostdeutschen Flächenländer betrug zusammen 10,0 Mrd. Euro beziehungsweise 54,7 Prozent (2022: 10,1 Mrd. Euro beziehungsweise 54,6 Prozent).

Unter den Empfängerländern war Nordrhein-Westfalen mit 99,3 Prozent seiner Ausgleichsmesszahl das finanzstärkste Land. Über 97 Prozent ihrer jeweiligen Ausgleichsmesszahl erreichten Schleswig-Holstein (98,7 Prozent) und Niedersachsen (97,9 Prozent). Alle Empfängerländer erreichten über 90 Prozent ihrer individuellen Ausgleichsmesszahl. Keines der elf Empfängerländer erreichte nach der Verteilung der Umsatzsteuer 99,75 Prozent seiner Ausgleichsmesszahl, sodass alle zuschlagsberechtigten Länder auch allgemeine Ergänzungszuweisungen des Bundes in Höhe von zusammen 8,1 Mrd. Euro (2022: 8,2 Mrd. Euro) erhielten.

Im Einzelnen erhielten allgemeine BEZ Berlin 1,7 Mrd. Euro (2022: 1,6 Mrd. Euro), Sachsen 1,6 Mrd. Euro (2022: 1,5 Mrd. Euro), Thüringen 0,9 Mrd. Euro (2022: 0,9 Mrd. Euro), Sachsen-Anhalt 0,8 Mrd. Euro (2022: 0,9 Mrd. Euro), Mecklenburg-Vorpommern 0,7 Mrd. Euro (2022: 0,6 Mrd. Euro) Niedersachsen 0,6 Mrd. Euro (2022: 0,8 Mrd. Euro), Brandenburg 0,6 Mrd. Euro (2022: 0,7 Mrd. Euro), Bremen und Nordrhein-Westfalen jeweils 0,4 Mrd. Euro (2022: jeweils 0,4 Mrd. Euro), das Saarland 0,3 Mrd. Euro (2022: 0,3 Mrd. Euro) und Schleswig-Holstein 0,1 Mrd. Euro (2022: 0,1 Mrd. Euro).

Zum Zweck des weiteren Ausgleichs einer besonders geringen kommunalen Steuerkraft erhielten sechs Länder GStK-BEZ in Höhe von insgesamt 1,7 Mrd. Euro (2022: 1,5 Mrd. Euro), davon Sachsen 0,6 Mrd. Euro (2022: 0,5 Mrd. Euro), Sachsen-Anhalt 0,3 Mrd. Euro (2022: 0,4 Mrd. Euro), Thüringen 0,3 Mrd. Euro (2022: 0,3 Mrd. Euro), Mecklenburg-Vorpommern 0,2 Mrd. Euro (2022: 0,2 Mrd. Euro), Brandenburg 0,2 Mrd. Euro (2022: 43 Mio. Euro) und das Saarland 65 Mio. Euro (2021: 62 Mio. Euro).

doF-BEZ wurden in einer Gesamthöhe von 211 Mio. Euro (2022: 210 Mio. Euro) an die Länder Nordrhein-Westfalen 90 Mio. Euro (2022: 97 Mio. Euro), Niedersachsen 56 Mio. Euro (2022: 54 Mio. Euro), Schleswig-Holstein 24 Mio. Euro (2022: 22 Mio. Euro), Thüringen 18 Mio. Euro (2022: 19 Mio. Euro), Sachsen-Anhalt 10 Mio. Euro (2022: 7 Mio. Euro), Mecklenburg-Vorpommern 8 Mio. Euro (2022: 5 Mio. Euro) und das Saarland 4 Mio. Euro (2022: 5 Mio. Euro) verteilt.

Da seit der Änderung des Finanzausgleichssystems insbesondere durch GStK- und doF-BEZ Änderungen in der Finanzkraftreihenfolge durch den Finanzkraftausgleich möglich sind, überschritten alle ostdeutschen Flächenländer nach Finanzkraftausgleich und finanzkraftabhängigen Zuweisungen ihre jeweiligen Ausgleichsmesszahlen. Das Saarland, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen erreichten jeweils über 99 Prozent ihrer Ausgleichsmesszahlen. Die Stadtstaaten Berlin und Bremen erreichten 98,2 Prozent beziehungsweise 98,0 Prozent ihrer Ausgleichsmesszahlen.

Darüber hinaus erhielten die ostdeutschen Flächenländer wie in den Vorjahren gesetzlich festgelegte Sonderbedarfs-BEZ für strukturelle Arbeitslosigkeit im Gesamtumfang von 82 Mio. Euro: Sachsen 26 Mio. Euro, Brandenburg 16 Mio. Euro, Sachsen-Anhalt 15 Mio. Euro, Thüringen 14 Mio. Euro und Mecklenburg-Vorpommern 10 Mio. Euro.

Die Sonderbedarfs-BEZ wegen überdurchschnittlich hoher Kosten politischer Führung im Gesamtumfang von 642 Mio. Euro entsprachen in Höhe und Verteilung den beiden Vorjahren: Brandenburg 81 Mio. Euro, Mecklenburg-Vorpommern 72 Mio. Euro, Thüringen und Sachsen-Anhalt jeweils 71 Mio. Euro, Schleswig-Holstein und das Saarland jeweils 66 Mio. Euro, Bremen 60 Mio. Euro, Berlin 59 Mio. Euro, Rheinland-Pfalz 48 Mio. Euro und Sachsen 47 Mio. Euro.

Fußnoten

1
Betrags- und Prozentangaben in diesem Artikel sind gerundet.