Einleitung

Mit dem Koalitionsvertrag hat sich die neue Bundesregierung einem wettbewerbsfähigen Finanzstandort in Europa und Deutschland verschrieben. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) leistet hierzu einen wichtigen Beitrag: Das Hauptziel der BaFin als Allfinanzaufsicht ist es, ein funktionsfähiges, stabiles und integres deutsches Finanzsystem zu gewährleisten.

Mit den kürzlich veröffentlichten strategischen Zielen 2026 bis 2029¹ stellt die BaFin die Weichen für die kommenden vier Jahre. Dabei hat sie, in Weiterentwicklung ihrer bisherigen mittelfristigen strategischen Zielsteuerung², ein eigenes Ziel für Komplexitätsabbau, Proportionalität und Risikoorientierung aufgenommen.

Hier gilt es nicht nur, die internen Prozesse der BaFin in den Blick zu nehmen, sondern insbesondere auch die rechtlichen Grundlagen bis hin zu den europäischen Vorgaben, denn ein Großteil der Regulierung stammt von den zuständigen europäischen Institutionen. Unter dem Stichwort „Simplification“ setzt sich das BMF national und europäisch dafür ein, die Regulierung weniger komplex zu gestalten und proportionaler und risikobasierter vorzugehen. BaFin und Bundesbank beraten das BMF hierzu und setzen sich ihrerseits in entsprechenden Gremien und bei der Europäischen Zentralbank für eine bessere und verhältnismäßigere Standardsetzung und für eine an diesen Zielen orientierte Aufsichtspraxis ein.

Zum Seitenanfang

Die Aufgaben der BaFin

Die BaFin hat sich mit einer aus ihrem gesetzlichen Auftrag abgeleiteten Vision und Mission für die nächsten vier Jahre strategisch neu aufgestellt.

Die Vision beschreibt, welchen idealen Zustand die BaFin verfolgt und woran sie sich messen lässt:

Die BaFin wird sich daher in den kommenden vier Jahren konsequent für ein stabiles, widerstandsfähiges und integres Finanzsystem einsetzen und hierdurch nachhaltig zu einem leistungsstarken und wettbewerbsfähigen Finanzsektor in Deutschland beitragen. Sie agiert hierbei risikoorientiert, mutig und schnell. Wichtig ist der BaFin eine klare und verständliche Kommunikation. Als moderne und operativ unabhängige Institution macht sie ihre Ziele und ihr Handeln transparent.

Zum Seitenanfang

Die BaFin-Ziele 2026 bis 2029 im Überblick

Die BaFin hat für die Jahre 2026 bis 2029 zehn strategische Ziele definiert, die darauf abzielen, ein stabiles und faires Finanzsystem zu schaffen. Jedes dieser gleichrangigen zehn Ziele trägt dazu bei, die BaFin in ihren operativen Tätigkeitsfeldern zu stärken.

Die Ziele 2026 bis 2029 im Detail

1. Ein zentrales Ziel ist die Förderung der finanziellen Stabilität und Sicherheit des Finanzmarkts, um die Risiken für Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen zu minimieren. Themenfelder sind hier beispielsweise: Hinwirken auf ein effektives Risikomanagement beaufsichtigter Unternehmen, Betrachtung der Zukunftsfähigkeit von Geschäftsmodellen und der Risiken aus geopolitischen Entwicklungen.
2. Die BaFin setzt sich dafür ein, die operationelle Resilienz der Finanzmarktakteure zu stärken, um deren Fähigkeit, Krisen zu bewältigen, zu verbessern. Themenfelder sind hier beispielsweise: Steigerung der Zahl der Prüfungen, Analyse der allgemeinen Bedrohungslage durch Cyberangriffe auf die beaufsichtigten Unternehmen und Prüfungen relevanter Auslagerungen im Zusammenhang mit Cyberrisiken und Risiken aus Informations- und Kommunikationstechnik.
3. Unternehmen in der Krise will die BaFin frühzeitig erkennen und konsequent Maßnahmen ergreifen. Themenfelder sind hier beispielsweise: Stärkung der Früherkennung durch kontinuierliche Analysen von internen und externen Datenquellen sowie enge Begleitung von Problemunternehmen.
4. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit der BaFin liegt auf der Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor. Themenfelder sind hier beispielsweise: Intensivierung der Aufsicht über die geldwäscherechtlich Verpflichteten im Finanzsektor, Erhöhung der Zahl der eigenen Prüfungshandlungen, Förderung des Austauschs unter allen relevanten Akteuren und Unterstützung der europäischen Anti-Geldwäsche-Behörde Anti-Money Laundering Authority bei ihrem Aufbau und bei ihrer Aufsichtsarbeit.
5. Die BaFin setzt sich zudem für Transparenz und Kundennutzen im Finanzsektor ein und schützt so kollektive Verbraucherinteressen. Themenfelder sind hier beispielsweise: verstärkte Analyse von Marktdaten und Produktmerkmalen, Vorgehen gegen unseriöse Anbieter und unerlaubte Geschäfte, um festgestellte Missstände zu beseitigen, Unterstützung der finanziellen Bildung.
6. Sie fördert die Markttransparenz und -integrität, um fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Themenfelder sind hier beispielsweise: konsequente Ermittlung gegen Unternehmen, die Erlaubnispflichten missachten, verstärktes Vorgehen gegen unlautere Marktpraktiken und Marktmanipulation, enge Kooperation mit den Handelsüberwachungsstellen der Börsen, Strafverfolgungsbehörden und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde European Securities and Markets Authority.
7. Zudem verankert die BaFin relevante Nachhaltigkeitsaspekte in der Aufsicht, um die langfristige Stabilität und Nachhaltigkeit des Finanzsystems zu sichern. Themenfelder sind hier beispielsweise: Einsatz für risikoorientierte, praxistaugliche und konsistente Regelungen in Gremien auf allen Ebenen und Betrachtung, ob beaufsichtigte Institute physische Risiken des Klimawandels angemessen in ihre Risikomanagementsysteme integriert haben.
8. Die BaFin analysiert die Potenziale und Risiken neuer Technologien und führt einen konstruktiven Dialog mit den Finanzmarktteilnehmern, um die Finanzstabilität zu gewährleisten. Themenfelder sind hier beispielsweise: verstärkter Austausch mit Marktteilnehmern, adressatengerechte Kommunikation der aufsichtlichen Einschätzung zum Einsatz relevanter innovativer Technologien und Geschäftsmodelle sowie die Beschleunigung der Erlaubnisprozesse.
9. Als starke Stimme in Europa will sich die BaFin unter dem Stichwort „Komplexitätsreduktion“ insbesondere für Bürokratieabbau einsetzen. Themenfelder sind hier beispielsweise: proaktiver Einsatz für Proportionalität und Risikoorientierung, Einbringung in Gremien und Arbeitsgruppen für effektive und effiziente Weiterentwicklung der Regulierung und Beschleunigung der Aufsichtsprozesse.
10. Insgesamt strebt die BaFin als Arbeitgeberin eine zukunftsfähige und effiziente Organisation an. Themenfelder sind hier beispielsweise: kontinuierliche Weiterentwicklung der Beschäftigten, Zusammenarbeit in interdisziplinären Teams und Ausbau der datenbasierten Aufsicht.

Zum Seitenanfang

Ziele des BMF für die Finanzmarktgesetzgebung

Unterstützt und beraten durch BaFin und Bundesbank arbeitet das BMF daran, das Aufsichtsrecht effizienter auszurichten, Verfahren zu beschleunigen und administrative Hürden zu reduzieren. Ziel ist es, verlässliche und angemessene Rahmenbedingungen für alle Finanzmarktakteure zu schaffen und sowohl Wachstum als auch mehr Investitionen zu ermöglichen.

Die Regeln für den Finanzmarkt sind zum ganz überwiegenden Teil auf europäischer Ebene harmonisiert. Die europäischen Regeln werden von der Bundesregierung unter Federführung des BMF in Brüssel zwischen den Mitgliedstaaten und den Ko-Gesetzgebern (Kommission und Europäisches Parlament) verhandelt. Es ist wichtig, die Besonderheiten des deutschen Finanzmarkts im europäischen Kontext zu berücksichtigen. Gleichzeitig wollen wir Deutschland und Europa zu einem guten Standort für Investitionen und Bürgerinnen und Bürger machen.

Mit dem im September beschlossenen Regierungsentwurf des Standortfördergesetzes und dem Entwurf des Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetzes (BRUBEG) sollen die Rahmenbedingungen für private Investitionen weiter verbessert werden, um den Finanzstandort Deutschland zu stärken. Im BRUBEG wird die CRD VI (Capital Requirements Directive, deutsch: Eigenmittelrichtlinie) bürokratiearm und ohne Goldplating umgesetzt, zugleich werden signifikante bürokratische Entlastungen vorgeschlagen, die letztlich der Realwirtschaft zugutekommen. Auch das Standortfördergesetz vereinfacht administrative Prozesse in der BaFin, um die Aufsicht effizienter zu machen, ohne Abstriche beim Verbraucherschutz.

„Gute Aufsicht“ durch eine bürgernahe, risikoorientierte und strategisch zukunftsorientiert ausgerichtete BaFin bleibt für den Finanzstandort ein wichtiger Grundpfeiler.

Zum Seitenanfang

Im Gespräch: Dr. Eva Wimmer, Leiterin der Abteilung für Finanzmarktpolitik

Sowohl Bundesbank als auch BaFin haben sich Vereinfachung zum Ziel gesetzt. Zugleich wollen sie die Resilienz des Finanzsektors stärken und Risiken minimieren. Was bedeutet Vereinfachung und gibt es hier Zielkonflikte?

Wir als BMF setzen uns für eine einfachere, weniger komplexe und stärker proportionale Regulierung ein. Diese Ziele vertreten wir nachdrücklich auf europäischer Ebene und nutzen zusätzlich nationale Spielräume – soweit europäisch möglich. Damit stärken wir die Effizienz des Finanzsektors, ohne Kompromisse bei der Finanzstabilität zu machen.

Jüngst haben wir den Entwurf des Standortfördergesetzes (StoFöG) und des Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetzes (BRUBEG) auf den Weg gebracht. Beide sind wichtige Bausteine, um die ambitionierten Ziele für Bürokratieabbau auch im Finanzmarktbereich zu erreichen. Dabei geht es um Vereinfachungen durch Streichung nicht mehr notwendiger Meldesysteme, Streichung von Regelungen ohne aufsichtlichen Mehrwert sowie mehr Möglichkeiten zur Modernisierung, vor allem im Sinne der Digitalisierung.

Bei allen Vorhaben stimmen wir uns mit der BaFin und der Deutschen Bundesbank sehr eng ab. Sowohl Deutsche Bundesbank als auch BaFin teilen unsere Ziele und setzen eigene Impulse, indem sie auch auf europäischer Ebene eigene Vorschläge für weniger komplexe Regulierung einbringen. Das ist etwas Neues – dass Aufseherinnen und Aufseher selbst sagen: „Wir haben inzwischen ein Regelwerk, das sehr komplex geworden ist.“ Daher haben Deutsche Bundesbank und BaFin Vorschläge zur Vereinfachung gemacht. Die Vorschläge, die sich national regeln lassen, setzen wir nun sukzessive um – etwa im Rahmen des BRUBEG. Hier ist aber auch wichtig, zu erwähnen, dass das Gros der Regeln für den EU-Finanzmarkt richtigerweise europäisch harmonisiert ist und auf EU-Ebene gemacht wird – das können wir durchaus mitverhandeln und -gestalten, das haben wir aber nicht allein in der Hand. Daher werden wir auch gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) weiter an der Vereinfachung arbeiten.

Ich möchte dabei auch ganz klar sagen: Vereinfachung ist nicht Deregulierung. Finanzstabilität muss gewährleistet sein; zudem müssen die bewährten Standards des Verbraucher- und Anlegerschutzes, die auch wichtig für das Vertrauen in den Kapitalmarkt sind, gewahrt werden. Von effizienteren Strukturen in Finanzwirtschaft und Aufsicht profitieren letztlich auch die Kunden und Kundinnen der Finanzdienstleistungsinstitute.

Der Koalitionsvertrag sieht einen leistungsfähigen Kapitalmarkt als industriepolitisches Asset. Erklären Sie uns das etwas näher, und auch, wie die Finanzpolitik der BaFin zur Stärkung des Finanzmarkts beiträgt?

Sowohl Koalitionsvertrag als auch die strategischen Ziele der BaFin betonen die Notwendigkeit einer risikobasierten und proportionalen Regulierung, um die Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten. Die Vereinfachungen und Modernisierungen, über die wir eben gesprochen haben, tragen also neben spezifischen fachlichen Änderungen z. B. durch das StoFöG zur Stärkung der Leistungsfähigkeit des Kapitalmarkts bei. Das ist im Übrigen nicht nur ein Ziel, das sich die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag gesetzt hat, sondern auch ein Projekt der gesamten EU. Denn ganz Europa braucht leistungsfähige Kapitalmärkte, auch das benennt der Draghi-Bericht zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit der EU sehr klar. Aktuell verfügen institutionelle Investoren in Europa über viel Kapital. Unser Ziel muss sein, dass dieses Kapital künftig in Europa und somit auch in Deutschland bleibt. 

Der Finanzsektor pluralisiert sich, mit neuen Trends und Geschäftsmodellen, von sogenannten Fintechs bis hin zu Neobrokern. Wie blicken Sie auf diese neuen Entwicklungen?

Innovation ist notwendig und positiv, auch im Finanzsektor, der bereits sehr digital aufgestellt ist. Aber es gilt auch: An oberster Stelle stehen Finanzstabilität und wirksamer Verbraucherschutz. Dafür stimmen in Deutschland und Europa die Voraussetzungen: Wir haben eine leistungsfähige Infrastruktur, starke Finanzmarktakteure und einen verlässlichen Ordnungsrahmen.

Wir sind eine große Volkswirtschaft und dazu gehört auch, dass sich die Unternehmen in diesem Land auf einen stabilen und innovativen Finanzsektor verlassen und auf die Kredite zugreifen können, die sie benötigen, um gut wirtschaften, wachsen und investieren zu können. Das ist für ganz Europa ein Thema. Daher ist es eine gute Sache, wenn die Akteure innovativ sind und zusätzliche Wahlmöglichkeiten bei Finanzdienstleistungen bieten.

Deswegen ist es gut, dass die BaFin in ihren strategischen Zielen dargelegt hat, dass sie Innovationen offen gegenübersteht.