Liebe Leserinnen, liebe Leser,
das Jahr 2026 ist gerade erst gestartet und wir erleben einschneidende geopolitische Ereignisse, die weiter an den Grundfesten unserer Sicherheit und unseres Wohlstands rütteln. Protektionismus und Zollandrohungen als machtpolitische Instrumente gewinnen an Bedeutung, während die multilaterale Ordnung weiter ausgehöhlt wird. Hiervon sind Europa und die tief in internationale Wertschöpfungsketten integrierte deutsche Wirtschaft besonders betroffen. Die hohe außenwirtschaftliche Unsicherheit belastet weiterhin das wirtschaftliche Geschehen. In der neuesten Projektion der Bundesregierung zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung aus dem Jahreswirtschaftsbericht, den die Bundesregierung heute vorlegt, wird daher von einer verhaltenen Dynamik im Exportgeschäft ausgegangen. Dennoch dürfte das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr wieder Fahrt aufnehmen, getragen von der Binnenwirtschaft und unseren finanz- und wirtschaftspolitischen Impulsen.
Das BMF hat am 23. Januar 2026 den vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts 2025 vorgestellt. Der Bund wird wegen höherer Einnahmen und angesichts der langen vorläufigen Haushaltsführung mit geringeren Ausgaben weniger Schulden aufnehmen müssen als geplant. Die Investitionsausgaben laufen mit einer Steigerung von 12 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahr an. Allerdings sind im Jahr 2025 längst nicht alle Investitionsmittel abgeflossen. Deswegen weist der Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil zu Recht darauf hin, dass Bund und Länder ein anderes Tempo entwickeln müssten. Wir können massiv in die Stärke und Zukunftsfähigkeit unseres Landes investieren. Hier sind alle in der Pflicht, die Verantwortung für die Umsetzung zu tragen. Jeder Euro muss so effizient und so zielgerichtet wie möglich eingesetzt werden. Dazu braucht es weniger Bürokratie und schnellere Planungen. Mit dem Bauturbo, der Modernisierungsagenda und dem Infrastrukturzukunftsgesetz hat die Bundesregierung wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht. Damit kann schneller geplant, genehmigt und gebaut werden. Details zum vorläufigen Haushaltsabschluss und zur vorläufigen Abrechnung der Schuldenbremse des Bundes für das Jahr 2025 werden in dieser Ausgabe des Monatsberichts ausgeführt.
Die Bundesregierung hat mit dem Altersvorsorgereformgesetz und der Frühstart-Rente einen längst überfälligen Neustart für die private Altersvorsorge eingeleitet. Die steuerlich geförderte private Altersvorsorge wird künftig renditestärker, kostengünstiger und unbürokratischer. Das neu zugelassene Altersvorsorgedepot ermöglicht es, ohne Garantien und mit höheren Renditechancen für das Alter vorzusorgen. Für breite Bevölkerungsgruppen schaffen wir so ein effizientes Angebot zur Sicherung des Lebensstandards im Ruhestand. Auch die junge Generation wird vom Neustart der privaten Altersvorsorge profitieren. Mit der Frühstart-Rente, deren Eckpunkte zeitgleich mit dem Altersvorsorgereformgesetz im Dezember 2025 im Bundeskabinett beschlossen worden sind, sollen Schulkinder zukünftig ein Startkapital für die private Altersvorsorge erhalten, flankiert durch Informationen zur Stärkung der finanziellen Bildung. Dadurch können junge Menschen erste Erfahrungen mit dem Kapitalmarkt sammeln und auf Altersvorsorgethemen vorbereitet werden.
Für Privatpersonen als auch für Unternehmen gewinnt Künstliche Intelligenz (KI) mit rasanter Geschwindigkeit an praktischer Relevanz. Auch bei Bundesunternehmen rückt KI immer mehr in den Fokus. Aus diesem Grund wurde beim Treffen der Beteiligungsführungen des Bundes und der Länder im September 2025 der Schwerpunkt auf KI und Bundesunternehmen gelegt. Ausgewählte Bundesunternehmen haben während des Treffens dargelegt, welche konkreten Vorteile sie durch den Einsatz von KI erwarten und welche Herausforderungen ihnen auf dem Weg zur Umsetzung ihrer KI-Strategie begegnen.
Ich wünsche Ihnen viel Freude bei der Lektüre.
Ihr Dr. Steffen Meyer
Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen