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Warum braucht Deutschland eine Wachstumsinitiative? Und warum gerade jetzt?
Wirtschaftliches Wachstum ist die Voraussetzung dafür, dass Menschen individuell im Leben wirtschaftlich leichter vorankommen; wirtschaftliche Stärke ist die Voraussetzung für alles, was wir uns an sozialen und ökologischen Vorhaben vorgenommen haben, und auch für die Ertüchtigung unserer Sicherheit. Leider ist Deutschland seit dem Jahr 2014 mit Blick auf seine weltweite Wettbewerbsfähigkeit in jedem Jahr zurückgefallen – von Platz 6 auf Platz 24. Das muss sich jetzt umkehren. Um eine größere Dynamik zu bewirken, verändert die Bundesregierung nun die Rahmenbedingungen für Mittelstand, Handwerk und Industrie.
Die Wachstumsinitiative umfasst insgesamt 49 Maßnahmen. Welche davon sind für Sie prioritär?
Der Abbau der Bürokratie. Fragt man Unternehmen, beispielsweise mittelständische Betriebe, was sie in besonderer Weise bremst, beginnt die Antwort in der Regel mit diesem Thema. Deshalb wollen wir die Bürokratie deutlich reduzieren. Das sehr umstrittene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Deutschland wird deshalb praxistauglicher und für die Wirtschaft günstiger, indem z. B. zwei Drittel der bisher verpflichteten Unternehmen aus dem Kreis der Verpflichteten herausfallen. Wir brauchen dringend eine Mobilisierung am Arbeitsmarkt. Deshalb verbessern wir die Möglichkeiten der Fachkräfte-Anwerbung aus dem Ausland und stärken den fordernden Charakter des Bürgergelds. Das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen – das wird jetzt noch einmal unterstrichen. Zudem setzen wir steuerliche Anreize für Investitionen und für Forschung sowie dafür, dass sich die Arbeit der Beschäftigten lohnt: Bei der Lohn- und Einkommensteuer entlasten wir erheblich, in einer Größenordnung von 23 Mrd. Euro in den nächsten zwei Jahren, stellen Mehrarbeit von der Steuer frei, und setzen über den Arbeitslosen- und Rentenversicherungsbeitrag Anreize für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, länger im Beruf zu bleiben. Unternehmen unterstützen wir durch die Verlängerung und Ausweitung der degressiven Abschreibung für Abnutzung. Alles in allem hat das BMF damit ein Paket geschnürt, mit dem Deutschland sein potenzielles Wachstum im nächsten Jahr verdoppeln kann.
Können Sie schon einen Ausblick auf das weitere Verfahren geben? Wann werden die Maßnahmen im Gesetzblatt stehen?
Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf des Haushalts nun beschlossen. In den nächsten Wochen werden wir die weiteren Gesetze zur Umsetzung der Wachstumsinitiative erarbeiten und ebenfalls beschließen, noch im Monat Juli beispielsweise das Jahressteuergesetz 2024, das viele der steuerlichen Maßnahmen zur Dynamisierung der Wirtschaft enthält.
Wie werden diese Maßnahmen die Unternehmen und das Leben der Menschen konkret beeinflussen?
Durch Entlastung von ärgerlicher Bürokratie und zu hohen finanziellen Forderungen. Wir wollen wechseln von Umverteilung, Subventionierung und staatlicher Lenkung hin zu Leistungsbereitschaft, Eigenverantwortung, dem Respekt vor Eigentum und unternehmerischem Risiko.
Am 17. Juli 2024 wurde der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 im Kabinett beschlossen. Welche Schwerpunkte setzen Sie hier?
Wir tun mehr für die Bildung – von der Kita bis zur Schule. Wir haben Investitionen auf einem Rekordniveau für Schiene, Straße, digitale Infrastruktur und klimafreundliche Technologien noch einmal gesteigert. Wir wenden 1 Mrd. Euro zusätzlich auf für die Stärkung unserer Sicherheitsbehörden, von der Bundespolizei bis hin zum Zoll. Wir stärken die Landes- und Bündnisverteidigung dadurch, dass wir das Nato-Ziel von 2 Prozent übererfüllen – nicht nur im nächsten Jahr, sondern über den ganzen Zeitraum der Finanzplanperiode hinweg bis zum Jahr 2028. Und wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger sowie die Betriebe bei der Steuer. All das gelingt uns durch Umschichtungen. Somit halten wir die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ein und überfordern die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und die nächste Generation nicht mit Zinsen.