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Jahreswirtschaftsbericht 2025 – Für eine neue wirtschaftliche Dynamik
Die Bundesregierung legt jährlich den Jahreswirtschaftsbericht vor. Sie stellt darin ihre wirtschafts- und finanzpolitische Strategie für das entsprechende Jahr dar und nimmt zum Jahresgutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Stellung.
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Periodengerechte Zinsausgaben
Der Bund hat die Buchungslogik für Zinsausgaben und Krediteinnahmen umgestellt: Durch die periodengerechte Buchung wird die Aussagekraft der veranschlagten und der gebuchten Beträge erhöht, Planungspuffer werden dauerhaft reduziert und der Vollzug der Kreditaufnahme wird vom Einfluss rein buchungstechnischer Aspekte befreit.
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Trilateraler Austausch und Launch der OECD-Leitsätze in Wien
Am 30. Januar 2025 fand in Wien der erste DACH-Austausch zur Beteiligungsführung sowie der DACH Regional Launch der OECD-Leitsätze zur Corporate Governance in staatseigenen Unternehmen statt.
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Geplante Grundgesetzänderung zur kommunalen Altschuldenhilfe des Bundes
Die Bundesregierung hat am 24. Januar 2025 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Dieses soll es dem Bund ermöglichen, sich durch Übernahme von Schulden des Landes hälftig an Entschuldungsmaßnahmen der Länder zu beteiligen, welche die Kommunen vollständig von ihren übermäßigen Liquiditätskrediten befreien.