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BMF-Monatsbericht August 2024

Inhalt

Entwicklung des Bundeshaushalts bis einschließlich Juli 2024

22.08.2024

Einnahmen

Die Einnahmen des Bundeshaushalts (ohne Münzeinnahmen, Rücklagenentnahme und Einnahmen aus Krediten) beliefen sich im Zeitraum Januar bis Juli 2024 auf 229,9 Mrd. Euro. Damit lagen die Einnahmen um 6,6 Prozent (+14,2 Mrd. Euro) höher als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Steuereinnahmen stiegen um 3,1 Prozent (+6,2 Mrd. Euro) gegenüber dem Niveau des entsprechenden Vorjahreszeitraums. Für weitere Informationen zu den Steuereinnahmen s. a. „Steuereinnahmen im Juli 2024“ in dieser Ausgabe des Monatsberichts.

Die Sonstigen Einnahmen lagen im Berichtszeitraum mit 24,1 Mrd. Euro um 50,3 Prozent (+8,1 Mrd. Euro) über dem entsprechenden Vorjahresergebnis. Dabei sind die Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen und aus der Verwertung von sonstigem Kapitalvermögen des Bundes gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,5 Mrd. Euro gestiegen. Die Einnahmen aus der streckenbezogenen Maut haben sich insbesondere infolge der Erweiterung der Lkw-Maut um eine CO2-Komponente gegenüber dem Vorjahr um 3,0 Mrd. Euro erhöht. Im Zusammenhang mit dem Windenergie-auf-See-Gesetz wurden erstmals Einnahmen in Höhe von 1,3 Mrd. Euro erzielt.

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Ausgaben

Die Ausgaben des Bundeshaushalts betrugen von Januar bis Juli 2024 insgesamt 262,6 Mrd. Euro und lagen damit in etwa auf dem Niveau des Vorjahreszeitraums (-0,2 Prozent beziehungsweise -0,5 Mrd. Euro). Nach ökonomischen Arten gegliedert stiegen die konsumtiven Ausgaben leicht an (+0,6 Prozent beziehungsweise +1,5 Mrd. Euro), während die investiven Ausgaben gegenüber dem Vorjahresniveau zurückgingen (-8,3 Prozent beziehungsweise 2,0 Mrd. Euro).

Der Anstieg der konsumtiven Ausgaben ist auf gestiegene laufende Zuweisungen und Zuschüsse (+2,3 Prozent beziehungsweise +3,8 Mrd. Euro) sowie höhere Personalausgaben (+8,1 Prozent beziehungsweise +1,9 Mrd. Euro) zurückzuführen. Die Zinsausgaben gingen dagegen im Vergleich zur Vorjahresperiode um 11,5 Prozent beziehungsweise 3,2 Mrd. Euro zurück. Bei den laufenden Zuweisungen und Zuschüssen gab es gegenläufige Effekte: Die Ausgaben für das Bürgergeld waren um 2,2 Mrd. Euro und der Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung um 1,4 Mrd. Euro höher als vor einem Jahr. Für die Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung wurden im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 0,8 Mrd. Euro mehr zur Verfügung gestellt. Dagegen wurden für die Leistungen des Bundes an den Gesundheitsfonds für die durch die SARS-CoV-2-Pandemie verursachten Belastungen 1,2 Mrd. Euro weniger verausgabt als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Zudem wurden in diesem Jahr keine Ausgaben für einen ergänzenden Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds und die pauschale Beteiligung des Bundes an den Aufwendungen der sozialen Pflegeversicherung veranschlagt. Dies bewirkte im Zeitraum Januar bis Juli 2024 ausgabenseitig Entlastungen von 1,2 Mrd. Euro beziehungsweise 1,0 Mrd. Euro im Vergleich zum Vorjahr.

Der Rückgang der investiven Ausgaben ist maßgeblich unverändert auf einen Sondereffekt im Vorjahr zurückzuführen. Das im Januar 2023 gewährte Darlehen an den Resilience and Sustainability Trust des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 6,3 Mrd. Euro, das haushaltsrechtlich als investive Ausgabe zu buchen war, entfällt in diesem Jahr. Die investiven Ausgaben lagen bei Bereinigung um diesen Effekt um 23,3 Prozent beziehungsweise 4,3 Mrd. Euro über denen des Vorjahres. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass zur Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG 3,0 Mrd. Euro verausgabt worden sind. Insgesamt sind in diesem Jahr für diesen Zweck 5,5 Mrd. Euro im Bundeshaushalt veranschlagt. Darüber hinaus lagen die Investitionszuschüsse an die Autobahn GmbH des Bundes um 0,7 Mrd. Euro höher als im Vorjahreszeitraum.

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Finanzierungssaldo

Ende Juli 2024 wies der Bundeshaushalt ein Finanzierungsdefizit von 32,7 Mrd. Euro auf.

Die Einnahmen und Ausgaben unterliegen im Laufe des Haushaltsjahres starken Schwankungen und beeinflussen somit die eingesetzten Kassenmittel in den einzelnen Monaten in unterschiedlichem Maße. Auch der Kapitalmarktsaldo zeigt im Jahresverlauf in der Regel starke Schwankungen. Die unterjährige Entwicklung des Finanzierungssaldos und des jeweiligen Kapitalmarktsaldos sind daher keine Indikatoren, aus denen sich die erforderliche Nettokreditaufnahme und der Finanzierungssaldo am Jahresende errechnen lassen.

Entwicklung des Bundeshaushalts

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Tabelle 1

Entwicklung der Ausgaben des Bundeshaushalts nach Aufgabenbereichen

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Tabelle 2

Entwicklung der Ausgaben des Bundeshaushalts nach ökonomischen Arten

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Tabelle 3

Entwicklung der Einnahmen des Bundeshaushalts

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Tabelle 4