Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 26. Juni 2025 neben ihrer Vision und Mission auch ihre zehn gleichrangigen strategischen Ziele für die Jahre 2026 bis 2029 veröffentlicht.

Das BMF erstellt jährlich eine Einspruchsstatistik und veröffentlicht sie im Internet sowie in seinem Monatsbericht. Die konstant geringen Klagequoten belegen auch im Kalenderjahr 2024 die nach wie vor hohe Filterwirkung des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens nach der Abgabenordnung.

Der am 3. September 2025 im Kabinett beschlossene Regierungsentwurf für das Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz stellt im Arbeits-, Steuer- und Finanzaufsichtsrecht die Weichen für mehr Verbreitung und höhere Renditen in der betrieblichen Altersversorgung.

Das Europäische Semester führt die wirtschafts-, finanz- und beschäftigungspolitische Koordinierung in der EU zusammen. Ein zentrales Ergebnis des jährlichen Zyklus sind die länderspezifischen Empfehlungen als spezifische Leitvorgaben für den jeweiligen Mitgliedstaat.

Das BMF hat Machbarkeitsstudien in Auftrag gegeben, die klären, ob und inwieweit KI einen Beitrag zum Bürokratierückbau und zur Besseren Rechtsetzung leisten kann.

Gemäß § 7 Abs. 1 Artikel 115-Gesetz wurde turnusgemäß zum 1. September 2025 die Einhaltung der grundgesetzlichen Regel zur Begrenzung der Neuverschuldung des Bundes (Schuldenbremse) im Haushaltsvollzug 2024 abschließend geprüft.