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Erster deutscher finanzpolitisch-struktureller Plan: Reformierte EU-Fiskalregeln in der Anwendung
Am 30. April 2024 ist der reformierte Stabilitäts- und Wachstumspakt in Kraft getreten. Die reformierten Fiskalregeln der Europäischen Union sehen vor, dass die Mitgliedstaaten ihre Finanz- und Wirtschaftspolitik in Form sogenannter finanzpolitisch-struktureller Pläne sowie jährlicher Fortschrittsberichte darlegen.
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Der Bundeshaushalt 2026 und die Finanzplanung bis 2029: Investieren, reformieren, konsolidieren
Das Bundeskabinett hat am 30. Juli 2025 den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 beschlossen. Er setzt den Weg in die Modernisierung Deutschlands konsequent fort und sieht erneut Rekordinvestitionen vor, die Wachstum, Beschäftigung und Reformen anschieben und den Investitionsstau auflösen.
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Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich
Die neu aufgelegte BMF-Broschüre „Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich“ ordnet deutsche Steuerdaten und ‑indikatoren in einem vergleichenden Überblick mit anderen EU- und einigen OECD-Mitgliedstaaten ein.
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Kassensicherheit und Digitalisierung
Zur Gewährleistung der Kassensicherheit eines digitalisierten Zahlungsverkehrs sind neue Anforderungen notwendig. Diese wurden in der Neufassung der am 26. Juni 2025 in Kraft getretenen VV-ZBR BHO festgelegt.