BMF-Monatsbericht April 2026

Inhalt

Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik

21.04.2026

Rückblicke auf die Sitzungen der Eurogruppe und des ECOFIN-Rats am 9. und 10. März 2026 in Brüssel sowie auf die virtuelle Sitzung der Eurogruppe am 27. März 2026

Eurogruppe am 9. März 2026

Als Erstes befasste sich die Eurogruppe im regulären Format, d. h. nur mit den Euroländern, mit der makroökonomischen Entwicklung im Euroraum. Der Präsident der Eurogruppe Kyriakos Pierrakakis beschrieb, dass sowohl der Krieg im Mittleren Osten als auch das Urteil des Obersten Gerichtshofs in den USA zur Zollpolitik für Unsicherheiten sorgen würden.

Frankreich als amtierende G7-Präsidentschaft berichtete von den Beratungen im G7-Kreis. Aktuell wird im Wesentlichen ein Preisanstieg im Energiesektor beobachtet. Darüber hinaus müssen die wirtschaftliche Entwicklung und die Finanzmärkte im Blick behalten werden.

Die Europäische Kommission betonte, dass der Europäischen Union (EU) ein Werkzeugkoffer zur Verfügung stehe, der genutzt werden könne, wenn er gebraucht werde. Die Auswirkungen auf die Wirtschaft hingen von der Länge, dem Umfang und der Intensität des Konflikts ab. Auch führte die Kommission aus, dass Russland von den Auswirkungen des Kriegs im Mittleren Osten so wenig wie möglich profitieren dürfe. Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung im Euroraum habe das vergangene Jahr im Übrigen für positive Überraschungen gesorgt.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hob hervor, dass die Inflation im Euroraum zuletzt nah am mittelfristigen Zielwert gelegen habe. Nun werde ein Anstieg der Energiepreise beobachtet. Die Markterwartungen für eine EZB-Leitzinserhöhung in diesem Jahr seien gestiegen. Man befinde sich aber insgesamt in einer anderen Situation als im Jahr 2022.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) berichtete von den Entwicklungen an den Finanzmärkten. Insgesamt lasse sich festhalten, dass der Krieg im Iran die Stimmung getrübt habe: Europäische Aktienkurse seien gefallen, der Ölpreis gestiegen und der Euro habe leicht gegenüber dem US-Dollar nachgegeben. Diese Entwicklungen seien aus Sicht des ESM aber so weit nachvollziehbar. Insgesamt zeigten sich die Märkte resilient.

Die wortnehmenden Mitgliedstaaten teilten diese Einschätzung. Die Energiemärkte müssten weiter ausgebaut und integriert werden.

Der Eurogruppen-Präsident fasste zusammen, dass sich der Euroraum so weit widerstandsfähig zeige. Der Arbeitsmarkt sei robust, die Inflation liege nah am Zielwert, und die Finanzierungsbedingungen seien gut. Die Auswirkungen der jüngsten Entwicklungen seien weiterhin zu beobachten und etwaige Maßnahmen müssten koordiniert werden.

Als Zweites stand die belgische Haushaltsplanung auf der Agenda. Die Europäische Kommission stellte den belgischen Haushalt und ihre Bewertung vor. Der Nettoausgabenpfad sei mit den Regeln im Einklang. Die Eurogruppe schloss sich der Einschätzung der Europäischen Kommission an und verabschiedete eine entsprechende Erklärung.

Unter „Verschiedenes“ stellte der niederländische Finanzminister Eelco Heinen die Prioritäten der neuen niederländischen Regierung vor. Er selbst ist seit Juli 2024 im Amt. Seit Januar 2026 regiert in den Niederlanden eine Minderheitsregierung. Prioritäten im Koalitionsvertrag sind die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, eine verbesserte Infrastruktur, der beschleunigte Wohnungsbau sowie die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen. Es seien zudem Reformen im Bereich Sozialversicherungen und Rentensystem geplant. Für das Haushaltsdefizit werde eine Obergrenze von 2 Prozent festgelegt. Auf europäischer Ebene sollten die Kapitalmarktunion und die Bankenunion vorangebracht werden. Außenpolitisch, z. B. mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine, sei unter der neuen Minderheitsregierung von Kontinuität auszugehen.

Auch der neue bulgarische Finanzminister Georgi Klissurski stellte sich und die bulgarische Übergangsregierung vor. Die vorherige Regierung unter Rosen Zhelyazkov war am 11. Dezember 2025 zurückgetreten. Seitdem führt Andrey Gyurov als Interims-Premierminister die Regierungsgeschäfte. Neuwahlen sind für den 19. April 2026 angesetzt.

Es folgte die Sitzung der Eurogruppe im inklusiven Format, also mit allen EU-Mitgliedstaaten. Zunächst wurde der Eurogipfel am 19. März 2026 vorbereitet. Der Eurogruppen-Präsident informierte die Euroländer über den Brief an den Präsidenten des Europäischen Rats António Costa.

Es folgte eine Vorstellung des Arbeitsstrangs Digitale Finanzen. Der Eurogruppen-Präsident betonte, dass digitale Finanzen eine wichtige Verbindung zwischen der Finanzierungsseite und den Unternehmen darstellten. Die Mitgliedstaaten unterstützen dies. Besonders relevant sei die Entwicklung der sogenannten Distributed Ledger Technology und tokenisierter Einlagen, da diese Unternehmen eine größere Finanzierungsbasis ermöglichen könnten. Auch Euro-denominierte Stablecoins seien wichtig. Aktuell werde dieser Markt vom US-Dollar dominiert. Wichtige Regulierungen, wie die Markets in Crypto-Assets Regulation beziehungsweise Verordnung über Märkte für Kryptowerte, seien bereits verabschiedet. Ziel des Arbeitsstrangs sei es, bis Juli 2026 Empfehlungen in der Eurogruppe zu entwickeln, wie die EU ihre Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft im Bereich Digitale Finanzen stärken könne. Als Experte aus dem Privatsektor war Jan-Oliver Sell, CEO der Stablecoin-Initiative Qivalis, zu Gast.

Im Anschluss folgte ein Austausch zum Thema Wettbewerbsfähigkeit im Euroraum: Energiepreise und Auswirkungen auf die Wirtschaft des Euroraums im Kontext gestiegener geopolitischer Instabilität. Die Debatte hatte zwei Schwerpunkte: den Ausbau der Energienetze in der EU und die aktuelle Situation an den Energiemärkten aufgrund des Iran-Kriegs.

Zunächst ging es um das EU-Netzpaket. Der Eurogruppen-Präsident erinnerte daran, dass der Ausbau der Energienetze und die Energiewende langfristige, strategische Themen seien. Diese müssten konsequent vorangebracht werden.

Christian Zinglersen, früherer Direktor der EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden ACER und jetzt stellvertretender Generalsekretär und ständiger Vertreter der Europäischen Investitionsbank (EIB) bei der EU, hielt eine Präsentation zum Thema Netze und Wettbewerbsfähigkeit. Außerdem stellte Damian Cortinas, ein Vertreter des Verbands der Europäischen Übertragungsnetzbetreiber ENTSO-E, eine Präsentation zu den voraussichtlichen Kosten, dem Nutzen und der möglichen Finanzierung des Netzausbaus vor.

Zusätzlich ging es um die aktuelle Situation im Mittleren Osten. Frankreich, als G7-Präsidentschaft, berichtete vom Treffen der G7-Ministerinnen und Minister.

Die Europäische Kommission unterstrich, dass der Konflikt im Mittleren Osten bereits materielle Effekte auf die Energiemärkte habe. Die Auswirkungen seien abhängig von der Dauer und dem Ausmaß des Konflikts. Abhängigkeiten im Energiesektor sollten in jedem Fall weiter abgebaut werden. Insgesamt betonte die Kommission erneut, dass die Situation heute nicht mit der im Jahr 2022 vergleichbar sei, so auch die EIB. Die Energieversorgung in Europa sei stärker diversifiziert. Insgesamt sei die EU bezüglich der Energieversorgung weniger abhängig.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betonte, dass Energiepreise maßgeblich für die Wettbewerbsfähigkeit seien. Die Umsetzung des EU-Netzpakets sei ein wichtiger Schritt zur Vollendung der Energieunion. Mit Blick auf den steigenden Ölpreis aufgrund des Kriegs im Mittleren Osten müssten die Märkte genau beobachtet werden. Mögliche Maßnahmen müssten zielgerichtet sein.

Viele wortnehmende Mitgliedstaaten unterstrichen die Bedeutung des gemeinsamen Energiemarkts. Bezüglich möglicher Maßnahmen als Reaktion auf den Krieg im Mittleren Osten und die steigenden Energiepreise zeigte sich ein gemischtes Bild. Der Eurogruppen-Präsident fasste zusammen, dass es insgesamt Unterstützung für die Integration der Energienetze und eine weitere Diversifizierung gebe. Bezahlbare Energie bleibe eines der wichtigsten Themen in der EU.

Unter „Verschiedenes“ berichtete Spanien zum Competitiveness Lab (Wettbewerbsfähigkeitslabor). Die spanische Finanzministerin María Jesús Montero stellte die aktuellen Arbeiten des Labors vor. Jeder Mitgliedstaat könne an den Projekten teilnehmen. Spanien werde in regelmäßigen Abständen über das Labor in der Eurogruppe berichten.

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ECOFIN-Rat am 10. März 2026

Zunächst ging es bei einem Arbeitsfrühstück des Rats für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN-Rat) um die wirtschaftliche Lage. Die zyprische Ratspräsidentschaft berichtete angesichts des Kriegs im Mittleren Osten über die aktuelle Situation auf Zypern und bedankte sich für die Solidarität. Die Europäische Kommission und die EZB äußerten sich wie bereits in der Eurogruppe.

Die EIB präsentierte ihre Arbeiten zur Stärkung der Kapitalmärkte. In diesem Rahmen hatte die EIB unter anderem im Juni 2025 das sogenannte TechEU-Programm beschlossen, mit dem Investitionen für die Förderbereiche Digitalisierung und technologische Innovation erhöht werden sollen. Im Zeitraum 2025 bis 2027 soll ein Finanzierungsvolumen von insgesamt 70 Mrd. Euro erreicht werden. Auch die European Tech Champions Initiative (ETCI) dient diesem Ziel, indem die Finanzierungslücke für europäische Scale-ups geschlossen werden soll. An ETCI beteiligen sich bislang Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, Belgien und die Niederlande sowie die EIB-Gruppe.

Die ECOFIN-Ratssitzung begann mit einem öffentlichen Teil. Zunächst stand das Marktintegrations- und Aufsichtspaket der Europäischen Kommission auf dem Programm. Die zyprische Ratspräsidentschaft betonte die strategische Relevanz des Pakets im Rahmen der Spar- und Investitionsunion. Bis Juni ist geplant, erhebliche Verhandlungsfortschritte zu erzielen. Andernfalls müssten alternative Ansätze gefunden werden, bei denen beispielsweise einzelne Mitgliedstaaten voranschreiten.

Die Europäische Kommission betonte die Wichtigkeit des Marktintegrations- und Aufsichtspakets als Teil der Spar- und Investitionsunion sowie der europäischen Wachstumsagenda. Sie rief zur politischen Unterstützung durch die Mitgliedstaaten auf und forderte Ehrgeiz und Geschwindigkeit, um die gesetzten Ziele zu erreichen. Ein gradueller Ansatz habe bisher nicht zum Erfolg geführt. Daher wäre ein Herauslösen einzelner Elemente wie z. B. des Distributed Ledger Technology Pilot Regimes ein Fehler. Die Europäische Kommission begrüßte den Arbeitsplan der zyprischen Ratspräsidentschaft.

Die EZB betonte die Wichtigkeit des Marktintegrations- und Aufsichtspakets sowie dessen Verhandlung in einem Gesamtpaket. EU-weite Risiken könnten nur auf EU-Ebene effizient und einheitlich beaufsichtigt werden. Die EZB werde mit gezielten Verbesserungsvorschlägen die Arbeiten unterstützen.

Bei den Mitgliedstaaten bestand Einigkeit darüber, dass das Paket von großer Relevanz für die Umsetzung der Spar- und Investitionsunion sei. Alle wortnehmenden Mitgliedstaaten unterstützten den ambitionierten Zeitplan der zyprischen Ratspräsidentschaft im Grundsatz. Deutschland, unterstützt von anderen Mitgliedstaaten, warb dafür, eine Einigung im Rat bis Juni 2026 anzustreben.

Unterschiedliche Einschätzungen gab es bezüglich der Sequenzierung: Während die Europäische Kommission, die EZB und einige Mitgliedstaaten erklärten, dass das Paket in seiner Gesamtheit verhandelt werden müsse, warben andere Mitgliedstaaten für zeitnahe Fortschritte bei prioritären Bereichen.

Die zyprische Ratspräsidentschaft kündigte an, die Arbeiten am Marktintegrations- und Aufsichtspaket zu intensivieren und die Taktung der Ratsarbeitsgruppensitzungen zu erhöhen. Auch der ECOFIN-Rat werde erneut befasst werden.

Darauf folgten unter „Verschiedenes“ Informationen zu aktuellen Legislativvorschlägen im Finanzdienstleistungssektor. Die zyprische Ratspräsidentschaft berichtete, dass bei allen Legislativvorschlägen Fortschritte erzielt worden seien. Beim Verbriefungspaket und dem digitalen Euro sei der Rat bereit, die Trilogverhandlungen aufzunehmen, sobald das Europäische Parlament seine Verhandlungsposition beschlossen habe. Die Europäische Kommission begrüßte, dass die Stärkung der Spar- und Investitionsunion eine gemeinsame europäische Ambition sei. Das politische Momentum müsse genutzt werden.

Außerdem wurde unter Verschiedenes das Thema Verordnung in Hinblick auf die Ausweitung des Anwendungsbereichs von Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) auf nachgelagerte Waren sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken aufgenommen. Es ging um den Vorschlag eines Mitgliedstaats für eine Ausnahmeregelung in der CBAM-Verordnung zugunsten der Regionen in äußerster Randlage. Die Regelung solle eine signifikante Mehrbelastung bestimmter von CBAM erfasster Warenimporte – insbesondere Stahl, Zement und Aluminium – für die betroffenen Regionen verhindern.

Die zyprische Ratspräsidentschaft erklärte, die Ausführungen zur Kenntnis genommen zu haben, und bekräftigte das Ziel, eine allgemeine Ausrichtung des Rats zur CBAM-Reform bis Ende Juni 2026 erreichen zu wollen. Der Vorschlag werde in der zuständigen Ratsarbeitsgruppe diskutiert werden. Es sei dabei sicherzustellen, dass die Zielsetzung von CBAM durch eine solche Änderung nicht gefährdet werde.

Der nicht-öffentliche Teil der Ratstagung begann mit den wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Die Europäische Kommission bezifferte die seit dem Jahr 2022 geleisteten Hilfen der EU und der Mitgliedstaaten an die Ukraine mit insgesamt 195 Mrd. Euro.

Zur russischen Wirtschaft berichtete die Europäische Kommission, dass sich die wirtschaftliche Lage anhand der offiziellen Daten verschlechtert habe. Das Wirtschaftswachstum habe sich auf 1 Prozent verlangsamt und Ungleichgewichte würden zunehmen. Die Kriegswirtschaft weite sich zunehmend aus, Arbeitskräftemangel (aufgrund von Abwanderung und der Verluste im Krieg) nehme zu und die Löhne würden entsprechend deutlich steigen. Das Zinsniveau sei hoch und die Sanktionen entfalteten Wirkung. Die Inflation sei im Januar auf 6 Prozent gestiegen. Bis zu den aktuellen Geschehnissen im Mittleren Osten seien die Einnahmen durch Öl- und Gasgeschäfte gesunken und das Staatsdefizit habe sich ausgeweitet. Es bestehe kein Zugang zum internationalen Kapitalmarkt, die Unternehmensverschuldung steige deutlich. Die Durchsetzung der Sanktionen sei insbesondere vor dem Hintergrund der steigenden Ölpreise wichtig.

Polen berichtete, dass die fünfte Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine am 25. und 26. Juni 2026 in Danzig stattfinden werde. Themen seien u. a. die Kooperation europäischer und ukrainischer Unternehmen und die Neuausrichtung der Verteidigungsindustrie. Die EIB-Präsidentin unterstrich, dass beim Wiederaufbau die Mobilisierung privater Mittel von besonderer Bedeutung sei. Die EIB werde sich für Joint Ventures von ukrainischen und europäischen Unternehmen einsetzen und über weitere Entwicklungen informieren.

Im Anschluss berichtete die Europäische Kommission über den aktuellen Umsetzungsstand der Aufbau- und Resilienzfazilität. Insgesamt seien bis heute 395,5 Mrd. Euro oder 68 Prozent der gebundenen Mittel angewiesen worden. Detailregelungen für einen effizienten Abschluss der Maßnahmen befänden sich in der Erarbeitung und würden im April veröffentlicht werden. Bis zum 31. August 2026 müssten alle Meilensteine erfüllt und bis zum 30. September 2026 alle Zahlungsanträge gestellt sein, damit bis zum 31. Dezember 2026 alle Auszahlungen erfolgen könnten. Die Kommission gehe davon aus, dass Zahlungsanträge in Höhe von 112 Mrd. Euro bis September 2026 eingehen werden. Es müssten 1.900 Meilensteine und Ziele erfüllt werden. Die Kommission stehe hierzu mit den Mitgliedstaaten im engen Austausch. Außerdem nahm der Rat den Durchführungsbeschluss zur Änderung des nationalen Aufbau- und Resilienzplans Estlands an.

Danach ging es um Verfahrensschritte im Rahmen des europäischen Haushaltsüberwachungsverfahrens. Der Rat nahm die Ratsempfehlung zum zweiten finanzpolitisch-strukturellen Plan Irlands an. Irland hatte nach einem Regierungswechsel von der in der Verordnung für diesen Fall eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht und einen neuen Plan vorgelegt.

Dann wurden die anstehenden internationalen Treffen vorbereitet: das Treffen der G20-Finanzministerinnen und -minister sowie Zentralbankgouverneurinnen und -gouverneure sowie die Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Europäische Kommission verwies auf die hohen Erwartungen an den bevorstehenden Austausch in Washington, D.C. Die Termine würden vor dem Hintergrund höchster geopolitischer Unsicherheit stattfinden. Die vorbereitenden Gremien wurden mandatiert, die Dokumente für die internationalen Gremien zu erarbeiten.

Schließlich gab die Europäische Kommission einen Überblick über den Stand der Umsetzung von Rechtsakten im Finanzdienstleistungssektor. Sie sei sich der Tatsache bewusst, dass die nationale Umsetzung viele Ressourcen binde und Zeit brauche. Bei 18 Richtlinien sei aktuell die Umsetzung bei einigen Mitgliedstaaten noch ausstehend. Um dem entgegenzuwirken und somit Vereinfachung und Konsistenz zu erzielen, solle in Erwägung gezogen werden, künftig mehr Verordnungen und weniger Richtlinien bei der Finanzmarktregulierung zu nutzen. Die zyprische Ratspräsidentschaft begrüßte die Arbeiten der Mitgliedstaaten. Der ECOFIN-Rat werde sich mit dem Stand der Umsetzung erneut im 2. Halbjahr 2026 befassen.

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Eurogruppe am 27. März 2026

Die Eurogruppe tagte am 27. März 2026 im inklusiven und regulären Format als Videokonferenz. Das ursprünglich für den 27. und 28. März 2026 in Nikosia auf Zypern geplante informelle Treffen des ECOFIN-Rats wurde aus Sicherheitsgründen aufgrund des Kriegs im Mittleren Osten auf die 2. Maihälfte verschoben.

Die Eurogruppe beschäftigte sich im inklusiven Format zunächst mit der Initiative der sechs Mitgliedstaaten, diesmal speziell zur Spar- und Investitionsunion (Savings and Investments Union – SIU). Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erläuterte den Mitgliedstaaten den Brief, der an die Europäische Kommission, den Präsidenten der Eurogruppe und die zyprische Ratspräsidentschaft zur SIU versandt worden war.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betonte, dass angesichts der Weltlage die Stärkung der Souveränität, Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit Europas dringend erforderlich sei. Dazu brauche es einen tiefen und liquiden europäischen Kapitalmarkt, um das wirtschaftliche Potenzial Europas voll auszuschöpfen. Daher seien substanzielle Fortschritte bei der SIU eine dringende strategische Notwendigkeit. In diesem Sinne sei der Brief der sechs Mitgliedstaaten zu verstehen, der konkrete und umsetzbare Vorschläge für zentrale Fortschritte bei der SIU enthalte. Der Brief solle als Inspiration und Unterstützung für die Arbeiten im Rat dienen, um greifbare Fortschritte zu erzielen. Die weiteren Mitgliedstaaten der Initiative unterstützten die Aussagen des Bundesfinanzministers.

Im Brief werden insbesondere vier zentrale Handlungsbereiche angesprochen:

  1. die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch den Abbau von Marktfragmentierung und unnötiger Bürokratie sowie die Bereitstellung eines effizienten und harmonisierten Rechtsrahmens,
  2. die Fortsetzung der Vereinfachungsagenda im Sinne einer Entlastung von Unternehmen,
  3. die Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für innovative EU-Unternehmen wie Start-ups und Scale-ups sowie
  4. eine bessere Beteiligung und Teilhabe von (Privat-) Anlegern.

Im Anschluss tauschten sich die Ministerinnen und Minister im Rahmen einer Bestandsaufnahme über die Auswirkungen der Krise im Mittleren Osten auf die EU-Wirtschaft und die Energiemärkte sowie mögliche politische Maßnahmen aus. Als Gast geladen war Dr. Fatih Birol, der Vorsitzende der Internationalen Energieagentur (IEA). Er informierte die Mitgliedstaaten einleitend über die jüngsten Entwicklungen im Mittleren Osten und die damit einhergehenden Folgen für die Energiemärkte. Demzufolge seien die Einschränkungen zentraler Handelswege wie im Fall der Straße von Hormus sowie Beschädigungen der Infrastruktur im Bereich der Gas- und Ölgewinnung und -verarbeitung in der Region besorgniserregend. Die wirtschaftlichen Auswirkungen dürften nach Einschätzung des IEA-Vorsitzenden größer ausfallen als in allen großen Energiekrisen der vergangenen Jahrzehnte. Europa stehe daher kurz- wie langfristig vor großen Herausforderungen.

Die Europäische Kommission und die EZB erklärten, dass sich die Auswirkungen des Konflikts auf die Realwirtschaft bereits zeigen würden. Unternehmen wie auch Bürgerinnen und Bürger sähen sich mittlerweile mit steigenden Betriebs- beziehungsweise Energiekosten konfrontiert. Die steigenden Preise und Kosten im Energiebereich erhöhten den Inflationsdruck und die Risiken für weniger Wachstum in ganz Europa. Von entscheidender Bedeutung für das Ausmaß der wirtschaftlichen Auswirkungen seien Dauer und Intensität der Krise. Mögliche politische Gegenmaßnahmen sollten zielgerichtet, befristet und wirksam sein, ohne die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gefährden, die Lenkungsfunktion von Preisen auszuhebeln oder wichtige Ziele wie die Dekarbonisierung zu unterlaufen. Den am stärksten gefährdeten Haushalten und Unternehmen solle dabei Vorrang eingeräumt werden.

In der anschließenden Diskussion waren sich die Mitgliedstaaten in der Analyse einig, dass die Folgen der aktuellen Entwicklungen im Mittleren Osten eine große Herausforderung für ganz Europa darstellten. Viele Mitgliedstaaten informierten über bereits ergriffene nationale Maßnahmen zur Abfederung der Entwicklungen an den Energiemärkten. Genannt wurden dabei u. a. Steuersenkungen im Energiebereich, Begrenzungen der Gewinnmargen auf Kraftstoffe oder eine verstärkte Marktaufsicht.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erklärte, dass die Ukraine im Zuge der jüngsten Entwicklungen im Mittleren Osten im Blick zu behalten sei. Die Bundesregierung werde ihre Unterstützung der Ukraine uneingeschränkt fortsetzen. Das fand breite Zustimmung in der Eurogruppe. Darüber hinaus bestätigte der Bundesfinanzminister, dass Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger erste Auswirkungen der Entwicklungen im Mittleren Osten bereits spürten.

Bezugnehmend auf mögliche Krisenmaßnahmen erklärte der Bundesfinanzminister, dass Gegenmaßnahmen zur Abfederung höherer Energiepreise zielgerichtet und befristet bleiben müssten sowie keine langfristigen finanziellen Belastungen verursachen dürften, welche die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gefährdeten. Vor diesem Hintergrund forderte er die Europäische Kommission dazu auf, Maßnahmen zur Besteuerung von Übergewinnen bei Energieunternehmen zu ergreifen. Angesichts der aktuellen Marktverzerrungen und der fiskalischen Zwänge solle die Europäische Kommission ein ähnliches EU-weites Instrument wie im Jahr 2022 beim EU-Energiekrisenbeitrag entwickeln. Die Europäische Kommission versprach, das Thema zu prüfen.

Der Bundesfinanzminister hob zudem hervor, dass bisher insbesondere bei Strom keine Preisspitzen wie im Jahr 2022 zu beobachten seien, was auf die erneuerbaren Energien zurückzuführen sei. Deren Ausbau sei daher der sinnvollste Weg, um mittelfristig ein stabiles System einer bezahlbaren, unabhängigen und sauberen Energieversorgung zu erreichen. Die Abhängigkeit von Importen fossiler Brennstoffe mache Europa verwundbar. In ähnlicher Weise äußerten sich auch andere Mitgliedstaaten. Es bestand Einigkeit, noch stärker in saubere Energie, Infrastruktur und die Energieautonomie Europas zu investieren.

Der Präsident der Eurogruppe Kyriakos Pierrakakis erklärte abschließend, dass die Richtung für das Vorgehen bereits vom Europäischen Rat am 19. März 2026 vorgegeben worden sei. Die Diskussion sei nun in der Eurogruppe fortgesetzt worden, auch mit Blick auf angemessene politische Maßnahmen zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Außerdem sei Europa heute besser vorbereitet als vor der vorangegangenen Energiekrise im Jahr 2022. Die EU habe ihre Energieabhängigkeit verringert, ihre Energieinfrastruktur gestärkt, ihre Energiequellen diversifiziert und vor allem Erfahrungen im Umgang mit solchen Krisen gesammelt. Das bedeute, dass nun schneller, geschlossener und wirksamer reagiert werden könne.

Im regulären Format stand im Anschluss die Vorbereitung der kommenden internationalen Treffen auf der Tagesordnung. Vom 13. bis 18. April 2026 werden die Jahrestagungen des IWF und der Weltbank in Washington, D.C. stattfinden. Im Zentrum steht die Tagung des Lenkungsausschusses des IWF (International Monetary and Financial Committee). Darüber hinaus treffen sich am Rande der Frühjahrstagung die Finanzministerinnen und Finanzminister sowie Notenbankgouverneurinnen und Notenbankgouverneure der G20. In der Eurogruppe bestand Einigkeit, dass Europa geschlossen und selbstbewusst bei den anstehenden Treffen auftreten solle.

Die Europäische Kommission informierte zudem die Mitgliedstaaten über die Entwicklung der Wechselkurse in den vergangenen sechs Monaten. Demnach habe der Euro seit Herbst 2025 bis Ende Februar 2026 leicht gegenüber dem US-Dollar aufgewertet, bevor er diese Gewinne im Laufe des Kriegs im Mittleren Osten wieder habe abgeben müssen, da der US-Dollar wieder verstärkt als sicherer Hafen nachgefragt worden sei. Trotz der tiefgreifenden Veränderungen in der Weltwirtschaft, geprägt von geopolitischen Spannungen, Verschiebungen im Handel und im globalen wirtschaftlichen Gleichgewicht habe sich der Euro in den vergangenen Monaten und Jahren stabil entwickelt. Der Präsident der Eurogruppe erklärte abschließend, dass die wirtschaftlichen Entwicklungen in den kommenden Wochen weiter eng verfolgt werden würden.