Das Interview wurde im Juni 2024 in Berlin geführt.
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Welche Bedeutung hat für Sie das Finanzministerium?
Schon 2017, bei den Verhandlungen über eine potenzielle Koalition zwischen Union, Grünen und FDP, die sogenannte Jamaika-Koalition, haben Finanz- und Haushaltspolitik eine besondere Rolle für mich gespielt. Da wurde mir klar, welche zentrale Steuerungsfunktion das BMF besitzt. Einer der Gründe, warum es seinerzeit nicht zu einer Jamaika-Koalition kam, war, dass es kein Einvernehmen gab über die weitere Behandlung des Solidaritätszuschlags. Der sollte nach unserer Überzeugung damals schon eine Auslaufperspektive bekommen. In den Gesprächen wurde immer wieder auch auf Finanztableaus, die aus dem BMF stammten, Bezug genommen. Im Nachhinein konnte man dadurch feststellen, dass das BMF über sehr genaue Zahlenkenntnis verfügt und dass tatsächlich der eine oder andere Spielraum doch vorhanden war. Das hat für mich noch mal unterstrichen, dass das ein so bedeutsames Haus ist. Zugleich gab es damals schon die Überlegung, das BMF aufzuteilen, wie es auch in anderen europäischen Ländern wie Spanien der Fall ist: Ein Teil des Hauses, mit Zuständigkeit für internationale Fragen und Kapitalmarktfragen, wäre dann dem Kanzleramt oder dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zugeschlagen worden, nur die nationalen Fragen Steuern und Haushalt wären im BMF verblieben. Das fand ich damals schon falsch. Die gleichen Gedanken kamen übrigens 2021 noch einmal auf. Für mich ist aber klar: Das BMF hat seine besondere Rolle dadurch, dass es für alle Bereiche der Fiskal-, Steuer-, Finanzmarkt- und Haushaltspolitik zuständig ist. Das macht seine besondere Bedeutung aus. Eine Aufspaltung hätte die fachliche Kompetenz und das Ministerium auf nationaler und internationaler Ebene empfindlich geschwächt.
Wie haben Sie vorher auf das BMF geblickt, bevor Sie Ihre Arbeit hier aufgenommen haben?
Die Bandbreite der Aufgaben ist deutlich größer, als ich es erwartet hatte. In diesem Haus wird sehr viel geleistet, was nicht immer unmittelbar von der Öffentlichkeit gesehen wird, was aber essenziell ist für unser Land, für unser Finanzsystem und unsere Gesellschaft. Auch deshalb habe ich noch mehr Hochachtung vor dem Ministerium und vor denjenigen, die hier wirken. Von der Fachkompetenz bis hin zum persönlichen Kräfteeinsatz.
Daneben haben wir hier so viele spannende Aufgaben, die über den Haushalt und die Steuern hinausgehen und die ebenfalls einen großen Einfluss auf die gesamte wirtschaftliche Entwicklung haben. Ich denke etwa an die Frage des Kapitalmarkts. Es ist eine Zukunftsaufgabe für uns alle, dort besser zu werden, z. B. bei den privaten Investitionen in die Zukunft unserer Wirtschaft und in neue Technologien.
Und wir haben den Zoll, der nicht nur als Behörde wirkt, um Finanzkriminalität und Geldwäsche zu unterbinden, sondern auch ein Partner der Wirtschaft ist. Als ein Land, das von Ein- und Ausfuhren wirtschaftlich abhängig ist, ist ein funktionierender Zoll für uns essenziell. Und nicht zuletzt gehört ja auch der Bundesforst zu unserem Geschäftsbereich. Damit haben wir sogar beim Naturschutz eine Expertise.
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Bundesfinanzminister zu sein – was begeistert Sie daran, dieses Amt zu bekleiden?
Es ist eine faszinierende Gestaltungsaufgabe mit erstaunlich breitem Themenspektrum. Im BMF wird nicht nur der Bundeshaushalt oder die Steuerpolitik gemacht. Ob Zoll, Finanzmarktpolitik, Bundesbeteiligungen, internationale Finanzpolitik bis hin zu Fragen der Wiedergutmachung, das alles liegt in unserem Geschäftsbereich. Wir arbeiten an der richtigen Balance zwischen Gegenwart und Zukunft; dem Wünschbaren und dem Möglichen; dem, was die Menschen vom Staat fordern und zugleich, was sie bereit sind, an Steuern zu zahlen. Insofern geht die Arbeit im BMF weit über technische Fragen hinaus. Hier geht es auch um gesellschaftspolitische Fragen. Also um Wertvorstellungen im Hinblick darauf, was einerseits privat und individuell geleistet wird, und was andererseits öffentlich sichergestellt werden soll.
Nehmen wir einmal die Steuerpolitik. Für mich ist sie eine der zentralen Aufgaben, weil Steuerpolitik eben auch Gesellschaftspolitik ist. Wenn der Staat dem Einzelnen Eigenverantwortung zutraut und Vertrauen darin setzt, dass die Menschen rechtschaffen sind, dann entscheidet der Staat sich für ein einfaches, unbürokratisches Steuerrecht. Wenn der Staat auf die Entscheidungsfähigkeit der Menschen vertraut, ihnen erleichtern will, private Lebenspläne zu verfolgen, wenn er auf die Innovationskraft der Marktwirtschaft setzt, dann sorgt der Staat auch für finanzielle Spielräume. Aus diesem Grund setzen wir uns für Steuervereinfachung und Steuerentlastung ein, z. B. über das umkämpfte Inflationsausgleichsgesetz, mit dem wir die kalte Progression dämpfen.
Es bleibt eine Daueraufgabe, gerade bei steigenden Ausgabewünschen, immer darauf zu achten, dass es eine faire Balance zwischen Staat und Privatmensch gibt. Das ist das Faszinierende an der Aufgabe, Finanzminister zu sein – auch wenn man zugleich deshalb ja auch oft genug im Zentrum politischer Kontroversen steht. Wichtig ist es, bei diesem Balanceakt das übergeordnete Ziel nicht aus den Augen zu verlieren: die Vermeidung von ausufernden Haushaltsdefiziten und die Minderung der Verschuldungsquote. Das Instrument hierzu ist in erster Linie die Schuldenbremse, die die Fähigkeit innehat, Wirtschaftswachstum zu stärken. Die Schuldenbremse ist Mittel zur Sicherung unseres Wohlstands, des sozialen Friedens und infolge dessen auch unserer Demokratie.
Wie viel Regulierung ist im modernen Staat aus Ihrer Sicht notwendig, und wo wird die Grenze zur Freiheit überschritten?
Wir brauchen sehr starke Regeln. Aber nicht zu viele davon. Für die großen Dinge, wenn Gefahren drohen oder die Stabilität des Landes infrage gestellt wird, wo ein einzelnes Fehlverhalten eine Gesellschaft insgesamt gefährden kann, wie beispielsweise bei der großen Finanzkrise 2008/2009, da brauchen wir starke und unhintergehbare Regeln. Aber wir brauchen kein kleines, feines Gespinst von Regeln, das sich über unseren Alltag legt. Das ist auch mein Paradigma für den modernen Staat: Er darf uns nicht im Stich lassen, wenn wir ihn brauchen. Aber im Alltag möge er uns nicht drangsalieren.
Als Sie angefangen haben, sich in der Politik zu engagieren, gab es die ersten Handys. Heute ist Politik ohne Social Media überhaupt nicht mehr denkbar, was auch eine neue Öffentlichkeit von Politik schafft. Wie beurteilen Sie diese veränderte Kommunikation?
Das ist Chance und Risiko zugleich. Die Risiken zeigen sich in Form von Fake News, Radikalisierung, Rückzug in Silos und einer Verrohung durch die Anonymität. Auf der anderen Seite ermöglichen soziale Medien unmittelbaren Kontakt mit Menschen untereinander, Teilhabe und schnelleren Informationsaustausch. Ich jedenfalls bin nicht bereit, für die Vermeidung eines Risikos alle Chancen der Kommunikation aufzugeben. Im politischen Alltag allerdings ist Social Media mitunter auch ein Fluch und nicht nur ein Segen, weil es sehr viel Zeit kostet, die früher anders gefüllt wurde.
Ist Zeit heute unser knappstes Gut?
Wahrscheinlich das Wertvollste. Denn bei den drängendsten Fragen unserer Zeit – der Stabilisierung des Rentensystems, der Bekämpfung der Klimaerwärmung und dem Abbau von Schulden und Bürokratie – können wir es uns nicht erlauben, abzuwarten. Wir müssen handeln.
Ihre Amtszeit ist seit Beginn von Ausnahmesituationen geprägt: die Endphase der Corona-Pandemie, dann der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und der massive Anstieg der Energiepreise. Wie ordnen Sie diese Zeit im Rückblick ein?
Das war alles überwältigend – und zeigt, dass Politik nicht planbar ist. Sie ist vielmehr abhängig von äußeren Ereignissen. Das haben wir alle lernen müssen. Wir sind in Verantwortung getreten an der Schwelle zu einer neuen Epoche; eine alte ging zu Ende. Jetzt stehen wir vor neuen geopolitischen Bedrohungen. Frieden und Freiheit in Europa sind gefährdet. Das ist keine Aufgabe für wenige Wochen oder Jahre, sondern prägt möglicherweise die nächsten Jahrzehnte und eine ganze Generation. Hier steht das BMF tatsächlich vor einer Schlüsselaufgabe. Denn, Stichwort Balance: Wir müssen jetzt die Komposition unseres Staatshaushalts verändern. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs haben wir sehr viel in unseren Wohlfahrtsstaat investiert. Jetzt ist es unsere Aufgabe, wieder unsere äußere und innere Sicherheit, die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung zu stärken. Wir verschieben also den Schwerpunkt von der Friedensdividende hin zu Frieden und Freiheit durch Wehrhaftigkeit. Das ist natürlich auch mit Kontroversen verbunden.
Eines hat aber die bisherige Amtszeit dieser Bundesregierung gezeigt: Unser Land ist nicht zerbrochen an den Krisen. Es bleiben große Aufgaben: Einiges müssen wir noch modernisieren und vieles kann und soll noch besser werden. Aber wir machen das als ein Land, das intakt ist und dessen Strukturen nicht zerstört worden sind, wie man ja befürchten konnte.
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Gab es in dieser krisenhaften Anfangszeit prägende, besondere Momente für Sie?
Ein Schlüsselmoment war die deutsche G7-Präsidentschaft 2022. Da sind wir quasi ins kalte Wasser gesprungen. Es gab eine von meinem Vorgänger vorbereitete Agenda. In ihrem Zentrum standen langfristig wichtige Projekte wie etwa Fragen des Klimaschutzes im Zusammenhang mit der Finanzpolitik. Die Lage zum Jahreswechsel 2021/2022 hat allerdings noch viel akuteren Handlungsbedarf offenbart. Wir strickten deshalb kurzfristig die Agenda der Präsidentschaft um. Die Bekämpfung der Inflation rückte ins Zentrum.
Bei unserem Treffen auf dem Petersberg haben wir bewusst Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die Chefinnen und Chefs der Notenbanken sowie Finanzpolitikerinnen und -politiker zusammengebracht. Die Idee war, von vornherein dafür zu sorgen, dass Geldpolitik und Fiskalpolitik Hand in Hand arbeiten. Das war kein triviales Unterfangen zum damaligen Zeitpunkt. Wir hatten ja noch den Corona-Schock zu verarbeiten und auch viele Maßnahmen zur Bekämpfung der Preisentwicklung, die eher in Richtung einer expansiven Fiskalpolitik deuteten. Wir haben dort gemeinsam erarbeitet, dass wir eine moderate Fiskalpolitik brauchen, die auch den Exit aus den Pandemiemaßnahmen findet. Im Nachhinein wird auch sichtbar, dass der Gleichlauf von Geld- und Fiskalpolitik schneller als gedacht dazu geführt hat, dass wir wieder die Inflation unter Kontrolle bekommen konnten. Zentrale Themen waren natürlich auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Frage von Sanktionen gegen Russland und der finanziellen Unterstützung der Ukraine. Das war fast ein Fundraising-Meeting damals auf dem Petersberg. Damals haben wir die wesentlichen finanziellen Grundlagen dafür geschaffen, dass der Ukraine ihre Fähigkeit zur Verteidigung erhalten bleibt.
Sie haben bereits die inzwischen sehr internationale Rolle des BMF skizziert. Wie hat diese sich in Ihrer Amtszeit entwickelt?
Für mich hatte 2024 die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, also der Fiskalregeln der Europäischen Union, eine herausragende Bedeutung. Der Pakt hat eine Dimension, die über die reine Rechtsfrage hinausgeht. Die Debatte über die neuen Fiskalregeln wurde ganz klar in der Auseinandersetzung zweier gegenläufiger Paradigmen geführt. Auf der einen Seite die einen, die inspiriert waren durch den Inflation Reduction Act der USA. Sie befürworteten nötigenfalls auch schuldenfinanzierte Subventionen, um gesellschaftliche Transformation politisch zu steuern. Auf der anderen Seite gibt es die Denkschule, die eher darauf setzt, die Angebotsbedingungen zu stärken und dass Wachstum und Investitionen aus der Privatwirtschaft kommen. Hier haben wir einen guten Kompromiss erreicht. Die von meinen Vorgängern, u. a. Theo Waigel, eingeführten Maastricht-Kriterien, die die Verschuldung auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) beschränken, blieben erhalten. Dabei hatte es zu Beginn ganz andere Bestrebungen gegeben. Während der Stabilitätspakt vorher zwar möglicherweise scharf auf dem Papier war, aber nie angewendet wurde, haben wir jetzt einen verlässlichen Pfad zu niedrigeren Defiziten und Schulden. Freilich kommt es darauf an, das neue Regelwerk auch mit Leben zu füllen. Das, was jetzt erreicht worden ist, hängt sehr stark damit zusammen, wie die neuen Regeln dann auch in der Praxis angewendet werden. Das wird eine Aufgabe der Zukunft für das BMF sein.
Was das Internationale angeht, spielt auch die Bekämpfung der Finanzkriminalität eine sehr bedeutende Rolle. Dass die Anti-Money Laundering and Countering the Financing of Terrorism Authority, kurz AMLA, hier in Deutschland angesiedelt wird, war ein ganz wichtiger Schritt. Wir haben viel Mühe darauf verwendet, bilaterale Gespräche geführt und eine regelrechte Roadshow gemacht in Brüssel, wie es das zuvor bei Ansiedlungen europäischer Institutionen nicht gegeben hat, bis hin zu einer Anhörung im Europäischen Parlament, wo das Land Hessen und die Stadt Frankfurt am Main auch dabei waren. Das ist ein großer Erfolg, nicht nur für den Finanzplatz Deutschland, sondern unterstreicht auch unsere Ambition, dafür zu sorgen, dass die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und Kaufleute nicht am Ende die Dummen sind, weil andere sich ihren Verpflichtungen entziehen. Dem steht national auch das neue Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität gegenüber. Das neue Amt wird die gesetzgeberische Befugnis der administrativen Vermögensermittlung innehaben.
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Sie setzen sich in Ihrer Amtszeit auch intensiv für die Beibehaltung der Schuldenbremse ein. Welche Bedeutung haben stabile Finanzen für unser Land und auch für unsere Demokratie? Wie ordnen Sie dabei das Bundesverfassungsgericht vom 15. November 2023 ein, das urteilte, dass das Gesetz über den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 verfassungswidrig war?
Ich setze mich für eine Erneuerung unseres Landes ein. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist, dass auch die Staatsfinanzen selbst zukunftsfest sind. Die Schuldenbremse hilft uns dabei, die Resilienz zu erhalten. Bei zukünftigen Krisen brauchen wir Reserven und können nicht bereits an unsere Grenzen gelangt sein. Wir brauchen die Schuldenbremse für die Generationengerechtigkeit. Alle Schulden, die wir heute machen, werden von der jungen Generation über die Zinsen gezahlt. Wenn man immer neue Schulden macht, steigt die Schuldenlast immer weiter an. Ich würde das Steuergeld lieber für Bildung, Digitalisierung und andere wichtige Aufgaben einsetzen, Klimaschutz beispielsweise. Aber nicht für Zinsen. Steuergeld kann man nur ein Mal ausgeben – entweder für gute Projekte oder indem man Zinsen zahlt. Deshalb ist es jetzt unsere Aufgabe, in dem Rahmen, den uns die Schuldenbremse vorgibt, die notwendigen Investitionen zu stemmen.
Was das Urteil des Bundesverfassungsgerichts angeht: Für sich genommen war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts peinlich für uns als Bundesregierung. Dafür muss und will ich auch die volle politische Verantwortung tragen. Ursprünglich war die Entscheidung für diesen Nachtragshaushalt gefallen, um den Klima- und Transformationsfonds zu finanzieren, und betraf ja auch weitere Sondervermögen – gerade den Wirtschaftsstabilisierungsfonds Energie und den Fonds Aufbauhilfe 2021 zur Bewältigung der Folgen der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal. Diese Entscheidung entsprang der Praxis des Frontloadings aus den Koalitionsverhandlungen. Das war übrigens eine Praxis, welche die Große Koalition, wenn auch in geringerem Umfang, mitgeprägt hat. Das Verfassungsgerichtsurteil war dann tatsächlich vom Charakter her ein Grundsatzurteil, das weit über den zweiten Nachtragshaushalt 2021 hinausreichte und die Staatspraxis selbst tangierte. Die Konsequenz aus der Verantwortung für dieses Urteil ist, die jetzt neue Rechtsklarheit aber auch konsequent umzusetzen, also umso mehr darauf zu achten, dass wir nicht nur ökonomisch, sondern auch aus verfassungsrechtlichen Gründen die Fiskalregeln achten. Und wir haben ja auch Fortschritte erzielt, indem der Schuldenstand relativ zum BIP von 69 Prozent auf 64 Prozent gesenkt wurde und perspektivisch auch auf 60 Prozent sinken könnte.
Wagen wir einen Blick in die Zukunft: Wo sehen Sie Deutschland in 20 Jahren?
Wir haben es in der Hand. Die Zukunft Deutschlands steht nicht fest. Wir sind die Gestalterinnen und Gestalter dieser kommenden Zeit. Wir sind teurer Energie, sich verändernden Weltmärkten oder einer alternden Gesellschaft nicht hilflos ausgeliefert. Es liegt an uns, die Probleme anzugehen und sie zum Besseren zu wenden. Ich jedenfalls bin tatendurstig und will mitwirken daran, dass Deutschland in 20 Jahren dynamischer, innovativer, fairer, digitaler und freier ist als gegenwärtig.