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BMF-Monatsbericht März 2024

Inhalt

Entwicklung des Bundeshaushalts im Februar 2024

21.03.2024

Einnahmen

Die Einnahmen des Bundeshaushalts (ohne Münzeinnahmen, Rücklagenentnahme und Einnahmen aus Krediten) beliefen sich in den Monaten Januar bis Februar 2024 auf 60,3 Mrd. Euro. Damit lagen die Einnahmen um 15,0 Prozent (+7,9 Mrd. Euro) höher als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Steuereinnahmen stiegen um 9,4 Prozent (+4,6 Mrd. Euro) gegenüber dem Niveau des entsprechenden Vorjahreszeitraums. Für weitere Informationen zu den Steuereinnahmen s. a. „Steuereinnahmen im Februar 2024“ in dieser Ausgabe des Monatsberichts.

Die Sonstigen Einnahmen lagen mit 6,7 Mrd. Euro im Berichtszeitraum um 94,8 Prozent (+3,3 Mrd. Euro) über dem entsprechenden Vorjahresergebnis. Die Einnahmen aus der streckenbezogenen Maut erhöhten sich insbesondere infolge der Erweiterung der Lkw-Maut um eine CO2-Komponente gegenüber dem Vorjahr um 0,8 Mrd. Euro. Zudem werden seit Jahresbeginn die Erlöse aus der Vergabe von Frequenzen für den Mobilfunk (0,4 Mrd. Euro im Berichtszeitraum) im Bundeshaushalt und nicht wie in den Vorjahren im Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ vereinnahmt.

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Ausgaben

Die Ausgaben des Bundeshaushalts betrugen von Januar bis Februar 80,2 Mrd. Euro und lagen damit um 3,5 Prozent (-2,9 Mrd. Euro) unter dem entsprechenden Vorjahresniveau. Nach ökonomischen Arten gegliedert resultierte dieser Rückgang aus geringeren investiven Ausgaben (-62,7 Prozent beziehungsweise -6,9 Mrd. Euro). Der enorme Rückgang der investiven Ausgaben war maßgeblich auf einen Sondereffekt im Vorjahr zurückzuführen. Das im Januar 2023 gewährte Darlehen an den „Resilience and Sustainability Trust“ des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 6,3 Mrd. Euro, das haushaltsrechtlich als investive Ausgabe zu buchen war, entfällt in diesem Jahr. Bereinigt um diesen Effekt sanken die investiven Ausgaben um 13,2 Prozent beziehungsweise 0,6 Mrd. Euro, was im Wesentlichen darauf zurückzuführen war, dass in diesem Jahr bisher keine unterjährigen Liquiditätshilfen an die Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung gestellt worden waren. Die Sachinvestitionen lagen 2,9 Prozent unter dem Niveau des Vorjahres.

Die konsumtiven Ausgaben lagen im betrachteten Zeitraum über dem Vorjahresergebnis (+5,6 Prozent beziehungsweise +4,0 Mrd. Euro). Während die Zinsausgaben im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 0,6 Mrd. Euro stiegen, überschritten die laufenden Zuweisungen und Zuschüsse das entsprechende Vorjahresniveau um 3,3 Mrd. Euro. Dabei wurden mit 1,2 Mrd. Euro für die Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung 1,0 Mrd. Euro mehr verausgabt als im Januar und Februar 2023. Die Zuschüsse des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung erhöhten sich um 1,1 Mrd. Euro und die Ausgaben für das Bürgergeld um 0,7 Mrd. Euro gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Zudem werden die Rückzahlungen von Corona-Soforthilfen für kleine Unternehmen und Soloselbstständige, die im Vorjahr noch die Ausgaben für laufende Zuweisungen und Zuschüsse im Berichtszeitraum um 1,5 Mrd. Euro verringert haben, nicht mehr bei den Ausgaben, sondern bei den Einnahmen gebucht. Hierfür war im Berichtszeitraum noch kein Zahlungseingang zu verbuchen. Dagegen wurden für die Leistungen des Bundes an den Gesundheitsfonds für durch die SARS-CoV-2-Pandemie verursachten Belastungen 0,6 Mrd. Euro weniger verausgabt als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. In diesem Jahr wurden keine Ausgaben für die pauschale Beteiligung des Bundes an den Aufwendungen der sozialen Pflegeversicherung veranschlagt. Dies bewirkte von Januar bis Februar ausgabenseitig eine Entlastung um 0,9 Mrd. Euro im Vergleich zum Vorjahresniveau.

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Finanzierungssaldo

Ende Februar 2024 wies der Bundeshaushalt ein Finanzierungsdefizit von 19,9 Mrd. Euro auf.

Die Einnahmen und Ausgaben unterliegen im Laufe des Haushaltsjahres starken Schwankungen und beeinflussen somit die eingesetzten Kassenmittel in den einzelnen Monaten in unterschiedlichem Maße. Auch der Kapitalmarktsaldo zeigt im Jahresverlauf in der Regel starke Schwankungen. Die unterjährige Entwicklung des Finanzierungssaldos und des jeweiligen Kapitalmarktsaldos sind daher keine Indikatoren, aus denen sich die erforderliche Nettokreditaufnahme und der Finanzierungssaldo am Jahresende errechnen lassen. Dies gilt in besonderem Maße zu Beginn eines Jahres und in diesem Jahr zusätzlich noch aufgrund der in den ersten Wochen des Jahres geltenden vorläufigen Haushaltsführung.

Entwicklung des Bundeshaushalts

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Tabelle 1

Entwicklung der Ausgaben des Bundeshaushalts nach Aufgabenbereichen

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Tabelle 2

Entwicklung der Ausgaben des Bundeshaushalts nach ökonomischen Arten

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Tabelle 3

Entwicklung der Einnahmen des Bundeshaushalts

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Tabelle 4