Eurogruppe

Zu Beginn der Eurogruppe im regulären Format stellte sich der neue französische Finanzminister Roland Lescure in der Eurogruppe vor und informierte über die wirtschaftliche und fiskalische Lage in Frankreich. Danach tauschten sich die Mitgliedstaaten zu den aktuellen makroökonomischen und finanzpolitischen Entwicklungen im Euroraum aus, auch mit Blick auf die anstehenden internationalen Treffen. Die Europäische Kommission präsentierte den Mitgliedstaaten zunächst ihre aktuelle konjunkturelle Einschätzung, nach der die Lage der Wirtschaft im Euroraum etwas besser sei, als noch im Frühling erwartet worden war. Der Arbeitsmarkt sei robust, die Inflation gehe zurück und die Finanzierungsbedingungen seien günstig. Es bestehe aber nach wie vor hohe Unsicherheit, insbesondere mit Blick auf den internationalen Handel. Notwendig seien daher wachstumsfördernde Maßnahmen wie Bürokratieabbau, Handelsabkommen und Strukturreformen.

Die Einschätzung der Europäischen Zentralbank entsprach weitestgehend der Einschätzung der Europäischen Kommission. Sie erwarte für dieses Jahr ein Wachstum von 1,2 Prozent. Die Inflation bleibe gleichzeitig nahe der Zwei-Prozent-Zielmarke. Mit Blick auf die fiskalischen Herausforderungen im Euroraum müsse eine Balance zwischen strategischen Investitionen und soliden öffentlichen Finanzen gefunden werden. In der anschließenden Diskussion waren sich die Mitgliedstaaten einig, dass sich die Wirtschaft des Euroraums trotz der weltweit hohen Unsicherheit zuletzt robust und widerstandsfähig präsentiert habe. Die Mitgliedstaaten tauschten sich auch über die Auswirkungen des deutlich gegenüber dem US-Dollar aufgewerteten Euros aus. Der Präsident der Eurogruppe Paschal Donohoe kündigte an, die Entwicklung der Wechselkurse weiterhin zu beobachten.

Im Anschluss trafen sich die Mitglieder der Eurogruppe im inklusiven Format. Die Mitgliedstaaten tauschten sich zunächst zur Kapitalmarktunion aus. Der Schwerpunkt der Befassung lag auf der Bestandsaufnahme der Fortschritte bei der Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion. Die Grundlage hierfür lieferte der Bericht des Financial Services Committee über nationale Initiativen und Erfahrungen im Bereich der Kapitalmarktunion. Der diesjährige Bericht deckt insbesondere die Bereiche Altersvorsorge, finanzielle Bildung und Investment- beziehungsweise Sparprodukte ab. Die jährliche Berichterstattung geht auf die Erklärung der Eurogruppe vom 11. März 2024 zurück.

Die Mitgliedstaaten stimmten darin überein, dass die Kapitalmarktunion aktuell eine der wichtigsten Prioritäten für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union (EU) sei. Es wurde festgehalten, dass auf EU- sowie auf nationaler Ebene Fortschritte erzielt worden seien. Die Mitgliedstaaten Kroatien, Portugal und Irland berichteten in diesem Zusammenhang über eigene neue Kapitalmarktprojekte. Kroatien berichtete über die Verbesserung der Kapitalmarktinfrastruktur im südosteuropäischen Raum, Portugal über eine Initiative zur Verbesserung des Marktumfelds für Fintech-Unternehmen und Irland informierte über das irische Projekt „My Future Fund“ zur automatischen Anmeldung zur betrieblichen Altersvorsorge.

Danach gab es eine Befassung mit den aktuellen Entwicklungen im internationalen Stablecoin-Markt. Der Schwerpunkt der Befassung lag dabei auf den Auswirkungen der Entwicklungen auf den Euroraum. Die Mitgliedstaaten stellten dabei ein wachsendes Interesse etablierter Finanzinstitute und Unternehmen an Stablecoins fest. Sie bescheinigten dem Stablecoin-Markt ein starkes Wachstum und entsprechend digitalen Vermögenswerten eine stetig wachsende Bedeutung. Der Präsident der Eurogruppe Paschal Donohoe erklärte, dass sich die Eurogruppe in Kürze erneut mit dem Thema auseinandersetzen werde, insbesondere mit Blick auf die Fortschritte beim digitalen Euro.

Abschließend gab es einen kurzen Informationspunkt seitens des Präsidenten der Eurogruppe zum Euro-Gipfel im Rahmen der Tagung des Europäischen Rats am 23. und 24. Oktober 2025. Paschal Donohoe informierte die Mitgliedstaaten über den Brief zu den Arbeiten in der Eurogruppe, der in der Regel im Vorfeld des Treffens an den Präsidenten des Europäischen Rats António Costa gesendet wird.

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ECOFIN

Vor Beginn der Ratssitzung trafen sich die Ministerinnen und Minister zu einem Arbeitsfrühstück. Schwerpunkt der Befassung war die weitere Finanzierung der Ukraine. Die Europäische Kommission stellte den Mitgliedstaaten noch einmal ihre Überlegungen über eine weitergehende Nutzung der in der EU immobilisierten russischen staatlichen Vermögenswerte vor. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil machte deutlich, dass Deutschland die Ukraine weiter unterstützen werde, und das so lange wie notwendig. Zusammen mit anderen Mitgliedstaaten begrüßte er die Arbeiten der Europäischen Kommission. Der Bundesfinanzminister stellte in diesem Zusammenhang klar, dass eine rechtssichere Lösung gefunden werden müsse.

Danach tauschten sich die Ministerinnen und Minister zu Beginn des öffentlich gehaltenen Teils der Sitzung über die Richtlinie zu den Verbrauchsteuern auf Tabakwaren und verwandte Erzeugnisse aus. Die dänische Ratspräsidentschaft wies eingangs auf die Notwendigkeit der Überarbeitung hin. Gleichzeitig hob sie die gesundheitsschädliche Wirkung des Tabakkonsums hervor, insbesondere für Jugendliche und Heranwachsende. Die Europäische Kommission ging ebenfalls auf die negativen Auswirkungen des Tabakkonsums auf die Gesundheit ein. Ein Großteil der Krebsfälle stehe demnach im Zusammenhang mit dem Rauchen. Die Europäische Kommission machte zudem klar, dass die Überarbeitung der EU-Tabaksteuerrichtlinie erforderlich sei, da die geltende Richtlinie aus dem Jahr 2011 den Entwicklungen auf dem Tabakmarkt der vergangenen Jahre nicht mehr gerecht werde. Viele neue (Tabak-)Produkte seien seither neu eingeführt und würden nun sehr unterschiedlich innerhalb der EU national besteuert werden.

In der anschließenden Debatte begrüßten die Mitgliedstaaten die Vorlage des Entwurfs. Auch Bundesfinanzminister Klingbeil begrüßte den Vorschlag der Europäischen Kommission und unterstrich, dass die Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie richtig und dringend erforderlich sei, da die geltende Richtlinie neue Tabakprodukte und Substitute für Tabakwaren nicht beziehungsweise nicht mehr sachgerecht adressiere. Eine Reihe von Mitgliedstaaten äußerte Bedenken hinsichtlich einzelner Elemente des Entwurfs. Besonders kritisch gesehen wurde von diesen Mitgliedstaaten die Höhe der vorgeschlagenen Mindeststeuersätze. Zudem wurde von einigen Mitgliedstaaten die Berücksichtigung der Kaufkraft kritisch gesehen.

Im Anschluss stellte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für einen neuen Eigenmittelbeschluss vor, den sie am 16. Juli 2025 zusammen mit ihren Vorschlägen für den zukünftigen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU vorgelegt hatte. Der Vorschlag enthält insbesondere die folgenden fünf neuen Eigenmittel:

• 30 Prozent der Einnahmen der Mitgliedstaaten aus dem EU-Emissionshandelssystem 1 (Emission Trading System 1, ETS 1);
• 75 Prozent der Einnahmen der Mitgliedstaaten aus dem CO₂-Grenzausgleichsystem (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM);
• Beitrag der Mitgliedstaaten auf Basis nicht-recycelter Elektroaltgeräte (E-WASTE);
• eine neue Abgabe für Unternehmen mit einem Nettoumsatz von mehr als 100 Mio. Euro im Jahr (Corporate Resource for Europe) und
• 15 Prozent der Einnahmen der Mitgliedstaaten aus der Tabaksteuer.

Die dänische Ratspräsidentschaft bekräftigte ihr Ziel, bis Jahresende ein Dokument vorzulegen, in dem alle relevanten Optionen für die zukünftigen Verhandlungen zum MFR und seiner Finanzierung zusammengefasst sein würden (sogenannte Verhandlungsbox).

In der anschließenden Aussprache äußerte Bundesfinanzminister Klingbeil, dass die geplante Abgabe für Unternehmen abzulehnen sei, da diese das vorrangige Ziel der EU gefährde, die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Das Verhandlungsziel der dänischen Ratspräsidentschaft, bis Jahresende eine Verhandlungsbox vorzulegen, wolle man unterstützen. Das Volumen des MFR sei zu hoch angesetzt. Die Beitragslasten zum EU-Haushalt müssten in jedem Fall fair verteilt und die Rabatte daher weitergeführt werden. Den Vorschlägen für neue schuldenfinanzierte Instrumente erteilte der Bundesfinanzminister eine klare Absage.

In der anschließenden Diskussion zeigte sich unter den Ministerinnen und Ministern ein uneinheitliches Bild hinsichtlich der vorläufigen Bewertung des Vorschlags der Europäischen Kommission. Die Vorschläge für Eigenmittel aus ETS 1, E-WASTE und der Tabaksteuer wurden mehrheitlich skeptisch bewertet, die EU-Unternehmensabgabe von mehreren Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, ausdrücklich abgelehnt. Bei einer Vielzahl der wortnehmenden Mitgliedstaaten zeichnete sich Offenheit oder sogar eine ausdrückliche Bereitschaft zur Einführung von CBAM-Eigenmitteln ab. Die dänische Ratspräsidentschaft erklärte zum Abschluss, dass die Diskussionen zunächst auf Expertenebene fortgeführt würden.

Am Ende des öffentlich gehaltenen Teils informierten die dänische Ratspräsidentschaft und die Europäische Kommission die Ministerinnen und Minister über den Stand der aktuellen Gesetzgebungsvorschläge im Finanzdienstleistungsbereich. Unter anderem erklärte die dänische Ratspräsidentschaft, die Arbeiten am Legislativpaket zum digitalen Euro im Rat fortsetzen und bis zum Ende des Jahres im Rat ein Verhandlungsmandat erzielen zu wollen. Daran anschließend berichtete die Europäische Kommission dann im nicht-öffentlichen Teil des Ratstreffens über den Stand der Umsetzung von Gesetzgebungsvorhaben in der Finanzmarktregulierung. In ihrer Berichterstattung wies sie darauf hin, dass es noch zu oft zu Verzögerungen in der Umsetzung komme. Das erschwere die Integration der Märkte in der EU und behindere das Ziel eines Level Playing Fields.

Die Ministerinnen und Minister befassten sich danach mit der Umsetzung der europäischen Fiskalregeln. Im Mittelpunkt stand dieses Mal die Ratsempfehlung zum deutschen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan und zur Aktivierung der nationalen Ausweichklausel für Deutschland, die der Rat nach einer kurzen Aussprache annahm. Die Europäische Kommission hatte am 16. September 2025 in ihren Empfehlungen für die zur Annahme stehenden Ratsempfehlungen den Plan als vollständig im Einklang mit der Verordnung des präventiven Arms zum Stabilitäts- und Wachstumspakt bewertet und festgestellt, dass die Voraussetzungen zur Aktivierung der nationalen Ausweichklausel vorliegen. Die dänische Ratspräsidentschaft begrüßte wie auch Bundesfinanzminister Klingbeil die Annahme der Ratsempfehlung. Der Bundesfinanzminister stellte daraufhin noch einmal die zentralen Elemente des deutschen Plans vor, die den finanzpolitischen Kurs der Bundesregierung in Form eines Dreiklangs aus Investitionen, Reformen und Konsolidierung widerspiegeln. Er betonte dabei, dass sich die Bundesregierung klar zur konsequenten Anwendung der neuen EU-Fiskalregeln und zu tragfähigen öffentlichen Finanzen bekenne.

Danach tauschten sich die Ministerinnen und Minister zur Spar- und Investitionsunion aus. Der Schwerpunkt lag auf der Empfehlung zu Spar- und Anlagekonten (Savings and Investment Accounts), die am 30. September 2025 von der Europäischen Kommission veröffentlicht worden war. Die Empfehlung zielt darauf ab, die Investitionsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger am Kapitalmarkt über Spar- und Anlagekonten mit besonderen Steuervorteilen zu verbessern und damit einen nachhaltigen Vermögensaufbau zu ermöglichen. Die dänische Ratspräsidentschaft bezeichnete die Empfehlung als einen wichtigen Pfeiler der Strategie der Spar- und Investitionsunion. Die wortnehmenden Mitgliedstaaten begrüßten unterm Strich die Empfehlung und bekannten sich zu den Zielen der Spar- und Investitionsunion.

Ein weiteres Thema waren die Möglichkeiten von Vereinfachungen im Gesetzgebungsprozess. Die wirtschaftlichen Folgenabschätzungen zukünftiger Rechtsakte sind ein übergreifender Schwerpunkt der dänischen Ratspräsidentschaft. Die dänische Ratspräsidentschaft und die Europäische Kommission erklärten, dass nicht allein die Legislativvorschläge der Europäischen Kommission für die hohe Bürokratielast verantwortlich seien, sondern auch die nachträglichen Anpassungen des Rats und des Europäischen Parlaments. Substanzielle Anpassungen im Legislativprozess durch das Europäische Parlament oder den Rat sollten daher vorab auf ihre Auswirkungen geprüft werden. Bislang führe die Europäische Kommission nur eine Folgenabschätzung für ihre Vorschläge durch.

Die Europäische Kommission warb in diesem Zusammenhang für eine einfache Methode für Folgenabschätzungen. Diese Bewertungen dürften aber nicht selbst zu einer bürokratischen Last werden. Die dänische Ratspräsidentschaft sprach sich abschließend dafür aus, das Thema weiter zu bearbeiten. Wichtig sei die Reduzierung zusätzlicher Lasten durch Gesetzgebungen. Die Präsidentschaft bat die Europäische Kommission, weiter an dem Thema zu arbeiten.

Daran anschließend standen die Schlussfolgerungen zur Internationalen Klimafinanzierung im Hinblick auf die UN-Klimakonferenz 2025 (COP30) auf der Agenda. Der Rat nahm diese als Vorbereitung auf die Klimakonferenz an und bekräftigte damit das Bekenntnis der EU zum 1,5-Grad-Ziel und zur Unterstützung der EU für Entwicklungsländer. Mit den Schlussfolgerungen werden alle Parteien aufgefordert, bis zur COP30 nationale Selbstverpflichtungen (Nationally Determined Contributions) mit Emissionsreduktionszielen für alle Treibhausgase, Sektoren und Kategorien einzureichen, die mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens übereinstimmen. Zudem wird in den Schlussfolgerungen das neue kollektive Finanzierungsziel (New Collective Quantified Goal) zur Klimafinanzierung begrüßt.

Zudem gab es einen Austausch zu den wirtschaftlichen und finanziellen Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Die Europäische Kommission berichtete, dass die Implementierung der ERA-Kredite (Extraordinary Revenue Acceleration Loans) gut verlaufe. Im November erfolge die Auszahlung der letzten Tranche des europäischen Beitrags in Form einer Makrofinanzhilfe. Zudem spüre Russland zunehmend wegen steigender Militärausgaben und sinkender Öl- und Gaspreise die finanziellen Folgen des Kriegs. Die Europäische Kommission betonte in diesem Zusammenhang die Wirksamkeit der bisherigen Sanktionen.

Im Anschluss stand der aktuelle Umsetzungsstand der Aufbau- und Resilienzfazilität (Recovery and Resilience Facility, RRF) und ein Durchführungsbeschluss zur Änderung des nationalen Aufbau- und Resilienzplans (ARP) von Spanien auf der Tagesordnung. Die Europäische Kommission gab zunächst ein kurzes Update zum Umsetzungstand der RRF. Bis Ende des Jahres sei demnach damit zu rechnen, dass rund 400 Mrd. Euro an Mitteln ausgezahlt worden seien. Das seien mehr als 60 Prozent der gesamten Mittel der RRF. Im Anschluss nahm der Rat den Durchführungsbeschluss zur Änderung des spanischen ARP an.

Danach befassten sich die Ministerinnen und Minister mit dem Europäischen Semester. Die Europäische Kommission betonte einleitend die hohe Bedeutung des Europäischen Semesters für die finanz-, wirtschafts- und beschäftigungspolitische Kooperation der Mitgliedstaaten. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die im Vorschlag für den neuen MFR angelegte perspektivische Nutzung der länderspezifischen Empfehlungen.

Beim letzten Tagesordnungspunkt ging es um den Rückblick auf das Treffen der G20‑Finanzministerinnen und ‑minister und ‑Notenbankgouverneurinnen und ‑gouverneure (FMNBG) am 17. und 18. Juli in Durban sowie die Terms of Reference der EU für das Treffen der G20-FMNBG am 15. und 16. Oktober und das EU-Statement für die Sitzung des International Monetary and Financial Committee (IMFC) am 16. und 17. Oktober bei den Jahrestagungen von Internationalem Währungsfonds und Weltbank in Washington, D.C. Die Terms of Reference der EU und das EU-Statement für die Sitzung des IMFC wurden vom Rat gebilligt.