Steuereinnahmen und konjunkturelles Umfeld
Die Steuereinnahmen insgesamt (ohne Gemeindesteuern) gingen im März 2024 um circa 4 ½ Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zurück.
Aufgrund der durch einen Kasseneffekt überhöhten Vergleichsbasis der Einfuhrumsatzsteuer gingen die Einnahmen aus den Steuern vom Umsatz in diesem Monat beträchtlich zurück. Im 1. Quartal 2024 war insgesamt bei den Steuern vom Umsatz eine Stagnation gegenüber dem Vergleichszeitraum 2023 zu verzeichnen, dies dürfte auch eine Widerspiegelung der eher schwachen Konsumentwicklung sein.
Veranlagte Einkommensteuer und Körperschaftsteuer wiesen im Vorauszahlungsmonat März 2024 einen Aufkommensrückgang auf. Weiterhin kräftig im Plus war dagegen das Aufkommen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge.
Mit Blick auf die Konjunktur haben sich die Stimmungsindikatoren zuletzt etwas aufgehellt. Im Jahresverlauf wird insbesondere für den Konsum eine Erholung erwartet, die sich dann auch stützend auf die Einnahmeentwicklung bei den Steuern vom Umsatz auswirken würde.
Bundeshaushalt
Die Einnahmen des Bundeshaushalts (ohne Münzeinnahmen, Rücklagenentnahme und Einnahmen aus Krediten) beliefen sich in den Monaten Januar bis März 2024 auf 94,8 Mrd. Euro. Damit liegen die Einnahmen um 7,2 Prozent (+6,4 Mrd. Euro) höher als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Steuereinnahmen stiegen um 3,1 Prozent (+2,6 Mrd. Euro) gegenüber dem Niveau des entsprechenden Vorjahreszeitraums. Die Ausgaben des Bundeshaushalts betrugen von Januar bis März 113,2 Mrd. Euro und lagen damit um 4,5 Prozent (-5,3 Mrd. Euro) unter dem entsprechenden Vorjahresniveau. Ende März 2024 wies der Bundeshaushalt ein Finanzierungsdefizit von 18,4 Mrd. Euro auf.
Europa
Am 11. und 12. März 2024 fanden in Brüssel die Sitzungen der Eurogruppe und der Ministerinnen und Minister statt. Im Fokus der Diskussionen der Eurogruppe standen die makroökonomischen Entwicklungen und die Fiskalpolitik im Euroraum 2025 sowie eine Erklärung zur Zukunft der Kapitalmarktunion. Wesentliche Inhalte des ECOFIN-Rats waren eine gemeinsame Sitzung mit den Arbeits- und Sozialministerinnen und -ministern der Europäischen Union (EU) zu sozialen Investitionen und Reformen, der aktuelle Umsetzungsstand der Aufbau- und Resilienzfazilität, die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen des Kriegs in der Ukraine, die Nachbereitung des G20-Treffens der Finanzministerinnen und -minister und Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure vom 26. bis 29. Februar 2024, die Empfehlungen zur EU-Haushaltsentlastung 2022 und die Schlussfolgerungen zu den EU-Haushaltslinien für 2025.
Über die Sitzungen der Eurogruppe und des ECOFIN-Rats am 11. und 12. April 2024 wird in der Mai-Ausgabe des Monatsberichts berichtet.