Die Einnahmen des Bundeshaushalts (ohne Münzeinnahmen, Rücklagenentnahme und Einnahmen aus Krediten) beliefen sich in den Monaten Januar bis Mai 2024 auf 154,2 Mrd. Euro. Damit lagen die Einnahmen um 8,6 Prozent (+12,2 Mrd. Euro) höher als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Steuereinnahmen stiegen um 5,4 Prozent (+7,1 Mrd. Euro) gegenüber dem Niveau des entsprechenden Vorjahreszeitraums. Für weitere Informationen zu den Steuereinnahmen s. a. „Steuereinnahmen im Mai 2024“ in dieser Ausgabe des Monatsberichts.
Die Sonstigen Einnahmen lagen mit 15,9 Mrd. Euro im Berichtszeitraum um 46,6 Prozent (+5,0 Mrd. Euro) über dem entsprechenden Vorjahresergebnis. Die Einnahmen aus der streckenbezogenen Maut erhöhten sich insbesondere infolge der Erweiterung der Lkw-Maut um eine CO2-Komponente gegenüber dem Vorjahr um 1,6 Mrd. Euro. Die Zinseinnahmen aus dem Kassenmanagement des Bundes erhöhten sich um 0,6 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Zudem werden seit Jahresbeginn die Erlöse aus der Vergabe von Frequenzen für den Mobilfunk (0,4 Mrd. Euro im Berichtszeitraum) im Bundeshaushalt und nicht wie in den Vorjahren im Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ vereinnahmt.
Von Januar bis Mai 2024 betrugen die Ausgaben des Bundeshaushalts 183,2 Mrd. Euro und lagen damit um 3,5 Prozent (-6,6 Mrd. Euro) unter dem entsprechenden Vorjahresniveau. Nach ökonomischen Arten gegliedert resultierte dieser Rückgang vor allem aus geringeren investiven Ausgaben (-32,3 Prozent beziehungsweise -5,8 Mrd. Euro). Der enorme Rückgang der investiven Ausgaben war maßgeblich unverändert auf einen Sondereffekt im Vorjahr zurückzuführen. Das im Januar 2023 gewährte Darlehen an den Resilience and Sustainability Trust des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 6,3 Mrd. Euro, das haushaltsrechtlich als investive Ausgabe zu buchen war, entfällt in diesem Jahr. Die investiven Ausgaben lagen bei Bereinigung um diesen Effekt um 4,3 Prozent beziehungsweise 0,5 Mrd. Euro über denen des Vorjahres. Dies war vor allem darauf zurückzuführen, dass die Investitionszuschüsse an die Autobahn GmbH des Bundes um 0,5 Mrd. Euro höher lagen als im Vorjahreszeitraum.
Die konsumtiven Ausgaben lagen im betrachteten Zeitraum in etwa auf dem Niveau des Vorjahresergebnisses (-0,5 Prozent beziehungsweise -0,8 Mrd. Euro). Während die Zinsausgaben im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 25,5 Prozent beziehungsweise 5,3 Mrd. Euro sanken, wurde das entsprechende Vorjahresniveau bei den laufenden Zuweisungen und Zuschüssen um 3,5 Mrd. Euro und bei den Personalausgaben um 1,4 Mrd. Euro überschritten. Bei den laufenden Zuweisungen und Zuschüssen gab es gegenläufige Effekte: Die Ausgaben für das Bürgergeld waren um 1,6 Mrd. Euro und die Zuschüsse des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung um 1,1 Mrd. Euro höher als vor einem Jahr. Auch für die Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung wurden mit 2,3 Mrd. Euro 1,0 Mrd. Euro mehr verausgabt als in den ersten fünf Monaten des Jahres 2023. Zudem werden die Rückzahlungen von Corona-Soforthilfen für kleine Unternehmen und Soloselbstständige, die im Vorjahr noch die Ausgaben für laufende Zuweisungen und Zuschüsse im Berichtszeitraum um 1,7 Mrd. Euro verringerten, nicht mehr bei den Ausgaben, sondern bei den Einnahmen gebucht. Hierfür wurden im Berichtszeitraum 3,1 Mio. Euro verbucht. Dagegen wurden für die Leistungen des Bundes an den Gesundheitsfonds für durch die SARS-CoV-2-Pandemie verursachte Belastungen 1,2 Mrd. Euro weniger verausgabt als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. In diesem Jahr wurden keine Ausgaben für die pauschale Beteiligung des Bundes an den Aufwendungen der sozialen Pflegeversicherung veranschlagt. Dies bewirkte im Zeitraum Januar bis Mai 2024 ausgabenseitig eine Entlastung um 0,9 Mrd. Euro im Vergleich zum Vorjahr.
Ende Mai 2024 wies der Bundeshaushalt ein Finanzierungsdefizit von 29,0 Mrd. Euro auf.
Die Einnahmen und Ausgaben unterliegen im Laufe des Haushaltsjahres starken Schwankungen und beeinflussen somit die eingesetzten Kassenmittel in den einzelnen Monaten in unterschiedlichem Maße. Auch der Kapitalmarktsaldo zeigt im Jahresverlauf in der Regel starke Schwankungen. Die unterjährige Entwicklung des Finanzierungssaldos und des jeweiligen Kapitalmarktsaldos sind daher keine Indikatoren, aus denen sich die erforderliche Nettokreditaufnahme und der Finanzierungssaldo am Jahresende errechnen lassen.
Entwicklung des Bundeshaushalts
Entwicklung des Bundeshaushalts
Ist 2023
Soll 2024
Ist-Entwicklung
Mai 2024¹
Ausgaben (Mrd. Euro)²
457,1
476,8
183,2
Unterjährige Veränderung gegenüber Vorjahr in Prozent
-3,5
Einnahmen (Mrd. Euro)³
392,2
427,5
154,2
Unterjährige Veränderung gegenüber Vorjahr in Prozent
+8,6
Steuereinnahmen (Mrd. Euro)
356,1
377,6
138,3
Unterjährige Veränderung gegenüber Vorjahr in Prozent
2 Mit Ausnahme der Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, der Zuführungen an Rücklagen und der Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrags. Ohne Ausgaben aus haushaltstechnischen Verrechnungen.
3 Mit Ausnahme der Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, der Entnahme aus Rücklagen und der Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen sowie der Münzeinnahmen. Ohne Einnahmen aus haushaltstechnischen Verrechnungen.
Leistungen des Bundes für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II
11.576
2,5
11.100
2,3
4.595
5.000
+8,8
Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. ä.
13.396
2,9
14.571
3,1
5.544
5.880
+6,1
Soziale Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz
9.873
2,2
10.927
2,3
4.762
5.418
+13,8
Sonstige soziale Angelegenheiten
2.240
0,5
1.833
0,4
1.027
-600
-158,4
Gesundheit, Umwelt, Sport, Erholung
6.561
1,4
5.486
1,2
1.957
1.726
-11,8
Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste
3.549
0,8
4.041
0,8
622
754
+21,1
Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie
2.271
0,5
2.745
0,6
531
639
+20,3
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
1.723
0,4
1.756
0,4
309
265
-14,3
Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen
14.573
3,2
13.652
2,9
8.529
1.638
-80,8
Regionale Förderungsmaßnahmen
1.799
0,4
4.447
0,9
334
572
+71,1
Geld- und Versicherungswesen
7.032
1,5
165
0,0
6.657
10
-99,8
Sonstiges im Bereich Gewerbe und Dienstleistungen
1.755
0,4
4.155
0,9
187
176
-5,7
Verkehrs- und Nachrichtenwesen
28.478
6,2
35.556
7,5
7.639
8.577
+12,3
Straßen
9.949
2,2
9.524
2,0
2.220
2.939
+32,4
Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr
10.795
2,4
17.884
3,8
2.729
2.797
+2,5
Allgemeine Finanzwirtschaft
46.228
10,1
53.390
11,2
23.416
18.471
-21,1
Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen und Finanzzuweisungen
7.323
1,6
21.558
4,5
2.006
2.426
+21,0
Zinsausgaben und Ausgaben im Zusammenhang mit der Schuldenaufnahme
37.687
8,2
37.445
7,9
20.817
15.516
-25,5
Ausgaben insgesamt1
457.129
100,0
476.808
100,0
189.778
183.209
-3,5
1 Mit Ausnahme der Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, der Zuführungen an Rücklagen und der Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrags. Ohne Ausgaben aus haushaltstechnischen Verrechnungen.
Entwicklung der Ausgaben des Bundeshaushalts nach ökonomischen Arten
Entwicklung der Ausgaben des Bundeshaushalts nach ökonomischen Arten
Ist 2023
Soll 2024
Ist-Entwicklung
Unterjährige
Veränderung
gegenüber Vorjahr
Mai
2023
Mai
2024
in Mio. Euro
Anteil in
Prozent
in Mio. Euro
Anteil in
Prozent
in Mio. Euro
in Prozent
Konsumtive Ausgaben
402.167
88,0
416.854
87,4
171.817
171.042
-0,5
Personalausgaben
40.119
8,8
44.971
9,4
16.707
18.145
+8,6
Aktivbezüge
29.823
6,5
34.504
7,2
12.262
13.331
+8,7
Versorgung
10.296
2,3
10.468
2,2
4.445
4.814
+8,3
Laufender Sachaufwand
43.654
9,5
45.038
9,4
14.412
13.888
-3,6
Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens
1.213
0,3
1.214
0,3
426
454
+6,6
Militärische Beschaffungen
17.035
3,7
15.247
3,2
5.180
4.625
-10,7
Sonstiger laufender Sachaufwand
25.407
5,6
28.577
6,0
8.805
8.809
+0,0
Zinsausgaben
37.648
8,2
37.409
7,8
20.801
15.493
-25,5
Laufende Zuweisungen und Zuschüsse
278.953
61,0
287.675
60,3
118.942
122.444
+2,9
an Verwaltungen
40.672
8,9
40.541
8,5
16.337
17.911
+9,6
an andere Bereiche
238.281
52,1
247.134
51,8
102.605
104.533
+1,9
darunter:
Unternehmen
33.130
7,2
38.644
8,1
10.173
11.129
+9,4
Renten, Unterstützungen u. a.
37.982
8,3
41.579
8,7
16.520
17.909
+8,4
Sozialversicherungen
144.498
31,6
143.925
30,2
68.645
67.807
-1,2
Sonstige Vermögensübertragungen
1.792
0,4
1.761
0,4
955
1.072
+12,3
Investive Ausgaben
54.961
12,0
70.522
14,8
17.961
12.166
-32,3
Finanzierungshilfen
48.260
10,6
64.003
13,4
16.451
10.292
-37,4
Zuweisungen und Zuschüsse
37.119
8,1
43.828
9,2
9.214
9.913
+7,6
Darlehensgewährungen, Gewährleistungen
9.741
2,1
14.551
3,1
7.221
328
-95,5
Erwerb von Beteiligungen, Kapitaleinlagen
1.400
0,3
5.624
1,2
16
50
+212,5
Sachinvestitionen
6.702
1,5
6.519
1,4
1.510
1.874
+24,1
Baumaßnahmen
4.135
0,9
3.971
0,8
830
1.030
+24,1
Erwerb von beweglichen Sachen
2.428
0,5
2.478
0,5
650
820
+26,2
Grunderwerb
139
0,0
70
0,0
29
24
-17,2
Globalansätze
0
0,0
-10.568
-2,2
0
0
X
Ausgaben insgesamt1
457.129
100,0
476.808
100,0
189.778
183.209
-3,5
1 Mit Ausnahme der Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, der Zuführungen an Rücklagen und der Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrags. Ohne Ausgaben aus haushaltstechnischen Verrechnungen.
1 Abweichungen zur Tabelle „Entwicklung der Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) im laufenden Jahr“ sind methodisch bedingt.
2 Mit Ausnahme der Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, der Entnahme aus Rücklagen und der Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen sowie der Münzeinnahmen. Ohne Einnahmen aus haushaltstechnischen Verrechnungen.
