Einleitung

Die deutsche Wirtschaft steht vor strukturellen Herausforderungen, die das Wachstum dämpfen können, wie die Dekarbonisierung, geoökonomische Fragmentierungen und eine geringere Produktivität, auch durch eine schleppende Digitalisierung. Um diesen Herausforderungen entgegenzutreten und Wachstumspotenziale zu heben, bedarf es der Verbesserung allgemeiner Rahmenbedingungen für Unternehmen und des Abbaus von Investitionshemmnissen.

Entscheidend für Innovationen, private Investitionen und volkswirtschaftliches Wachstum insgesamt ist dabei auch, wie gut Unternehmen sich finanzieren können. Dies gilt besonders für junge, innovative Unternehmen wie Start-ups und Scale-ups (größere Start-ups), die noch stark wachsen. Für sie ist der Zugang zu Finanzierungen besonders herausfordernd. Denn Banken – die in Deutschland traditionell die meisten Unternehmen finanzieren – sind hier häufig zurückhaltend, da junge Unternehmen noch nicht genügend vorzuzeigen haben. Für diese Unternehmen sind daher alternative Finanzierungsquellen wie der Kapitalmarkt oder Wagniskapitalgeber besonders wichtig.

In Deutschland besteht zur Bewältigung der genannten strukturellen Herausforderungen ein erheblicher Investitionsbedarf. Allein der Investitionsbedarf in den nächsten zehn Jahren ist immens, um die Infrastruktur, auch im digitalen Bereich, zukunftsfest zu machen. Verschiedene Studien schätzen diesen Bedarf auf einen hohen dreistelligen Milliardenbetrag für die deutsche Volkswirtschaft. Dieser Bedarf kann nicht allein aus staatlichen Mitteln aufgebracht werden.

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Ziele des Gesetzentwurfs

Das Standortfördergesetz¹ leistet einen Beitrag, um verschiedene zentrale Aspekte anzugehen: Ziel ist es, die Finanzierungsbedingungen insbesondere von jungen, dynamischen Unternehmen zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzstandorts zu stärken. Zudem schafft das Gesetz mehr Möglichkeiten, damit insbesondere Investmentfonds verstärkt in erneuerbare Energien und Infrastruktur investieren können. Das Gesetz zielt darauf ab, Impulse für private Investitionen zu setzen und unnötige Bürokratiekosten abzubauen. Es soll dafür sorgen, dass das Geld da ankommt, wo es in Deutschland gebraucht wird: bei den Unternehmen. Damit die Wirtschaft wieder wächst und Arbeitsplätze sicher sind.

Der Regierungsentwurf ist daher aus gutem Grund Teil des Sofortprogramms der Bundesregierung vom 28. Mai 2025. Es ist ein Baustein der darin enthaltenen Investitionsoffensive; zusammen mit dem Sondervermögen und dem Wachstumsbooster, dem Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm.

Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investments in Start-ups und Scale-ups

Gründerinnen und Gründer sowie junge, dynamische Unternehmen sind der Motor für Investitionen und die Grundlage für zukünftiges Wachstum und Beschäftigung. Um jedoch ihre volle Wirkung entfalten zu können, benötigen sie stabile und verlässliche Finanzierungsmöglichkeiten. Daher ist es erforderlich, den deutschen und europäischen Unternehmen Finanzierungsmöglichkeiten und Kapital für Innovationen zu bieten.

Anreize und ein rechtssicherer Rahmen für Investitionen in erneuerbare Energien und in Infrastruktur

Nach dem Koalitionsvertrag sollen daher mehr private Mittel für Investitionen zum Ausbau erneuerbarer Energien und zum Erhalt und Ausbau der Infrastruktur mobilisiert werden, indem es Investmentfonds möglich gemacht wird, in größerem Ausmaß als bisher in erneuerbare Energien und Infrastruktur zu investieren. In deutsche Investmentfonds sind erhebliche Gelder angelegt; laut Bundesbankstatistik rund 2,8 Bio. Euro.

Denn Investitionen in erneuerbare Energien, z. B. in Windkraft- und Solaranlagen, Geothermieanlagen oder Batteriespeicheranlagen sind sehr kapitalintensiv. Meist handelt es sich hierbei um großvolumige Investitionsprojekte mit hohen Beträgen und langer Projektdauer, die durch Infrastrukturgesellschaften realisiert werden. Ebenso ist klar, dass die öffentliche Hand die insgesamt erforderlichen Investitionen nicht allein und in der erforderlichen Geschwindigkeit (Planung, Umsetzung, Betrieb) aufbringen kann. Hier spielen Finanzmärkte eine entscheidende Rolle, um Investitionen in die Modernisierung der Wirtschaft über verschiedene Instrumente zu ermöglichen.

In Deutschland gibt es aktuell keinen klaren Rechtsrahmen bei Investitionen über Investmentfonds in Erneuerbare Energien und Infrastruktur: Der rechtliche Rahmen sieht vor, dass Investmentfonds das von Anlegern zur Verfügung gestellte Kapital in Wertpapiere, Immobilien und vergleichbare Vermögensgegenstände anlegen. Dagegen ist es im Grundsatz unzulässig, dass Investmentfonds unmittelbar selbst ein gewerbliches Unternehmen (z. B. im Bereich der Produktion, des Handwerks, des Handels oder der Dienstleistung) betreiben. Ausnahmen gibt es nur für Immobilienfonds, die im Zusammenhang mit ihren vermieteten oder verpachteten Immobilien gewerbliche Einkünfte aus der Erzeugung oder Nutzung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen erzielen dürfen. Diese Ausnahmeregelungen für Immobilienfonds werden im Zuge des Standortfördergesetzes ausgeweitet, damit das Potenzial für die Nutzung erneuerbarer Energien besser ausgeschöpft werden kann.

Außerdem gab es bislang bei der Frage, was eine Kapitalanlage ist beziehungsweise wann die Grenze zu einer unzulässigen gewerblichen Tätigkeit überschritten ist, Unterschiede zwischen dem Investmentaufsichts- und dem Investmentsteuerrecht. Diese Unterschiede betrafen im Wesentlichen die Investitionen von Investmentfonds in gewerbliche Personengesellschaften, da dies aus aufsichtsrechtlicher Sicht eine zulässige Form der Kapitalanlage darstellt, aber im Steuerrecht die Beteiligung an einer gewerblichen Personengesellschaft als gewerbliche Tätigkeit gilt. Im Steuerrecht droht daher bislang die Aberkennung des Status als Investmentfonds, wenn in zu großem Umfang Einkünfte aus gewerblichen Einkunftsquellen erzielt werden. Hier kommt es oft zu Rechtsunsicherheiten. Statusverlust bedeutet, dass der Investmentfonds seine partielle Steuerbefreiung verliert. Auf Anlegerebene (= Inhaber von Anteilen an einem Investmentfonds) bedeutet der Statusverlust, dass die Anteile eines Anlegers an dem Investmentfonds als veräußert gelten, sodass der Anleger sämtliche Wertsteigerungen sofort versteuern muss (sogenannte Aufdeckung stiller Reserven).

Mit dem Standortfördergesetz wird die Sichtweise des Steuerrechts an die des Aufsichtsrechts angeglichen, sodass alle aufsichtsrechtlich zulässigen Kapitalanlagen auch steuerrechtlich als zulässige Vermögensgegenstände gelten und nicht zum Statusverlust führen. Gleichzeitig wird mit der Gesetzänderung sichergestellt, dass alle Einkünfte aus inländischen gewerblichen Einkunftsquellen einer Besteuerung auf der Ebene des Investmentfonds unterliegen, um Wettbewerbsverzerrungen gegenüber regulär besteuerten Unternehmen zu vermeiden. Dadurch sollen einerseits Investitionen von Investmentfonds in gewerbliche Projekte im Bereich der Infrastruktur oder der erneuerbaren Energien in größerem Umfang ermöglicht werden. Andererseits soll eine steuerrechtliche Gleichbehandlung von Investmentfonds und Unternehmen erreicht werden (sogenanntes Level Playing Field).

Rückbau überflüssiger Bürokratie und Stärkung der Attraktivität des Finanzstandorts

Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe und ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzstandorts Deutschland. Gemäß der ifo-Studie „Firmenbefragung zum Thema Bürokratie in Deutschland“ sahen im Juni 2024 70 Prozent der befragten Expertinnen und Experten die Bürokratiebelastung als eine Hauptursache der negativen Standortentwicklung in Deutschland. Die Bundesregierung hat sich mit dem Koalitionsvertrag ambitionierte Ziele zum Bürokratieabbau gesetzt. So sollen die Bürokratiekosten um 25 Prozent gesenkt werden. Der Gesetzentwurf ist daher ein Baustein, um diese ambitionierten Ziele auch im Finanzmarkt zu erreichen.

Von effizienteren Strukturen in Finanzwirtschaft und Aufsicht profitieren letztlich auch Privatkundinnen und -kunden sowie Unternehmenskunden der Finanzdienstleistungsinstitute. Zusammen mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat das BMF daher die bestehende Finanzmarktregulierung untersucht, um Möglichkeiten für administrative Vereinfachungen im nationalen Finanzmarktrecht zu finden. Wichtig ist dabei, zugleich notwendige Standards in Aufsicht und Verbraucherschutz zu bewahren.

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Inhalte des Gesetzentwurfs

Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investments in Start-ups und Scale-ups

Der Gesetzentwurf sieht eine ganze Reihe verschiedener Maßnahmen im Steuer- und Finanzmarktrecht vor, um Anreize für Investitionen in Venture Capital und damit in innovative, junge Unternehmen zu setzen:

• Anpassungen bei der Besteuerung von Investitionen in gewerbliche Personengesellschaften durch Fonds unter dem Investmentsteuergesetz: Denn Venture Capital wird den Start-ups und Scale-ups häufig durch Venture-Capital-Fonds gewährt, die als sogenannte geschlossene Fonds strukturiert sind. Steuerrechtlich sind sie damit gewerbliche Personengesellschaften. Wenn Investmentfonds (sogenannte offene Fonds) in solche Gesellschaften investieren, bestanden bislang auch hier die bereits bei der Investition in Infrastruktur beschriebenen steuerlichen Unsicherheiten. Durch die Anpassungen wird dieser Grund für zurückhaltende Investitionen beseitigt.
• Anpassungen im Steuerrecht bei der Übertragung stiller Reserven von Gewinnen aus Veräußerungen bestimmter Beteiligungen an Kapitalgesellschaften („Rollover“): Erfasst werden Beteiligungen, die im Betriebsvermögen von Unternehmen gehalten werden (also nicht von Privatpersonen), wenn die Gewinne aus ihrer Veräußerung in bestimmte Wirtschaftsgüter wie andere Anteile an Kapitalgesellschaften reinvestiert werden. Kern der Regelung ist, dass der bisherige Höchstbetrag von 500.000 Euro je Wirtschaftsjahr vervierfacht wird auf 2 Mio. Euro. Das soll einen Anreiz schaffen, Erlöse aus dem Verkauf von Unternehmensanteilen zu reinvestieren, statt diese Gewinne auszuschütten oder lange auf Konten zu parken.
• Absenkung des Mindestnennwerts von Aktien auf 0,01 Euro von bislang 1 Euro: Andere Länder ermöglichen dies bereits jetzt und sind damit für Unternehmen ein attraktiverer Standort. Diese Flexibilität bei der Ausgestaltung des Nennbetrags ist wichtig, um durch Annäherung an internationale Standards die Wettbewerbsfähigkeit von Deutschland als Standort für börsennotierte Aktiengesellschaften zu stärken. Zugleich wird die Finanzierung der Sanierung börsennotierter Unternehmen einfacher, da diese leichter neue Aktien auflegen können, die nicht unter dem aktuellen Marktwert der bisherigen Papiere ausgegeben werden dürfen. Gerade für Unternehmen in der Krise konnte dieser leicht unter einem Euro liegen.
• Im Rahmen der Umsetzung des Europäischen Listing Act, der ebenfalls durch das Standortfördergesetz erfolgt, wird die Möglichkeit rein englischsprachiger Wertpapier-Prospekte (inklusive Zusammenfassung) in Deutschland geschaffen. Bislang muss zwingend die Zusammenfassung auf Deutsch erstellt werden, wenn Wertpapiere in Deutschland ausgegeben werden sollen. In anderen Ländern waren hingegen rein englischsprachige Prospekte möglich, was den deutschen Markt und deutsche Wertpapiere vergleichsweise unattraktiv gemacht hat. Die Regelung erleichtert damit den EU-weiten Vertrieb von Wertpapieren deutscher Emittenten.

Anreize und ein rechtssicherer Rahmen für Investitionen in erneuerbare Energien und in Infrastruktur

Kernregelung, um bestehende Investitionshemmnisse zu beseitigen, ist es, dass Investmentfonds künftig prinzipiell unbeschränkt in gewerbliche oder gewerblich geprägte Personengesellschaften investieren können. Der Entwurf schafft hier Rechtssicherheit, indem klargestellt wird, dass es für die investmentsteuerrechtliche Qualifikation als Investmentfonds unschädlich ist, wenn ein Fonds die aufsichtsrechtlichen Vorgaben an Fonds beachtet, aber dabei die von ihm gehaltenen Vermögensgegenstände ganz oder teilweise aktiv unternehmerisch bewirtschaftet.

Wichtig ist: Steuerbefreiungen auf Fondsebene werden abgeschafft. Einkünfte aus unmittelbar gewerblichen Einkunftsquellen sollen nunmehr auf Fondsebene stets mit Körperschaftsteuer besteuert werden (z. B. bei einer Beteiligung an einer Personengesellschaft, die einen Windpark betreibt). Dadurch sind Wettbewerbsverzerrungen zugunsten von Fonds gegenüber Unternehmen, z. B. der Energiebranche, ausgeschlossen.

Fonds müssen auch Gewerbesteuer zahlen, wenn sie in den oben angeführten Ausnahmefällen unmittelbar selbst gewerbliche Einkünfte erzielen. Wenn der Fonds sich an einer gewerblichen Personengesellschaft oder einer Kapitalgesellschaft beteiligt, fällt Gewerbesteuer auf Ebene der Personengesellschaft oder der Kapitalgesellschaft an. Eine zusätzliche Gewerbesteuerpflicht auf Fondsebene für diese bereits gewerbesteuerlich belasteten Einkünfte wird ausgeschlossen.

Rückbau überflüssiger Bürokratie und Stärkung der Attraktivität des Finanzstandorts

Mit dem geplanten Gesetz werden überflüssige Prüf-, Melde- und Anzeigepflichten gestrichen, die für eine effektive Aufsicht nicht (mehr) erforderlich sind, ohne aber Abstriche bei notwendigen Standards im Verbraucher- und Anlegerschutz zu machen. Diese Vereinfachungen administrativer Prozesse führen zu einer Entlastung der Wirtschaft von mehr als 76 Mio. Euro pro Jahr.

Umsetzung wichtiger Bausteine der europäischen Spar- und Investitionsunion

Durch das Standortfördergesetz erfolgt eine standortfreundliche Umsetzung wichtiger kapitalmarktrechtlicher EU-Rechtsakte (insbesondere des Listing Act, der überarbeiteten EU-Finanzmarktrichtlinie Markets in Financial Instruments Directive II oder der Rechtsakte zum European Single Access Point (ESAP) zur Errichtung des europäischen Unternehmensdatenregisters). Diese EU-Rechtsakte leisten einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung der europäischen Spar- und Investitionsunion. Ihre Umsetzung beziehungsweise Durchführung in Deutschland stärkt auch den hiesigen Finanzmarkt, erleichtert private Investitionen und trägt zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit bei.

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Ausblick

Der Entwurf des Standortfördergesetzes wird nunmehr im parlamentarischen Verfahren von Bundesrat und Bundestag, den gesetzgebenden Organen, beraten. Ziel ist es, das Verfahren bis Ende Januar 2026 abzuschließen, damit die Regelungen möglichst schnell Wirkung entfalten können. Das Ziel des Gesetzentwurfs ist klar: Die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskräfte Deutschlands und Europas sollen gestärkt werden. Ein effizienter und wettbewerbsfähiger Finanzstandort spielt dabei eine entscheidende Rolle.