Liebe Leserinnen, liebe Leser,
der November ist bislang geprägt von großen politischen Veränderungen. In den USA wurde Donald Trump erneut zum Präsidenten gewählt und in Deutschland gibt es im Februar vorgezogene Neuwahlen. Der Bundespräsident hat am 7. November 2024 Dr. Jörg Kukies zum Bundesminister der Finanzen ernannt. In diesem Monatsbericht stellt er sich Ihnen in einem Interview vor.
Gemeinsam mit Bundesminister Dr. Kukies kehre auch ich nach knapp drei Jahren aus dem Bundeskanzleramt ins BMF zurück. Meine Aufgabenbereiche als neuer Staatssekretär umfassen insbesondere den Bundeshaushalt sowie die finanzpolitischen und volkswirtschaftlichen Grundsatzfragen. Ich danke Dr. Wolf Heinrich Reuter in diesem Zusammenhang für einen reibungslosen Übergang. Im Bundeskanzleramt war ich als Abteilungsleiter und Berater des Bundeskanzlers verantwortlich für die Wirtschafts-, Finanz- und Klimapolitik und stand in dieser Funktion im regelmäßigen Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem BMF. Zudem ist mir, als klassischer Bundesbeamter mit dem Stammhaus BMF, dieses Haus mit all seinen diversen Verantwortlichkeiten aus langjähriger Tätigkeit in verschiedensten Bereichen schon seit 1999 sehr vertraut.
Auch der neue Minister kennt das Haus aus seiner Zeit als Staatssekretär im BMF – eine Zeit, an die er sich sehr gerne zurückerinnert. Gleichwohl musste er sich als Bundesminister in den letzten beiden Wochen in kürzester Zeit in wichtige neue Aufgabengebiete einarbeiten und auch erste Entscheidungen treffen. Dies wäre ohne die rasche und hochprofessionelle Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den unterschiedlichen Abteilungen dieses Hauses gar nicht möglich gewesen. Dafür gilt der herzliche Dank des Ministers dem ganzen Ministerium. Die ruhige und konzentrierte Sacharbeit gilt es in den nächsten – sicherlich recht turbulenten – Wochen und Monaten fortzusetzen. Damit können wir unseren Beitrag zu einem möglichst geordneten Übergang zu einer neuen Bundesregierung leisten.
Bereits am 24. Oktober 2024 hat das BMF die Ergebnisse der 167. Sitzung des unabhängigen Arbeitskreises „Steuerschätzung“ vorgestellt. Grundsätzlich wird zwar erwartet, dass die Steuereinnahmen in den Jahren 2024 bis 2029 weiter ansteigen. Dennoch entwickeln sich diese ungünstiger als noch in der Schätzung im Mai 2024 erwartet. Die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen unter Berücksichtigung der bis Oktober in Kraft getretenen Steuerrechtsänderungen betragen mit rund 942 Mrd. Euro circa 8 Mrd. Euro weniger als noch im Mai 2024 erwartet. Im Vergleich zur Schätzung im Mai 2024 sind die Steuereinnahmen im Durchschnitt der Jahre 2024 bis 2028 um rund 11,6 Mrd. Euro niedriger. Diese im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung schlechteren Ergebnisse sind maßgeblich auf die schwache konjunkturelle Entwicklung und die hinter den Erwartungen zurückgebliebene Kassenentwicklung zurückzuführen.
Auf internationaler Ebene zeichnen sich Veränderungen im Zuge des Ausgangs der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten von Amerika ab. Donald Trump hat die Wahl zum 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten deutlich gewonnen. Zu seinen finanz- und wirtschaftspolitischen Wahlkampfthemen gehörte eine ausgesprochen protektionistische Handelspolitik, mit der er für höhere Importzölle und stärkere Beschränkungen für den internationalen Handel wirbt. Für die Europäische Union und Deutschland wird der Wechsel an der Politikspitze der USA im Januar 2025 daher nicht unbemerkt bleiben. Demzufolge gilt es, die Beziehungen zu den USA als wichtigster transatlantischer Partner zu stärken und gleichzeitig den neuen finanz- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen mit geeigneten Maßnahmen zu begegnen.
Zudem berichten wir in dieser Ausgabe des Monatsberichtes über den Start der Wirtschafts-Identifikationsnummer, die neue BMF-Seminarreihe „Future of Finance“, das Föderale Forum 2024 sowie das 37. Treffen der Beteiligungsführungen des Bundes und der Länder.
Ich wünsche Ihnen viel Freude bei der Lektüre.
Ihr Dr. Steffen Meyer
Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen