- Die vierte Veranstaltung der Dialogreihe „Economic Dialogue“ in diesem Jahr feierte das 75-jährige Jubiläum des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen.
- Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft und Praxis diskutierten die Bedeutung von Politikberatung für die Finanzpolitik.
- Im Fokus der Keynote und der Paneldiskussion standen Reformvorschläge zur Bewältigung mittelfristiger gesellschaftlicher Herausforderungen und das Schaffen der Voraussetzungen für eine resiliente Gesellschaft, die für zukünftige Krisen gewappnet ist.
Zur Geschichte des Beirats
Der Wissenschaftliche Beirat in seiner heutigen Form geht auf eine Initiative von Curt Fischer zurück, dem Vorsitzenden des am 10. September 1948 tagenden Betriebsteuerausschusses der damaligen Verwaltung für Finanzen (VfF). Die VfF hatte mehrere Ausschüsse eingerichtet, um die umfangreiche Arbeit im Zuge der Währungsreform bewältigen zu können. Der Finanzpolitische Beirat sollte eng und vertrauensvoll, aber ebenso unabhängig und kritisch mit der Exekutive und der Legislative zusammenarbeiten, um die angesichts der Währungsumstellung notwendige umfassende Neugestaltung des Steuersystems auf der Grundlage einer freien Markt- und Wettbewerbswirtschaft erfolgreich zum Abschluss bringen zu können. Dieser Finanzpolitische Beirat wurde aber 1948 lediglich zu einer Sitzung zusammengerufen. Erst mit der Wahl des Staatsministers a. D. Prof. Fritz Terhalle zum Vorsitzenden im Jahr 1949 hat der Beirat die organisatorische Gestalt eines Gremiums unabhängiger wissenschaftlicher und praktischer Finanz- und Sachverständigen gewonnen.
Curt Fischer hat in seiner Schrift „Der zweite Schritt zur deutschen Steuerreform“ (erschienen in „Steuer und Wirtschaft 1949“) ausgeführt: „Es wäre wünschenswert, wenn der heute noch unbekannte künftige Bundesminister für Finanzen dieses finanz- und steuerpolitische Gewissen übernehmen würde.“
Am 25. Mai 1950 hat Bundesfinanzminister Fritz Schäffer den Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium der Finanzen offiziell ins Leben gerufen. Trotz der zwischenzeitlichen Änderungen in Mitgliederbestand und Bezeichnung ist die Kontinuität der Institutionen von 1948/1949 und von 1950 vorhanden und so wurde als Gründungsdatum und damit als Datum für künftige Jubiläen Februar 1949 festgelegt.
Heute hat der Wissenschaftliche Beirat 29 Mitglieder, die sechsmal im Jahr zu Beratungen zusammenkommen und zu aktuellen finanzpolitischen Themen Briefe, Stellungnahmen sowie Gutachten erarbeiten.
Bislang hat das Gremium 20 Bundesfinanzminister beraten und 129 Arbeiten veröffentlicht. Am 4. und 5. Juli 2024 kam der Beirat zu seiner 573. Tagung zusammen und konnte am ersten Tag der Tagung sein 75-jähriges Bestehen im Matthias-Erzberger-Saal des BMF feiern.
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Economic Dialogue, Keynote und Paneldiskussion
Bundesfinanzminister Christian Lindner eröffnete im Rahmen der Festveranstaltung den Economic Dialogue und hob die Bedeutung des Wissenschaftlichen Beirats als unabhängiges wissenschaftliches Gremium hervor. Bundesfinanzminister Christian Lindner würdigte den Wissenschaftlichen Beirat, der durch evidenzbasierte Beratung einen wertvollen Beitrag zur Politik leiste. Dadurch trage die Arbeit des Wissenschaftlichen Beirats zum Wohl des Gemeinwesens bei.
Der Economic Dialogue
findet mehrmals pro Jahr zu großen Themen mit Ökonominnen und Ökonomen sowie Expertinnen und Experten anderer Fachrichtungen im BMF statt. Insbesondere werden Fragestellungen und Perspektiven des BMF zu Themen besprochen, die von hoher politischer und gesellschaftlicher Relevanz sind. Der Austausch mit Schlüssel-Stakeholdern und die gesellschaftspolitischen Debatten unserer Zeit sollen durch dieses Forum vorangetrieben werden.
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In einem anschließenden Austausch erörterten der Vorsitzende des Beirats Prof. Jörg Rocholl sowie die Mitglieder Prof. Dominika Langenmayr und Prof. Ronnie Schöb gemeinsam mit Bundesfinanzminister Christian Lindner das Selbstverständnis des Beirats in Krisenzeiten sowie ausgewählte Themen, mit denen sich der Beirat aktuell beschäftigt. Besonders in Zeiten struktureller Herausforderungen und multipler Krisen liefert der Beirat wichtige Empfehlungen zu Zukunftsfragen wie der Ausgestaltung einer kapitalgedeckten Altersvorsorge (Generationenkapital), Reformmöglichkeiten in der Grundsicherung und Vereinfachungsmöglichkeiten der Einkommensteuer.1
In einer Keynote zum Thema „Auswirkungen der geoökonomischen Fragmentierung auf die Weltwirtschaft und Deutschland“ präsentierte Prof. Markus Brunnermeier Ausschnitte aus seiner aktuellen Monografie „Die resiliente Gesellschaft“. Dabei lieferte er auch konkrete Handlungsempfehlungen für politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, Unternehmen sowie Einzelpersonen. Prof. Brunnermeier unterstrich in seinem Vortrag die Gefahr einer übermäßigen Vermeidung von Risiken in Deutschland und kritisierte die Tendenz zur Vollkasko-Gesellschaft, die nur eine Scheinsicherheit bilde. Er plädierte für eine offene Haltung gegenüber Risiken, besonders solchen, von denen man sich im Falle des Scheiterns durch eine hohe Resilienz wieder erholen könne. Resilienz für alle bedeute auch Wohlstand für alle, da mit hoher Resilienz eine hohe Anpassungsfähigkeit an Risiken einhergehe. Er betonte dabei, dass diese Flexibilität entscheidend sei, um die großen Umwälzungen, beispielsweise die globale Fragmentierung, die Dekarbonisierung der Industrie sowie den voranschreitenden demografischen Wandel, erfolgreich anzugehen, da die Fixierung auf Stabilität und Status quo hinderlich sein könne.
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Den Abschluss bildete eine Paneldiskussion zum Thema: „Standortattraktivität aus steuerlicher Perspektive“ mit den Beiratsmitgliedern Prof. Johanna Hey und Prof. Alfons J. Weichenrieder, Prof. Caren Sureth-Sloane von der Universität Paderborn und Prof. Eckhard Janeba, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Dabei wurden neben der Attraktivität des Standorts Deutschland im internationalen Vergleich insbesondere auch Reformoptionen zur Vereinfachung und Modernisierung des Steuerrechts sowie zur Förderung von Investitionen und Innovationen debattiert. Unter den Panellisten bestand Einigkeit darüber, dass bürokratische Hürden abzubauen und das Steuersystem transparenter und effizienter zu gestalten seien. Ein zentraler Fokus der Diskussion waren Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere im internationalen Kontext.
Fußnoten
- 1
- Die Aufzeichnung der Paneldiskussion des Economic Dialogue mit Bundesfinanzminister Christian Lindner ist hier abrufbar.