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BMF-Monatsbericht Mai 2024

Inhalt

Editorial

24.05.2024
Porträtfoto von Dr. Wolf Heinrich Reuter BildVergroessern

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

der reformierte Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) ist mit den neuen Verordnungen am 30. April 2024 in Kraft getreten. Damit gibt es ein neues gemeinsames Regelwerk für die Staatsfinanzen in Europa und mit Blick auf die fiskalische Koordinierung ein entsprechend angepasstes nationales Berichtswesen zur Finanzpolitik. Seit Anfang des Jahres 2020 wurde über die Reform der Fiskalregeln der Europäischen Union (EU) diskutiert, auch vor dem Hintergrund der finanzpolitischen Herausforderungen der Pandemie und der wirtschaftlichen Auswirkungen des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Das BMF hat sich maßgeblich in diesen Prozess eingebracht und konnte dabei wichtige Impulse setzen. Insbesondere ist die Rückführung beziehungsweise Begrenzung von Defiziten und Schuldenstandsquoten im Sinne einer soliden und stabilitätsorientierten Finanzpolitik in den europäischen Fiskalregeln fest verankert. Nun kommt es auf eine konsequente Umsetzung der reformierten Fiskalregeln an, um solide Staatsfinanzen in Europa zu sichern.

Das Deutsche Stabilitätsprogramm 2024 wurde am 24. April 2024 durch das Bundeskabinett beschlossen. In diesem berichtet das BMF im Rahmen des Europäischen Semesters letztmalig auf Basis der zu diesem Zeitpunkt noch gültigen Bestimmungen des SWP über die Entwicklung des gesamtstaatlichen Haushalts in Deutschland sowie die Zielsetzung der deutschen Finanzpolitik. Das Stabilitätsprogramm 2024 zeigt, dass nach vier Jahren der Ausnahmesituation die Rückkehr in die finanzpolitische Normalität gelingt. Diese Normalität spiegelt sich in der Einhaltung der regulären Kreditobergrenze der Schuldenbremse, der schrittweisen Rückkehr auf den Ausgabenpfad vor den Krisen und dem einhergehenden Wiederaufbau fiskalischer Puffer wider. Die Projektion im Stabilitätsprogramm zeigt dennoch, dass der Staatshaushalt über den gesamten Projektionszeitraum ein leicht erhöhtes strukturelles Defizit nach Maastricht-Kriterium aufweist. Es ist daher dringend geboten, weitere Schritte einer quantitativen und qualitativen Konsolidierung der Staatsfinanzen zu gehen.

Das Stabilitätsprogramm entkräftet gleichzeitig die Sorge einer zu restriktiven Finanzpolitik und unzureichender Investitionen als Folge der Einhaltung der deutschen Schuldenbremse. Die deutsche Finanzpolitik sichert tragfähige Staatsfinanzen und setzt zugleich den Kurs hoher Investitionen in ein modernes, digitales und somit wettbewerbsfähiges Deutschland fort. Aufgrund des zum 30. April 2024 reformierten SWP wird Deutschland, wie die anderen EU-Mitgliedstaaten, in diesem Jahr nochmals in Form eines mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans umfassend über die deutsche Finanzpolitik berichten.

Der aktuelle Monatsbericht befasst sich zudem mit der finanziellen Bildung als Grundvoraussetzung für kompetente ökonomische Teilhabe in modernen, marktwirtschaftlich verfassten Gesellschaften. Sie erleichtert die individuelle Lebensführung und hilft dabei, Risiken zu meiden und Chancen zu nutzen. Mit Blick auf die finanzielle Bildung in Deutschland hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am 13. Mai 2024 eine Bestandsaufnahme veröffentlicht, die sowohl das Finanzkompetenzniveau der Bürgerinnen und Bürger als auch das Finanzbildungsangebot in Deutschland darstellt. Zwar ist die allgemeine Finanzkompetenz der Bürgerinnen und Bürger im internationalen Vergleich gut, jedoch weist sie deutliche Lücken in bestimmten Themenbereichen und Bevölkerungsgruppen auf. Die Bestandsaufnahme der OECD unterstreicht somit die Notwendigkeit einer nationalen Finanzbildungsstrategie für Deutschland, die im Herbst dieses Jahres vorgelegt wird.

Ich hoffe, dass Ihnen diese Ausgabe des Monatsberichts neben vielen informativen Einblicken auch neue Inspirationen liefert. Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen bei der Lektüre.

Ihr Dr. Wolf Heinrich Reuter
Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen