- Das erste Treffen der G20‑Finanzministerinnen und ‑minister und ‑Notenbankgouverneurinnen und ‑gouverneure unter brasilianischer Präsidentschaft am 28. und 29. Februar 2024 in São Paulo stand im Zeichen des Themas „Ungleichheit“ – dem zentralen Thema der brasilianischen G20-Präsidentschaft.
- Bundesfinanzminister Christian Lindner betonte in São Paulo, dass es Strukturreformen in allen Ländergruppen brauche, um hohen Investitionsbedarfen, geringen fiskalischen Spielräumen und der globalen Wachstumsschwäche zu begegnen. Gleichzeitig müsse das besondere Augenmerk der G20 bei Fragen der internationalen Klima- und Entwicklungsfinanzierung auf der Mobilisierung des Privatsektors und in Partnerländern mit geringen Steuerquoten auf der Verbesserung von Eigeneinnahmen liegen.
- Am Ende des Treffens veröffentlichte die brasilianische G20-Präsidentschaft eine Zusammenfassung im eigenen Namen. Ein geeintes Kommuniqué kam nicht zustande, da sich die G20-Mitglieder nicht auf eine gemeinsame Bewertung der wirtschaftlichen Auswirkungen der geopolitischen Konflikte verständigen konnten.
- Zu allen sonstigen fachlichen Fragen konnte sich die G20 jedoch im Konsens auf gemeinsame Botschaften verständigen. Dies zeigt, dass die G20 auch in Zeiten, die für die internationale Koordinierung ausgesprochen schwierig sind, zu gemeinsamen Ergebnissen finden kann.
Einleitung
„Building a Fair World and a Sustainable Planet“ – unter diese Überschrift hat Brasilien seine G20-Präsidentschaft gestellt. Die brasilianische Präsidentschaft ist Teil einer Reihe von G20-Präsidentschaften von Schwellenländern, die im Jahr 2022 mit Indonesien begann und sich 2023 mit Indien fortsetzte. Brasilien wird die Präsidentschaft Ende 2024 an Südafrika übergeben, bevor Ende 2025 die USA folgen. Wie bereits Indonesien und Indien zuvor versteht sich Brasilien als Anwalt des globalen Südens. Vor diesem Hintergrund legt Brasilien einen besonderen Fokus auf den Abbau von Ungleichheiten. Als weitere Prioritäten hat die Präsidentschaft die Themen Klimafinanzierung und Reform der multilateralen Institutionen gesetzt.
Prioritäten der brasilianischen G20-Präsidentschaft im Finanzbereich
Die Diskussion von Maßnahmen zur Verringerung ökonomischer Ungleichheiten ist ein wichtiges Ziel der Präsidentschaft im Finanzbereich. Darüber hinaus sollen auch Verteilungsaspekte der klimaneutralen Transformation beleuchtet werden. Eine neu eingesetzte Task Force soll den Start einer über das Ende der brasilianischen Präsidentschaft fortdauernden globalen Allianz gegen Hunger und Armut vorbereiten. Die Gründung der Allianz soll beim G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Rio de Janeiro im November 2024 erfolgen. Brasilien möchte damit angesichts deutlicher Rückschritte bei der Erreichung vieler Entwicklungsziele den Kampf gegen Hunger und Armut politisch auf globaler Ebene stärker priorisieren.
Aus Sicht des BMF ist ein wichtiger Schlüssel zur Reduktion ökonomischer Ungleichheiten ein wirtschaftliches Wachstum, das breite Bevölkerungsschichten erreicht. Angesichts der derzeitigen globalen Wachstumsschwäche und begrenzter fiskalischer Spielräume durch gestiegene Zinskosten und teils deutlich überhöhter Schuldenstände in vielen Volkswirtschaften weltweit sollten Strukturreformen im Kern einer neuen globalen Wachstumsagenda stehen. Nur diese können grundlegende Veränderungen herbeiführen, so die Voraussetzungen für dynamisches Wachstum schaffen und gleichzeitig Ungleichheiten reduzieren. Ob Anreize für wachstumsfördernde Investitionen, Sicherstellung von Rechtsstaatlichkeit im Geschäftsumfeld, Förderung guter Bildung einschließlich Aus- und Weiterbildung oder die Erhöhung der Chancen von Frauen am Arbeitsmarkt: Wachstumseffekte und Reduktion von Ungleichheit sind oft zwei Seiten der gleichen Medaille. Schließlich birgt auch die Verringerung von Ungleichheit selbst Wachstumspotenziale für die Weltwirtschaft (vertiefend s. a. „Im Fokus: Ungleichheit“).
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Beim Thema der Klimafinanzierung geht es der brasilianischen Präsidentschaft primär um die Finanzierung der Transformation zu den erneuerbaren Energien und nachhaltiger Entwicklung in Entwicklungs- und Schwellenländern. Hier sollen konkrete Handlungsempfehlungen für die Mobilisierung der für das Einhalten des 1,5-Grad-Ziels notwendigen Finanzströme erarbeitet werden.
Unerlässlich aus Sicht des BMF ist in diesem Zusammenhang die Mobilisierung privaten Kapitals, da öffentliche Haushalte und multilaterale Entwicklungsbanken die Last der Transformation nicht allein stemmen können. Ein entscheidender Faktor hierfür können vergleichbare Berichtsstandards wie die des International Sustainability Standards Board sein. Gleichzeitig bedarf es einer Verbreiterung der Geberbasis in der öffentlichen internationalen Klimafinanzierung. Die Welt wurde für die Zwecke der Klimafinanzierung im Jahr 1992 in Industrie- und Schwellenländer eingeteilt – diese Kategorisierung wurde bis heute nicht angepasst. Dies ist nicht zeitgemäß, da frühere Entwicklungsländer wie China und die Golfstaaten mittlerweile selbst finanziell potent und für einen nicht unerheblichen Teil von Emissionen verantwortlich sind. Das BMF setzt sich im Übrigen dafür ein, dass verstärkt marktwirtschaftliche Mechanismen, wie die CO2-Bepreisung, genutzt werden, um Emissionen zu lenken und Mittel für die Klimafinanzierung zu generieren.
Im Finanzbereich stehen der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank (stellvertretend für alle multilateralen Entwicklungsbanken) im Zentrum der angestrebten Reform der multilateralen Institutionen.
Durch die Förderung der Reform und Stärkung der multilateralen Entwicklungsbanken sowie seine konstruktive Haltung bei der IWF-Quotenüberprüfung (Anpassung der Stimmrechtsanteile an sich verändernde Gewichte in der Weltwirtschaft) nimmt Deutschland hier eine Vorreiterposition ein. Nicht nur ging der Anstoß für die Reform der Weltbank, die sich verstärkt auch globalen öffentlichen Gütern wie Klimaschutz und Gesundheit widmen soll, von der deutschen G7-Präsidentschaft 2022 aus. Deutschland setzte mit der Zusage der Zeichnung von 305 Mio. Euro Hybridkapital der Weltbank auch ein klares Zeichen für die langfristige Stärkung der multilateralen Entwicklungsbanken. Es darf jedoch nicht aus den Augen verloren werden, dass weitere Beiträge durch die Verbesserung der Privatsektormobilisierung, die Stärkung der Eigeneinnahmen in Partnerländern und die Hebung von Synergien durch eine effiziente Zusammenarbeit der multilateralen Entwicklungsbanken zwingend notwendig sind.
Im Fokus: Ungleichheit
Ungleichheit in der Verteilung von Einkommen und Vermögen ist vielschichtig. So ist die Ungleichheit zwischen Staaten (gemessen z. B. am durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen) in den vergangenen Jahrzehnten deutlich gesunken, da große und vormals sehr arme Länder wie China und Indien viel schneller gewachsen sind als die Industriestaaten. Von dieser Konvergenz haben weltweit jedoch nicht alle Staaten profitiert, da das Wachstum in vielen Niedrigeinkommensländern, insbesondere in afrikanischen Staaten – auch aufgrund von Konflikten – schwankend und im Durchschnitt zu niedrig war.
Die Einkommensungleichheit innerhalb von Staaten ist hingegen nach Rückgängen in vielen Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg in den vergangenen Jahrzehnten wieder angestiegen. Dieser Anstieg der innerstaatlichen Ungleichheit betrifft sowohl Industriestaaten wie die USA, aber auch Schwellenländer wie China. Andere Schwellenländer wie Brasilien und Südafrika gehören seit langem zu den am stärksten von Ungleichheit gekennzeichneten Gesellschaften. So entfallen in vielen Weltregionen außerhalb Europas zwischen 50 und 60 Prozent aller Einkommen auf die reichsten 10 Prozent. Lediglich in Europa erzielt die Mittelschicht den Großteil aller Einkommen. Die Vermögensungleichheit ist global in allen Ländern noch größer als jene der Einkommen. So halten global die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung mehr als drei Viertel der gesamten Nettovermögen.
Exzessive Ungleichheit und damit einhergehend extreme Armut haben auch nachteilige Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum, da sowohl der gesamtwirtschaftliche Konsum als auch die Produktivität besonders betroffener Bevölkerungsschichten gehemmt wird. Dieser negative Effekt verstärkt sich, wenn sehr hohe Ungleichheit zu einer Erosion des Vertrauens von Teilen der Bevölkerung in den Staat und die öffentlichen Institutionen führt. Auch kann exzessive Ungleichheit soziale Spannungen oder sogar Konflikte anheizen. Der Abbau von Ungleichheit ist daher global ein wichtiges politisches Ziel, das auch in den Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen (SDG 10) festgehalten ist.
Erstes Treffen der G20‑Finanzministerinnen und ‑minister und ‑Notenbankgouverneurinnen und ‑gouverneure
Entsprechend den Prioritäten der Präsidentschaft wurden beim ersten Treffen der G20‑Finanzministerinnen und ‑minister und ‑Notenbankgouverneurinnen und ‑gouverneure unter brasilianischer Präsidentschaft am 28. und 29. Februar 2024 in São Paulo alle Themen – von der Entwicklung der Weltwirtschaft über die internationale Steuerpolitik bis hin zur internationalen Schuldenarchitektur – unter Ungleichheitsgesichtspunkten beleuchtet.
Vielfach kamen Forderungen nach mehr Finanzierung und internationalen Transfers auf (Official Development Assistance (ODA)), die sich insbesondere an die Industriestaaten richteten. Als international führender Geber im Bereich von Entwicklungszusammenarbeit und Klimafinanzierung (ODA-Quote von 0,8 Prozent des Bruttonationaleinkommens in 2022, mit Abstand höchster Wert der G7) setzte sich Deutschland dafür ein, dass alle Länder, die dazu finanziell in der Lage sind, einen Beitrag leisten. So kann es zu einer fairen Lastenteilung kommen. Gleichzeitig betonte Bundesfinanzminister Christian Lindner in São Paulo die Schwerpunkte des BMF mit Blick auf die brasilianischen Prioritäten:
- Umsetzung von Strukturreformen,
- Mobilisierung des Privatsektors
- sowie in Ländern mit geringer Steuerquote: Stärkung von Eigeneinnahmen.
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Im Nachgang zum Treffen der G20‑Finanzministerinnen und ‑minister und ‑Notenbankgouverneurinnen und ‑gouverneure wird üblicherweise ein Kommuniqué veröffentlicht. Ein solcher gemeinsam geeinter Text stellt eine Positionierung der G20-Staaten zu den aktuellen Entwicklungen dar, hält wichtige Arbeitsfortschritte fest, die in den verschiedenen unterjährig tagenden Arbeitsgruppen erzielt wurden, und formuliert nach vorn gerichtet weitergehende Ambitionen. An die Stelle eines Kommuniqués trat in São Paulo die Zusammenfassung des brasilianischen Vorsitzes, da keine Einigkeit zu den Auswirkungen der geopolitischen Konflikte auf die Weltwirtschaft bestand. Aus deutscher Sicht hätte es einer klaren Benennung der negativen Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und eines Bekenntnisses, dass dies ein wichtiges Thema in den G20 bleiben wird, bedurft. Wie bereits im Februar und Juli 2023 unter indischer Präsidentschaft konnte jedoch im Übrigen zu allen fachlichen Themen Konsens hergestellt werden, was nicht unterschätzt werden sollte. Die Mitglieder der G20 verständigten sich auf gemeinsame Botschaften, die für das BMF zentrale Punkte enthalten, u. a. die Notwendigkeit der weiteren Verbesserung des Common Framework als Koordinierungsmechanismus für die Schuldenbehandlung von Niedrigeinkommensländern; das Bekenntnis zu einer Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Kontinent, insbesondere durch die G20-Initiative Compact with Africa sowie das Unterstreichen der Bedeutung der Arbeit des Finanzstabilitätsrats.
Ausblick
Das nächste Treffen der G20‑Finanzministerinnen und ‑minister und ‑Notenbankgouverneurinnen und ‑gouverneure findet am 18. April 2024 am Rande der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington, D.C. statt. Der Fokus wird dann auf dem Themenkomplex „Reform und Stärkung der multilateralen Entwicklungsbanken“ liegen. Wenn sich die G20‑Finanzministerinnen und ‑minister und ‑Notenbankgouverneurinnen und ‑gouverneure das nächste Mal am 25. und 26. Juli 2024 in Brasilien treffen, wird bereits die Vorbereitung des G20-Gipfels der Staats- und Regierungschefs im November in Rio de Janeiro im Mittelpunkt stehen. Außerdem plant die Präsidentschaft, dem Thema „internationale Steuerpolitik“ im Juli 2024 besonders viel Raum zu geben.