- Am 13. Februar 2025 fand die 4. internationale „No Money for Terror“-Konferenz (NMFT-Konferenz) in München am Vortag der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) statt.
- Bundesfinanzminister Dr. Jörg Kukies begrüßte als Gastgeber fast 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus über 60 Delegationen, darunter Ministerinnen und Minister und hochrangige Abgesandte internationaler Organisationen sowie führende politische Entscheidungsträgerinnen und ‑träger und renommierte Fachleute aus aller Welt.
- Zu den zentralen Themen der Konferenz zählten u. a. die Verbesserung multilateraler Zusammenarbeit, die Rolle digitaler Kanäle bei der Terrorismusfinanzierung, die Förderung risikobasierter finanzieller Inklusion sowie die Verbindung zwischen Organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung.
- Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der NMFT-Konferenz bekräftigten ihr gemeinsames Engagement dafür, die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismusfinanzierung im Einklang mit den globalen Standards der Financial Action Task Force (FATF) und den relevanten Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu stärken.
Terrorismus stoppen, bevor er beginnt: Finanzströme unterbinden
Terrorismus stellt eine der größten Bedrohungen für Frieden, Sicherheit und Stabilität weltweit dar. Europa, und damit auch Deutschland, steht verstärkt im Fokus unterschiedlicher terroristischer Organisationen. Die terroristische Gefährdungslage in Deutschland ist nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden derzeit als hoch einzustufen.
Durch das Abschneiden der Finanzierungswege können geplante Terrorakte vereitelt und Leben gerettet werden, denn Terror kostet Geld. Finanzielle Ressourcen sind für Terrororganisationen und terroristische Einzeltäter unerlässlich, um Anschläge zu planen und durchzuführen. Zwar sind die Kosten für die unmittelbare Durchführung eines Anschlags vielfach eher gering, da sich ein Trend zu planerisch weniger anspruchsvollen Szenarien mit leicht zu beschaffenden, kostengünstigen Tatmitteln wie Messern und Mietwagen abzeichnet. Jedoch muss auch die zugrunde liegende Infrastruktur terroristischer Organisationen miteinberechnet werden: Die Prävention und Verfolgung von Finanzaktivitäten sowie die Identifizierung zugehöriger finanzieller Strukturen und Netzwerke entzieht terroristischen Organisationen den finanziellen Nährboden, wodurch ihre Propaganda- und Rekrutierungsbemühungen wirksam gestört werden können.
Deutschland übernimmt mit der Ausrichtung der „No Money for Terror“-Konferenz (NFTM-Konferenz) eine führende Rolle im globalen Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung. Als eine der größten Volkswirtschaften der Welt und als Finanz- und Handelsdrehscheibe trägt Deutschland eine besondere Verantwortung dafür, den Missbrauch des Finanzsystems durch Terroristen zu unterbinden.
Die „No Money for Terror"-Konferenz (NMFT-Konferenz)
ist ein internationales Konferenzformat, das unter wechselnden Gastgebern die für Terrorismusfinanzierung zuständigen Regierungsmitglieder, insbesondere Finanz-, Außen- und Innenministerinnen und -minister, sowie Abgesandte internationaler Organisationen, Fachleute und die Zivilgesellschaft zusammenbringt. Das Ziel der Konferenzreihe ist es, entscheidende Diskussionen zu fördern und gemeinsam praktische Maßnahmen zur globalen Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung voranzutreiben. Die 4. NMFT-Konferenz, ausgerichtet von Deutschland auf Initiative des BMF, baute auf den Erfolgen der vorherigen Konferenzen in Frankreich (2018), Australien (2019) und Indien (2022) auf. Die nächste NMFT-Konferenz im Jahr 2026 wird voraussichtlich erneut in Frankreich stattfinden.
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Themen der NMFT-Konferenz
Für die NMFT-Konferenz wurden vier Kernthemen ausgewählt, welche die drängendsten Herausforderungen im Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung widerspiegeln. Ein inhaltlicher Schwerpunkt der Konferenz lag somit auf innovativen Ansätzen für die multilaterale Zusammenarbeit, wobei die Stärkung der internationalen Kooperation und der Austausch bewährter Praktiken im Fokus standen. Im Bereich virtuelle Vermögenswerte und Terrorismusfinanzierung diskutierte die Runde, wie der Missbrauch von Kryptowährungen und anderen digitalen Zahlungsmitteln verhindert werden kann. Das Thema Finanzielle Inklusion fokussierte sich darauf, den Zugang legitimer Non-Profit-Organisationen zu Finanzdienstleistungen zu verbessern und zugleich deren Missbrauch zur Terrorismusfinanzierung wirksam zu verhindern. Zudem widmete sich die Konferenz der zunehmenden Verflechtung von Organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung und erörterte Maßnahmen, um diese kriminellen Netzwerke zu unterbrechen.
Der Vormittag der Konferenz stand ganz im Zeichen der fachlichen Expertise: In insgesamt vier Paneldiskussionen tauschten sich renommierte Fachleute aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sowie Delegationsmitglieder zu den Kernthemen aus. Am Nachmittag folgte der Ministerteil, bei dem hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und internationalen Institutionen die politischen Weichen für eine verstärkte Zusammenarbeit im Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung stellten und die Diskussionen der Fachleute am Vormittag aufgriffen.
Teilnehmerinnen und Teilnehmer
Die NMFT-Konferenz vereinte rund 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus über 60 Delegationen hochrangiger Regierungsmitglieder, darunter Finanzminister und Führungskräfte internationaler Organisationen, sowie Fachleute aus Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft. Diese breite Beteiligung förderte einen interdisziplinären Austausch zu den drängendsten Herausforderungen der Terrorismusfinanzierung.
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Ergebnisse
Die Anwesenden bekräftigten ihr Engagement für die konsequente Umsetzung und Weiterentwicklung der internationalen Anti-Money Laundering and Combating the Financing of Terrorism Standards (AML/CFT-Standards), um auf neue Bedrohungen und technologische Entwicklungen zu reagieren. Besonders betont wurde der gezielte Kapazitätsaufbau in Ländern mit niedriger und mittlerer Kapazität, um deren aktive Beteiligung an globalen Maßnahmen gegen Terrorismusfinanzierung zu stärken. Im Fokus standen insbesondere Ergebnisse in den folgenden vier Konferenzthemen:
- Multilaterale Zusammenarbeit: Public-Private-Partnerships sowie die behördenübergreifende Zusammenarbeit müssen ausgebaut werden, um den Informationsaustausch zu verbessern und gemeinsam Risiken zu bewerten. Der Einsatz neuer Technologien, insbesondere Privacy-Enhancing-Technologies, erleichtert den Austausch sensibler Daten, ohne Datenschutzvorgaben zu verletzen.
- Digitale Kanäle der Terrorismusfinanzierung: Neben allen Herausforderungen bieten die digitalen Spuren neuerer Methoden der Terrorismusfinanzierung auch Chancen bei der Ermittlung, die bei den klassischen bargeldbasierten Methoden (z. B. Hawala) nicht bestehen. Dafür ist es erforderlich, in die digitalen forensischen Kapazitäten der Ermittlungsbehörden sowie in Trainings zu investieren, um digitale Finanzströme zu verfolgen und Netzwerke zu zerschlagen. Auch hier ist der Ausbau einer engeren Zusammenarbeit mit dem Privatsektor erforderlich.
- Finanzielle Inklusion und risikobasierter Ansatz: Der aktive Austausch zwischen Regierungen, Finanzinstituten und Non-Profit-Organisationen wurde als essenziell hervorgehoben. Dreiparteiendialoge und spezialisierte Arbeitsgruppen sind ein effektives Mittel, um bestehende Hindernisse abzubauen und den Zugang zum Finanzsystem für legitime Akteure zu verbessern.
- Organisierte Kriminalität und Terrorismusfinanzierung: Je nach Region und Gruppierungen bestehen unterschiedliche Grade der Verbindung zwischen Organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung. Ein integrierter Ermittlungsansatz ist notwendig, der die Aufdeckung von Parallelen und Querverbindungen zwischen Organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung erlaubt. Das gilt auch für die internationale Zusammenarbeit, da Querverbindungen bei illegalen Finanzströmen häufig grenzüberschreitenden Charakter haben, da Gruppierungen aus unterschiedlichen Jurisdiktionen kooperieren.
Die Runde unterstrich die Dringlichkeit konkreter Maßnahmen und internationaler Zusammenarbeit, um Terrorismusfinanzierung nachhaltig zu bekämpfen.
Eine ausführlichere Zusammenfassung der Ergebnisse findet sich hier [pdf, 305KB] .
Verbindung zur Münchner Sicherheitskonferenz
Die zeitliche und inhaltliche Nähe zur Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) war keineswegs zufällig gewählt. Denn die Finanzierung von Terrorismus ist eine sicherheitspolitische Herausforderung von globaler Tragweite. Insbesondere Konfliktregionen und instabile Staaten sind aufgrund schwacher Regierungsstrukturen anfällig für die Ausbreitung terroristischer Netzwerke und deren Finanzierungskanäle. Insbesondere wenn Terrorgruppen Kontrolle über Territorien erlangen, können sie ganze Regionen destabilisieren. Doch auch in Ländern mit starken Governance-Strukturen stellen sie eine ernst zu nehmende Bedrohung für die innere Sicherheit dar. Es ist entscheidend, die Finanzierungskanäle des Terrorismus weltweit zu bekämpfen, um die Sicherheit im eigenen Land zu gewährleisten.
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Deutschlands Maßnahmen gegen Terrorismusfinanzierung
Für Deutschland hat die Bekämpfung des Terrorismus oberste Priorität. Ein wichtiger Baustein ist hierbei die Verhinderung, Unterbindung und Sanktionierung illegaler Finanzierungsaktivitäten. Neben den Staatsanwaltschaften und Polizeien der Länder sind der Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt für die Ermittlungen zuständig. Weitere Maßnahmen finden sich im folgenden Infokasten.
Auf einen Blick: Deutscher Beitrag zur Terrorismusfinanzierungsbekämpfung
Im Folgenden findet sich ein Überblick über die verschiedenen Bereiche und Maßnahmen, in denen Deutschland aktiv zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung beiträgt.
- Financial Intelligence Unit (FIU, Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen): Sammelt und analysiert Verdachtsmeldungen, leitet diese an Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste weiter. Koordiniert die Anti Financial Crime Alliance (AFCA) und hat die Counter Terrorist Financing Taskforce Israel (CTFTI) mitinitiiert.
- Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin): Zuständig für die Prävention von Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor. Überwacht die Einhaltung des Geldwäschegesetzes und führt Risikoanalysen durch. Kampagne zur Sensibilisierung von Finanzinstituten für Terrorismusfinanzierung.
- Nationale Risikoanalyse (NRA): Unter Federführung des BMF entsteht ein Band zum Thema Terrorismusfinanzierung; Veröffentlichung ist für Mitte 2025 geplant mit Handlungsempfehlungen.
- Financial Action Task Force (FATF): Deutschland verpflichtet sich zur Umsetzung der FATF-Standards und bringt sich aktiv in den Arbeitsgruppen ein, u. a. zu Terrorismusfinanzierung und Risikobewertungen. Unter deutscher Präsidentschaft (2020 bis 2022) wurde ein Schwerpunkt auf Rechtsterrorismus gelegt.
- Europäische Zusammenarbeit: Deutschland setzt sich aktiv für die Harmonisierung europäischer Gesetze zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung ein, u. a. durch die Schaffung der Anti-Money Laundering Authority (AMLA) in Frankfurt, welche die konsistente Umsetzung der AML/CFT-Vorschriften koordinieren wird. Zudem werden Sorgfaltspflichten für Finanzinstitute verstärkt und Partnerschaften für den Informationsaustausch zwischen Verpflichteten und Behörden zur Bekämpfung grenzüberschreitender Terrorismusfinanzierung aktiv gefördert.
- Internationale Foren: Engagement in internationalen Projekten wie der Counter ISIS Finance Group der Global Coalition to Defeat ISIS und dem Global Counterterrorism Forum (GCTF) sowie internationalen Projekten zur Stärkung der Finanzüberwachungssysteme in Entwicklungsländern und Krisenregionen.
Fazit
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der NMFT-Konferenz bekräftigten ihr gemeinsames Engagement dafür, die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung weiter zu stärken – im Einklang mit den globalen Standards der FATF und den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Die NMFT-Konferenz stellte einen bedeutenden Meilenstein im globalen Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung dar. Sie dient als Plattform für den Austausch bewährter Praktiken, die Vertiefung internationaler Kooperationen und die Entwicklung neuer Best Practices und Strategien. Deutschland unterstreicht damit sein Engagement und seine Verantwortung, gemeinsam mit Partnern weltweit den Terrorismus an seiner finanziellen Wurzel zu bekämpfen.