Liebe Leserinnen, liebe Leser,
der seit dem 28. Februar andauernde Iran-Krieg und die damit einhergehenden Störungen an der Straße von Hormuz setzen die internationalen Energiemärkte erheblich unter Druck. Das belastet die Weltwirtschaft und dämpft auch die wirtschaftlichen Aussichten für Deutschland. Für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ist dies bereits unmittelbar spürbar: Die Preise für Benzin, Diesel und Heizöl haben merklich angezogen.
Um Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen, hat das Bundeskabinett ein erstes Maßnahmenpaket mit drei Elementen auf den Weg gebracht: eine neue gesetzliche Regelung, um die Häufigkeit der Preisänderungen an Tankstellen einzuschränken. Künftig dürfen Tankstellen nur noch einmal am Tag – um zwölf Uhr mittags – ihre Preise für Kraftstoffe erhöhen. Preissenkungen sind hingegen jederzeit zulässig. Die neue Regelung begegnet der Preisvolatilität an Tankstellen und stärkt das Verbrauchervertrauen in die Verlässlichkeit der Preisinformationen.
Zudem enthält das Paket zwei Änderungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, um gegen missbräuchliche Preiserhöhungen bei Kraftstoffen leichter vorgehen zu können. Dazu wird insbesondere eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast zugunsten der Kartellbehörden eingeführt. Dies ermöglicht eine effiziente Prüfung etwaigen missbräuchlichen Verhaltens im Kraftstoffsektor und kann so die Preissetzung der Mineralölkonzerne unmittelbar zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher beeinflussen.
Zugleich beobachtet das BMF gemeinsam mit der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Lage an den internationalen Finanzmärkten sehr aufmerksam. Bislang zeigt sich das deutsche Finanzsystem stabil.
Gerade in Zeiten erhöhter Unsicherheit kommt es auf einen handlungsfähigen und verlässlichen Staat an. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren wiederholt gezeigt, dass sie auch in Krisen entschlossen, verantwortungsvoll und mit Augenmaß handelt. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen können sich darauf verlassen, dass der Staat seiner Verantwortung gerecht wird und Belastungen aufmerksam im Blick behält. Gleichzeitig gilt, dass Deutschland weiter auf Investitions- und Reformkurs bleibt, damit eigene Stärken ausgebaut werden und die Bundesrepublik weniger krisenanfällig wird.
Das im März 2025 grundgesetzlich verankerte Finanzierungspaket für die Investitionsoffensive sowie die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit führen zugleich dazu, dass der Kreditbedarf des Bundes und seiner Sondervermögen in den kommenden Jahren steigen und zu einem sichtbaren Ausbau der Finanzierungsaktivitäten führen wird. Die Emissionsplanung des Bundes greift im Jahr 2026 sowohl auf einen Ausbau der seit Langem etablierten Finanzierungsinstrumente als auch auf den Einsatz neuer Instrumente zurück. Die Bundesrepublik Deutschland kann aufgrund ihrer exzellenten Bonität und ihres Status als Benchmark-Emittent diese Instrumente zu den besten Konditionen im Euroraum begeben. Die Kreditaufnahme des Bundes unter den neuen fiskalpolitischen Rahmenbedingungen wird in dieser Ausgabe des Monatsberichts genauer beleuchtet.
Eine der wichtigsten Leistungen in Deutschland für Familien ist das Kindergeld. Bereits seit dem Jahr 2024 ist es für Eltern möglich, vorausgefüllte Anträge für das Kindergeld zu nutzen. Damit Bürgerinnen und Bürger Zeit und Aufwand sparen sowie in Umsetzung einer Handlungsempfehlung der Sozialstaatsreformkommission hat das BMF einen Gesetzentwurf zur antragslosen Auszahlung des Kindergelds vorgelegt. Das Gesetz soll im Jahr 2027 in Kraft treten, künftig die Auszahlung ohne Antrag ermöglichen und das Verfahren somit wesentlich vereinfachen.
Seit dem Jahr 1998 gibt das BMF als Herausgeber der deutschen Briefmarken jährlich rund 50 Sonderpostwertzeichen heraus. Unterstützt wird das BMF dabei durch angesehene Expertinnen und Experten u. a. aus dem Bereich der Grafik, der Philatelie, der Wissenschaft, aber auch durch Bundestagsabgeordnete und Vertreterinnen und Vertreter der Deutschen Post AG. Briefmarken sind weit mehr als reine Postwertzeichen. Sie sind ein Spiegel der Zeit, Botschafter Deutschlands und Kunstwerke in Miniaturformat.
Das BMF fungiert zudem als Herausgeber von Sammler- und Gedenkmünzen der Bundesrepublik Deutschland. Auch die Münzen sind Botschafter des Landes. Sie würdigen, wie die Briefmarken, herausragende Persönlichkeiten, bekannte Wahrzeichen und bedeutende Ereignisse aus Gesellschaft, Geschichte, Politik, Kultur und Sport. Einen Einblick in das Münz- und Sonderpostwertzeichen-Jahresprogramm 2026 sowie einen Rückblick auf die herausgegebenen Briefmarken 2025 gibt diese Ausgabe des Monatsberichts.
Ich wünsche Ihnen viel Freude bei der Lektüre.
Ihr Dr. Steffen Meyer
Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen