Eurogruppe
Zu Beginn des Treffens begrüßte der Präsident der Eurogruppe Paschal Donohoe den neuen deutschen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, der zum ersten Mal in seiner neuen Funktion an der Sitzung der Eurogruppe teilnahm. Der Bundesfinanzminister stellte, wie für neue Finanzminister üblich, kurz die finanz- und wirtschaftspolitischen Prioritäten der neuen Bundesregierung in der Eurogruppe (im inklusiven Format) vor.
Im Bankenunionsformat erfolgte die halbjährlich stattfindende Befassung mit den operativen Aspekten der Bankenunion. Hier berichteten Prof. Claudia Buch, Vorsitzende des Aufsichtsgremiums des Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism – SSM), und Dominique Laboureix, Vorsitzender des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (Single Resolution Board – SRB), über die aktuellen Tätigkeiten und Arbeitsschwerpunkte in der Bankenaufsicht und -abwicklung.
Die europäischen Banken seien nach Einschätzung der Aufsichtsbehörden in einer insgesamt guten Verfassung. Für die vergangenen Jahre sei eine deutliche Verbesserung der Kapital- und Liquiditätssituation sowie der Bilanzen zu verzeichnen. Das habe die Widerstandsfähigkeit der Banken erhöht. Die jüngsten Entwicklungen an den Finanzmärkten mit zum Teil deutlichen Marktanpassungen im Zuge des Zollkonflikts hätten noch einmal die hohe Bedeutung eines widerstandsfähigen und gut kapitalisierten Bankensystems für die Realwirtschaft verdeutlicht.
Dennoch gebe es große Herausforderungen, denen sich die Banken stellen müssten, darunter die digitale Transformation, Cyber-Risiken, wirtschaftliche Unsicherheiten und der Klimawandel. Es sei unerlässlich, die Auswirkungen der globalen Handelsspannungen auf den Bankensektor kontinuierlich zu beobachten. Der SSM und der SRB waren sich einig, dass die Stärkung des Binnenmarkts insbesondere durch weitere Fortschritte bei den Arbeiten zur Spar- und Investitionsunion (Savings and Investments Union – SIU) einen wichtigen Beitrag für mehr Wettbewerbs- und Widerstandsfähigkeit leisten könne. In diesem Zusammenhang seien der zügige Abschluss der Überarbeitung des Krisenmanagementrahmens (Crisis Management Deposit Insurance – CMDI) und weitere Fortschritte bei der Vollendung der Bankenunion zu erzielen.
Die Eurogruppe würdigte die Arbeiten von SSM und SRB. Die Mitgliedstaaten waren sich einig, dass die Finanzstabilität von großer Bedeutung für die wirtschaftliche Wettbewerbs- und Widerstandsfähigkeit sei. Paschal Donohoe betonte die Notwendigkeit, wichtige Reformvorhaben fortzusetzen, wie z. B. die Überarbeitung des Krisenmanagementrahmens.
Im Anschluss fand in der Eurogruppe im regulären Format ein Meinungsaustausch zu Themen statt, die den ESM derzeit beschäftigen. Der geschäftsführende Direktor des ESM Pierre Gramegna gab einen Überblick über die laufenden Arbeiten. Der Austausch diente auch der Vorbereitung der ESM-Jahrestagung am 19. Juni 2025. Folgende Punkte wurden erörtert: die Anpassung des ESM-Beitragsschlüssels an den aktuellen Kapitalschlüssel der Europäischen Zentralbank (EZB), die immer noch ausstehende finale Ratifizierung des ESM-Reformvertrags durch Italien und die Vorschläge des ESM infolge der Überprüfung des ESM-Instrumentariums (ESM-Toolkit-Review).
Der Präsident der Eurogruppe wertete die Diskussion als einen bedeutenden Schritt zur Festlegung der weiteren Arbeiten. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil würdigte in seinem Beitrag die wichtige Rolle des ESM und bekräftigte den Wunsch der Bundesregierung nach einer vollständigen Ratifizierung des ESM-Vertrags. Darüber hinaus könne die Bundesregierung die geplante Anpassung des ESM-Beitragsschlüssels an den aktuellen EZB-Kapitalschlüssel unterstützen. Mit Blick auf die Vorschläge des ESM für die Überarbeitung des eigenen Instrumentenkastens wies der Bundesfinanzminister darauf hin, dass die Bundesregierung diese Vorschläge noch eingehend prüfen müsse.
In der Eurogruppe im inklusiven Format kam es anschließend zunächst zu einer Nachbesprechung des G7-Treffens der Finanzministerinnen und -minister sowie der Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure am Rande der Frühjahrstagungen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington, D.C. Paschal Donohoe, der in seiner Funktion als Eurogruppenpräsident am G7-Treffen teilgenommen hatte, fasste die wichtigsten Punkte des Treffens zusammen. Das G7-Treffen unter kanadischem Vorsitz thematisierte die Aussichten für die Weltwirtschaft im Kontext großer Unsicherheit sowie die aktuelle Lage in der Ukraine.
Die Ministerinnen und Minister waren sich einig, dass die Unterstützung der Ukraine weiterhin im Zentrum stehe und die aktuelle Unsicherheit den Ausblick für die Weltwirtschaft trübe. Der Eurogruppen-Präsident wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich die Unsicherheit auch negativ auf die Wirtschaft des Euroraums auswirken würde. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Stabilität und Verlässlichkeit des Euroraums als Stärke wahrgenommen würden.
Ein weiteres Thema in der Eurogruppe war der digitale Euro. Die EZB berichtete über den aktuellen Stand ihrer Arbeiten. Unter den Mitgliedstaaten herrschte Einigkeit, dass der digitale Euro große Chancen für den Euroraum biete, insbesondere mit Blick auf die sich verändernde geopolitische Landschaft und die Diversifizierung strategisch wichtiger Zahlungssysteme. Zwar seien gute Fortschritte erzielt worden, einige zentrale Fragen seien aber noch nicht beantwortet, wie z. B. die Frage nach den Halteobergrenzen oder dem Schutz der Privatsphäre. Die Europäische Kommission unterstrich, dass weitere Fortschritte dringend zu erzielen seien. Der Präsident der Eurogruppe hielt fest, dass die Arbeiten beschleunigt werden sollten.
Der Bundesfinanzminister erläuterte in seinem Wortbeitrag die Position der neuen Bundesregierung. Der digitale Euro solle das Bargeld ergänzen und nicht ersetzen, hohe Standards für den Datenschutz sicherstellen, als Zahlungsmittel für Verbraucher idealerweise kostenlos sein und die Finanzstabilität nicht beeinträchtigen. Dazu gehöre auch die Frage nach der Festlegung von Halteobergrenzen, bei der die Mitgliedstaaten ein Mitspracherecht zugesichert bekommen sollten. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil unterstrich in seinem Beitrag auch die hohe Bedeutung des digitalen Euros als innovatives Zahlungsmittel, das zur strategischen Souveränität der Europäischen Union (EU) beitragen könne.
ECOFIN
Nach dem Arbeitsfrühstück der Ministerinnen und Minister, bei dem die Europäische Kommission über die allgemeine Wirtschaftslage und die Inhalte des Treffens der Eurogruppe unterrichtete, befassten sich die Ministerinnen und Minister im öffentlichen Teil des Ratstreffens mit der Richtlinie zu den Mehrwertsteuervorschriften im Bereich E-Commerce für Waren aus einem Drittland. Die Bundesregierung stimmte hier zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten dem Richtlinienentwurf zu. Die erforderliche Einstimmigkeit wurde erzielt und somit eine allgemeine Ausrichtung im Rat erreicht. Es wird nun ein Verfahren zur erneuten Anhörung des Europäischen Parlaments zu dem Richtlinienentwurf eingeleitet, damit die Richtlinie so bald wie möglich final vom Rat angenommen werden kann.
Die Richtlinie entwickelt die Regelungen für den Onlinehandel mit Endkunden fort. Elektronische Handelsplattformen und Versandhandelsunternehmer aus Drittstaaten haben für Warensendungen bis zu einem Wert von 150 Euro derzeit die Wahl, die Mehrwertbesteuerung von Fernverkäufen in die EU durch die Zahlung der Einfuhrumsatzsteuer bei der Einfuhr oder die Versteuerung über den sogenannten Import-One-Stop-Shop (IOSS) vorzunehmen. Die Richtlinie soll vergleichbare Rahmenbedingungen für beide Verfahren schaffen und Anreize zur Nutzung des IOSS als Standard setzen. So sollen Steuerschlupflöcher geschlossen und die hiesigen Behörden entlastet werden.
Im öffentlich gehaltenen Teil des Treffens berichteten zudem die polnische Ratspräsidentschaft und die Europäische Kommission über die aktuellen Gesetzgebungsvorschläge im Finanzdienstleistungsbereich und die Möglichkeiten der Reduzierung der regulatorischen Belastungen. Die Berichterstattung umfasste insbesondere den Fortgang der Trilogverhandlungen zum ersten Omnibus-Paket, der Überarbeitung des Krisenmanagementrahmens (Crisis Management Deposit Insurance – CMDI), der Verordnung über den Zugang zu Finanzdaten (Financial Data Access – FiDA) und die Kleinanlegerstrategie (Retail Investment Strategy.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil stellte in diesem Zusammenhang klar, dass die Position der Bundesregierung zu CMDI unverändert sei, und sprach sich insbesondere für den Erhalt bewährter nationaler Systeme wie der Institutssicherungssysteme von Sparkassen und Genossenschaftsbanken wie auch für den Erhalt des Prinzips der primären Haftung von Eigentümern und Gläubigern einer Bank aus. Die Europäische Kommission informierte zudem über den Stand der Umsetzung aktueller Gesetzgebungen im Finanzdienstleistungsbereich.
Danach befassten sich die Ministerinnen und Minister im nicht-öffentlichen Teil des Treffens mit den Themen Wettbewerbsfähigkeit und Vereinfachung und Verbesserung des Unternehmensumfelds in Europa im Kontext der SIU. Die Europäische Kommission stellte ihre hierzu am 19. März 2025 veröffentlichte Mitteilung vor. Die Mitteilung enthält legislative und nicht-legislative Maßnahmen. Neben der Überarbeitung des Rahmenwerks für Verbriefungen, die am 17. Juni 2025 von der Europäischen Kommission vorgestellt werden soll, adressieren die Maßnahmen u. a. europäische Spar- und Investitionsangebote, die finanzielle Bildung und eine effizientere Aufsicht.
Übergeordnetes Ziel der SIU-Maßnahmen sei die tiefere Integration der EU-Kapitalmärkte für einen leistungsfähigeren Finanzbinnenmarkt, der mehr privates Kapital mobilisiert. Die Europäische Kommission betonte, dass die notwendigen legislativen und nicht-legislativen Maßnahmen entschlossen umzusetzen seien. Die EZB, die Europäische Investitionsbank und die große Mehrheit der Mitgliedstaaten begrüßten die Vorschläge der Europäischen Kommission. Einige Mitgliedstaaten äußerten sich allerdings kritisch über eine mögliche Zentralisierung der Aufsicht im Rahmen der Maßnahmen zur Effizienzsteigerung der Aufsicht.
Im Anschluss sprachen die Ministerinnen und Minister über den Kommissionsvorschlag für eine Ratsverordnung zur Festlegung des Instruments „Sicherheitsmaßnahmen für Europa“ (Security Action for Europe – SAFE) durch die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie. Die Europäische Kommission stellte einleitend die Grundsätze des Vorschlags vor und warb für eine zügige Verabschiedung im Rat. Die große Mehrheit der Mitgliedstaaten begrüßte die Grundausrichtung des Vorschlags. Die Mitgliedstaaten waren sich einig, dass SAFE als Element des Readiness-2030-Plans helfen werde, die Verteidigungskapazitäten der EU deutlich auszubauen.
Deutschland hob in der Aussprache die große Bedeutung von SAFE angesichts der angespannten geopolitischen Situation hervor und begrüßte die Anstrengungen, dem Vereinigten Königreich die Teilnahme an SAFE zu ermöglichen. Die gemeinsame Beschaffung und die Zusammenarbeit mit Partnerländern seien für den Ausbau gemeinsamer Verteidigungskapazitäten von großer Bedeutung. Die Fragmentierung der europäischen Verteidigungsindustrie müsse überwunden werden. Die Ratsverordnung wurde am 27. Mai im Rat für Allgemeine Angelegenheiten angenommen.
Die Ministerinnen und Minister tauschten sich beim Ratstreffen auch zu den wirtschaftlichen und finanziellen Folgen des Kriegs in der Ukraine aus. Eingeladen war Torbjörn Becker, Direktor des Stockholm Institute for Transition Economics (SITE), um den Ministerinnen und Minister die wesentlichen Ergebnisse der aktuellen SITE-Studie zur Lage der russischen Volkswirtschaft vorzustellen.1 Die Europäische Kommission gab ergänzend einen kurzen Überblick über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Ukraine. Die siebte Überprüfung des laufenden Ukraine-Programms sei zu positiven Ergebnissen gekommen.
Im Anschluss informierten die Europäische Kommission und die polnische Ratspräsidentschaft über das Treffen der G20-Ministerinnen und Minister und -Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure am Rande der Frühjahrstreffen von IWF und Weltbank in Washington, D.C. Die Europäische Kommission erklärte, dass die Auswirkungen der US-Zollpolitik ein Schwerpunkt der Diskussionen waren. Sie bekräftigte, dass sie mit den USA über eine Aufhebung sämtlicher wechselseitiger Zölle auf Industriegüter verhandeln wolle. Gleichzeitig bereite sie aber weiterhin intern auch mögliche Gegenzölle vor, sollte es zu keiner Einigung kommen.
Die Europäische Kommission hob mit Blick auf die G20-Treffen positiv hervor, dass die USA sich zu den beiden Bretton-Woods-Institutionen bekannten, hier allerdings einen starken Fokus auf das ursprüngliche Kernmandat forderten. Unklar sei die Haltung der USA zu regionalen Entwicklungsbanken, wie z. B. der Europäischen Bank für Wiederaufbau. Die EU müsse insbesondere im Bereich Klimaschutz ihre Prioritäten verteidigen und attraktiver für Investitionen aus Partnerstaaten werden.
Abschließend stand die Aufbau- und Resilienzfazilität auf der Tagesordnung. Die Europäische Kommission warb für eine schnelle Umsetzung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne durch die Mitgliedstaaten. Hierfür stünden noch rund 18 Monate zur Verfügung. Die Durchführungsbeschlüsse zur Änderung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne von Spanien, Portugal, den Niederlanden und der Slowakei wurden vom Rat angenommen.