Liebe Leserinnen, liebe Leser,
75 Jahre Bundesrepublik Deutschland – dieses Jubiläum dürfen wir in diesem Jahr feiern. Am 24. Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft. Später im Jahr, am 20. September 1949, wurde das BMF gegründet. Anlässlich seines 75-jährigen Jubiläums hat das BMF das Buch „75 Jahre Finanzen für unsere Demokratie – 75 Jahre Bundesministerium der Finanzen“ veröffentlicht. Das Buch beleuchtet die Historie der bundesdeutschen Finanzpolitik und der Finanzverfassung. Außerdem enthält es zahlreiche Porträts und Interviews sowie individuelle Einblicke und Erinnerungen der Menschen, die das BMF und dessen Politik geprägt haben. In dieser Ausgabe des Monatsberichts findet sich ein Auszug aus dem Buch, der den Wandel der Organisation und der Struktur des BMF im Laufe der vergangenen 75 Jahre aufzeigt.
In einem Interview erläutert Bundesfinanzminister Christian Lindner, welche Bedeutung das BMF für ihn hat, wie er vor seinem Amt als Bundesfinanzminister auf das Ministerium geblickt hat und was ihn an seinem Amt besonders begeistert. Zudem zeigt er u. a. die Bedeutung stabiler Finanzen für Deutschland und die Rolle der Schuldenbremse in diesem Zusammenhang auf.
Vom Rückblick in die Zukunft: In diesem Monat haben die Beratungen des Deutschen Bundestags zum Bundeshaushalt 2025 begonnen. In meinem Beitrag in diesem Monatsbericht gehe ich auf die wichtigen Schritte zur quantitativen Normalisierung und qualitativen Verbesserung des Bundeshaushalts ein. Der geplante Ausgabenpfad des Bundeshaushalts nähert sich dem Pfad der Jahre vor der Corona-Pandemie an und wird diesen voraussichtlich 2028 erreichen. Gleichzeitig wird die Struktur des Bundeshaushalts verbessert. So werden etwa die Investitionen auf ein Rekordniveau ansteigen – der Anteil der investiven Ausgaben an den Gesamtausgaben steigt von 10,5 Prozent im Jahr 2019 auf 20,1 Prozent im Jahr 2025. Der Beitrag beleuchtet zudem die in der Öffentlichkeit intensiv diskutierten Globalpositionen im Bundeshaushalt. Diese sind ein übliches, differenziert zu betrachtendes Instrument der Haushaltsführung.
Der Entwurf des Bundeshaushalts ist dieses Jahr zusammen mit einer Wachstumsinitiative im Kabinett beschlossen worden. Diese ist dringend notwendig, um das niedrige Wachstum des mittelfristigen Produktionspotenzials zu erhöhen. Die angebotsseitigen Maßnahmen der Wachstumsinitiative setzen erste Schritte, um den Wirtschaftsstandort Deutschland und dessen Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken. Eine weitere Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen und zusätzliche flankierende wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Erhöhung des Potenzialwachstums bleiben aber auch in den nächsten Monaten und Jahren unverzichtbar.
Darüber hinaus berichtet diese Ausgabe des Monatsberichts über die Abrechnung der grundgesetzlichen Regel zur Begrenzung der Neuverschuldung (Schuldenbremse) 2023, die aktuelle Statistik über die Einspruchsbearbeitungen in den Finanzämtern 2023 sowie das Europäische Semester 2024.
Ich wünsche Ihnen viel Freude bei der Lektüre.
Ihr Dr. Wolf Heinrich Reuter
Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen