Liebe Leserinnen, liebe Leser,
die Schuldenbremse feiert dieses Jahr ihr 15-jähriges Bestehen. Als im Jahr 2009 die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise auf ihrem Höhepunkt war, haben Bund und Länder die Finanzverfassung grundlegend reformiert und dabei die Schuldenbremse eingeführt. Heute können wir auf eine Erfolgsgeschichte zurückblicken: Sie hat die in den Jahren vor 2009 immer weiter steigende Staatsverschuldung wirksam begrenzt und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gesichert. Die Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine haben verdeutlicht, wie wichtig der Aufbau fiskalischer Puffer in normalen Zeiten ist, um in Krisenzeiten umfangreiche Maßnahmen zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie zur Stabilisierung von Unternehmen bereitstellen zu können. Die entschlossene Reaktion während der vergangenen krisengeprägten Jahre war möglich, da durch die Einhaltung der Schuldenbremse zuvor ausreichend geschaffene fiskalische Handlungsspielräume und das Vertrauen der Finanzmärkte zur Verfügung standen.
Trotz dieser Erfolge wächst aktuell zunehmend die Kritik an der Schuldenbremse. So wird sie in der öffentlichen Debatte als Investitions- und Wachstumsbremse diffamiert. Das hohe Niveau der öffentlichen Investitionsausgaben zeigt aber, dass dieser Vorwurf nicht gerechtfertigt ist. Sie ist zudem vor 15 Jahren bewusst flexibel ausgestaltet worden, indem sie konjunkturelle Schwankungen berücksichtigt und in außergewöhnlichen Notsituationen eine angemessene Reaktion auf Krisen ermöglicht. Das Ziel der Schuldenbremse ist es, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen als Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit des Staats im Sinne künftiger Generationen zu erhalten. Sie erzwingt, Entscheidungen über die beste Verwendung öffentlicher Mittel im demokratischen Prozess zu verhandeln und verhindert, diese zulasten der zukünftigen Generationen zu verschieben.
Ende März hat das BMF den sechsten Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen vorgelegt. Dieser verdeutlicht, dass die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in Deutschland keine Selbstverständlichkeit ist und aufgrund des demografischen Wandels vor großen Herausforderungen steht. Ohne politisches Gegensteuern und ohne die Schuldenbremse würden die vom demografischen Wandel betroffenen öffentlichen Ausgaben künftig unverhältnismäßig steigen. Es muss in allen relevanten Politikbereichen auf eine Mischung aus Strukturreformen und weiteren gesetzlichen und untergesetzlichen Maßnahmen gesetzt werden, um die alterungsbedingte Ausgabenentwicklung zu begrenzen und somit die langfristige Tragfähigkeit zu sichern. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse bildet dafür das Fundament. Ihre Einhaltung fordert die Politik fortlaufend dazu auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den aus dem demografischen Wandel resultierenden steigenden Ausgaben zu begegnen.
Nicht nur die Staatsfinanzen stehen vor großen Herausforderungen, sondern auch der Wirtschaftsstandort Deutschland. Dies zeigt eine bereits im Februar 2024 vom ifo Institut veröffentlichte Studie zur Position Deutschlands im internationalen Standortwettbewerb, welche im Auftrag des BMF durchgeführt wurde. Fast drei Viertel der in diesem Rahmen befragten Expertinnen und Experten stellen Deutschland ein schlechtes Zeugnis aus.
Damit eine Wirtschaftswende in Deutschland gelingen kann, ist eine angebotsorientierte Finanz- und Wirtschaftspolitik zur Steigerung des Potenzialwachstums erforderlich. Professor Achim Wambach, Präsident des ZEW – Leibniz Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Mannheim, legt in seinem Beitrag in der Rubrik „Blick von außen – Der ökonomische Gastbeitrag“ den Fokus darauf, wie der Innovationsstandort Deutschland aus seiner Sicht gestärkt werden kann.
Ich wünsche Ihnen viel Freude bei der Lektüre dieser Ausgabe.
Ihr Dr. Wolf Heinrich Reuter
Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen