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BMF-Monatsbericht März 2024

Inhalt

Überblick zur aktuellen Lage

21.03.2024

Steuereinnahmen und konjunkturelles Umfeld

Die Steuereinnahmen insgesamt (ohne Gemeindesteuern) stiegen im Februar 2024 um rund 6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Zum Plus trug allerdings wesentlich ein Sondereffekt bei der Einfuhrumsatzsteuer im Vorjahr bei.

Unter Berücksichtigung des Sondereffekts entwickelten sich die Einnahmen aus den Steuern vom Umsatz eher schwach; der Anstieg bei der Lohnsteuer fiel – auch angesichts der erneuten Entlastung durch das Inflationsausgleichsgesetz – moderat aus. Weiterhin kräftig im Plus war dagegen das Aufkommen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge.

Die Ländersteuern wiesen erstmals seit Mitte 2022 einen Zuwachs gegenüber dem Vorjahr auf, da ein leichtes Plus bei der Grunderwerbsteuer zu verzeichnen war. Der Aufkommensanstieg bei den Bundessteuern wurde dadurch gedämpft, dass sich bei der Stromsteuer die Entlastungen durch das Strompreispaket bemerkbar machten.

Aktuelle Konjunkturdaten zeigen Licht und Schatten. Zuwächsen bei Produktion und Außenhandel zum Jahresauftakt steht ein eher schwacher Einzelhandel gegenüber. Frühindikatoren deuten nicht darauf hin, dass kurzfristig spürbare konjunkturelle Impulse für die Entwicklung des Steueraufkommens zu erwarten sind.

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Bundeshaushalt

Die Einnahmen des Bundeshaushalts (ohne Münzeinnahmen, Rücklagenentnahme und Einnahmen aus Krediten) beliefen sich in den Monaten Januar bis Februar 2024 auf 60,3 Mrd. Euro. Damit lagen die Einnahmen um 15,0 Prozent (+7,9 Mrd. Euro) höher als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Steuereinnahmen stiegen um 9,4 Prozent (+4,6 Mrd. Euro) gegenüber dem Niveau des entsprechenden Vorjahreszeitraums. Die Ausgaben des Bundeshaushalts betrugen von Januar bis Februar 80,2 Mrd. Euro und lagen damit um 3,5 Prozent (-2,9 Mrd. Euro) unter dem entsprechenden Vorjahresniveau. Ende Februar 2024 wies der Bundeshaushalt ein Finanzierungsdefizit von 19,9 Mrd. Euro auf.

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Europa

Am 23. und 24. Februar 2024 fanden im belgischen Gent die Sitzungen der Eurogruppe und die informellen Sitzungen der ECOFIN-Ministerinnen und -Minister statt. Im Fokus der Diskussionen der Eurogruppe stand die Zukunft der europäischen Kapital- und Finanzmärkte. Wesentliche Inhalte der informellen Sitzungen der ECOFIN-Ministerinnen und -Minister waren die strategische Ausrichtung der Europäischen Investitionsbank, die Vertiefung der Kapitalmarktunion mit Schwerpunkt auf finanzieller Bildung und Privatanlegerbeteiligung und die Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union.

Über die Sitzungen der Eurogruppe und des ECOFIN-Rats am 11. und 12. März 2024 wird in der April-Ausgabe des Monatsberichts berichtet.