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BMF-Monatsbericht Oktober 2024

Inhalt

Entwicklung des Bundeshaushalts bis einschließlich September 2024

22.10.2024

Einnahmen

Die Einnahmen des Bundeshaushalts (ohne Münzeinnahmen, Rücklagenentnahme und Einnahmen aus Krediten) beliefen sich im Zeitraum Januar bis September 2024 auf 301,2 Mrd. Euro. Damit lagen die Einnahmen um 8,0 Prozent (+22,4 Mrd. Euro) höher als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Steuereinnahmen stiegen um 4,0 Prozent (+10,4 Mrd. Euro) gegenüber dem Niveau des entsprechenden Vorjahreszeitraums. Für weitere Informationen zu den Steuereinnahmen s. a. „Steuereinnahmen im September 2024“ in dieser Ausgabe des Monatsberichts.

Die Sonstigen Einnahmen lagen im Berichtszeitraum mit 32,1 Mrd. Euro um 59,2 Prozent (+12,0 Mrd. Euro) über dem entsprechenden Vorjahresergebnis. Dabei erhöhten sich die Einnahmen aus der streckenbezogenen Maut insbesondere infolge der Erweiterung der Lkw-Maut um eine CO2-Komponente gegenüber dem Vorjahr um 4,0 Mrd. Euro. Die Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen und aus der Verwertung von sonstigem Kapitalvermögen des Bundes stiegen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,5 Mrd. Euro. Zudem wurden infolge der Auflösung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ Mittel in Höhe von 1,8 Mrd. Euro in den Kernhaushalt überführt, da die Finanzhilfen an die Länder zur Umsetzung des DigitalPakts Schule sowie die Förderung des Breitband- und Giganetzausbaus nunmehr über den Kernhaushalt finanziert werden. Im Zusammenhang mit dem Windenergie-auf-See-Gesetz wurden Einnahmen in Höhe von 1,3 Mrd. Euro erzielt.

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Ausgaben

Die Ausgaben des Bundeshaushalts betrugen von Januar bis September 2024 insgesamt 333,7 Mrd. Euro und gingen damit gegenüber dem Vorjahreszeitraum leicht zurück (-0,8 Prozent beziehungsweise -2,7 Mrd. Euro). Nach ökonomischen Arten gegliedert gingen die investiven Ausgaben gegenüber dem Vorjahresniveau zurück (-8,7 Prozent beziehungsweise -2,8 Mrd. Euro), während die konsumtiven Ausgaben auf dem Niveau des Vorjahres (+0,1 Mrd. Euro) verblieben.

Bei den konsumtiven Ausgaben stiegen zwar sowohl die laufenden Zuweisungen und Zuschüsse (+2,1 Prozent beziehungsweise +4,4 Mrd. Euro) als auch die Personalausgaben (+5,4 Prozent beziehungsweise +1,7 Mrd. Euro) gegenüber dem Vorjahr an. Die Zinsausgaben gingen dagegen im Vergleich zur Vorjahresperiode um 12,7 Prozent beziehungsweise 4,4 Mrd. Euro und der laufende Sachaufwand um 5,4 Prozent beziehungsweise 1,5 Mrd. Euro zurück. Bei den laufenden Zuweisungen und Zuschüssen gab es gegenläufige Effekte: Die Ausgaben für das Bürgergeld waren um 2,7 Mrd. Euro und der Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung um 1,8 Mrd. Euro höher als vor einem Jahr. Die Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung stiegen um 0,7 Mrd. Euro an. Für die Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung wurden im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ebenfalls 0,7 Mrd. Euro mehr zur Verfügung gestellt. Dagegen wurden für die Leistungen des Bundes an den Gesundheitsfonds für durch die SARS-CoV-2-Pandemie verursachte Belastungen 1,3 Mrd. Euro weniger verausgabt als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Da in diesem Jahr keine Ausgaben für einen ergänzenden Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds und die pauschale Beteiligung des Bundes an den Aufwendungen der sozialen Pflegeversicherung veranschlagt wurden, bewirkte dies im Zeitraum Januar bis September 2024 ausgabenseitig Entlastungen von 1,5 Mrd. Euro beziehungsweise 1,0 Mrd. Euro im Vergleich zum Vorjahr.

Der Rückgang der investiven Ausgaben ist unverändert maßgeblich auf einen Sondereffekt im Vorjahr zurückzuführen. Das im Januar 2023 gewährte Darlehen an den „Resilience and Sustainability Trust“ des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 6,3 Mrd. Euro, das haushaltsrechtlich als investive Ausgabe zu buchen war, entfällt in diesem Jahr. Die investiven Ausgaben lagen bei Bereinigung um diesen Effekt um 13,8 Prozent beziehungsweise 3,5 Mrd. Euro über denen des Vorjahres. Dies war vor allem darauf zurückzuführen, dass zur Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG 3,0 Mrd. Euro verausgabt wurden. Insgesamt sind in diesem Jahr für diesen Zweck 5,5 Mrd. Euro im Bundeshaushalt veranschlagt. Darüber hinaus lagen die Investitionszuschüsse an die Autobahn GmbH des Bundes um 0,8 Mrd. Euro höher als im Vorjahreszeitraum.

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Finanzierungssaldo

Ende September 2024 wies der Bundeshaushalt ein Finanzierungsdefizit von 32,5 Mrd. Euro auf.

Die Einnahmen und Ausgaben unterliegen im Laufe des Haushaltsjahres starken Schwankungen und beeinflussen somit die eingesetzten Kassenmittel in den einzelnen Monaten in unterschiedlichem Maße. Auch der Kapitalmarktsaldo zeigt im Jahresverlauf in der Regel starke Schwankungen. Die unterjährige Entwicklung des Finanzierungssaldos und des jeweiligen Kapitalmarktsaldos sind daher keine Indikatoren, aus denen sich die erforderliche Nettokreditaufnahme und der Finanzierungssaldo am Jahresende errechnen lassen.

Entwicklung des Bundeshaushalts

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Tabelle 1

Entwicklung der Ausgaben des Bundeshaushalts nach Aufgabenbereichen

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Tabelle 2

Entwicklung der Ausgaben des Bundeshaushalts nach ökonomischen Arten

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Tabelle 3

Entwicklung der Einnahmen des Bundeshaushalts

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Tabelle 4