Liebe Leserinnen, liebe Leser,
der von der Bundesregierung am 29. Januar 2025 beschlossene Jahreswirtschaftsbericht 2025 zeigt, dass die deutsche Wirtschaft sich aufgrund konjunktureller und struktureller Ursachen in einer Schwächephase befindet. Im Jahr 2024 hat die Wirtschaftsleistung in Deutschland um 0,2 Prozent abgenommen. Für das Jahr 2025 wird ein Zuwachs von 0,3 Prozent erwartet.
Die Gründe für Deutschlands aktuelle wirtschaftliche Schwächephase sind vielfältig. Die geopolitische Zeitenwende, Ziele und Notwendigkeiten der Dekarbonisierung, der demografische Wandel und eine hohe Bürokratiebelastung stellen dabei die grundlegenden strukturellen Herausforderungen dar. Diesen gilt es, in der kommenden Legislaturperiode entschieden entgegenzutreten, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu stärken und Wachstumspotenziale zu heben.
Heiko Thoms, Staatssekretär im BMF, beantwortet im Interview in dieser Ausgabe des Monatsberichts verschiedene Fragen zu aktuellen europapolitischen Themen. Dabei geht er auch auf die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union (EU) ein und darauf, welche EU-weiten Maßnahmen aus seiner Sicht Innovation und Wachstum fördern. Er wirft den Blick zudem auf den erforderlichen Bürokratieabbau in der EU sowie auf aktuelle handelspolitische Herausforderungen für die EU.
Am 24. Januar 2025 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes für eine kommunale Altschuldenhilfe des Bundes beschlossen. In den vergangenen Jahren haben viele Kommunen in Deutschland hohe Liquiditätskreditbestände angehäuft. Die Höhe dieser Altschulden belief sich Ende 2023 auf etwa 31 Mrd. Euro. Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf ermöglicht es dem Bund, sich einmalig hälftig an den kommunalen Entschuldungsmaßnahmen eines Landes zu beteiligen. Im weiteren Verfahren ist es nun zunächst Sache der Länder, sich im Bundesrat zu diesem Vorhaben zu positionieren.
Außerdem wird in dieser Ausgabe des Monatsberichts über die ab dem Jahr 2025 geltende periodengerechte Darstellung von Zinsausgaben des Bundes im Haushalt berichtet. In einem weiteren Artikel geht es um einen Austausch zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz (DACH) zur Beteiligungsführung und zu Corporate Governance von staatseigenen Unternehmen in Wien. Bei diesem erfolgte auch der DACH Regional Launch der Leitsätze der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu Corporate Governance von staatseigenen Unternehmen.
Ich wünsche Ihnen viel Freude bei der Lektüre des Monatsberichts.
Ihr Dr. Steffen Meyer
Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen