Liebe Leserinnen, liebe Leser,
auch in diesem Jahr lag im Februar wieder ein besonderes Augenmerk auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die sich angesichts der geopolitischen Lage vor allem mit der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie den sicherheitspolitischen Auswirkungen des technologischen Fortschritts befasste. In den Gesprächen, die Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vor Ort mit Regierungsvertreterinnen und -vertretern aus der ganzen Welt führte, stand der außergewöhnliche Investitionshochlauf als eine der Prioritäten der deutschen Finanzpolitik zur Stärkung der militärischen Fähigkeiten in Deutschland und Europa im Vordergrund. Die Bundesregierung stellt sich ihrer Verantwortung zur Vorbereitung auf eine veränderte internationale Ordnung.
Solche Gespräche sind für den Bundesfinanzminister auch vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Bedeutung seines eigenen Geschäftsbereichs hoch relevant. Die Funktionen nachgeordneter Bereiche des BMF wie Zoll und Bankenaufsicht sind wichtige Säulen der deutschen Sicherheitsarchitektur. Das Zollkriminalamt, die Financial Intelligence Unit oder die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung beispielsweise leisten entscheidende Beiträge bei der Bekämpfung von Zollkriminalität, Sanktionsumgehung, Geldwäsche sowie von Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen überwacht die Risiken im Finanzsystem. Das BMF und seine Behörden sind sicherheitspolitische Schaltstellen im Rahmen der europäischen und internationalen Zusammenarbeit. Sie tragen im Zusammenspiel mit anderen Sicherheitsbehörden zu mehr Sicherheit in Deutschland und der Welt bei. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zeigt im Interview mögliche Handlungsfelder auf, um angesichts der sich verändernden Weltordnung Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Die Investitionsoffensive der Bundesregierung, die weit über den Ausbau der Verteidigungsfähigkeit hinausgeht, nimmt im Jahr 2026 deutlich an Fahrt auf. Der Sollbericht für den Bundeshaushalt, den Klima- und Transformationsfonds sowie das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zeigt, dass die veranschlagten Ausgaben für Investitionen mit insgesamt rund 128,7 Mrd. Euro die entsprechenden Ausgaben des Jahres 2025 von rund 86,8 Mrd. Euro deutlich übersteigen. Für Verteidigung und Sicherheit sind im Bundeshaushalt 2026 Ausgaben von rund 100,9 Mrd. Euro geplant, 28,7 Mrd. Euro mehr als die entsprechenden getätigten Ausgaben des Vorjahres.
Die Investitionsoffensive trägt auch zu mehr gesamtwirtschaftlicher Dynamik bei. Das Bundeskabinett hat am 28. Januar 2026 den Jahreswirtschaftsbericht 2026 einschließlich der Projektion zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung beschlossen. Nach einer anhaltenden wirtschaftlichen Schwächephase wird für das laufende Jahr mit einem Zuwachs der Wirtschaftsleistung von 1,0 Prozent gerechnet. Damit zeichnet sich eine Erholung der Konjunktur ab. Die Bundesregierung sieht dies als Bestätigung für ihren Kurs zur Stärkung von Investitionen und Reformen.
Seit dem 1. Januar 2026 sorgen zahlreiche steuerliche Änderungen für Entlastungen bei Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen. Für die Bürgerinnen und Bürger stehen dabei die steuerliche Freistellung des Existenzminimums und der Ausgleich der kalten Progression im Vordergrund. Unternehmen profitieren von verschiedenen Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft und zum Bürokratierückbau. Einen Überblick über die steuerlichen Änderungen gibt Ihnen diese Ausgabe des Monatsberichts.
Ich wünsche Ihnen viel Freude bei der Lektüre.
Ihr Dr. Steffen Meyer
Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen